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Kein grünes Band der Sympathie

Die Hamburger Behörden weigern sich, den Klima-Schützern und Antira-Aktivisten einen Zeltplatz zur Verfügung zu stellen. Obwohl die Grüne Jugend beteiligt ist, gibt es von der Mutterpartei statt Unterstützung nur Distanzierungen oder halbherzige Versprechen.

Schon in zwei Wochen sollen die ersten Zeltheringe für das Doppelcamp in Hamburger Boden getrieben werden. Nach derzeitigem Stand der Dinge sind die rund 2.500 Aktivisten, die von den Veranstaltern erwartet werden und binnen neun Tagen ein umfangreiches Programm von Protestaktionen bewältigen wollen, dann aber Camper ohne Camp. Denn bisher sind sämtliche Anfragen der Organisationsgruppe nach einem Platz, an dem sich die vorwiegend jugendlichen Teilnehmer nach vollendetem Tagwerk versammeln und auf ihren Iso-Matten zur Nachtruhe ausstrecken können, von den Bezirksämtern abgeschmettert worden.

Auch in einem von den Veranstaltern favorisierten Park auf der Halbinsel Entenwerder bei Rothenburgsort im Südosten Hamburgs dürfen die Zelte nicht aufgeschlagen werden. Begründung vom Leiter des zuständigen Bezirksamts Mitte: Die städtische Grünanlagenverordnung verbietet es.

Für den Fall der Zuwiderhandlung drohen die Behörden sogar mit einem Zwangsgeld von 25.000 Euro. Angebote für Alternativen machen sie keine.

„Die nötige Infrastruktur wie Wasser, sanitäre Anlagen oder Strom kann immer noch nicht organisiert werden“, ärgert sich Klima-Camp-Sprecherin Ines Koburger. „Das ist für die Durchführung des Programms, die Organisation des Camplebens und natürlich auch für die Hygiene eine massive Behinderung.“

Von den Grünen, deren eigene Jugendorganisation das Camp mitorganisiert, gibt es keine Rückendeckung: Die Vertreter der Grün-Alternativen Liste (GAL), die den Bezirk Mitte mit der SPD regiert, ziehen es vor, sich hinter der ordnungsrechtlichen Formalie des Camping-Verbots in Hamburger Parks zu verschanzen. Und die Parteigenossen in der Bürgerschaft? Wie von ihnen gewohnt, seit sie neben der CDU auf der Regierungsbank Platz genommen haben, üben sie sich im Formulieren von unverfänglichen Allgemeinplätzen: „Wir gehen davon aus, dass noch ein akzeptables Angebot gemacht wird“, spekuliert Jens Kerstan, Fraktionschef der GAL in der Bürgerschaft und räumt schließlich ein, dass das Verhalten der Bezirke „schon etwas unglücklich ist“. Seine Fraktion, verspricht er, werde sich nun für eine Beschleunigung des Lösungsfindungsprozesses einsetzen. „Es gehört zu einer Demokratie, dass Protestaktionen ermöglicht werden.“

Obwohl Aktionen des zivilen Ungehorsams im strafrechtlichen Graubereich liegen – wenn es um die geplante Besetzung der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg geht, an der sich die Grüne Jugend beteiligen will, erweist sich das grüne Band der Sympathie für den eigenen Parteinachwuchs nicht als reißfest: „Das wäre eine Straftat, die wir nicht dulden können,“ distanziert sich Kerstan und schickt eine Warnung hinterher, dass von seiner Fraktion ‚zero tolerance’ zu erwarten ist: „Die Akteure müssen sich bewusst werden, was sie tun, und dann auch bereit sein, die Konsequenzen tragen.“

Die Grüne Jugend indes präsentiert sich unbeeindruckt: „Wir sind eine von der Mutterpartei unabhängige Organisation“, kontert Sprecherin Kathrin Henneberger und erklärt, dass die Junggrünen nicht im Traum daran denken, ihre Besetzungspläne aufzugeben. Deutliche Worte findet sie auch für das vorerst noch geltende – in den laufenden Verhandlungen soll es gestern laut Veranstalter erste Annährungen gegeben haben – Camp-Verbot: „Das wäre ein eindeutiges politisches Signal dafür, dass Proteste gegen das Kohlekraftwerk Moorburg grundsätzlich unerwünscht sind“, sagt Kathrin Henneberger. „Das ist ein Skandal für ein Land, das sich offiziell den internationalen Klimaschutz auf die Fahnen schreibt."

Was immer bis zum Start des Camps am 15. August passieren mag – Klima-Schützer und Antirassisten zeigen sich keineswegs demoralisiert, sondern kämpferisch: „Die Situation lässt sich nicht einfach aussitzen, denn die Aktivisten werden in jedem Fall nach Hamburg kommen“, konfrontiert Camp-Sprecherin Ines Koburger die für das drohende Chaos verantwortlichen Politiker mit harten Fakten. „Notfalls besetzen wir auch einen Platz für unser Camp“, ergänzt Wiebke Martens, Bundessprecherin der Linksjugend, die ebenfalls zu den Organisatoren gehört. Letztere versuchen noch einmal mit einem gemeinsamen Appell, den sturen Hamburger Amtsschimmel in Bewegung zu bringen: „Die zentrale Lage Entenwerders ist für das Camp unerlässlich. Nur so kann gewährleistet werden, dass politischer Protest die Öffentlichkeit erreicht“, heißt es in ihrer schriftlichen Erklärung „Wir fordern daher die Verantwortlichen in Senat und Bezirk auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Platz endlich zu genehmigen.“


Der Platz ist endlich gefunden / Lurup, Vorhornweg

Von Jürgen Friederichs

Hamburg, 10. August 2008

Der Platz ist endlich gefunden. Von den vier Plätzen, die Hamburg der Vorbereitungsgruppe angeboten hat (Öjendorfer Park, Walddörfer, Bahrenfeld und Lurup), hat sich die Vorbereitungsgruppe für Lurup entschieden. Ausschlaggebend war wohl die Nähe zur S-Bahn. Mehr Infos über die Links. Ab Dienstag wird aufgebaut. jf

Weitere Informationen:
http://www.klimacamp08.net 

http://www.camp08.antira.info