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LINKE: Bundesschiedskommission stellt Chaos und Willkür in Rheinland-Pfalz fest

Hamburg 06. März 2009

03.03.09
Debatte, Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, TopNews 

 

Delegiertenwahlen in Ludwigshafen müssen wiederholt werden. Auch Wahlbeeinflussung durch Landessprecher  Alexander Ulrich MdB bemängelt.

Von Jakob Reis

Es ist schon mehr als traurig, was sich da eine reaktionäre Clique von Gewerkschaftlern aus der 2. Reihe und einige gescheiterte Ex-SPDler alles erlaubt, wenn es um die Verteilung von einflussreichen und vor allem einträglichen Pöstchen aus dem Steuersäckel geht! - Nicht nur, dass die traditionellen Werte linker Parteien wie Zusammenhalt, Solidarität und der Einsatz für das Ziel eine "sozial gerechte Gesellschaft zu schaffen" völlig außer Acht gelassen werden, sondern auch dass ungestraft Regeln des demokratischen Rechtsstaates vielerorts ignoriert werden.

So zeigt der Beschluss der Bundesschiedskommission innerhalb der Landespartei demokratische Defizite auf, die wohl bislang einmalig in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft sind. Verhältnisse, die obzwar in der Vergangenheit als Ausnahmen in Erscheinung traten, nunmehr scheinbar zur Regel im Alltag der Machtkämpfe innerhalb der Partei DIE LINKE in RLP gemacht worden sind. Es geht hier um die Vorgänge um die Delegiertenwahlen am 04.08.2008 bei der letztendlich ein Polizeieinsatz angefordert werden musste, um die Gemüter zu beruhigen. Zwei Genossen hatten einen Eilantrag gestellt und vor der Landesschiedskommission die Wahlen angefochten. Hier Auszüge aus dem Beschluss des Berufungsverfahrens vor der Bundesschiedskommission dieser Genossen gegen den Kreisverband Ludwigshafen:
 
"...Beschluss

In dem Berufungsverfahren

 

hat die Bundesschiedskommission aufgrund der mündlichen Verhandlung am 24.01.2009 in Berlin wie folgt entschieden:

1. Der Berufung wird stattgegeben. Die Delegiertenwahlen zum Landesparteitag Rheinland-Pfalz auf der Kreismitgliederversammlung Ludwigshafen am 04.08.2008 werden für unwirksam erklärt.
2. Die Wahlen sind bis 28.02.2009 zu wiederholen.
3. Zuvor ist die Mitgliederliste von Ludwigshafen auf den aktuellen Stand zu bringen. Dazu ist Hilfe durch den Parteivorstand in Anspruch zu nehmen.
Die Entscheidung erging mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 Begründung:A.
Die Antragsteller haben mit Schreiben vom 14.08.2008, Eingang am 17.08.2008, die Delegiertenwahlen zum Landesparteitag Rheinland-Pfalz auf der Kreismitgliederversammlung Ludwigshafen am 04.08.2008 angefochten.

Als Anfechtungsgründe werden im Wesentlichen folgende Punkte vorgetragen:
- Insgesamt 8 anwesenden Mitgliedern, die aus einem anderen Kreisverband in den Kreisverband Ludwigshafen gewechselt seien, sei von der Mitgliederversammlung zu Unrecht das aktive und passive Wahlrecht verweigert worden, obwohl die Mandatsprüfungskommission deren Wahlberechtigung anerkannt habe. Dagegen hätten andere Kreiswechsler mitwählen dürfen, ohne dass die Mitgliederversammlung darüber entschieden habe.
- Ein weiteres Mitglied sei nicht ordnungsgemäß geladen worden.
- Stimmzettel seien ohne jede Prüfung jedem, der eine Stimmkarte vorweisen konnte, ausgehändigt worden. Zu Stimmkarten hätten alle Anwesenden ohne Kontrolle und ohne Prüfung Zugang gehabt. Eine Stimmkarte sei außerdem entwendet worden.
- Eine unbekannte Zahl abgegebener Wahlzettel sei ungültig gewesen, da nicht alle Kandidat/innen verzeichnet gewesen seien.
- Es habe keine autorisierte Protokollführung gegeben.
- Der Grundsatz der geheimen Wahl sei nicht eingehalten worden, da auf Wahlzetteln handschriftliche Eintragungen erfolgten, die sich bestimmten Personen zuordnen ließen
- Die Abstimmungsverhältnisse von mehreren Abstimmungen, u.a. über zwei Anträge zur Vertagung der Versammlung, seien nicht eindeutig gewesen.
- Ein Schreiben des Landesvorstands vom 12.08.2008 enthalte satzungswidrige Hinweise.
- Insgesamt seien die Verhältnisse bei der Versammlung chaotisch, räumlich beengt, unüberschaubar und von tätlicher Gewalt geprägt gewesen.

Die Landesschiedskommission (LSK) Rheinland-Pfalz lehnte aufgrund der mündlichen Verhandlung am 20.09.2008 den Antrag insbesondere mit der Begründung ab, dass die geringste Differenz zwischen einem gewählten und einem nicht gewählten Delegierten 9 Stimmen betragen habe, d.h. die umstrittene Nichtteilnahme der 8 Kreiswechsler keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben könne, und die übrigen Anfechtungsgründe entweder nicht konkret genug vorgetragen worden seien oder eine Anfechtung nicht begründen könnten.

Noch vor Ausfertigung und Zustellung des Beschlusses der LSK beantragten die Antragsteller mit Schreiben vom 26.09.2008, das bei der Bundesschiedskommission (BSK) am 30.09.2008 einging, im Wege einer vorläufigen Maßnahme, die Delegiertenwahlen vom 04.08.2008 für ungültig zu erklären und eine Wiederholung der Wahl noch vor dem Landesparteitag am 25./26.10.2008 anzuordnen. Dieses Schreiben war nur von der Genossin Ingrid Wiegel unterzeichnet. In der Antragsschrift mit zahlreichen Anlagen (darunter das offizielle Protokoll der Mitgliederversammlung und eine eigene Darstellung der Antragstellerin zu 1.) werden die o.g. Anfechtungsgründe im wesentlichem wiederholt und ergänzt. Zum Kreis der Wahlteilnehmer führen die Antragsteller ergänzend aus, dass zwei namentlich genannte Neumitglieder hätten mitwählen dürfen, obwohl seit ihrem Eintritt noch nicht 6 Wochen vergangen gewesen seien und die Mitgliederversammlung keinen Beschluss über die vorzeitige Ausübung des Wahlrechts gefasst hätte. Außerdem habe eine unzulässige Wahlbeeinflussung dadurch stattgefunden, dass Zettel mit bestimmten Namen von "zu wählenden" Delegierten (Kassiber) verteilt wurden. Die BSK lehnte den Antrag auf Erlass einer vorläufigen Maßnahme am 13.10.2008 mit der Begründung ab, dass die Wahlen nicht so offensichtlich unwirksam seien, dass eine vorläufige Maßnahme erforderlich sei.

Gegen den am 05.10.2008 ausgefertigten Beschluss der LSK vom 20.09.2008 legten die Antragsteller nicht noch einmal ausdrücklich Berufung ein. Die für den 13.12.2008 vor der BSK zunächst angesetzte mündliche Verhandlung wurde daraufhin am 08.12.2008 kurzfristig abgesetzt. In einer Mail vom 09.12.2008 machte die Genossin Ingrid Wiegel deutlich, dass sie davon ausgegangen sei, dass das Eilverfahren nach Ablehnung des Antrags automatisch als Hauptsacheverfahren fortgeführt würde und dass sie die Wahlanfechtung auf jeden Fall in der Hauptsache von der BSK prüfen lassen wolle.

Zur mündlichen Verhandlung am 24.01.2009 erschien der Antrags- und Berufungsgegner trotz fristgemäßer Ladung nicht. Die e-mail des Antragsgegners vom 23.01.2009 enthielt keine ausreichende Entschuldigung, jedoch das Einverständnis mit einer Verhandlung und Entscheidung in seiner Abwesenheit. Die Antragstellerin reichte Exemplare der auf der Versammlung verteilten Kassiber zur Akte.

B.
Der zulässigen Berufung war stattzugeben.

Die Berufung der Genossin Ingrid Wiegel war form- und fristgerecht.

Zwar fehlt es an einer ausdrücklich als solche bezeichnete Berufungsschrift nach Zustellung der Entscheidung der Landesschiedskommission an die Antragsteller. Vielmehr liegt gegen die Entscheidung der LSK vom 20.09.2008 lediglich die Antragsschrift auf Erlass einer vorläufigen Maßnahme vom 26.09.2008 vor. Diesen Antrag wertet die Bundesschiedskommission jedoch gleichzeitig als Berufung in der Hauptsache. Denn der Antrag wurde erst nach Verkündung der Entscheidung durch die LSK am 20.09.2008 eingereicht, richtet sich inhaltlich gegen die Entscheidung der LSK in der Hauptsache und enthält eine auch für die Berufung ausreichende Begründung. Die Mail der Antragstellerin vom 09.12.2008 belegt ihr Interesse an der Betreibung des Hauptsacheverfahrens eindeutig. Durch die Antragsschrift vom 26.09.2008 ist gleichzeitig die Monatsfrist des § 15 Abs. (2) Schiedsordnung gewahrt.
Allerdings ist die Antragsschrift nur von der Genossin Ingrid Wiegel unterzeichnet, nicht jedoch vom Genossen Hans-Joachim Ehrenberg. Da eine schriftliche Vollmacht des Genossen Ehrenberg nicht vorgelegt wurde, ist somit nur die Genossin Ingrid Wiegel Berufungsführerin, was für das Ergebnis keine Rolle spielt.

Die Entscheidung der Landesschiedskommission Rheinland-Pfalz vom 20.09.2008 war aufzuheben, da die Anfechtung der Delegiertenwahlen zum Landesparteitag Rheinland-Pfalz auf der Kreismitgliederversammlung Ludwigshafen am 04.08.2008 begründet ist.

Die Anfechtungsberechtigung der Antragstellerin ergibt sich aus § 15 Abs. (3) b) und c) WahlO, da sie sowohl wahlberechtigte Versammlungsteilnehmerin als auch - ausweislich des Protokolls - unterlegene Wahlbewerberin war.

Die Anfechtung ist auch begründet, da die Wahl der Delegierten des Kreisverbands Ludwigshafen am 04.08.2008 verschiedene Mängel aufweist, die Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben können - vgl. § 15 Abs. (5) WahlO.

Zum einen sind Fehler bei der Feststellung der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer gemacht worden. Die Entscheidung der Versammlung, den acht anwesenden Mitgliedern, die am 04.08.2008 schriftlich ihre Bereitschaft zum Wechsel des Kreisverbands erklärt hatten, kein Stimmrecht zu gewähren, ist nicht wirksam zustande gekommen.

Bei ihrer Entscheidung war die Versammlung an geltendes Satzungsrecht gebunden. Nach § 2 Abs. (5) Satz 3 Landessatzung Rheinland-Pfalz hat jedes Mitglied das Recht, sich in einem anderen Kreisverband als dem seines Wohnsitzes anzumelden. Eine Frist für die Wirksamkeit der Ummeldung ist nicht vorgesehen. Allerdings ist im Fall von "Spontanübertritten" für die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten im neuen Kreisverband zumindest der Nachweis der Mitgliedschaft in der Partei zu verlangen. Außerdem darf der sofortige Wechsel nicht missbräuchlich sein.

Grundsätzlich hatte die Versammlung deshalb zwei Entscheidungsmöglichkeiten. Sie hätte den "Spontanwechslern" das Stimmrecht zuerkennen können, da es nach der Satzung grundsätzlich zulässig ist, jederzeit den Kreisverband zu wechseln. Aus tatsächlichen Gründen hätte sie den "Spontanwechslern" das Stimmrecht aber auch versagen können, wenn sie den vorgebrachten Nachweis für wirksame Mitgliedschaft als nicht ausreichend erachtet hätte bzw. von einem Missbrauch des Wechselrechts ausgegangen wäre.

Die Bundesschiedskommission geht nach der mündlichen Verhandlung von folgendem Sachverhalt aus, wobei sie sich wegen des unentschuldigten Fehlens des Antragsgegners im wesentlichen auf die Angaben der Antragstellerin stützt: Sämtliche acht Kreiswechsler erklärten bei der Versammlung am 04.08.2008 mit eigenhändiger Unterschrift, dass sie seit 19.6.2008 (bzw. im Fall der Genossin Diana Kammer seit 15.5.2008) Mitglied der Partei seien. Hinsichtlich der fünf Kreiswechsler aus dem Kreisverband Bad Kreuznach legte die Antragstellerin in der Versammlung am 04.08.2008 einen entsprechenden Beschluss des KV Bad Kreuznach vom 19.06.2008 über die Aufnahme dieser Mitglieder in elektronischer Form vor.

Auch wenn man in diesen Umständen keinen formal  ausreichenden Nachweis über die Mitgliedschaft sehen will, da das Vorliegen eines Einspruchs gegen den Erwerb der Mitgliedschaft im jeweils abgebenden Kreisverband nicht ausgeschlossen werden konnte und im elektronisch erzeugten Protokoll des KV Bad Kreuznach die Unterschriften fehlten, hätte die Versammlung das Protokoll zur Gewährung des aktiven und passiven Wahlrecht an die Kreiswechsler als Mittel der Glaubhaftmachung genügen lassen können. Das hätte nahe gelegen, weil ersichtlich keiner der Anwesenden die Richtigkeit des elektronisch erzeugten Protokolls angezweifelt hat. Zu diesem Ergebnis ist auch die Mandatsprüfungskommission mehrheitlich gekommen. Deren Entscheidung war zumindest bei der zweiten Abstimmung, an der alle Mitglieder der Kommission teilnahmen, wirksam.

An eine Entscheidung der Mandatsprüfungskommission ist eine Mitgliederversammlung allerdings grundsätzlich nicht gebunden, d.h. sie könnte anwesenden Personen bei weiter bestehenden Zweifeln an ihrer Mitgliedschaft die Teilnahme an einer Wahl versagen. Die entsprechende Entscheidung der Kreismitgliederversammlung Ludwigshafen ist jedoch nicht wirksam zustande gekommen.

Zunächst ist aus dem nur stichwortartig verfassten Protokoll nicht ersichtlich, dass die Versammlung bei ihrer Entscheidung überhaupt die Mitgliedschaft der betreffenden Personen bzw. die dafür vorliegenden Nachweise in Zweifel gezogen hat. Im Protokoll heißt es dazu auf der 2. Seite "Abstimmung dass Kreiswechsler nicht wählen dürfen", nach der ersten Entscheidung der Mandatsprüfungskommission auf der 3. Seite "Personen aus anderen Kreisverbänden können nicht abstimmen" und nach der endgültigen Entscheidung der Mandatsprüfungskommission - ebenfalls auf der 3. Seite - "Erneute Abstimmung im Plenum den vorher gefassten Antrag der Nichtstimmberechtigung umzusetzen [Absatz] Übertritte und Spontaneintritte dürfen nicht mitwählen". Offensichtlich war die Versammlung - aus politischen Motiven und entgegen den Bestimmungen der Landessatzung - grundsätzlich nicht bereit, irgendwelche Kreiswechsler bei der Wahl zuzulassen.

Der Beschluss der Versammlung, die Entscheidung der Mandatsprüfungskommission nicht zu akzeptieren, ist aber auch deshalb unwirksam, weil die Versammlung bei ihrer Meinungsbildung unzulässig in diese Richtung beeinflusst wurde und nicht unter sachlicher Abwägung aller Umstände entscheiden konnte.

Bereits während der ersten Beratung der Mandatsprüfungskommission verließ ein Teil der Kommission - darunter auch der als Gast anwesende Genosse und Mitglied des Bundestages, Alexander Ulrich - die Sitzung der Kommission und diskutierte seine - in der Kommission später unterlegene - Ansicht offen mit der Versammlung, d.h. die Ansicht, dass Kreiswechsler und Neueintritte nicht mitwählen dürften. Nach dieser einseitigen Beeinflussung durch einen bundesweit bekannten und politisch einflussreichen Genossen, der noch dazu Mitglied der Mandatsprüfungskommission war, konnte über den Antrag "Übertritte und Spontaneintritte dürfen nicht mitwählen" nicht mehr sachlich und unter eingehender Würdigung beider Positionen  - der mehrheitlichen Entscheidung der Mandatsprüfungskommission und der abweichenden Meinung - abgestimmt werden. Aus dem Protokoll ist nicht ersichtlich, dass der Bericht der Mandatsprüfungskommission von der Versammlung überhaupt noch sachlich gewürdigt und vor der Abstimmung beiden Seiten ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, ihre Positionen darzustellen.

Hinsichtlich der Feststellung der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer ist nach dem zugrunde gelegten Vorbringen der Antragstellerin weiter zu bemängeln, dass die Neumitglieder Xxxxx und Xxxxx Senger auf der Mitgliederliste nicht als solche gekennzeichnet waren und mit stimmen durften, ohne dass die Versammlung zuvor über ihre vorzeitige Aufnahme bzw. Stimmberechtigung befunden hätte. Der Beschluss über die Nichtstimmberechtigung von Neumitgliedern und Spontanwechslern ist damit nicht einheitlich gehandhabt worden. Aus dem Protokoll lässt sich nicht herauslesen, dass die Mitgliederversammlung diesen beiden Neumitgliedern das Stimmrecht ausdrücklich zuerkannt hätte.

Nach den Feststellungen der Bundesschiedskommission in der mündlichen Verhandlung ist es darüber hinaus nicht ausgeschlossen, dass ein weiteres wahlberechtigtes Mitglied - Xxxxx Xxxxxxxx - zu Unrecht nicht eingeladen wurde. Die Antragstellerin hat insoweit glaubhaft bekundet, dass Xxxxx Xxxxxxxx in einer früheren Versammlung des Kreisverbandes Ludwigshafen als Mitglied aufgenommen worden sei und bereits an zumindest einer Mitgliederversammlung als Mitglied teilgenommen habe. Der Name des Mitgliedes sei in die Mitgliederliste nicht eingepflegt worden, obwohl die Mitgliedschaft dem Landesverband gemeldet worden sei. Da die Mitgliedschaft durch den Eintritt bzw. den Aufnahmebeschluss des Kreisverbandes entsteht, kommt es auf die Mitgliederliste des Landesverbandes nicht an.

Nimmt man diese drei Vorwürfe (8 Anwesende durften nicht mitwählen, 1 Mitglied wurde nicht eingeladen, 2 Neumitglieder wählten ohne Abstimmung mit) zusammen, ergibt sich eine potenzielle Differenz von 11 Stimmen, so dass sowohl das Ergebnis der Wahl der weiblichen Delegierten als auch des gemischten Wahlgangs hätte anders ausfallen können. Hinzu kommt, dass die von der Wahl ausgeschlossenen Mitglieder auch als Delegierte hätten kandidieren können. So wurde aus ihrem Kreis die Genossin Tülünay Özbali-Heyer zur Wahl vorgeschlagen. Die Möglichkeit einer Kandidatur aufgrund eines Vorschlags ist als das Wahlergebnis potenziell beeinflussender Umstand ausreichend. Denn nachdem die Versammlung den 8 Kreiswechslern die Wahlteilnahme versagt hatte, konnte von einer vorgeschlagenen Kandidatin nicht verlangt werden, dass sie ihre Bereitschaft zur Kandidatur auch noch ausdrücklich zu Protokoll erklärte.

Die Wahlen sind aber auch noch aus einem anderen Grunde unwirksam. Angesichts der unstreitig chaotischen Verhältnisse im Versammlungsraum sieht die Bundesschiedskommission den Grundsatz der geheimen Wahl als verletzt an. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch der Grundsatz der freien Wahl nicht gewahrt wurde.

Für die Einhaltung des Grundsatzes der geheimen Wahl reicht es nicht aus, dass die Wahl auf Stimmzetteln durchgeführt wird. Zumindest muss sichergestellt sein, dass alle Versammlungsteilnehmer die Möglichkeit zu einer unbeobachteten Stimmabgabe haben. Unstreitig ist, dass der Versammlungsraum anfangs mit über 80 Anwesenden, die sich in die Liste eingetragen hatten, völlig überfüllt war. Zwar hat dies die Antragstellerin, die als damaliges Mitglied des Kreisvorstandes den Raum ausgewählt hatte, selbst mit zu verantworten. Gleichwohl ist der Zustand, dass viele Wahlberechtigte stehen mussten und den Stimmzettel nicht ungesehen ausfüllen konnten, mit dem Grundsatz der geheimen Wahl nicht vereinbar - unabhängig davon dass bei der Wahlhandlung selbst aufgrund der vorangegangenen Auseinandersetzung um die Teilnahme der Kreiswechsler und Neumitglieder nur mehr knapp 50 Personen anwesend waren. Jedenfalls hätte der Zustand durch eine Vertagung der Versammlung - wie sie wiederholt beantragt wurde (im Protokoll ist der zweimalige Antrag, die Versammlung zu schließen, erwähnt) - leicht behoben werden können. Wenn die Versammlungsleitung dennoch die Versammlung fortsetzte, hätte sie zumindest für eine geheime Stimmabgabe Sorge tragen müssen. Dies wäre bereits durch das Aufstellen einer einfachsten Tisch-Wahlkabine aus Pappkarton möglich gewesen, in der die Stimmberechtigten der Reihe nach den Wahlzettel hätten ausfüllen können. Die Bundesschiedskommission verkennt nicht, dass eine solche "vorbildliche" Gestaltung der Stimmabgabe bislang in den wenigsten Wahlversammlungen üblich ist. Sie nimmt jedoch den vorliegenden Fall zum Anlass, die Einhaltung des Grundsatzes der geheimen Wahl auf allen Ebenen der Partei anzumahnen und die dafür erforderlichen Vorkehrungen den verantwortlichen Versammlungsleiter/innen ins Gedächtnis zu rufen.

Gleichzeitig wäre der Grundsatz der freien Wahl verletzt, wenn die von der Antragstellerin vorgelegten Kassiber noch - wie von ihr behauptet - während der Wahlhandlung herumgereicht worden wären. Wahlwerbung - auch durch das Herumreichen von Zetteln mit den Namen der "Wunschkandidat/innen" im Wahllokal - ist sicher grundsätzlich erlaubt und auch bis kurz vor der eigentlichen Wahlhandlung zulässig. Wenn aber die Wahlhandlung selbst in so beengten Verhältnissen und so unabgeschirmt wie dargestellt stattfindet, ist der Versuch der Einflussnahme durch Namenszettel ein Angriff auf die Freiheit der Wahl selbst. Die verbleibende Unsicherheit geht hier zu Lasten des Antragsgegners.

Die Vorwürfe der Antragstellerin hinsichtlich der unkontrollierten Ausgabe und der Manipulation von Stimmzetteln lassen sich mangels Vorlage der Stimmzettel durch den Antragsgegner nicht endgültig aufklären. Ihre Belegbarkeit kann jedoch angesichts der o.g. durchgreifenden Anfechtungsgründe und der nachfolgenden Erwägungen dahinstehen.

Denn bei ihrer Entscheidung hat die Bundesschiedskommission insgesamt berücksichtigt, dass sich die genauen Umstände der Wahlversammlung am 04.08.2008 mangels eines ausführlichen Protokolls und wegen des anerkannt chaotischen Verlaufs der Versammlung weder für die Beteiligten noch für die Bundesschiedskommission zweifelsfrei rekonstruieren lassen. Anders als die Landesschiedskommission ist die Bundesschiedskommission jedoch mehrheitlich der Auffassung, dass letztlich ungeklärte Umstände einer chaotischen Wahlversammlung zu Lasten des für die Durchführung der Wahl Verantwortlichen und damit des Antragsgegners gehen und zur Begründetheit der Anfechtung führen müssen. Denn § 15 Abs. (5) WahlO lässt ja die Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses für eine Anfechtung ausreichen. Die Antragstellerin hat die entsprechenden Mängel und deren mögliche Wahlbeeinflussung ausreichend konkret vorgetragen und begründet. Gerade wegen des aus dem Protokoll selbst abzulesenden chaotischen Verlaufs der angefochtenen Wahlversammlung ist eine isolierte Betrachtung der einzelnen behaupteten Wahlmängel, wie sie die Landesschiedskommission vornimmt, nicht gerechtfertigt. Für den Versammlungsteil vor Beginn der eigentlichen Wahlhandlung verzeichnet das Protokoll immerhin an 7 Stellen "Tumulte" und an 4 Stellen "keine Abstimmung aufgrund der Tumulte möglich". Angesichts solcher Umstände müssen die einzelnen Vorwürfe der Antragstellerin im Gesamtzusammenhang des Verlaufs dieser Versammlung gewertet werden. Danach verbleibende Zweifel oder Unklarheiten führen gerade nicht dazu, dass die Delegiertenwahlen als ordnungsgemäß anzusehen wäre

Aufgrund der erfolgreichen Anfechtung war antragsgemäß die Neuwahl der Delegierten anzuordnen, deren Durchführung vom Antragsgegner unverzüglich vorzubereiten ist. Die Bundesschiedskommission ist bei der Festsetzung der Frist für die Durchführung der Neuwahlen davon ausgegangen, dass der nächste Landesparteitag in Rheinland-Pfalz bereits am 4. April 2009 stattfinden würde und an diesem Landesparteitag ordnungsgemäß gewählte Delegierte aus dem Kreisverband Ludwigshafen teilnehmen sollten.

Für die Neuwahl der Delegierten gilt der für die laufende Amtsperiode des Landesparteitages Rheinland-Pfalz festgesetzte Delegiertenschlüssel weiter, so dass vom Kreisverband Ludwigshafen insgesamt 11 Delegierte für den Landesparteitag neu zu wählen sind.

Die Anordnung, dass der Kreisverband bei der Aktualisierung der Mitgliederlisten die Hilfe des Parteivorstandes in Anspruch zu nehmen hat, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass im Rahmen dieses Verfahrens der Verdacht geäußert wurde, dass die Mitgliederlisten von der Landespartei nicht korrekt geführt würden. Die Bundesschiedskommission vermag diesen Verdacht weder zu bestätigen noch kann sie ihn ausräumen. Da aber die korrekte Einladung aller Mitglieder eine Grundvoraussetzung für eine wirksame Wahlversammlung ist und eine Überprüfung der Mitgliederliste die Akzeptanz durchgeführter Wahlen erhöht, soll das Verfahren zum Anlass genommen werden, die Mitgliederliste mit Hilfe des Parteivorstandes zu überprüfen und ggfs. in Ordnung zu bringen.

Das Schiedsverfahren ist mit dieser Entscheidung abgeschlossen.


gez. Hendrik Thome
        Vorsitzender

 


f.d.R.: Maritta Böttcher

Berlin, 11.2.2009"

Demnach ist laut Recherchen einiger Mitglieder der über die Wahlliste der Linkspartei.pds in den Bundestag gehiefte MdB mit der "Stammtischpolitikermentalität", Alexander Ulrich in der Tat kein ordnungsgemäß gewähltes Vorstandsmitglied, geschweige denn ein Landesvorsitzender. Und demnach gehen die üblen Machenschaften und Trixereien im Vorfeld des anstehenden Landesparteitages zur Behebung der Schäden und Konsolidierung der pseudolinken Horde an den Fleischtöpfen der Nation weiter. Fragt sich nur, wie lange die Funktionäre in der Berliner Parteizentrale ihre Vogel-Strauß Taktik aus Gründen der Machterhaltung noch beibehalten, wenn sich erst mal die Massenmedien bundesweit mit diesen beschämenden Ereignissen beschäftigen. Schließlich sind die Europawahlen, die Wahlen zum Bundestag, die Kommunalwahlen schon zum Greifen nahe. Abgesehen davon dürfte bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2011 mit dieser Art "Politik" natürlich ebenfalls kein Blumentopf zu gewinnen sein. Geht es so weiter mit den LINKEN, so ist es nur eine Frage der Zeit bis diese Truppe wieder von der Bildfläche bzw. aus der parteipolitischen Landschaft in der BRD verschwinden, wie durchaus auch professionelle und namhafte Analysten des Geschehens vermuten.