Zurück zur Startseite

Tötungsbefehle in Afghanistan: Missachtung von Völkerrecht und Einsatzregeln

Freitag, 30. Januar 2009 - Von Paul Schäfer, MdB
„Mit dem Befehl zur Anwendung militärischer Gewalt gegen mutmaßliche Drogenhändler beweist die NATO erneut, dass sie nicht willens ist, in Afghanistan auch nur die elementarsten Grundlagen von Recht und Gesetz einzuhalten“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weisung des NATO-Kommandeurs John Craddock, Drogenhändler in Afghanistan auch ohne Nachweis einer Verbindung zu Aufständischen gezielt zu töten.

Schäfer erklärt weiter: "Dass die NATO ihr Mandat in Afghanistan in alle verfügbaren Grauzonen ausdehnt, ist nicht neu. Dass sie Völkerrecht und Einsatzregeln jedoch nun derart ungeniert missachten will, dass selbst der eigene Führungsstab sich zur Befehlsverweigerung genötigt sieht, ist ein unheilvolles Vorzeichen für den angekündigten Strategiewechsel der USA: Mehr Truppen mit mehr Freiheiten werden in Afghanistan nicht zu mehr Frieden führen, sondern nur zu mehr toten Zivilisten und mehr Widerstand in der Bevölkerung.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in aller Deutlichkeit von dieser Eskalationsstrategie zu distanzieren und die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen."

(Quelle: Pressemitteilung MdB Paul Schäfer)