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Zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Keynes reloaded?

Thadeus Pato    rsb4

01.02.2009

Marx sagte einmal sinngemäß, geschichtliche Tragödien wiederholten sich als Farce. Wenn man sich ansieht, was jetzt unter dem Label „Neokeynesianismus“ als staatliche Krisenbewältigungsstrategie firmiert, dann bekommt man den Eindruck, dass das, was Keynes ursprünglich beabsichtigte, tatsächlich in Form einer Farce wiederaufgeführt wird.

Über dreißig Jahre waren sie die Schmuddelkinder der bürgerlichen Nationalökonomie: die Keynesianer. Die marktradikale Schule aus der Mont Pelerin Society mit so berüchtigten Gestalten wie Milton Friedman schien den Sieg über die klassischen Keynesianer, die Anhänger einer staatlichen Steuerung der (kapitalistischen) Ökonomie, davongetragen zu haben. Der in den achtziger Jahren entstandene „Neokeynesianismus“, eine Schule, die die Grundgedanken von Keynes mit den Ansichten der sog. Neoklassiker1 verknüpft, fristete im Zeitalter von Deregulierung und fast schon religiös anmutendem Glauben an die geheimnisvollen Kräfte des „freien Marktes“ allenfalls ein Schattendasein im Umfeld von verzweifelten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern.

Nun ist Keynes wieder in aller Munde und oberflächlich betrachtet mag es für das ungeschulte Auge so aussehen, als hätten sich plötzlich die Wirtschaftspolitiker aller Couleur, von West bis Ost, vom marktradikalen – allerorts fälschlich als „neoliberal“ apostrophierten – Kurs der letzten dreißig Jahre unter dem Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ abgewendet und den guten alten John Maynard Keynes wiederentdeckt. Aber weit gefehlt! Bei näherer Betrachtung der Überlegungen von Keynes kommt man zu anderen Erkenntnissen.
Was wollte Keynes?
Keynes ging in seinem Hauptwerk2 etwas verkürzt gesagt davon aus, dass die Konjunkturzyklen „am besten als die Folge einer zyklischen Veränderung in der Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals“3 betrachtet werden könnten. Er identifizierte die gesamtwirtschaftliche Nachfrage als zentrales Element für die Höhe nicht nur der Produktion, sondern auch der Beschäftigung und kam dadurch folgerichtig zur Ablehnung der neoklassischen Theorie, die behauptete, dass Arbeitslosigkeit durch Lohnsenkung zu bekämpfen sei4. Er argumentierte grob gesagt so, dass die positiven Effekte einer Lohnsenkung auf die Produktionskosten prompt durch die Schwächung der Kaufkraft zunichte gemacht würden.

Keynes schrieb sein 1935 (auf Deutsch erstmals 1936) erschienenes Hauptwerk unter dem Eindruck einer besonderen historischen Situation: Zum einen war da die Weltwirtschaftskrise von 1929 ff. mit allen ihren Folgen, zum anderen der Aufstieg staatsdiktatorisch gesteuerter Ökonomien wie der Sowjetunion, aber auch des faschistischen Deutschlands (Keynes war mit dem Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht befreundet) und zum dritten der Kurs der Roosevelt-Regierung in den USA, die pragmatisch verschiedene keynesianische Versatzstücke in ihre Restrukturierungspolitik des „New Deal“ der dreißiger Jahre integrierte.

Keynes’ Theorie ist eindeutig von der Zielvorgabe geleitet, einerseits das zu vermeiden, was er als „autoritäre Staatssysteme“ qualifiziert, und andererseits die Arbeitslosigkeit zu beseitigen: „Es ist sicher, dass die Welt die Arbeitslosigkeit, die, von kurzen Zeiträumen der Belebung abgesehen – nach meiner Ansicht unvermeidlich – mit dem heutigen kapitalistischen Individualismus verbunden ist, nicht viel länger dulden wird. Durch eine richtige Analyse des Problems sollte es aber möglich sein, die Krankheit zu heilen und gleichzeitig Leistungsfähigkeit und Freiheit [die er den „autoritären Staatssystemen“ abspricht, T.P.] zu bewahren“.5

Die herrschende gesellschaftliche Ungleichheit nahm er durchaus wahr, aber er hielt sie für unvermeidlich – allerdings nicht in dem Ausmaß, wie sie existiert: „Ich selber glaube, dass bedeutsame Ungleichheiten von Einkommen und Reichtum gesellschaftlich und psychologisch gerechtfertigt sind, aber nicht so große Ungleichheiten, wie sie heute bestehen.“6 Folgerichtig sollte seiner Ansicht nach der Staat durch gewisse Interventionen zum einen für Vollbeschäftigung und Abmilderung der Krisenzyklen sorgen und zum anderen für eine Begrenzung der Einkommensunterschiede.

Dazu schlug er eine Reihe von Maßnahmen vor, an erster Stelle eine gezielte und kontinuierliche Staatsintervention sowohl auf der Ebene der Investitionssteuerung wie der Steigerung der Konsumption. Auch hier mutet seine Auseinandersetzung mit den Verfechtern eines Marktliberalismus ausgesprochen aktuell an: „Während daher die Ausdehnung der Aufgaben der Regierung, welche die Ausgleichung des Hanges zum Verbrauch und der Veranlassung zur Investition mit sich bringt, einem Publizisten des 19. Jahrhunderts oder einem zeitgenössischen amerikanischen Finanzmann als ein schrecklicher Eingriff in die persönliche Freiheit erscheinen würde, verteidige ich sie im Gegenteil, sowohl als das einzige durchführbare Mittel, die Zerstörung der bestehenden wirtschaftlichen Formen in ihrer Gesamtheit zu vermeiden, als auch als Bedingung für die erfolgreiche Ausübung der Initiative des Einzelnen.“7

Und dabei ging Keynes, was heute gerne verschwiegen wird, sehr weit. Er war der Meinung, dass der Staat große Einkommen und Erbschaften höher besteuern solle und dass „eine ziemlich umfassende Verstaatlichung der Investition sich als das einzige Mittel zur Erreichung einer Annäherung an die Vollbeschäftigung erweisen wird“.8 Und da er den Kapitalismus des freien Marktes im Gegensatz zu den heutigen Protagonisten der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft nicht als das Ende der Geschichte ansah, kam er zu nachgerade radikalen Schlussfolgerungen: „Es ist nicht der Besitz der Erzeugungsgüter, deren Aneignung wichtig für den Staat ist. Wenn der Staat die der Vermehrung dieser Güter gewidmete Gesamtmenge der Hilfsmittel und die grundlegende Rate der Belohnung an ihre Besitzer bestimmen kann, wird er alles erfüllt haben, was notwendig ist. Die notwendigen Maßnahmen der Verstaatlichung können überdies allmählich eingeführt werden und ohne einen Bruch in den allgemeinen Überlieferungen der Gesellschaft.“9
Und die Neokeynesianer?
So ganz geheuer war natürlich den Verfechtern der freien Marktwirtschaft Keynes` Modell einer durch gezielte Staatsintervention zunehmend reglementierten und umverteilenden Wirtschaftsordnung nicht. Dementsprechend hängten die Neokeynesianer die Messlatte tiefer und beschränkten sich darauf, eine so genannte antizyklische Konjunkturpolitik zu fordern – diese allerdings nicht von Fall zu Fall, sondern geplant und kontinuierlich: Steuersenkungen, staatliche Verschuldung zugunsten öffentlicher Investitionen und  Zinssenkungen in der Krise, um die Nachfrage zu stärken und Investitionen zu erleichtern und – theoretisch – das Gegenteil in Boomphasen. Wann immer diese Marschrichtung eingeschlagen wurde, führte sie zu einer kontinuierlich immer weiter steigenden Staatsverschuldung, denn was weder Keynes noch seine ärmlichen Epigonen einkalkuliert hatten, war, dass der Staat mitnichten eine neutrale Instanz darstellt. Die Abschöpfung der Gewinne in den Boomphasen in einem Umfange, der in der nächsten Krise die Interventionsfähigkeit des Staates hätte gewährleisten können, fand schlicht nicht statt (von der Erbschaftssteuer ganz zu schweigen).
Die Realität
Was angesichts der Weltwirtschaftskrise heute von den führenden Wirtschaftsmächten wie den USA, der EU, Japan etc. getan wird, hat mit Keynes` ursprünglichen Vorstellungen so gut wie nichts zu tun. Oberflächlich betrachtet mögen ja die vieldiskutierten „Konsumgutscheine“, die Konjunkturprogramme, Zinssenkungen und die diskutierten Steuersenkungen wenigstens noch dem entsprechen, was die Neokeynesianer fordern. Aber das „Deficitspending“ der Regierungen [über Schulden finanzierte zusätzliche Ausgaben des Staates zur Ankurbelung der Konjunktur] ist in keiner Weise darauf ausgerichtet, nach und nach umzuverteilen. Im Gegenteil: Das Verhältnis zwischen dem Finanzvolumen, das für direkte Hilfszahlungen, Bürgschaften und Stützungskäufe zugunsten des Finanzkapitals und der Großindustrie aufgewendet wird und dem, was tatsächlich in staatliche Investitionstätigkeit fließt, ist extrem asymmetrisch. 400 bis 500 Milliarden sind in Deutschland beispielsweise im Topf  für die staatliche Rettungsaktion zugunsten der Banken, lediglich ein gutes Zehntel davon steht für ein Konjunkturprogramm zur Verfügung.  Wir erinnern uns: Ende der sechziger Jahre legte ein sozialdemokratischer Minister namens Karl Schiller in der damaligen Wirtschaftskrise ein Konjunkturprogramm auf. Dies umfasste ein Volumen von 40 Milliarden DM. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ausgedrückt, würde dies heute etwa 400 Milliarden entsprechen.

Und von einem koordinierten Umschwenken der staatlichen Wirtschaftspolitik im Sinn eines Kurswechsels ist weit und breit nichts zu sehen. Die verschiedenen Protagonisten posaunten in den vergangenen Monaten stattdessen einzelne Maßnahmen heraus, als handele es sich bei der Theorie von Keynes/Nachf. um eine Art Setzkasten, aus dem man sich beliebig je nach fiskalischer, aber auch politischer Opportunität bedienen könne: Die einen rufen nach Steuersenkungen, die anderen nach Konsumgutscheinen, die dritten nach einer Reichenanleihe (verzinst, selbstverständlich). Von Umverteilung im Sinne Keynes` oder der entsprechenden Maßnahmen des New Deal ist keine Rede, es wird so getan, als handele es sich um eine stattliche Rettungsaktion, nach deren Abschluss alles so weiter gehen könne wie gehabt. Folgerichtig wird allerorten beteuert, dass der Staat sich sofort wieder aus dem Geschäft zurückziehen werde, wenn die Wirtschaft erst wieder in Gang gekommen sei.
Und damit sie das tut, wird dem Finanzkapital (und im Falle der Autoindustrie auch darüber hinaus) de facto der größte Teil seiner Verluste ersetzt, sei es in Form von Kapitaleinlagen, Bürgschaften oder Kreditgarantien.

Aber es gibt ja auch noch aufrechte Neokeynesianer wie den Vorsitzenden der Linkspartei, Lafontaine, der sich für öffentliche Investitionen ins Zeug legt. Dass er allerdings ausgerechnet für den Bau neuer Straßen plädierte, zeigt die Achillesferse des keynesianischen Denkansatzes.
Keynes und der Klimawandel
Keynes und seine Nachfolger setzen zur Krisenbekämpfung konsequent auf Wachstum. Das Problem ist aber, dass wir es heute mit einer kombinierten Krise zu tun haben, auf die die bürgerliche Ökonomie keine Antwort hat: Zum einen mit der tiefsten Verwertungskrise der kapitalistischen Wirtschaft seit 1929 und zum anderen mit der aufgrund der Folgen des ungebremsten Raubbaus an der Umwelt drohenden Klimakatastrophe. Eine Politik, die auf extensives Wachstum setzt, ist allein schon deswegen längst nicht mehr vertretbar: Wir brauchen beispielsweise nicht mehr Autos, Straßen und Autobahnen, sondern ein umweltneutrales öffentliches Verkehrssystem. Der Individualverkehr in der heutigen Form ist ökologisch gesehen am Ende. Die Bekämpfung des Klimawandels setzt eine Wirtschaftsordnung auf die Tagesordnung, die sämtliche Produktions- und Distributionsmechanismen auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft, statt deren ökologische Folgen entweder über den Markt und fiskalisch (CO2-Zertifikate, KFZ-Steuer etc.) regeln zu wollen oder mit weiterer Ausweitung der Produktion, nämlich dem Aufbau einer zusätzlichen „Klimaindustrie“, zu beantworten.

Aber für das, was wir tatsächlich benötigen, nämlich eine auf Klima- und Umweltneutralität fußende nachhaltige Kreislaufwirtschaft, bietet die auf dem Zwang zur Steigerung der Profitrate und damit zum Wachstum beruhende kapitalistische Wirtschaftsordnung weder in ihrer (neo)keynesianischen noch in ihrer marktliberalen Spielart eine Grundlage.10 Dafür bedarf es einer grundsätzlich anderen Art der Produktion und Distribution, ausgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen einerseits und an der für sie überlebensnotwendigen Erhaltung der natürlichen Umwelt andererseits.

Dazu allerdings, und das blenden Keynes Nachf. ebenfalls vollständig aus, braucht es einen Staat, der nicht im Griff der Lobbys aus Industrie und Finanzbranche ist. Dieser Staat kann aber nur das Produkt einer veränderten Gesellschaftsordnung sein.
Fazit
Was die deutsche Bundesregierung – und nicht nur sie – wirtschaftspolitisch derzeit betreibt, ist weder Friedman-Schule, noch Neokeynesianismus, geschweige denn Keynesianismus. Es ist schlicht konzeptlos, kurzsichtig und klimapolitisch katastrophal. Der Staat und seine Kasse werden von den in der bürgerlichen Gesellschaftsordnung beherrschenden Interessengruppen aus Industrie und Finanzkapital bis aufs Hemd ausgeplündert. Für die in den nächsten Jahren am meisten von den Folgen der Krise betroffenen breiten Schichten der Bevölkerung, denen Lohnraub, Arbeitslosigkeit und Altersarmut bevorstehen, bleiben – vorübergehend – ein paar Milliarden Schweigegeld. Einmal ganz abgesehen davon, dass der kurzfristige Erfolg der „Rettungspakete“ der Bundesregierung höchst fraglich ist, werden sie mittelfristig zu einer weiteren Enteignung der Lohnabhängigen führen: durch die zwangsläufig auf die Aufblähung der Schuldenlast folgende Inflation.
Die Bundesregierung betreibt tatsächlich Umverteilung: zugunsten der Besitzenden, zuungunsten der Lohnabhängigen und auf Kosten von Klima und Umwelt. Das jetzt von manchen dieser Politik aufgeklebte Etikett „Neokeynesianismus“ soll lediglich suggerieren, dass es ein theoretisch fundiertes, konsistentes Krisenmanagement gäbe. Aber das existiert nicht. Es handelt sich schlicht um Etikettenschwindel, geboren aus purer Hilflosigkeit.

1 s. u. a. David Romer, Gregory Mankiw: „New Keynesian Economics“ (Cambridge, MA und London, MIT Press, 1991
2 Sämtliche Zitate aus: J.M. Keynes: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes; Duncker und Humblot, Berlin, 6. Aufl. 1983
3 Keynes, op.cit., S.265
4Die Folgen dieser Ansicht, was die Löhne betrifft, haben wir in den letzten 10 Jahren in Deutschland, in anderen Ländern bereits früher, zu spüren bekommen, ein wesentliches Sinken der Arbeitslosigkeit war allerdings nicht zu beobachten, wenn man einmal die Zahlenkosmetik der Bundesagentur für Arbeit beiseite lässt.
5 Keynes, op. cit., S.321
6 Keynes, op. cit., S.315
7 Keynes, op. cit., S.321
8 Keynes, op. cit., S.319
9 Keynes, op. cit., ibid.
10 Wie angesichts dieser Sachlage Georg Fülberth dazu kommt, in der letzten „Konkret“ vom „sanften Keynes“ zu sprechen, weiß wahrscheinlich nur er allein.

Quelle: www.rsb4.de/content/view/3231/84/