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Taktische Spielchen, die niemand mehr versteht

20.03.09 PolitikPolitik, Debatte, Linksparteidebatte, TopNews 

Parteivorstand der Linkspartei beschließt einen Mindestlohn von 10,00 € und die  Anhebung des ALG II -Regelsatzes auf 500 € zu fordern. Linksfraktion im Bundestag beantragt kommende Woche einen Mindestlohn von 8,71 € und  435 € ALG II.

 

Von Edith Bartelmus-Scholich

Lange hat es gedauert, bis dass die Führungsspitze der Partei DIE LINKE sich die schon aus dem Jahr 2005 stammenden Forderungen der sozialen Bewegungen nach 10 € Mindestlohn und einer sofortigen Anhebung des ALG II-Regelsatzes auf 500 € zu eigen gemacht hat. Am 14. Februar 09 war es dann endlich so weit. Der Parteivorstand der Linkspartei beschloss ohne Gegenstimme: "Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anheben und fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde."

Vorausgegangen war Ende Dezember 08 das Vorpreschen der Fraktionsspitze mit dem sogenannten "Klaus-Ernst-Papier", "Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung", in dem nur 435 € Regelsatz gefordert wurden und darüber hinaus nicht mit der Logik von Hartz IV gebrochen wurde. Als "Ultima Ratio" sah der Fraktionsentwurf auch Kürzungen der Leistung vor. Rasch geriet die Fraktionsspitze mit diesem zu Recht als "Hartz IV light" bezeichneten Konzept unter Beschuss durch KritikerInnen von innerhalb und außerhalb der Fraktion.

Die Reaktionen darauf waren zunächst wenig ermutigend. Die als Kritikerin auftretende Sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Kipping wurde als Störfaktor behandelt. Die Fraktionsvorsitzenden Lafontaine und Gysi griffen zu einem bewährten Totschlagargument. Sie bewerteten in einem offenen Brief vom 21.1.09 die Bezeichnung "Hartz IV light" für die Vorschläge der Fraktionsspitze als parteischädigend.

Am 26.1.09 um 20.00 Uhr legte der Fraktionsvorstand zur geschlossenen Tagung der Bundestagsfraktion am kommenden Tag eine leicht modifizierte "Kompromissfassung" zwischen Klaus Ernst und Katja Kipping zur Abstimmung vor. Immerhin hatte Kipping erreicht, dass die Möglichkeit, die Mindestsicherung bei Fehlverhalten zu kürzen aus dem Papier verschwunden war. In der Substanz war jedoch das "Klaus-Ernst-Papier" erhalten geblieben. Es basierte auf einem Entwurf der strömungsübergreifenden AG Mindestsicherung der LINKEN.NRW unter Mitarbeit von Daniel Kreutz. Klaus Ernst hatte aus diesem Papier von der Fraktionsmitarbeiterin Gaby Gottwald noch die letzten guten Vorschläge entfernen lassen. Die mit Sozialpolitik befassten FarktionskollegInnen wurden so von Ernst, der immerhin in den letzten 3,5 Jahren vier Mal am Ausschuss für Gesundheit (3x im ersten Jahr als Vollmitglied) und 10 Mal am Ausschuss für Arbeit und Soziales (in beiden nach dem ersten Jahr nur stv. Mitglied) teilgenommen hatte, ins Abseits gedrängt.

Das Kompromisspapier wurde in der Bundestagsfraktion durchgepeitscht. Für eine politische Frage, die für die LINKE zentral und mit ihrer Gründung untrennbar verbunden ist, blieb in der Fraktion keine Zeit zur Debatte. Änderungsanträge einiger Abgeordneter wurden mit der Zusage: "Eure Vorschläge werden vor Veröffentlichung noch eingearbeitet", abgebügelt. Am 27.1.09 verkündete die Fraktionsspitze, dass die "Kompromissfassung" des Papiers zur Mindestsicherung einstimmig beschlossen worden sei.

Im Anschluss daran mussten die KritikerInnen in der Fraktion feststellen, dass ihre Vorschläge keinesfalls Aufnahme gefunden hatten. In einem unserer Redaktion vorliegenden Brief von 6 Abgeordneten an den Fraktionsvorstand heißt es hierzu:

"Zum Vorgehen:

"Hartz IV muss weg" ist eine der zentralen Aussagen unserer Partei. Hier ist Glaubwürdigkeit, eine klare Positionierung und genaues Arbeiten besonders wichtig.

Der TOP wurde am Dienstag in der geschlossenen Sitzung behandelt. Weil vorher nicht mitgeteilt wurde, welche Punkte im Rahmen dieser geschlossenen Sitzung zur Debatte stehen würden, hatten die Abgeordneten keine Möglichkeit, sich darauf rechtzeitig vorzubereiten.

Das Papier, auf das sich Katja und Klaus Montagabend geeinigt hatten, lag allen Abgeordneten erst Montagabend ca. 20Uhr vor, zur Kenntnis nehmen konnten wir es daher faktisch erst am Dienstag früh. Eine genaue Prüfung war aber natürlich nicht möglich, da es am Dienstag zusätzlich zur Sitzung der Arbeitskreise auch noch die Gedenkstunde im Plenum gab, von anderen Terminen ganz zu schweigen.

Am Dienstag wurde uns von Oskar in der Sitzung gesagt, dass unsere Kritik zwar nicht sofort eingearbeitet werden könne, wir aber die Möglichkeit bekämen, sie miteinander zu diskutieren und dass sie danach einfließen würde. Begründet wurde dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, schnell und geschlossen zu reagieren und eine Presseerklärung herauszugeben.

Es war einzig und allein diese Zusicherung, die Ulla J. und Elke dazu bewog, zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Für Kornelia war sie der ausschlaggebende Grund, an der Abstimmung nicht teilzunehmen, statt den Entwurf gleich abzulehnen. Mit Befremden mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass wir am Mittwoch und Donnerstag nach der Abstimmung allenfalls redaktionelle Änderungen, aber keine inhaltlichen Änderungen mehr einbringen konnten und dass das Papier, wo wie es war, als Fraktionspapier herausgegeben wurde. Das entspricht nicht der Zusage, die uns gemacht wurde."

In den folgenden Wochen scheiterte der Versuch der Fraktionsspitze mit der Schaffung von Fakten wie beschrieben die Debatte zu beenden. Viele Gliederungen der Partei, darunter auch Landesparteitage lehnten den Fraktionsbeschluss ab und stellten unterschiedliche weiter gehende Forderungen auf. In der Erwerbslosenbewegung wurde zur Nichtwahl der Linkspartei aufgerufen und innerhalb der Partei organisierten sich die Betroffenen in einer Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. Diesem Druck hat der Parteivorstand am 14.3.09 nachgegeben. Als Parteivorsitzender vertrat der gleiche Oskar Lafontaine, der noch Ende Januar das "Kompromisspapier" in der Fraktion durchgesetzt hatte, nun in den Medien die Forderungen 500 € Regelsatz und 10 € Mindestlohn.

Wer nun meint, dass auch der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine gemeinsam mit den zahlreichen Mitgliedern, des Vorstandes, die gleichzeitig Mitglied der Bundestagsfraktion sind, diese Forderungen vertreten wird, sieht sich getäuscht. Die Führungsspitze, die Personalunion in Partei und in Fraktion schaltet und waltet, fordert in einem Antrag (s. Anlage) an den Deutschen Bundestag weiterhin 435 € Regelsatz und 8,71 € Mindestlohn. Begründet wird dieser Eiertanz damit, dass der Beschluss des Parteivorstands erst perspektivisch im Bundestagswahlprogramm erhoben werden soll. Die Mitglieder und WählerInnen der Partei werden diese taktische Variante kaum nachvollziehen können. Dies meinen auch sechs Abgeordnete der Linksfraktion: Inge Höger, Ulla Jelpke, Cornelia Möller, Elke Reinke, Sevim Dagdelen und Heike Hänsel stimmten als Minderheit in der Fraktion für die vom Parteivorstand beschlossenen Forderungen.

Was sich Politprofis wie Lafontaine, Gysi und Ernst bei derartigen Verwirrspielchen denken, wissen wir nicht. Die Vorgeschichte des Parteivorstandsbeschlusses lässt jedoch aufmerksam werden. Zunächst ist klar, dass die Forderungen 500 / 10 noch vor kurzem von Linkspartei und Linksfraktion abgelehnt wurden. Der Versuch der Führung im Rahmen der Bundestagsfraktion 435 / 8,71 festzuschreiben, wurde hinreichend dokumentiert. Für die Partei hatte Vorstandsmitglied Michael Schlecht noch vor einigen Wochen die Aufnahme der Forderungen 500 / 10 in den Aufruf zu den Demonstrationen am 28.3.09 abgelehnt. Er drohte mit Ausstieg aus dem Aktionsbündnis, sollten diese Forderungen im Aufruf stehen. Weiter ist die reine Aufnahme der Forderungen 500 € Regelsatz und 10 € Mindestlohn noch keine Garantie dafür, dass die Linksparteispitze nicht etwa ein Konzept einer Mindestsicherung, welches nicht mit Hartz IV bricht, weiter verfolgt. (Die Forderung von 500 € Regelsatz kann durchaus Bestandteil eines Workfare-Konzeptes sein.) Bislang war die Vorgehensweise Linksfraktions- /Linksparteiführung  so angelegt, dass  die Annahme, dass mit dem Beschluss 500 / 10 des Parteivorstands vor allem die Debatte in der Partei beendet werden soll, nicht von der Hand zu weisen ist.  Das Einbringen eines Antrags im Bundestag mit den Forderungen 435 / 8,71 durch die gleiche Führungsspitze in anderer Rolle erhärtet diese Annahme. 

Edith Bartelmus-Scholich, 20.3.09