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Warum ich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin

Beigesteuert von Bernd Irmler
08.03.2009
Letzte Aktualisierung 08.03.2009
Links oder pseudo-links?
In Berlin wurde letzte Woche die BAG Hartz IV offiziell gegründet. Angeblich soll diese Arbeitsgemeinschaft bundesweit die Interessen der von Hartz IV- Betroffenen in der Partei DIE LINKE vertreten. Allerdings war weder vor der Veranstaltung noch nachher ein Bericht auf der bundesweiten Webseite der Partei zu sehen. Warum ist das so?
An der Gründungsveranstaltung waren ca. 80 Teilnehmer aus ganz Deutschland anwesend, auch einige Bundestagsabgeordnete der Linken, sogar Klaus Ernst, der im Auftrag der Fraktion und des Parteivorstands die von der bürgerlichen Presse als Hartz light beurteilte Linie der minimalsten Forderungen für Arme vertritt und im Moment offenbar bei seinen schärfsten Kritikern um etwas Zustimmung für sich wirbt. Schliesslich steht ja die Aufstellung der Listenplätze in Bayern für die Bundestagswahl noch bevor. Da dürfte einigen jetzt noch im Bundestag sitzenden Abgeordneten doch etwas die Muffe gehen, angesichts der möglicherweise nicht mehr ausreichenden Zustimmung für einen aussichtsreichen Listenplatz. Wer Hartz light propagiert, wer linke Genossen aus der Partei ausschliessen will und andere Linke wie z.B. Lucie Redler erst gar nicht in die Partei aufnehmen will und darauf auch noch stolz ist, dass das bei Lucie gelungen ist, der muss sich schon fragen lassen, wie links er eigentlich ist.
Oder ist der Name DIE LINKE nur ein Fake? Sind wirklich linke Forderungen in der Partei gar nicht erwünscht? Der Rücktitt von Hermann Dierkes, Duisburg von all seinen Parteiämtern, weil ihm „antisemitische" Äusserungen vogeworfen
wurden, stimmt nachdenklich. Ein ähnlicher Vorwurf wurde dem Regener Kreisvorsitzenden Manfred Höcker gemacht. Istes in dieser Partei nicht erlaubt, Kritik an der Politik Israels zu äussern? Misst man mit unterschiedlichen Wertungen Kritik an Moslems, Christen und Juden? Manfred Höcker wurde vom Bayerischen Landesvorstand aufgefordert, sofort zurückzutreten und aus der Partei auszutreten, sonst würde ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet werden.
Höcker ist dann sofort ausgetreten. Er war der aktivste Genosse im südlichen Bayerischen Wald. In seinem Wohnort Sankt Oswald-Riedlhütte bekam DIE LINKE beim Landtagswahlkampf 12,9 Prozent (Ergebnisdurchschnitt bei der Bayernwahl: 4,3%).
Unser Stimmkreis Regen-Grafenau-Freyung im tiefschwärzesten Bayerwald entlang der tschechischen Grenze, in dem ich als Kandidat aufrat, erzielte 5,6%, das war das 12-beste Ergebnis von 91 Stimmkreisen bei der Landtagswahl 2008 in Bayern. Wir haben aber auch richtig geackert. Das fing schon an beim Sammeln der Unterschriften. Wir hatten 6 Wahlversammlungen (dadurch 8 grosse Zeitungsberichte), hatten mehrere Infostände und hängten 550 Plakate auf. In Zwiesel wurde ich zu einer Podiumsdiskussion mit allen anderen Landtagskandidaten eingeladen. Ich habe über 2.000 Hausbesuche gemacht, Vereine besucht und bin während dieser Zeit über 6.000 km mit meinem Auto gefahren. Nicht ein Wort der Anerkennung oder gar des Dankes kam von oben in der Partei.
In Straubing sind jetzt auch zwei Genossen aus der Partei ausgetreten. Der Frust geht um in der Partei. Während die für den Essener Parteitag 350 000 Euro ausgegeben hat und für die beiden Wahlkämpfe dieses Jahr 10 Millionen Euro ausgeben will, wovon die parteinahe (um es vorsichtig zu sagen) Werbeagentur TRIALON fast den ganzen Betrag
bekommt und weit überteuerte Plakate liefert, die von anderen Agenturen sehr viel günstiger in mindestens gleicher Qualität geliefert werden könnten, bekommt die Parteibasis überhaupt nichts von dem vielen Geld.
Die ParteigenossInnen, die ihre gutbezahlten Posten in Berlin haben, in der Partei und in der Fraktion, lassen Hartz IVEmpfänger, Rentner, die von Armutsrenten leben müssen, Geringverdiener und Einkommenslose für sie die Dreckarbeit vor Ort machen. Die Ärmsten der Armen, die in DIE LINKE eingetreten sind, weil sie eine gerechtere und sozialere Gesellschaft erkämpfen wollen, arbeiten in den Wahlkämpfen auf ihre Kosten, damit die wieder gewählt werden, die gutbezahlte Posten innehaben. Nicht einmal die Spritkosten will DIE LINKE den Wahlkämpfern erstatten. In Bayern hat
Landesgeschäftsführer Niels Schmidt kürzlich mitgeteilt, dass die Kreisverbände jetzt auch die Pappen, auf denen die Plakate aufgezogen werden müssen, selbst bezahlen sollen. Offensichtlich wissen die GenossInnen in Berlin nicht, dass die wichtigste Parteiarbeit im Wahlkampf vor Ort gemacht wird. Wahlkämpfe à la Obama, wie der Parteivorstand es neuerdings gern hätte, wird auch nicht funktionieren, wenn die
Basis streikt.
Grundlegende linke Forderungen werden in der Partei grundsätzlich abgeschmettert.
So ging es meinem Antrag für eine Grundrente von 1.300 Euro und dem Antrag, die Partei solle sich mit dem dänischen Sozial-System beschäftigen. In Dänemark zahlt niemand Beiträge vom Lohn für Rentenversicherung, aber jede/r ab 65
Jahren erhält eine Folketsrente von über 1.200 Euro. Niemand zahlt in Dänemark Beiträge vom Lohn für Krankenversicherung, dadurch werden Löhne quasi ohne Abzüge ausbezahlt, aber jeder erhält Arzt, Krankenhaus, Medikamente und Reha gratis.
Bezahlt wird das aus Steuern. In Dänemark zahlt man ab einem Sockelbetrag von über 1.000 Euro von 50 bis 63 Prozent Einkommensteuer. Dadurch zahlen auch die Reichen und die Konzerne ihren Anteil für das Soziale, denn das wird von dieser Steuer mitbezahlt. Ganz anders in Deutschland. Hier zahlen die Reichen nichts für das Soziale. Nach einer Unesco-Umfrage sind die Dänen die glücklichsten Menschen der Welt. Weil sie keine Angst haben müssen vor Krankeit und keine Angst vor dem Alter.
Ein Antrag der LAG Bayern Arbeit und Soziales, Hartz IV muß weg, bei der ich Sprecher für Niederbayern war, für eine Verbesserung der Situation der Hartz IV-Empfänger, wurde von der Antragskommission nicht zum Parteitag in Essen zugelassen, obwohl der Antrag bereits im Antragsheft abgedruckt war. Klaus Ernst warnte kürzlich bei einer Veranstaltung in Cham davor, zu weitreichende soziale Forderungen zu stellen, das wäre abträglich für die Partei. Mein Eindruck ist der, dass in der Partei oben eher die Angleichung an die SPD gewünscht wird, als dass man wirklich linke Forderungen
erhebt.
Eigentlich sollte ein Parteiprogramm von der Basis entworfen, diskutiert und dann auf einem Parteitag beschlossen werden. Die Praxis sieht anders aus. Alle Beschlüsse werden in der Berliner Fraktion oder im Parteivorstand beschlossen und nach unten lediglich zur Durchführung gereicht. Dieses Vorgehen finde ich zutiefst undemokratisch. Die mangelnde Unterstützung der Parteibasis ist einer der Gründe, warum die Partei nicht die Stimmen bei Wahlen bekommt, die eigentlich vom Potential her da sind. Das sind 20 Prozent. Da hat Horst Bartels ganz recht. Da werden jetzt immer mehr
Arbeitsgemeinschaften gegründet. Wie in der SPD. Eine AG für Frauen, eine für Arbeitnehmer, eine für Unternehmer, eine für Hart-IV, eine für Digitale Demokratie - dort dürfen die GenossInnen meckern und Vorschläge bringen.
Der Parteivorstand wird sich nicht darum kümmern. Was die in den LAG's und BAG's auch fordern, die Partei macht das, was die Berliner Fraktion und der Vorstand wollen.
Der Gipfel des unglaublichen ist die Zustimmung der Fraktion der Partei für das 500 Milliarden-Rettungspaket für die maroden Banken. Dadurch hat DIE LINKE dazu beigetragen, dass die schlimmsten Verteter des Kapitalismus am leben bleiben.

Ich bin zutiefst enttäuscht von dieser Partei. DIE LINKE ist leider nicht die Partei geworden, die sehr viele Menschen dringend bräuchten, damit tatsächlich eine gerechte und soziale Gesellschaft angestrebt werden kann. DIE LINKE ist keinesfalls nach links gerückt, wie einige bürgerliche Medien meinten, sondern auf dem besten Wege, von der
SPD links überholt zu werden. Deshalb habe ich jetzt meine Posten niedergelegt und die Partei verlassen.
Bernd Irmler
ehem. Stellvertetender Kreisvorsitzender DIE LINKE Regen
ehem. Sprecher für Niederbayern der LAG Arbeit und Soziales, Hartz IV muß weg
ehem. Delegierter, Bundesparteitag (für Niederbayern und Oberpfalz)
ehem. Delegierter, Landesparteitag (für KV Straubing)
erstes Mitglied bei WASG im Kreis Straubing
ehem. Gründer und Vorsitzender Kreisverband Straubing der WASG
ehem. Mitglied bei PDS (Doppelmitglied WASG/PDS)
Mitgründer des „Bündnis gegen Rechts" in Straubing
LINKEZEITUNG.DE
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