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USA weiten Einmarsch in Afghanistan aus - BRD-Regierung folgt

Hamburg 21. Feb. 2009

Washington/Berlin (drf) - Vor der Wahl zum US-Präsidenten hatte Barack Obama den Frieden versprochen - nun eskaliert er den Krieg. Und auch deutsche Truppen sollen sich verstärkt am Einmarsch in Afghanistan beteiligen. Deutschland entsendet rund 600 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan und folgt damit als eines der ersten Länder des NATO-Imperiums dem Ruf der USA.

BRD-Kriegsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüsste die von den USA geplante Aufstockung der Truppen in Afghanistan. Kirgistans Parlament hingegen beschloss mit überwältigender Mehrheit die Schliessung eines wichtigen US-Luftwaffenstützpunkts.

Die zusätzlichen 600 Soldaten sollen laut Bundesregierung die in Afghanistan bereits stationierten rund 3.500 Bundeswehrsoldaten dauerhaft verstärken.

Franz Josef Jung erklärte zu Beginn eines Treffens mit seinen NATO-Ressortkollegen am Donnerstag in Krakow, Polen, 200 der zusätzlichen Soldaten sollen die sog. "Präsidentenwahl" in Afghanistan im August absichern helfen. Diese Wahlfarce können die NATO-Aggressoren lediglich in wenigen kontrollierten Zonen in Afghanistan abhalten und nur dort die gewünschten Medien-Bilder für ihre Kriegspropaganda produzieren.

Die übrigen 400 zusätzlichen deutschen Soldaten sollten zur Verstärkung der bisher 200 Mann starken deutschen "schnellen Eingreiftruppe" (Quick Reaction Force) im Norden des Landes, zur Ausbildung afghanischer Söldner und zum zusätzlichen Schutz der Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden.

Zur Frage, wie viele der 600 zusätzlichen Soldaten nach drei bis vier Monaten wieder abgezogen würden, wollte sich Jung vor Ende der Planungen im März nicht festlegen: "Wir haben einen Gesamtrahmen in der Obergrenze von 4.500. Und wir werden nach der Lage und der Notwendigkeit im Hinblick auf die Sicherheit dann unsere Entscheidung treffen."

Zu Beginn des NATO-Treffens zeichnete sich keine Einigung in der Frage ab, ob zusätzlich auch die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force/NRF) in Afghanistan eingesetzt werden soll. US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte den Einsatz dieser Einheiten zur Absicherung der "Präsidentenwahl". Der deutsche Minister widersprach vorerst: "Ich denke, die NRF sollte nicht als Reserve in Betracht kommen." Dazu Gates vor Journalisten: "Offen gesagt, es gibt da Uneinigkeit im Bündnis."

Die USA und die NATO haben letzte Vorbereitungen für den ersten Versorgungstransport durch Russland in Richtung Afghanistan getroffen. Dies meldete die russische Agentur RIA Nowosti. Russland und die USA hatten zuletzt intensiv über die Transitvereinbarungen zur Versorgung der ISAF-Truppe mit nicht-militärischen Gütern verhandelt.

Dagegen müssen sich die USA mit dem Verlust der wichtigen Luftwaffenbasis Manas in Kirgistan abfinden. Das Parlament der zentralasiatischen Republik stimmte am Donnerstag mehrheitlich für die Schliessung des mit etwa 1.000 Soldaten besetzten US-Stützpunktes nahe der Hauptstadt Bischkek, wie die Agentur Akipress meldete.

Laut Medienberichten hatten die USA den Stützpunkt Manas als Logistik-Drehkreuz für den Transport von monatlich 15.000 Soldaten und 500 Tonnen Fracht genutzt. Zu den Logistik-Versorgern der NATO gehört auch die deutsche Firma Supreme Foodservice AG mit Steuersitz in der Schweiz.

Nach Inkrafttreten des Beschlusses muss Washington die Basis innerhalb eines halben Jahres räumen. Kirgistans Präsident Kurmanbek Bakijew hatte unlängst angekündigt, er werde die im Dezember 2001 in Manas begonnene Zusammenarbeit mit den USA aufkündigen. Washington zahle zu wenig für die Nutzung der Basis. Zudem lehne die Bevölkerung die US-Soldaten ab.

 Quelle: die-rote-fahne.eu/headline212.html