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Kritische Gedanken zur ver.di Demo am 12.2.2009

Demo zum Gänsemarkt 12.2.2009 – Bericht und Kommentare

Für den 12.2.2009 hatte ein Bündnis aus örtlichen Gewerkschaftsverbänden, SPDBezirken, PdL und DKP unter dem Motto 'Financasino schließen' in HH zu einer Demonstration 'gegen die Krise' aufgerufen. Damit wurden zwei Ziele verfolgt: den im Zusammenhang mit der Krise möglichen aufkeimenden Unmut vor allem  in der Arbeiterklasse, der sich gegen das System richten könnte, nicht radikalisierenden Kräften zu überlassen, sondern gleich in die richtigen Kanäle, sprich bürgerlichparlamentarische Wahl'kämpfe' abzufiltern.

So war die Demonstration mit anschließender Kundgebung denn auch in erster Linie als Auftaktveranstaltung des vereinigten Reformismus für das Superwahljahr (samt Europawahlen) konzipiert, für HH speziell mit dem Abwerbungsversuch an die GAL-Grünen, die ja bekanntlich seit letztem Jahr mit der Beust-CDU in einem Regierungsboot sitzen. Wie aus dem Anhang-Text auch hervorgeht, kündet HHDGB- Chef Pumm gleichzeitig die anbiedernde Botschaft der Gewerkschaftsbürokratie an die 'Realwirtschaft' als motivierte Einsatzhelfer bei der Wiederbelebung des 'anständigen' Kapitalismus. Der offizielle Aufruf liest sich denn auch wie eine Mixtur aus SPD und PdL-Programm mit den alt bekannten Hausmittelchen wie (finanz)kapitalistische Auswüchse beschneiden, Mindestlöhne (in unbestimmter Höhe) einführen, deren Zielsetzung es ist, die Kaufkraft zu stärken und als karitativer Klecks obendrauf Hartz IV ein bisschen zu erhöhen. (?)

Nach meiner Kenntnis, wird sich die Mindestlohnhöhe auf die geforderten 7,50des Bundes-DGB beziehen. Der DGB Hamburg, sowie SPD u. PdL (8 €plus) haben keine konkrete Forderung gestellt, aber eben auch keine, welche sich im zweistelligen Bereich befindet und sich damit von der Bundesforderung nach`oben´ abheben würde.

Von der Seite der Veranstalter wurde „Hartz IV“ überhaupt nicht thematisiert, geschweige denn eine Erhöhung oder gar eine Abschaffung.

In den Kundgebungsreden, vor allem der IGM-Bezirksleiterin Küste, Blankau, kam speziell die reaktionäre Standort D-Logik zum Tragen, indem 'zukunftsorientierte Konzept für Unternehmen' und als Antwort auf die globale Krise Stärkung binnenwirtschaftlicher Strukturen bei gleichzeitiger finanzpolitischer Deckelung gefordert wurden. Dadurch wird zum einen ideologisch ins eigene Tor geschossen, denn damit wird auch an der materiellen Grundlage für den Reformismus gesägt.

Anderseits ist es jedoch alles andere als Zufall, sondern Teil der Kooperationsidee zur Stützung imperialistischer Interessen, dass gerade der DGB sich bewusst weigert, zu Protesten gegen die NATO, wie sie in der Aktionswoche gegen die Krise Ende März, Anfang April vorgesehen sind, aufzurufen. An der Demonstration nahmen 2000 Teilnehmerinnen teil. Auf der abschließenden Kundgebung verlor sich allerdings nur ein Häuflein von vielleicht 300 meist Gewerkschaftsfunktionären mit Fahnen von IGM, verdi, GEW, die sich noch die Reden ihrer SpitzenvertreterInnen anhören wollten. Diese Reduktion auf den Kern der bürokratischen 'Avantgarde' zeigt das desolate Problembewusstsein der Reformisten, die völlig defensiv und beschränkt auf den Kreis der linientreuen Funktionsträger mobilisiert hatte, ja nicht einmal die Mehrzahl der Gewerkschaftsverbände mit einbezogen hatte. Die SPD hatte ganz auf sichtbare Präsenz verzichtet und stattdessen ihre geistigen Vorschotleute in  Gestalt der DGB-Würdenträger Pumm, Rose und Konsorten entsandt. Die PdL stellte als politische Partei noch den größten Anteil. Ansonsten bildete linkere Kräfte die Mehrheit des Demonstrationszuges. (?)

Das würde ich bezweifeln, da schon das Zustandekommen eines Antikapitalistischen Blocks nicht gelang. Rein optisch haben sich systemkritische DemonstrantenInnen in den Reihen der Veranstalter aufgehalten und waren –meiner Meinung nach- nicht oder schwerlich identifizierbar.

Ein sehr moderater Aufruf durch Avanti, der sich namentlich jedoch nur an einen ausgewählten in der Regel linksreformistischen Kreis richtete - Gruppen wie RSB, SoL. KPD und Umfeld und diverse ImmigrantInnen-Orgs wurden nicht angeschrieben - führte allerdings nicht zur Bildung eines 'antikapitalistischen Blocks', so dass sich nur kleinere Gruppen formierten. Es traten in Erscheinung: Attac, Avanti, DKP, MLPD, HH-Sozialforum Eimsbüttel Die SAV segelte im wesentlichen unter der Solid-Flagge, hat aber auch ein eigenes Flugblatt verteilt. Autonome Gruppen sowie ImmigrantInnen-Organisationen fehlten meiner Wahrnehmung nach.

Jour fixe, die bislang nur als Diskussionszirkel von Gewerkschaftslinken in Erscheinung trat, war vor Ort, wie groß deren Anzahl war, kann ich nicht sagen. Es wurde aber ein systemkritisches Flugi verteilt, was erwähnenswert ist, da bei ähnlichen Aktionen dies bisher nicht der Fall war. Wenn dies als eine gemeinsam erarbeitete Stellungnahme einschätzen ist (und nicht nur die Einzelinitiative von D. Wegner), wäre dies immerhin als politischer Schritt nach vorn zu werten.

Die MLPD 'glänzte' in in ihrem Redebeitrag während der Demo durch opportunistische und falsche Verkürzung der Krisendarstellung auf den Finanzsektor und eine völlige Perspektivlosigkeit, indem sie bei der Brechung der Macht des Finanzkapitals als wesentlichem Mittel zur Systemüberwindung andockte. Das Schreckensswort 'Aufbau einer Bewegung zum Sturz des Kapitalismus', die Rolle des bürgerlichen Staates, ja nicht einmal 'Sozialismus' fiel in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.

Insgesamt zeigt sich:

Mit dieser Art von Veranstaltung sind die Massen nicht auf die Straße zu holen. Dass selbst viele Gewerkschaftsmitglieder fernblieben, ist nicht nur auf die Absicht der Bürokraten (?) zurückzuführen, alles im überschaubaren Rahmen zu halten und die Kontrolle ausüben zu können. Auch das völlig unverständliche und unspannende Motto 'Finanzcasino schließen' sowie die hilflose traditionelle Perspektive, Appelle an politische Stellvertretungsinstanzen zu richten, deren Zutrauen zunehmend schwindet, haben in einer fast 2-Millionenstadt wie HH garantiert viele abgehalten.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass die Krise in Deutschland erst bei ungefähr einem Viertel der Arbeiterklasse und dies in Konzentration auf bestimmte Branchen (Auto und Zulieferer, Maschinenbau) spürbar angekommen ist mittels Kurzarbeit, erhöhte Arbeitslosigkeit, zusätzlichen Lohnverlust und Verschlechterung des Lebensstandards. Außerdem müssen wir auch für die Zukunft darauf achten, dass bei Mobilisierung und Organisierung stärker auch konfrontative Aktionsperspektiven eingebracht werden: Erkämpfung von Platzrechten, Durchbrechen von Bannmeilen, Stürmung von geschlossenen Sitzungstreffen der herrschenden Klasse vor allem auch Betonung und Konkretionen revolutionärer Vorstellungen in Bezug auf Internationalisierung und Zusammenführung der Kämpfe sowie von der Selbsttätigkeit der Massen in Form von Räten, Bedürfniserforschungen als Aufgabe vor Ort (?)

Diese Forderung ist sicherlich objektiv richtig/notwendig, nur : In welchem Zusammenhang soll die praktische, situative Umsetzung erfolgen? usw., damit die Aktionswoche gegen Krise und Imperialismus vom 28.3 - 4.4. nicht in hergebrachten Formen wie Latschdemos auf vorgeschriebenen Routen weit ab vom Schuss und Kundgebungstiraden stecken bleibt, die im Endeffekt nur zu weiterer politischer Apathie in der Masse der Bevölkerung beitragen werden.

Mit dieser Art von Veranstaltung sind die Massen nicht auf die Straße zu holen.

Alternativen ??

Die richtige Feststellung allein reicht natürlich nicht. Wie können alternative Mobilisierungen aussehen? Was soll während einer Latschdemo passieren? Ist das spontane Betreten einer Bannmeile planbar? Welches Verhältnis existiert zwischen externen Impulsen und innerer Disposition (Organisierung und Spontanität )?

Dieser letzte Punkt weist natürlich über die reine Tagesaufgabe hinaus und kann auch nicht in einer kurzen Einlassung geklärt werden, die sich zur Aufgabe gestellt hatte, Nachrichten zu übermitteln und eine kurze Einschätzung dazu zu liefern. Der letzte Absatz war als Denkanstoß gedacht, der beispielsweise in der Aktionswoche Ende März/Anfang April überprüft und in die Bilanz gewürdigt werden sollte. Es besteht aber ein innerer Zusammenhang zwischen übergangsprogrammatischen Vorschlägen, Aktionsformen und der Schaffung von Strukturen, die geeignet sind, die Arbeiterklasse (inklusive Erwerbslose, Rentner, Schüler) dauerhaft und unabhängig, aber in Verbindung zueinander zu organisieren. Wie dies im einzelnen vor sich gehen kann, muss möglichst offen in der Arbeiter- und antikapitalistischen Bewegung erörtert werden.