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Schüler gegen Big Brother

Jugendliche in Berlin wehren sich gegen Speicherung ihrer Daten. Auch Fehlstunden und ­finanzielle Leistungsfähigkeit sollen erfaßt werden

Haburg 15. Januar 2009

Von Claudia Wangerin

 

Aktion des AK Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag in Berlin
Aktion des AK Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag in Berlin
  

Schüler, Eltern und Bürgerrechtler haben am Donnerstag vor der SPD-Zentrale in Berlin gegen die geplante zentrale Schülerdatei des Hauptstadtsenats protestiert. Dazu aufgerufen hatten unter anderem die Landesschülervertretung Berlin (LSV) und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). Neben Geburtsdatum und Geburtsort, Telefonnummer, Adresse und Staatsangehörigkeit soll die geplante Datei auch Adressen und Namen der Eltern und der Schule enthalten. Ebenso werden unentschuldigte Fehlstunden, die Teilnahme an der Schuleingangsuntersuchung und Angaben zum sonderpädagogischen Förderbedarf gespeichert. Außerdem soll dokumentiert werden, ob der betroffene Schüler zur Zahlung von Lehrmitteln verpflichtet ist. Für die Erfassung der Daten sind die Schulen verantwortlich; im Bedarfsfall sollen sie auch der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Die Schülerdatei gefährde die Privatsphäre und verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Schülerinnen und Schüler, sagen die Gegner des Gesetzentwurfs. Etwa 20 von ihnen hatten sich am Vormittag bei eisiger Kälte vor dem Willy-Brandt-Haus versammelt. »Einmal gespeicherte Daten sind nie sicher; und so sensible Informationen zu speichern, ist überflüssig«, sagt ein 16jähriger, der sich an der Protestaktion beteiligte. Die Datenbank soll dem Senat zufolge der verbesserten Kalkulation von Lehrmittel- und Lehrerbedarf dienen und zum Schuljahreswechsel 2009 eingerichtet werden. Erstmals wurde das Vorhaben von den Regierungsparteien SPD und Die Linke im November 2008 ins Parlament eingebracht. Und das, obwohl die Linkspartei auf Bundesebene sehr engagiert für den Datenschutz eintritt. »Sobald sie regieren, werden sie schizophren«, beschwerte sich gestern ein Familienvater, der im AK-Vorrat aktiv ist. »Das war bei den Grünen genau dasselbe«. Am Nachmittag fand im Bildungsausschuß des Abgeordnetenhauses eine Anhörung zum Thema Schülerdatei statt. Dazu waren unter anderem der Datenschutzbeauftragte Andreas Dix sowie Vertreter des Landeselternausschusses und der LSV eingeladen. Eine Abstimmung über die Schülerdatei wird aber frühestens am 15. Januar stattfinden. Verzögern könnte sich die Entscheidung dadurch, daß die geplante Maßnahme nicht mit dem Schulgesetz korrespondiert

 

Quelle:  http://www.jungewelt.de/2009/01-09/048.php