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Regierung verweigert Informationen zu Bundeswehreinsatz bei NATO-Gipfel



Ulla Jelpke MdB

25.03.09 TopNewsTopNews, Politik 

"Über das Ausmaß des Bundeswehreinsatzes beim NATO-Gipfel werden Öffentlichkeit und Parlament weiter im Unklaren gelassen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weder in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/12204) noch in der heutigen Sitzung des Innenausschusses habe die Regierung präzise Angaben dazu gemacht, wie viele Soldaten für welche konkreten Zwecke tätig werden. Jelpke weiter:

"Der Repressionsapparat zeigt sich funktionstüchtig. Während diejenigen, die gegen das Kriegerbündnis demonstrieren wollen, als Gewalttäter diffamiert und ihre Kundgebungen massiv behindert werden, haben Polizei, Militär und Geheimdienste ihre Positionen schon eingenommen.

Die Bundeswehr wird mit mindestens 600 Soldaten so genannte Amtshilfe beim NATO-Gipfel leisten. 49 Amtshilfeersuchen wurden gestellt, 38 bewilligt, zehn zurückgezogen, eines ist noch in Bearbeitung. Die Einsätze sollen 'vorrangig' in logistischen Hilfsleistungen wie Transport und sanitätsdienstlicher Unterstützung bestehen. Doch anstatt wie von der LINKEN gefordert sämtliche Amtshilfeersuchen offenzulegen, enthält die Regierungsantwort nur summarische Angaben. Sie will sich damit womöglich den Einsatz von Überwachungsflugzeugen und Spähpanzern wie beim G8-Gipfel offenhalten. Weitere Soldaten werden zur so genannten 'Eigensicherung' eingesetzt. In Heiligendamm waren das unter anderem mit Sturmgewehren vom Typ G36 bewaffnete Feldjäger. Konkrete Zahlen teilte die Bundesregierung nicht mit. Zum Einsatz kommen aber definitiv Kampfflugzeuge und AWACS-Überwachungsflugzeuge.

Von den knapp 15.000 Polizisten, die zum Gipfel eingesetzt werden, werden allein 5.000 Bundespolizisten 'grenz- und bahnpolizeiliche Aufgaben' wahrnehmen. Das Bundeskriminalamt hat den französischen Behörden Datensätze über angebliche 'international agierende gewaltbereite Störer' mitgeteilt. 'Kurzzeit-Gewahrsamsplätze' in der JVA Kehl und im Polizeipräsidium Karlsruhe stehen schon bereit.

Das alles zeigt, dass der Gipfel des Kriegsbündnisses zu einem Angriff auf die Grundrechte gerät. Umso mehr fühlt sich DIE LINKE aufgefordert, die Proteste hiergegen zu unterstützen."