Zurück zur Startseite

Netanjahu steuert auf grosse Koalition zu

Hamburg 21. Feb. 2009

Palästina (drf) - Der Israelisch-zionistische Krieg hält alle paar Jahre sog. "Wahlen" in den besetzten Gebieten Palästinas ab. Diese dienen dem Zionismus und der NATO dazu, Israel als "demokratischen Staat" anzupreisen. Verschwiegen wird bei dieser Propaganda, dass es sich nicht um freie und allgemeine, also demokratische Wahlen handelt. Denn dem Grossteil der Bevölkerung ist die Teilnahme an diesen "Wahlen" verboten. Nicht wahlberechtigt sind bspw. die Millionen völkerrechtswidrig vertriebenen Palästinenser.

Es handelt sich hier also lediglich um "Wahlen" bestimmter zugelassener Personenkreise, was die Definition freier und allgemeiner Wahlen grundsätzlich verletzt.


Benjamin Netanjahu

So ist es auch zu erklären, dass die grossen, führenden Parteien in dieser Wahlfarce allesamt dem Zionismus zuzuordnen sind. Faktisch bilden diese verschiedene Fraktionen und Interessengruppen des Zionismus, die sich lediglich in Detailfragen in ihrem Extremismus unterscheiden.


Der Führer des konservativen, zionistischen Parteienbündnisses Likud und bisherige Oppositionschef Benjamin Netanjahu, hat nun durch "Staatspräsident" Schimon Peres den Auftrag zur "Regierungsbildung" erhalten. Unter "Regierung" verstehen Zionisten und NATO die Bildung einer politischen Führung ihres Kriegsregimes.

Laut Medienberichten will Netanjahu in eine Koalition nicht die Ultranationalisten einbetten, sondern strebt eine Koalition mit der Kadima von Aussenministerin Livni an, die sich allerdings noch zögerlich gibt.

Netanjahu hat sechs Wochen Zeit, ein "Kabinett" zusammenzustellen. Er forderte "Aussenministerin" Zipi Livni und die Arbeitspartei von Kriegsminister Ehud Barak zur Zusammenarbeit auf.


Damit ist klar, dass Netanjahu einer grossen Koalition den Vorzug vor einem Rechtsbündnis gibt. "Präsident" Peres hatte sich in getrennten Gesprächen mit Netanjahu und Livni für eine "Regierung" der Einheit ihrer beiden Parteien geworben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peres sagte Netanjahu, er sei sich der grossen Verantwortung bewusst. "Israel steht am Scheideweg und vor riesigen Herausforderungen". Als grösstes Problem in der Region nannte Netanjahu den Iran. "Iran ist die grösste Gefahr für uns seit der Bildung unserer Nation".


Angesichts des knappen "Wahl"-ausgangs hatte neben Netanjahu auch Livni von der Kadima-Partei das Amt des Ministerpräsidenten beansprucht. Ihre Partei war mit einem Sitz Vorsprung stärkste Partei in der Knesset geworden. Bisher ist sie nicht bereit in eine von Netanjahu geführte Regierung einzutreten. "Wir müssen eine Alternative der Hoffnung sein und notfalls in die Opposition gehen", erklärte Livni am Donnerstag.


Der ultranationalistische Politiker Avigdor Liberman, dessen Partei den Ausschlag bei der Koalitionsbildung geben kann, hatte Netanjahu dagegen seine Unterstützung zugesagt. Netanjahus Likud-Partei könnte zusammen mit fünf weiteren ultranationalistischen und zionistischen Parteien eine Koalition mit 65 der 120 Parlamentssitze bilden.


Quelle : die-rote-fahne.eu/headline213.html