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Vorreiter für Militarismus und soziale Kürzungen

Hamburg 02. Feb. 2009

 

Von Dietmar Henning
31. Januar 2009

Am vergangenen Wochenende fand in Dortmund ein Bundesparteitag der Grünen statt. Seine Aufgabe war die Verabschiedung des Programms und die Aufstellung der Kandidatenlisten für die Europawahl. Doch der Parteitag stand ganz im Schatten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Grünen reagieren auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren, indem sie mit aller Kraft an die Fleischtröge der Macht zurückdrängen und sich den Herrschenden für ein Programm des Sozialabbaus und Militarismus zur Verfügung stellen.

Das Europa-Programm, das vom Parteitag verabschiedet worden ist, unterstützt ausdrücklich die Europäische Union und fordert deren Stärkung im Interesse des deutschen Kapitals. "Wir Grüne sind die Europapartei", heißt es in der neunseitigen Präambel des Wahlprogramms.

Nachdem die EU-Verfassung 2005 am Votum der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert ist und eine abgespeckte Version der Verfassung, der so genannte Lissabon-Vertrag im letzten Sommer in Irland dasselbe Schicksal erlitt, setzen sich die Grünen nun dafür ein, den Lissabon-Vertrag gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. "Noch ist nicht entschieden, ob er in einem zweiten Anlauf nicht doch noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wird", schreiben sie. "Wir hoffen das, aller Kritik zum Trotz."

Die Europäische Union ist ein wirtschaftlicher, militärischer und politischer Block des europäischen Kapitals, der sich sowohl gegen seine internationalen Rivalen als auch gegen die Rechte und Arbeitsbedingungen der europäischen Arbeiter richtet. Die Grünen wissen und unterstützen das, versuchen es aber durch pazifistische und ökologische Phrasen zu verschleiern.

Im Wahlprogramm bezeichnen sie die EU wiederholt als "Friedensprojekt" und fordern, die EU müsse "zur Anwältin für weltweiten Frieden und Menschenrechte, für Abrüstung" usw. werden.

Dazu müsse die EU mit einer Stimme sprechen, heißt es weiter im Wahlprogramm. In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU müsse es daher Mehrheitsentscheidungen der 27 Mitgliedsstaaten geben. Die bisherige Verpflichtung der Einstimmigkeit ließe nur Vereinbarungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu.

Es ist klar, wem solche Mehrheitsentscheidungen nützen: Den stärksten europäischen Mächten, allen voran Deutschland. Im Namen von "Frieden und Menschenrechten" fordern die Grünen so die Unterordnung der kleineren EU-Mitglieder unter die Großen.

Gleichzeitig verbinden sie ihr Eintreten für eine stärkere EU mit der Forderung nach einem aggressiven militärischen Auftreten. Das Europawahlprogramm spricht sich deutlich für Militäreinsätze unter NATO-Kommando aus. In der NATO wiederum sollen die europäischen Regierungen gestärkt werden: "Mitentscheidend für die Zukunft der NATO wird sein, dass sich die europäischen NATO-Partner und die USA darin auf Augenhöhe begegnen."

Ähnlich verhält es sich mit dem ökologischen Teil des Programms. Die Grünen und die Medien haben viel Lärm über den darin geforderten "Grünen New Deal" veranstaltet. Die Grünen wollen damit beweisen, dass sie "Arbeit und Klimaschutz zusammenbringen" können.

In Wirklichkeit verbirgt sich hinter dem Wortgetöse über eine "soziale und ökologische" Entwicklung die Stärkung der europäischen Unternehmen auf der internationalen Bühne. Mit dem "Grünen New Deal", heißt es im Wahlprogramm, "sichern wir europäischen Unternehmen beste Chancen auf den Märkten der Zukunft".

Die Grünen haben bereits während ihrer Regierungszeit an der Seite der SPD von 1998 bis 2005 bewiesen, dass sie bereit sind, enorme Angriffe auf Arbeiter und Arbeitslose durchsetzten, um den "deutschen Unternehmen beste Chancen auf den Märkten" zu sichern. Sie sind mitverantwortlich für die Hartz-Gesetze und die Etablierung eines riesigen Billiglohnbereichs in Deutschlands.

Vor allem für die Rückkehr des deutschen Militärs auf die Weltbühne waren sie unverzichtbar. Die deutsche Teilname am Krieg gegen Jugoslawien wäre 1999 angesichts des weit verbreiteten Anti-Militarismus ohne die Unterstützung der Grünen kaum durchzusetzen gewesen. Der Grüne Joschka Fischer war eigens zu diesem Zweck an die Spitze des Außenministeriums gestellt worden.

Seither stehen die Grünen stramm hinter jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die deutschen Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan unterstützen sie ebenso wie Israels Krieg gegen Gaza.

Für ihren grenzenlosen Opportunismus zahlten die Grünen einen Preis. Nach dem vorzeitigen Ende der rot-grünen Bundesregierung waren sie erstmals seit zwanzig Jahren auf Bundes- und Landesebene in keiner einzigen Regierung mehr vertreten. Seither sind sie bereit, jede beliebige Politik zu unterstützen, um wieder in Regierungsämter zu gelangen.

Das zeigte sich bereits im vergangenen Jahr, als sie in Hamburg erstmals eine Koalitionsregierung mit der CDU bildeten und dafür ihre beiden zentralen Wahlversprechen - den Stopp der Elbvertiefung und des Kohlekraftwerks Moorburg - opferten. Noch deutlicher zeigt es ihre Reaktion auf das Konjunkturpaket der Großen Koalition.

Im Bundestag und auf dem Dortmunder Parteitag prangerten die Grünen das Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro wortgewaltig an. Die Partei-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete es als "Sammelsurium-Aktionismus" und "ökologischen und sozialen Offenbarungseid". Ex-Umweltminister Jürgen Trittin warf der Großen Koalition vor, sie trage nicht zur Lösung des Problems bei, sondern "sei selber ein Problem". Der Großteil des zweiten Konjunkturpakets sei "Murks". Der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn geißelte das Konjunkturpaket im Bundestag als "Voodoo-Ökonomie".

Dabei haben die Grünen längst entschieden, dem Konjunkturpaket mit ihren Stimmen im Bundesrat zur Mehrheit zu verhelfen.

Seit der Hessenwahl vom 18. Januar haben CDU/CSU und SPD in der Länderkammer nämlich keine Mehrheit mehr. Der FDP, die in fünf Bundesländern mit in der Regierung sitzt, fällt damit eine Schlüsselrolle zu. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte bereits angekündigt, seine Partei werde Nachverhandlungen verlangen. Darauf boten sich die Grünen, die in Hamburg und Bermen in der Landesregierung sitzen, der Großen Koalition als Mehrheitsbeschaffer an.

Eingefädelt hatte dies Jürgen Trittin. Dabei ging es um rein machttaktische Motive. Die Grünen wollen der FDP als zukünftiger Koalitionspartner auf Bundesebene - sei es an der Seite von SPD oder Union - den Rang ablaufen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Trittin selbst bestätigte dass es den Grünen auch darum gegangen sei, die FDP in die Schranken zu weisen."

Während die Grünen das Konjunkturpaket im Bundestag - wo es auf ihre Stimme nicht ankommt - ablehnten, wollen sie ihm im Bundesrat zur Annahme verhelfen. Dabei haben sie stets deutlich gemacht, dass sie alle Konjunkturmaßnahmen, die unmittelbar der arbeitenden Bevölkerung zugute kommen, wegen der Belastung des Haushalts ablehnen. Anders reagieren sie, wenn es um die Unterstützung der Banken geht. Bereits im letzten Jahr hatten sie das Bankenrettungspaket von einer halben Billion Euro unterstützt.

Die ständige Rechtsentwicklung der Grünen ist ein soziales Phänomen. Die Partei, die sich vor allem auf die obere Mittelklasse stützt, steht mit beiden Beinen im Lager der Herrschenden. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise gefährdet auch die Gewinne und Vermögen, die in den letzten Jahren an der Spitze der Gesellschaft angehäuft wurden. Die Grünen reagieren darauf, indem sie sich immer deutlicher gegen die arbeitende Bevölkerung richten.

Bezeichnend war der große Applaus, mit dem der Parteitag auf die Bemerkung des DDR-Bürgerrechtlers Werner Schulz reagierte: "Die Leute haben doch inzwischen mehr Angst vor ihrem Anlageberater als vor Al Kaida." Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat noch nie einen Anlageberater zu Gesicht bekommen. Doch in Dortmund reichte diese Bemerkung aus, um Schulz, der eigentlich von der Partei schon abgeschrieben war, gegen sieben Kandidaten überraschend auf den relativ sicheren achten Listenplatz zu wählen. Augenscheinlich hatte er bei den versammelten Delegierten einen Nerv getroffen.

Wenn Regierung und Wirtschaft verlangen, dass die Kosten der internationalen Krise auf die Bevölkerung abgewälzt und nicht von den Profiteuren der Bonanza der vergangenen Jahre getragen werden, dann können sie auf die Dienste der Grünen bauen. Das war das Signal aus Dortmund.

Siehe auch:
Die EU in der Krise
(11. Dezember 2008)
Parteitag in Erfurt: Grüne bereiten sich auf Koalition mit CDU vor
( 19. November 2008)

Quelle:http://www.wsws.org/de/2009/jan2009/grue-j31.shtml