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LINKE kritisiert Rettungspaket für HSH-Nordbank

Mittwoch, 25. Februar 2009
Milliarden in ein

«Fass ohne Boden»

Sanierungskonzept ohne Berücksichtigung der Wirtschaftskrise: HSH Nordbank in Hamburg.Hamburg/Kiel (LiZ). Die Entscheidung des Hamburger Senats und der Kieler Landesregierung für ein Konzept zur Rettungder angeschlagenen HSH Nordbank stößt bei der LINKEN in Schleswig- Holstein auf Kritik: "Beide Eigentümer führen denperspektivlosen Sanierungsprozess fort und setzen damit die Zukunft ihrer Bundesländer aufs Spiel", erklärte Björn Radke,Landessprecher der Partei. "Auch nach der erneuten Finanzspritze ist die Zukunft der Bank unsicher."Dass die HSH Norbank auch in den Geschäftsjahren 2009/2010 weitere Verluste einfahren werde, sei unstrittig. Strittig sei die Höhe dieser Verluste und inwiefern dann eine weitere Kapitalzufuhr durch die öffentlichen Eigentümer unvermeidlich sei. Die LINKE habe gewichtige Argumente, wenn sie diese Entscheidung ablehne."Überhaupt nicht berücksichtigt sind die Folgen aus der sich noch verstärkenden Krise. Absatzprobleme und Zahlungsausfälle von Unternehmen, zunehmende Arbeitslosigkeit und entsprechend geringere oder ausfallende Arbeitseinkommen werden auch viele Kredite im Unternehmensbereich notleidend machen", so Radke. Das betreffe auch dieweltweit zu über 40 Prozent eingebrochenen Schiffsfinanzierungen, das Flugzeugleasing und die alternative Energieerzeugung.Ungeklärt sei auch die Rolle des Finanzinvestors Flowers. Das sei der große Pferdefuß des Sanierungsprojektes: "Während der Bund Flowers bei der Hypo Real Estate enteignen will, lassen die Landesregierungen diese Heuschrecke ungeschoren. Hier hilft die Landesregierung mit Finanzspritzen, private Investoren erhalten Ausschüttungen und Flowers kann die weitere Sanierung abwarten."

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Es zeichne sich ohnehin ab, dass die Landesbank aufgelöst werde oder zu einer Fusion gezwungen sei. "Die Landesbanken sind insgesamt ein Auslaufmodell", so Radke. "Zur Finanzierung der regionalen Wirtschaft, inklusive Schiffsfinanzierungen, Transport (Flugzeug-Leasing) und alternative Energien braucht man keine Landesbank mit einem maroden Fundament. Dazu braucht es die Stärkung der bestehenden Sparkassen.
Selbstverständlich bedeutet die Verlagerung von Teilen der HSH-Geschäftsfelder in die Sparkassen auch, dass entsprechende Arbeitsplätze gesichert werden."

Die schleswig- holsteinische LINKE fordert von der HSH Nordbank die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft und setzt sich in Hamburg und in Schleswig- Holstein für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Schaffung neuer und Sicherung bestehender Arbeitsplätze und entsprechende Qualifizierungsprogramme ein. "Der Betriebsrat der HSH Nordbank kritisiert zu Recht die politische Einäugigkeit."

Faktisch würden vom Staat bereitgestellte Mittel für einen "staatlich und länderfinanzierten Personalabbau" verwendet. CDU, SPD und Grüne seien als Träger dieser Regierungen dafür verantwortlich, dass "auf der einen Seite Verluste in Milliardenhöhe sozialisiert werden, während auf der anderen Seite eine Privatisierung der Gewinne stattfindet".

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