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Israel muss Blockadepolitik aufgeben und sich am Wiederaufbau in Gaza beteiligen

Hamburg 03. März 2009
Unmittelbar vor beginn der internationalen Geberkonferenz für den kriegszerstörten Gaza-Streifen appellieren Hüseyin Aydin und Norman Paech an die Bundesregierung und die EU, sich nicht hinter Geldzusagen zu verstecken, sondern klare Worte zu finden. "Sicherheit und Frieden in Nahost sind nur möglich, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat haben – und den können sie mit Geld nicht kaufen", so die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

"Bereits im Vorfeld der Konferenz haben Geber ‚substanzielle Hilfen’ für den Wiederaufbau versprochen, darunter Deutschland, die EU und auch die USA", sagt Aydin Obmann der Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Angesichts der Zerstörungen und der katastrophalen humanitären Lage in Gaza ist diese Hilfe zwar wichtig, aber mit Geldversprechen allein ist den Menschen nicht geholfen. Wichtigste Voraussetzung für den Wiederaufbau ist, dass Israel seine Blockadepolitik beendet. Durch die Blockade wurden Lieferungen von Baumaterial an der Grenze gestoppt und sogar die Auslieferung von Hilfsgütern wiederholt verzögert wurde. Diese Politik verschlimmert das Leiden der 1,5 Mio. Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza. Sie ist eine Fortsetzung der Konfrontationspolitik, die neue Gewalt provozieren wird, wie es die Raketenangriffe der Hamas am Wochenende gezeigt haben. Israel muss als Verursacher der Kriegsschäden an den Kosten des Wiederaufbaus beteiligt werden. Die Geberkonferenz muss Israel gegenüber eine klare Haltung in diesen Fragen einnehmen."

"Geberkonferenzen bergen die Gefahr, die tatsächlichen Probleme nur zu verdecken", sagt auch Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist die Folge eines politischen Problems, welches in der seit über vierzig Jahren auf dem Land lastenden Besatzung liegt. Alle Hilfen und Wiederaufbauprogramme verpuffen, wenn sie von politischen Initiativen zur Lösung des Konflikts abgekoppelt sind. Ein klares politisches Signal wäre es, von Israel nicht nur die sofortige Öffnung der Grenzen und die notwendigen Verhandlungen mit der Hamas zu verlangen, sondern sich vehement gegen die Pläne des israelischen Wohnungsbauministeriums zur Erweiterung der jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Boden und die Enteignung von 88 palästinensischen Wohnhäusern in Ost-Jerusalem auszusprechen. Israel muss aufgefordert werden, endlich die UN-Resolutionen umzusetzen und die Besatzung zu beenden."