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Klima-Repression

mensch 09.02.2009 16:37 Themen: Repression Ökologie


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Am 9. Februar fanden sich etliche PressevertreterInnen zu einer Pressekonferenz der Kampagne Gegenstrom im Centro Sociale in Hamburg ein. Es wurde über den Stand der Verfahren im Zusammenhang von Klimaaktionen im Sommer berichtet und die "Kriminalisierung sozialer Bewegungen" durch die Schwarz-Grüne Regierung in Hamburg und den Energieriesen Vattenfall kritisiert. Verschiedene VertreterInnen erklärten den Kampf in und gegen die politischen Prozesse und riefen dazu auf zahlreich am morgigen Prozess im Amtsgericht Hamburg-Harburg teilzunehmen.

Der Vorwurf, dass es hier um Rache ginge ist schwer von der Hand zu weisen: Nachdem es des AktivistInnen des Antirassismus- und Klimacamps in Hamburg mit Zahlreichen Aktionen im Sommer 2008 gelungen war ihre Kritik an der herrschenden Klima-, Sozial und Flüchtlingspolitik in die Öffentlichkeit zu Tragen holen die Angegriffenen nun zum Gegenschlag aus.

Statt ihre Politik zu ändern – so kritisieren die AktivistInnen - gehe der Senat jetzt mit allen juristischen Mitteln gegen die KritikerInnen vor: Wegen einer durch die Polizei rechtswidrig aufgelösten Kundgebung vor dem Kraftwerk Moorburg und Protesten gegen den Bau des Ilisu-Staudamms in der Innenstadt erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer systematisch Bußgeldbescheide. Gegen einen Sprecher der Klimacamps erstattete die Polizei gar Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Aus Sicht der Klimacamper ein Skandal. So erklärte der Sprecher von Gegenstrom "Die Auflösung der Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg war eindeutig rechtswidrig. Die Begründung, eine Demonstration sei keine politische Versammlung mehr, wenn Musik gespielt werde, ist völlig absurd.“ Der politische Charakter einer Versammlung vor einem Kohlekraftwerk auf dessem Gelände sich AktivistInnen mit einem Transparent „Stromkonzerne Enteignen – Kapitalismus abschaffen“ abgeseilt hätten sei nicht zu leugnen. „Die Anzeige gegen den Klimacampsprecher Tadzio Müller ist offensichtlich ein politischer Racheakt." Die Polizei werfe ihm vor, sich aktiv festgehalten zu haben. Gegenstrom nutze die Aufmerksamkeit um zum zahlreichen Besuch des Prozesses aufzurufen.

An der spontanen Kundgebung vor dem Kraftwerk hatten am 20.August 2008 spontan etwa 200 Menschen teilgenommen, nachdem etwa 40 AktivistInnen von Gegenstrom08 den Bauplatz besetzten. Bei der Kundgebung gegen den Bau des Ilisu- Staudamms am selben Tag hatten BootsfahrerInnen symbolisch Hamburg in der Alster versenkt, gegen mindestens 10 von ihnen seinen ebenfalls Bußgelder wegen Verletzung der Bannmeile verhängt worden. Gegen die BaustellenbesetzerInnen von Moorburg liefen jetzt Verfahren wegen Hausfriedensbruch. "Der Versuch, Vattenfalls CO2-Schleuder zu verhindern, bleibt legitim und entspricht immer noch dem Willen der großen Mehrheit der Hamburger Bevölkerung. Wir werden auch die anstehenden Prozesse nutzen, um das in Erinnerung zu rufen.", so Gegenstrom auf der PK. In Internet sollen bereits Aufrufe kursieren die "Kriminalisierungsversuche Vattenfalls" nicht unbeantwortet zu lassen.
Die AktivistInnen gaben bekannt, dass die meisten der von Bußgeldbescheiden und Strafbefehlen Betroffenen Widerspruch eingelegt hätten und sie die Prozesse bis zu ihrem Freispruch als politische Prozesse betreiben werden.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Senat seine Bereitschaft gezeigt, alle polizeistaatlichen Mittel für das neue Kohlekraftwerk aufzufahren. "Wasserwerfer und Knüppeleinsätze wie in Moorburg am 23. August können ebenso wenig wie Strafverfahren und Bußgelder die Antwort auf die Forderung nach schnellem und wirksamem Klimaschutz sein.", so die Bundessprecherin der Grünen Jugend, gegen die selbst wegen der Teilnahme an den Aktionen wegen Hausfriedensbruch ermittelt wird. "Der Senat muss dafür sorgen, dass diese absurden Verfahren eingestellt werden."

Für die AktivistInnen ist klar: Das Vorgehen gegen die KlimaaktivistInnen in Moorburg steht in einer Reihe mit massiven Verstößen gegen das Versammlungsrecht bei der antirassistischen Demonstration am Hamburger Flughafen und zahlreichen Ingewahrsamnahmen während des Klima- und Antirassismuscamps, wie auch der systematischen Infragestellung der Versammlungsfreiheit bei anderen Gelegenheiten in Hamburg. "Während die Polizei mit aller Härte gegen Demonstrierende vorgeht, ist sie bei Gewalttätern in den eigenen Reihen nach wie vor blind.", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion Christiane Schneider auf der Pressekonferenz. Bisher sei nicht einmal der Polizist, der in Moorburg dabei gefilmt worden war, wie er einen Kameramann von Graswurzel-TV schlug und diesem seinen Presseausweis entwendete, zur Rechenschaft gezogen worden.

In einem waren sich alle Anwesenden einig. Von der Repression werde man sich nicht einschüchtern lassen. Der Widerstand für ein ganz anderes Klima und globale soziale Rechte Weltweit werde weitergehen und dabei auch vor polizeilicher Einschüchterung und Verboten nicht halt machen. Nicht zu letzt beim Klimagipfel "Kop15" im Dezember 2009 in Kopenhagen werde die Klimabewegung mit direkten Aktionen und Zivilem Ungehorsam für Bewegung sorgen.

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Weitere Infos:
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Antira-Klimacamp08: Verfahren u. Bußgelder
 http://de.indymedia.org/2009/02/241342.shtml

HH: Repression gegen KlimaaktivistInnen
 http://de.indymedia.org/2009/02/241342.shtml

AntiRa/Klima-Camp: Bußgeld wg. Ilisu-Aktion
 http://de.indymedia.org/2009/01/240482.shtml

Prozess wegen Widerstands:
Di 10.Februar, 12:15, Amtsgericht HH-Harburg, Buxtehuder Straße 9, Saal 257

Spendenkonto für Prozesskosten:
Kontonummer: 4018036800
Bankleitzahl: 43060967
Bank: GLS Bank
Kontoinhaber: Ferdinand Dürr
Stichwort: Klimacamp Antirep