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Kundgebung beim Prozess gegen Klimaaktivistin - Musik ist politisch

24.03.09 UmweltUmwelt, Bewegungen, Hamburg, TopNews 

Zum morgigen Prozess gegen die Klimaaktivistin Chris Wolterink (10:30 im Raum 263 des Strafjustizgebäudes Hamburg, Sievekingplatz 3) erklärt die Aktion Gegenstrom 08:

Das Amtsgericht Hamburg verhandelt morgen erstmalig über die rechtswidrige Auflösung einer Kundgebung vor der Baustelle des
Kraftwerks Moorburg am 20. August 2008. Die Polizei hatte die Versammlung aufgelöst, weil Musik gespielt wurde und es sich deshalb nicht mehr um eine politische Versammlung handele.

"Diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist völlig willkürlich. Wir lassen es uns nicht verbieten, unseren Protest auch mit kreativen Mitteln auszudrücken." meint die Angeklagte Chris Wolterink dazu. Sie hatte wie etwa 50 weitere Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 123,50 eingelegt, weshalb es morgen zur Verhandlung kommt.

Vor dem Prozess wird auf dem Sievekingplatz ab 09:30 eine Kundgebung unter dem Motto "Musik ist politisch" mit einer Aktionssamba-Gruppe stattfinden, um die Legitimität dieser und anderer Formen des politischen Protests gegen die herrschende Klimapolitik zu bekräftigen.
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Bisher wurden wegen der Aktionen gegen das Kraftwerk Moorburg bereits eine Person wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und eine weitere Aktivistin wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt. Beim morgigen Prozess muss allerdings erstmalig die Rechtmäßigkeit der Versammlungsauflösung durch die Polizei geprüft werden.