Zurück zur Startseite

Möbel Höffner in Eimsbüttel weiter abgelehnt

Datum: 12. Februar 2009
Quelle: Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

PRESSEMITTEILUNG (12.02.2009)
Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Ansiedlung von Möbel Höffner in Eidelstedt weiterhin ab und schlägt ein öffentliches Hearing zur Stärkung der Bürgerbeteiligung vor.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel hatte in einer Pressemitteilung vom 19.11.2008 vorgeschlagen, einen Runden Tisch, bestehend nur aus der Bürgerinitiative gegen den Möbel-großmarkt und den anderen im Bezirksparlament vertretenen Fraktionen, einzurichten.

Während dieser Vorschlag von der GAL begrüßt wurde, erklärte sich die SPD zum jetzigen Zeitpunkt dazu nicht bereit. Zuspruch kam allerdings von der ALLIANZ Schnelsen Nord, deren Vorschlag, die Unterzeichner der Stadtteile-Erklärung ebenfalls einzubinden, die Fraktion DIE LINKE begrüßt. Bevor allerdings dieser notwendige Dialog aller Fraktionen im Bezirk mit den Bürgern überhaupt begonnen wäre, suchte der Eigentümer von Möbel Höffner, Kurt Krieger, das Bezirksamt auf, um in kleiner Runde, ohne den örtlichen Widerstand, nur mit Verwaltung und Fraktionssprechern auszuloten, wie er seine Ziele weiter durchsetzen könne. Seine neuen Pläne wollte er in diesem Rahmen aber nicht bekannt geben, stattdessen wollte er sie den Fraktionen in Einzelgesprächen schmackhaft machen.

Als Einzige ist die Fraktion DIE LINKE diesem Ansinnen nicht gefolgt, sondern sie steht dazu, dass weitere Gespräche nicht hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 20.01.2009 kündigt sich bei SPD und FDP nach den Einzelgesprächen mit Herrn Krieger bereits Wankelmut an, und die CDU zieht sich auf Vorgaben des B-Plans als Gewerbegebiet zurück. Im Wahlkampf hatten SPD und FDP das Projekt noch abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE bleibt weiterhin klarer Gegner der Ansiedlung. Es gibt keinen Grund, die gigantische Planung nunmehr anders zu bewerten. Die Fraktion DIE LINKE sieht allerdings jetzt keinen Sinn mehr darin, ihren Vorschlag eines Runden Tisches gegenüber den anderen Fraktionen aufrechtzuerhalten, nachdem diese sich vorab auf Einzelgespräche mit Herrn Krieger eingelassen haben, und seitdem keine klare Stellungnahme gegen das Projekt mehr abgeben.

Die Fraktion DIE LINKE wird weiterhin mit den Menschen vor Ort zusammenarbeiten, um Möbel Höffner zu verhindern. Wir wollen keine Stadtteilzerstörung, die mit dem Bau des Großklotzes einhergeht. Eine drastische Zunahme des Verkehrsaufkommens und die Verdrängung des Mittel- und Kleingewerbes in Eidelstedt und Schnelsen nehmen wir nicht hin. Die Drohung, Schadenersatz zu fordern, beeindruckt die Fraktion DIE LINKE nicht. Die politische Verantwortung trägt allein der Senat, der in der vergangenen Legislaturperiode die Planung evoziert und vorangetrieben hat.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich jetzt ein für ein öffentliches Hearing mit örtlichen Initiativen, engagierten Bürger/innen und Geschäftsleuten, um gemeinsam mit Expert/innen das weitere gemeinsame Vorgehen zu beraten. Aufgerufen sind auch Kommunalpolitiker/innen aus den anderen Fraktionen, die ohne Wenn und Aber Stellung gegen den Möbelgroßmarkt in Eidelstedt beziehen.

Rückfragen: Heinz Bauske, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Telefon 0170 - 403 47 42
E-Mail: heinz.bauske@linksfraktion-hamburg.de