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Stoppt Israels Aggression!

12. Januar 2009
Waffenstillstand für Gaza jetzt!
Die Verdrehung der Wahrheit über die Ursachen der Aggression.
Bereits im Dezember lag von Hamas ein Angebot vor, den Waffenstillstand fortzusetzen. Auch das Angebot der Hamas, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde (gemäß vieler UNOResolutionen), blieb ohne positive Reaktion. Die israelische Regierung täuschte die Weltöffentlichkeit, um einen seit langem geplanten Vernichtungsfeldzug gegen die legitime Vertretung der Palästinenser in Gaza vom Zaun zu brechen. Die israelischen Terrorangriffe – aus der Luft mit High-Tech-Waffen ausgeführt – töteten mehr als 400
Palästinenserinnen und Palästinenser, verstümmelten und verletzten ein Mehrfaches an Menschen. Das Verhältnis der in diesen Tagen getöteten Palästinenser zu getöteten Israelis verhält sich etwa 100 zu 1 und widerspiegelt das militärische Kräfteverhältnis zwischen Israel, der größten (und einzigen atomar ausgerüsteten) Militärmacht des nahen Ostens und der in Gaza eingesperrten Hamas.

Der Angriffskrieg, den die israelischen Streitkräfte nun gegen das palästinensische Volk in Gaza führen, ist die Fortsetzung der seit Jahren anhaltenden Blockade Gazas mit anderen Mitteln. In zynischer Brutalität zerstören nun israelische Raketen Wohngebiete,
Schulen, die Universität von Gaza. Gush Shalom, die von Uri Avnery mitbegründete
Gruppe israelischer Friedensaktivisten, formuliert am 30. Dezember 2008 in einer Anzeige der israelischen Tageszeitung Haaretz: „Dieser Krieg ist unmenschlich,
überflüssig und schädlich. Er bringt für Israel nichts Gutes mit sich.

Die Tötung hunderter Palästinenser und die Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur des Gazastreifens sind abscheuliche Verbrechen. Diejenigen, die sich
davon Nutzen bei den Wahlen erhoffen, täuschen sich gewaltig. Eine Invasion von Bodentruppen wird noch mehr Unheil bringen, wird zerstören, was von Gaza
übriggeblieben ist und viele weitere Menschenleben fordern - Israelis und Palästinenser, Soldaten und Zivilisten.

Falls es der israelischen Armee gelingt, nach harten Kämpfen die Ruinen von Gaza zu erobern, wird dies höchstens dazu führen, dass Hamas in den Untergrund geht und sich ihr Einfluss im Gazastreifen wie im Westjordanland vergrößert. Der Angriff, der den
Hass bereits vertieft hat, wird die ganze zivilisiert. Welt gegen uns aufbringen.“
Das ist auch Frau Merkels Krieg! Unserer ist es nicht! Die Merkel/Steinmeier-Regierung bescheinigt der israelischen Regierung, ihre „legitimen Rechte der Selbstverteidigung“
und die Verantwortung für die Eskalation liege „eindeutig und ausschließlich bei der Hamas“
(Quelle: Reuters, 29. Dezember 2008).
Wir verurteilen mit Empörung die Komplizenschaft dieser Regierung mit dem Aggressor Israel. Hier im Lande treiben Merkel/Steinmeier die Spaltung in Armut und Reichtum voran, draußen stellen sie sich hinter die völkerrechtswidrigen terroristischen Kriege der
Präsidenten Bush und Olmert.

Eine Tasse Blut für die Bundeskanzlerin
Betreff: Ihre einseitige Schuldzuweisung an die palästinensische Hamas vom 29 Dezember 2008
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, weder Sie noch ich haben das moralische Recht, Leute, die nicht die minimalsten Menschenrechte genießen, zu
kritisieren. Obwohl ich es bedauere, dass Hamas israelische Siedlungen beschießt, weil dieses Vorgehen nicht zur Befreiung von Palästina führen kann, habe ich Verständnis
für die Verzweiflung der Gazaner, die ohne Hoffnung auf eine Befreiung leben müssen. Die Bewohner von Gaza brauchen unsere moralische und aktive Unterstützung, damit sie ihre Freiheit gewinnen. Wir können nur von freien Menschen verlangen, dass sie
sich an ethische Maßstäbe halten sollen. Sie sollten sich als deutsche Bundeskanzlerin schämen, den Terrorfeldzug Israels gegen eine arme Bevölkerung von Flüchtlingen zu unterstützen.
Als Zeichen meines Protests übersende ich Ihnen symbolisch eine Tasse, die ebenso symbolisch mit Kinderblut gefüllt ist: Blut von palästinensischen Kindern, christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens.
____________________
(Unterschrift)
(Als Email an angela.merkel@bundestag.de oder als Postkarte an:
Bundeskanzlerin Frau Merkel, Kanzleramt, Berlin. Alle Teilnehmer an der Protestaktion, die ihre Briefe unter www.blutfuerdiebundeskanzlerin.blogspot.com veröffentlicht sehen möchten, mögen diese bitte in Kopie an cainkuelbel@t-online.de schicken.)
V.i.S.d.P.: Vereinigung für internationale Solidarität (VIS) e.V., Postfach 210172, 53156 Bonn, redaktion@aikor.de
Rücken wir das Verhältnis von Ursache und Wirkung gerade! Vergessen wir nicht
– die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihrem angestammten Gebiet,
– die mörderische Blockade, die der israelische Staat über den 40 Kilometer langen,       wenige Kilometer breiten Streifen verhängt hat,
– die zahlreichen UNO-Beschlüsse, denen die „westliche Wertegemeinschaft“ keine   Geltung verschaffenwill.

Die deutsche Regierung steht an der Seite von Kriegsverbrechern.
Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen.

Weil der Sieg der Hamas bei den freien palästinensischen Parlamentswahlen 2006 der Regierung in Israel, den USA und der EU nicht genehm war, wurde Gaza, das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt und ein Elendsgetto, von Israel und Ägypten abgeriegelt und zum Gefängnis für 1,5 Millionen Palästinenser. Israel blockiert die Lieferung von Hilfslieferungen: Nahrung, Medikamenten, Treibstoff. Mit Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas hatte Israel zahlreiche Minister und Abgeordnete verhaftet.

Die im Juni 2008 auf sechs Monate befristete und am 19. Dezember 2008 auslaufende Waffenruhe hatte ein „Ende der israelischen Blockade“ zum Ziel. Bereits am 5. November wurden an der Südgrenze durch gezielte israelische Militärschläge 14 Palästinenser getötet.

Zusammen mit der israelischen Friedensbewegung Gush Shalom und Tausenden
Israelis, die in Israel gegen diese Aggression demonstrieren, fordern wir:
– den Angriff auf Gaza sofort zu beenden,
– die Blockade gegen die Bevölkerung des Gazastreifens für immer einzustellen.
– Die israelische Regierung muss in den Dialog mit Hamas eintreten. Hamas ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft. Ohne ihre Beteiligung sind alle Verhandlungen und Übereinkünfte sinnlos. Gerechtigkeit für Palästina ist der Schlüssel für Frieden für Israel