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Eckpunkte für die Weiterentwicklung  der Hamburger Energienetze nach der Übernahme in die Öffentliche Hand

Vor dem Volksentscheid am 22. September 2013 war ein von vielen Seiten hartnäckig vorgebrachtes Argument gegen die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, es gehe „nur um Kabel und Rohre“, die nichts mit der Energiewende zu tun hätten. Daher könne mit dem Rückkauf der Hamburger Energienetze nichts für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien erreicht werden.

In den Abschnitten 1 bis 4 dieses Textes wurden Perspektiven für die Weiterentwicklung der Hamburger Energienetze nach der Übernahme in die Öffentliche Hand zusammengestellt. Sie orientieren sich am zweiten Satz der Volksinitiative "Unser Hamburg – Unser Netz". Mit diesen Perspektiven konnten die Unterstützer der Volksinitiative die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs für eine positive Entscheidung gewinnen. 

Die Eckpunkte wurden bewusst knapp formuliert. Oft wird aber auf einen umfangreichen AnlagenTeil verwiesen, der den Hintergrund beleuchten soll. Die aufgeführten Eckpunkte sind sicher nicht vollständig. Die Autoren dieses Textes bitten um weitere Ideen und Vorschläge, wie nach der Rekommunalisierung der Energienetze die Zielsetzung einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien vorangebracht werden kann.

Die meisten der 26 Eckpunkte sind mit dem teilweise schon vollzogenen Rückkauf der Hamburger Energienetze noch nicht realisiert. Es wird noch viel Engagement nötig sein, um sie durchzusetzen.

Auf der Basis der bisher vorliegenden Informationen des Senats wird in Abschnitt 5 überprüft, inwieweit die im Volksentscheid beschlossene Übernahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand bereits vollzogen wurde. Ansatzweise auch, welche Konsequenzen Senat und Bürgerschaft aus der Zielsetzung im zweiten Satz des Volksentscheids gezogen haben. 

Nach dem Volksentscheid verhandelte der Hamburger Senat bis Mitte Januar 2014 vor allem mit dem Vattenfall-Konzern. Eine Folge von langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen sollte in einer Übereinkunft ausgeschlossen werden. In der Öffentlichkeit wurde kritisiert, dass sich der Senat auf die Bedingung von Vattenfall einließ, nur über einen gemeinsamen Verkauf des Strom- und des Fernwärmenetzes verhandeln zu wollen. Beim Stromnetz drängte wegen der bevorstehenden Konzessionsvergabe die Zeit. Für die Verhandlungen über das Fernwärmenetz und die zugehörigen Erzeugungsanlagen hätte hingegen kein derartiger Zeitdruck bestanden.

Das Hamburger Stromnetz wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2014 vollständig rekommunalisiert. Für das große Hamburger Fernwärmenetz ist eine zufrieden stellende Umsetzung des Volksentscheids zurzeit jedoch nicht erkennbar.

Bestimmender Besitzer und Betreiber des großen Fernwärmenetzes ist weiterhin Vattenfall. Erst für das Jahr 2019 besteht eine Option zum Rückkauf. Da der Senat ohne ein eigenständiges Fernwärmekonzept in die Verhandlungen ging, begnügte er sich mit Ergebnissen, die zwar günstig für Vattenfall aber nicht für Hamburg sind.

Die ausgehandelten Preise für das Stromverteilnetz und für das Fernwärmenetz sind überhöht. Daher ist zu befürchten, dass sich die kommunalen Netzunternehmen zu sehr auf die Refinanzierung konzentrieren müssen und so viele Ziele des Volksentscheids nicht verwirklicht werden können. mehr