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Wahl in Israel lässt soziale und politische Krise hervorstechen

14. Feb. 2009  von Chris Marsden

Die Wahl in Israel hat eine Runde intensiven politischen Kuhhandels in Gang gesetzt, nachdem die regierende Kadima-Partei unerwartet den noch rechteren Likud-Block überflügelt hatte.

Kadima, die von Außenministerin Zipi Livni geführt wird, gewann bei der Wahl 28 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament, während der Likud unter Führung von Benjamin Netanjahu auf 27 Mandate kommt. Beide Parteien wollen Koalitionen bilden, die über mehr als 60 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset verfügen. Präsident Shimon Peres wird entscheiden müssen, ob Livni oder Netanjahu eher in der Lage ist, eine Koalition zu bilden.

Das Ergebnis steht noch nicht endgültig fest, aber nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen scheint es, dass der rechte oder nationalistische Parteienblock 63 bis 64 Sitze umfassen wird, während der so genannte Mitte-Links-Block auf 56 bis 57 Abgeordnete kommt. Etwa 150.000 per Briefwahl abgegebene Stimmen müssen noch ausgezählt werden, die zumeist von Soldaten und israelischen Staatsdienern im Ausland stammen. Das Endergebnis wird am 18. Februar bekannt gegeben, jedoch ist vorhersehbar, dass Soldaten allgemein eher für die rechten Parteien votieren.

Die Wahl war angesetzt worden, nachdem Ministerpräsident Ehud Olmert im Zuge verschiedener Korruptionsskandale seinen Rücktritt verkündet hatte und es Livni als seiner Nachfolgerin an der Spitze der Kadima nicht gelungen war, eine neue Koalition zu bilden.

Königsmacher bei jeder möglichen Koalition ist die äußerst rechte Partei Israel Beiteinu ("Unser Haus Israel") unter Führung von Avigdor Lieberman, der von beiden Seiten hofiert wird. Israel Beiteinu wäre selbst dann noch das Zünglein an der Waage, wenn es zu einer nationalen Einheitsregierung von Kadima und Likud käme.

Die andere politische Gewissheit ist, dass die letztlich regierende Koalition eine militaristische Politik in Verbindung mit einem wirtschaftlichen Austeritätsprogramm verfolgen wird

Das Wahlergebnis ist Ausdruck der tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise, die Israel erfasst hat. Es zeigt einen beachtlichen Rechtsruck im offiziellen politischen Leben an, der sich aufgrund des komplexen israelischen Wahlsystems am deutlichsten in der prozentualen Verteilung der Stimmen zeigt.

Der Stimmanteil des Likud wuchs von 8,9 Prozent im Jahre 2006 auf 21 Prozent bei dieser Wahl. Der andere große Gewinner ist Israel Beiteinu, die Partei konnte ihren Anteil von 8,9 Prozent auf 12Prozent ausbauen. Der Likud wäre wohl klarer Gewinner der Wahl gewesen, wenn er nicht Stimmen an den ultrarechten Konkurrenten abgegeben hätte.

Das Anwachsen des rechten Flügels und der extrem rechten Parteien ist Ausdruck einer allgemeinen Verschiebung im gesamten politischen Spektrum. Kadima konnte ein Prozent zulegen und schnitt damit besser als erwartet ab, weil ehemalige Wähler von Meretz und der Arbeitspartei Livni ihre Stimme gaben, um auf diesem Weg die Bildung eines massiven rechten Blocks durch Likud und Israel Beiteinu zu verhindern.

Die Arbeitspartei erlitt einen Zusammenbruch und landete als viertstärkste Partei noch hinter Israel Beiteinu. In der Knesset hat sie anstatt der vormals 19 Sitze künftig nur noch zwischen 13 und 15. Der Stimmanteil der Arbeitspartei fiel von 15 auf zehn Prozent. Meretz, die sich als linke Alternative zur Arbeitspartei ausgibt, verlor dagegen nur ein Prozent ihrer Wähler im Vergleich zur letzten Wahl und verfügt nun noch über drei Sitze in der Knesset.

In den Medien ist allgemein von einem Zusammenbruch der "Linken" die Rede - d.h. von jenen, die angeblich eine gütliche Einigung mit den Palästinensern wollen - doch eine solche Bezeichnung ist bedeutungslos. Liebermans Aufstieg und die wachsende Unterstützung für Netanjahu und den Likud gehen auf Israels mörderische Angriffe gegen den Libanon im Jahre 2006 sowie jüngst gegen den Gazastreifen zurück.

Der Angriff gegen den Gazastreifen fand unter Livni statt, wobei ihr der Vorsitzende der Arbeitspartei Ehud Barak als Verteidigungsminister zur Seite stand. Die Meretz-Partei versicherte der Regierung ihre volle Unterstützung, ganz so wie im Krieg gegen den Libanon. Netanjahu lobte die Regierung und beanstandete lediglich, dass der Angriff auf Gaza eingestellt wurde und "die israelischen Streitkräfte ihre Arbeit nicht beenden konnten".

Der wichtigste Wahlkampfslogan Liebermans "Keine Loyalität, keine Staatsbürgerschaft" war verbunden mit der Forderung, dass arabische Israelis, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, einen Treueschwur auf den Staat leisten oder ihr Wahlrecht verlieren sollten. Während der Angriffe auf Gaza schloss die Wahlbehörde israelisch-arabische Parteien von der Wahlteilnahme aus und wurde dabei von Kadima und der Arbeitspartei unterstützt. Der Oberste Gerichtshof hob schließlich den Beschluss auf.

Netanjahu bezeichnete die Forderung als "legitim" und Livni machte sie sich zu Eigen, indem sie dafür eintrat, dass alle israelischen Bürger, auch arabischer Herkunft, zum Militärdienst gezwungen werden sollten

Den ganzen Wahlkampf hindurch weigerte sich Barak, eine Koalition mit Israel Beiteinu auszuschließen.

Nach der Wahl zitierte die Jerusalem Post einen Kadima-Vertreter mit der Aussage, "Israel Beiteinu sei ein natürlicherer Partner als Likud und Liebermans Partei sei 'nicht wirklich im rechten Lager'." Weiter heißt es in dem Zitat: "Sie haben unrecht in der Frage der Zwei-Staaten-Lösung. Sie unterstützen diese Lösung, aber sie wollen einen Landtausch. [...] Lieberman ist pragmatisch und kann definitiv zur Koalition gehören."

Liebermans "Landtausch" bedeutet eine Politik der ethnischen Säuberung: Israels Grenzen sollen so verändert werden, dass sie illegale Siedlungen im Westjordanland einschließen, während israelische Gebiete mit hohem arabischen Bevölkerungsanteil einem palästinensischen Rumpfstaat zugeschlagen werden sollen.

Der Zusammenbruch der Arbeitspartei, die den Staat Israel gegründet hat, ist von großer historischer und politischer Bedeutung. Hieran zeigt sich die Unmöglichkeit, weiterhin das nationalistische Projekt des Zionismus zu verfolgen und gleichzeitig für eine liberale und sozialdemokratische Politik sowie eine friedliche Lösung des Palästinenserkonflikts einzutreten. Die Arbeitspartei ist mittlerweile so offen eine Partei des Kriegs und des gesellschaftlichen Rückschritts, dass der Ha'aretz -Kolumnist Doron Rosenblum verzweifelt schreibt: "Eines ist klar - seit dem Zusammenbruch der Camp-David-Gespräche ist die Arbeitspartei unter Ehud Barak die effizienteste Einrichtung, um in allen praktischen Fragen - von der Ausdehnung der Siedlungen über die Ablehnung von Friedensverhandlungen bis hin zum Beginn von militärischen Operationen - Wasser auf die Mühlen der Rechten zu leiten."

In den Wahlen gingen auch Protestparteien wie die Rentnerpartei unter, die im Jahre 2006 sieben Sitze gewonnen hatte, und die Grüne Bewegung-Meimad. Beide kamen nur auf ein Prozent der Stimmen und verfehlten damit die Zweiprozenthürde, um ein Mandat in der Knesset zu erhalten.

Lieberman hat nicht ein so gutes Ergebnis erzielt, wie erwartet wurde - ihm wurden bis zu 20 Sitze vorausgesagt. Dennoch ist er der Hauptprofiteur der politischen Krise, die die israelische Gesellschaft ergriffen hat, da die akuten sozialen und politischen Spannungen sich derzeit in keine fortschrittliche Richtung entladen.

Die wichtigste Basis von Israel Beiteinu findet sich unter den insgesamt 1,25 Million russischstämmigen Juden. Sie sind häufig sehr gebildet und wenig religiös und leiden gleichzeitig unter schlechten beruflichen Aussichten, Armut und Diskriminierung. Lieberman hat erfolgreich die daraus entspringenden Stimmungen ausgebeutet, indem er für ein öffentliches Arbeitsbeschaffungsprogramm eintrat und sich selbst als Anwalt der "arbeitenden Frauen und Männer" ausgab, "die sich um ihr Land sorgen und Opfer erbringen ohne im Gegenzug zu erhalten, was sie verdienen".

Lieberman macht die arabischen Israelis zu Sündenböcken für die gesellschaftlichen Übel und hat damit ein größeres Publikum gefunden. Besonders beunruhigend ist dabei, dass sich eine Schicht von jungen Menschen an den höheren Schulen und Universitäten des Landes angesprochen fühlt, die ebenfalls mit schlechten Jobaussichten und wachsender Verelendung konfrontiert ist.

Alle jene in Israel, die solche rechten Patentrezepte ablehnen und Kadima, die Arbeitspartei und Meretz nicht für eine Alternative zu Likud und Israel Beiteinu halten, konnten ihren politischen Überzeugungen bei der Wahl keinen Ausdruck verleihen.

Die Medien haben hervorgehoben, dass die Wahlbeteiligung gegenüber dem Rekordtief von 2006 um zwei Prozent gestiegen ist, aber dies bedeutet immer noch, dass mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten - vor allem junge Menschen, säkulare Juden und arabische Israelis - nicht zur Wahl gingen. Diese verbreitete politische Entfremdung bedeutet, dass jede mögliche Regierung von vornherein in einer Legitimierungskrise steckt.

Jerrold Kessel und Pierre Klochendler schrieben im Inter Press Service : "Einige politische Analysten sind alarmiert, dass das System schnell funktionsunfähig werden könnte. Es könnte passieren, dass Israel von einem Ministerpräsidenten regiert wird, der deutlich unter 25 Prozent der Stimmen gewonnen hat."

Ben Kaspit schrieb in Ma’ariv : "Arme Regierung, armes Israel. Nicht wegen Netanjahu oder seinen Fähigkeiten; wegen dem System; wegen dem Patt; wegen der Sackgasse."

Nahum Barnea merkte in Yediot Aharonot an: "Nur 54 Prozent der arabischen Bevölkerung haben gestern abgestimmt... Der Rückgang der Wahlbeteiligung ist ein Anzeichen für die schwindende Bindung der israelischen Araber an Israel. Das ist ein gefährlicher Trend."

Die Wahl war fast ausschließlich von der so genannten "Sicherheitsfrage" bestimmt. Über die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise auf Israel wurde fast gar nicht gesprochen. Aber der explosivste Faktor für die Destabilisierung der israelischen Gesellschaft ist die außergewöhnlich starke soziale Polarisierung

Business Week weist darauf hin, dass die Einkommensschere zwischen Arm und Reich in Israel am "größten von allen Ländern der westlichen Welt ist."

Es gibt in Israel pro Kopf der Bevölkerung ungefähr doppelt so viele Millionäre, wie im weltweiten Durchschnitt. Im Gegensatz dazu leben 1,6 von sieben Millionen Israelis in Armut, darunter 800.000 Kinder. Das ist ein Drittel aller Kinder. Von den arabischen Familien leben sogar 42 Prozent unter der Armutsgrenze. Die in Armut lebenden machen fast 45 Prozent der arbeitenden Bevölkerung aus.

Die Lage wird sich weiter verschlimmern. Das Wachstum der israelischen Wirtschaft ist Ende letzten Jahres zum Stillstand gekommen und es wird erwartet, dass das Land dieses Jahr in die Rezession rutscht. Exporte, von denen Israel abhängig ist, sind um mehr als 20 Prozent zurückgegangen und die Industrieproduktion ist um sechs Prozent gesunken. Tausende sind in Hightech-Industrien entlassen worden, die 40 Prozent der industriellen Exporte Israels bestreiten. Die Arbeitslosigkeit wird bis Ende 2009 wahrscheinlich von 5,9 Prozent auf acht Prozent steigen.

Die beiden großen Parteien befürworten, den Banken und Konzernen Milliarden zuzuschustern. Netanjahu will zudem die Steuern für Großverdiener senken und die Unternehmensbesteuerung von 27 Prozent auf 18 Prozent verringern. Gleich, welche Koalition schließlich zustande kommt, sie wird wirtschaftliche und soziale Maßnahmen durchsetzen, die Hunderttausende in Not und Elend werfen werden.

Siehe auch:
Jüdische Künstler protestieren gegen Gaza-Krieg
(12. Februar 2009)
Das zionistische Projekt und sein Ergebnis: eine wirtschaftliche
( 23. Januar 2009)
soziale und politische Katastrophe
( 10. Januar 2009)

Quelle: www.wsws.org/de/2009/feb2009/isra-f14.shtml