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Stop des Gaza-Krieges - UN-Resolution umsetzen - Keine Rüstungsexporte in die Region!

Pressemitteilung 2009/001, Berlin, den 9. Januar 2009

Nach 13 Tagen Bombardement des GAZA Streifens und dem Einmarsch von Bodentruppen ist die vorläufige Bilanz verheerend:

Mehr als 760 Palästinenser und 11 Israelis sind ums Leben gekommen, mehr als 3.000 sind verletzt. Jeder weitere Tag des Krieges wird die Situation verschlimmern und eine friedliche Perspektive mehr und mehr unmöglich machen.

Es ist dringend erforderlich, alle Kriegshandlungen sofort einzustellen und zu verhandeln.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel "Verständnis" für das Vorgehen der israelischen Armee äußert und die Alleinschuld der Hamas zuweist. Merkel nutzt die Eskalation ganz zynisch, um den weltpolitischen Aufstieg Deutschlands weiter zu organisieren. Ich teile die Analyse der italienischen Zeitung La Stampa, "dass mit dieser vorbehaltlosen deutschen Rückendeckung für Israel die Politik der Samthandschuhe beendet wird, mit der die deutsche Diplomatie gewohnt war, in dieser Region vorzugehen. Es scheint, als habe die Kanzlerin nach einer langen Zeit des Tiefschlafs beschlossen, diesen Augenblick und diese Thematik ungeheurer Wichtigkeit zu wählen, um Deutschland auf die Bühne der großen Außenpolitik zurückkehren zu lassen."

Ebenso unerträglich war die erste Reaktion der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, die die israelische Militäroffensive verteidigte und erklärte, "dass es sich um eine defensive, nicht offensive Politik" seitens Israel handelte. Dieser Aufschlag der neuen EU-Ratspräsidentschaft lässt wenig Gutes im nächsten Halbjahr in der EU erwarten. Es ist dringend notwendig im israelisch-palästinensischen Konflikt die Dinge konkret zu benennen und in den Proportionen darzustellen. Der Beschuss durch die Kassam-Raketen, die sich gegen israelische Zivilbevölkerung richten, ist eindeutig zu verurteilen. Aber er darf nicht als Vorwand verwendet werden, um ein Massaker insbesondere unter Zivilisten zu veranstalten.

Ich stehe an der Seite der israelischen und palästinensichen Friedensbewegung, wie etwa Gush Shalom. Ich unterstütze diejenigen, die sich diesem Krieg verweigern, wie die jetzt wieder zunehmende Bewegung von israelischen Reservisten und Soldaten, die sich nicht am Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung beteiligen wollen. Alles muss getan werden, um diejenigen vor Ort zu stärken, die sich für eine gemeinsame Perspektive von Israelis und Palästinensern eintreten.

Geschichtsrevisionistische Gleichsetzungen Israels mit dem deutschen NS-Regime sind klar zu verurteilen. Solche Gleichsetzungen schwächen die dringend erforderliche Ausweitung der Anti-Kriegs-Proteste, insbesondere auch in Israel selbst.

Konkrete Forderungen müssen jetzt sein:
• Sofortiger Stop der Bombardements und der Massaker an der palästinensischer Zivilbevoelkerung und sofortiger Stop des Abschusses der Kassam-Raketen
• Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza
• Aufhebung der Blockade des Gaza und Zugang für humanitäre Hilfslieferungen

Von der Bunderegierung und der EU fordere ich den sofortigen Stop aller Rüstungsexporte in die gesamte Region. Die geplante Lieferung der zur "Aufstandsbekämpfung" eingesetzten 103 gepanzerten Transportfahrzeuge Dingo 2 sowie die von Deutschland zugesagten 2 Dolphin-U-Boote an Israel müssen sofort gestoppt werden. Alles andere ist nicht mehr nur indirekte sondern direkte Kriegsunterstützung durch die deutsche Regierung.