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Internationaler Frauentag 2009

KERSTEN ARTUS
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Fraktion DIE LINKE

kerstenartus.de
Hamburg, 08 März 2009

Es geht um die Teilhabe an der Macht!
Praktische Vorschläge, um die Gleichstellung der Frau zu erreichen, gibt es genug: die Einführung von Gender Budgeting und mehr Gleichstellungsbeauftragte, quotierte Vorstände und Aufsichtsräte bis hin zu einer unabhängigen Landesbehörde für die Verwirklichung der Gleichberechtigung. Die Anhörung zur Gleichstellung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Februar 2009 hatte sich zum Ziel gesetzt, verschiedenste Aspekte darzustellen, zusammenzutragen und Schlussfolgerungen zu ziehen - parlamentarisch wie auch für die emanzipatorischen Bewegungen.
Ein Blick zurück: Vor einem Jahr fanden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Seitdem gibt es eine neue Kraft im Rathaus - DIE LINKE. Sie ist mit acht Abgeordneten vertreten und hat sich neben der Aufhebung der sozialen Spaltung der Stadt strategisch das Ziel gesetzt, für politische Transparenz zu sorgen und die Forderungen der außenparlamentarischen Bewegungen in die Bürgerschaft hineinzutragen. Die taz findet uns bienenfleißig - eigentlich ein gutes Zeichen, auch wenn sie im gleichen Atemzug spektakuläre Aktionen beklagt. Vergleiche mit dem Aktionismus des anfänglichen, grünen Parlamentarismus vor über einer Generation hinken jedoch. Wir sind eine
andere, neue Form von Opposition, inhaltlich wie historisch. Bezogen auf die Frauenpolitik fanden in den vergangenen zwölf Monaten vielfältige Initiativen statt: Unsere Kritik am Koalitionsvertrag lautete bereits im April 2008, dass die Stadt auch mit Schwarzgrün geschlechtspolitisch gespalten bleibt. Auf ein Amt für Gleichstellung wurde verzichtet. Mädchenförderung oder umfassende Kinderbetreuung erfolgt nur halbherzig. Vorschläge zur Verbesserung der Frauengesundheit - eine Expertinnenempfehlung aus dem Jahr 2001 wartet auf ihre Umsetzung - und werden sträflich außer Acht gelassen.
Mit einem Frauenratschlag am 1. Juli 2008 setzte die Partei DIE LINKE ihre ersten Signale in Richtung feministischer Initiativen, Projekte, Institutionen. In den kommenden Wochen und Monaten entwickelte sich eine produktive Zusammenarbeit, konkrete Haushaltsanträge waren das Ergebnis.
Mehrere frauenspezifische Anfragen hat DIE LINKE Fraktion an den Senat gerichtet: Hartz IV und Frauenhäuser, Häusliche Gewalt, Gender Budgeting, Prostitution in St. Georg, Frauenbeauftragte im UKE, Genitalverstümmelung, Arbeitsstelle Vielfalt. Bedenklich: Trotz grüner Mitregierung waren die Antworten dürftig, arrogant, nichts sagend.
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Ein Blick in die Gegenwart: Armut hat in Hamburg ein Geschlecht: Selbst bei der Obdachlosigkeit, bei der allgemeinen Erwerbslosigkeit und Harzt IV und bei der Unterversorgung durch Kitas sind Frauen immer noch einmal extra benachteiligt. Gewalt hat in Hamburg ein Geschlecht: Frauenhäuser sind übervoll, in Mädchentreffs berichten Teenager von massiven sexuellen Übergriffen männlicher Jugendlicher. Der Mord an der Deutsch-Afghanin Morsal im Mai 2008 war nur die Spitze des Eisberges von misshandelten und gequälten Mädchen und Frauen, Deutschen wie Migrantinnen.
Frauen sind aufgrund ihrer Fortpflanzungsfähigkeit in so gut wie allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens benachteiligt. Nicht umsonst entscheiden sich viele Frauen bewusst gegen Kinder. Die leicht erhöhte Geburtenrate ist nur Ausdruck der Krise, und nicht einer gestiegenen Gleichberechtigung geschuldet. Der Rückzug ins vermeintlich private Glück ist immer ein Begleiter der Krise. Karriere kann eine Frau in Hamburg machen: Aber es gelingt nur wenigen.

Männerdominanz, falsche Ressourcenverteilung der städtischen Gelder, unzureichende Kinderbetreuung, fehlende Netzwerke, Studiengebühren, die Umstellung von Diplom auf Bachelor und Master verhindern hochqualifizierte Frauen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Frauen - wie immer in schlechten Zeiten - aus Konkurrenzgründen weiter von den Arbeitsplätzen verdrängen, denn immer noch herrscht das Ernährermodell in Partnerschaften vor, vor allem wenn Kinder dazukommen. Kein Wunder, dass sich die Lohnschere sich nicht verringert, sondern im letzten Jahr noch um einen Prozentpunkt, auf 23 Prozent, vergrößert hat. Teilzeitarbeit ist das favorisierte Modell für Mütter und Ehefrauen - Abhängigkeit vom Partner und Armut im Alter sind aufgrund der Steuerungerechtigkeit (Ehegattensplitting) programmiert. Es macht sich auch bemerkbar, dass es seit Jahren den Gewerkschaften nicht mehr gelingt, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu fordern, ihre Mitglieder politisch zu sensibilisieren, zu schulen und in entsprechende Tarifkämpfe
hineinzuführen. So spaltet sich die Klasse der auf Erwerbsarbeit angewiesene Menschen in solche, die auf staatliches Zubrot angewiesen sind und in solche, die in den Betrieben erpressbar sind. Es sind außerhalb der Betriebe und Gewerkschaften soziale - in Teilen mit Unterstützung bürgerlicher Feministinnen - Bewegungen erstarkt, die die Bezahlung von reproduktiver Arbeit fordern oder sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Systemkritisch sind diese nicht. Sie setzen auf eine individualisierte materielle Zufriedenheit, die die Ungleichheit der Geschlechter nicht aufhebt. Es fehlt die radikalste feministische Forderung: Vollständige Teilhabe an der Macht!

Ein Blick in die Zukunft: Was macht nun der schwarzgrüne Senat? Er betreibt neoliberale Kosmetikpolitik mit pseudokritischen Untertönen. Ein bisschen Öko, ein bisschen kreativ und multiliberal, ein bisschen Kapitalismuskritik. Ein Antrag auf ein interkulturelles Frauenwirtschaftszentrum von CDU und GAL im Februar diesen Jahres macht die Scheinriesigkeit dieser Politik deutlich: er ist unverbindlich, obwohl bekannt ist, dass es Migrantinnen doppelt schwer haben, sich in einer Welt noch stärkerer patriarchalen Strukturen ihrer selbst zu behaupten. Die Grünen betreiben eine Kompromisspolitik, die an Selbstaufgabe grenzt und präsentieren sich vorwiegend selbstverliebt in oberflächlichen Debatten in der Zirkusarena namens Bürgerschaft. Was wir als Linke als Voraussetzung zur Aufhebung von Ungleichheit und Unterdrückung fordern:
(1) Eine Umverteilung des Reichtums. Dafür haben wir jüngst ein Strukturprogramm in der Bürgerschaft vorgelegt und fordern ein Landesprogramm Arbeit. (2) Kostenlose Bildung. In keinem Land wie dem unsrigen hängt Armut so sehr vom Bildungsgrad ab. (3) Kostenloses Mittagessen für Kinder. Gesundheit und Sattsein sind wesentliche Voraussetzungen für eine Zivilgesellschaft, dieihren Namen auch verdient.
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(4) Banken und Schlüsselindustrien in gesellschaftliche Hände, Medien unter demokratische Kontrolle. Denn wo gezockt wird, es nur um Profite geht und die Macht nur wenige haben, tragen am Ende die Menschen die tief greifenden Folgen. (5) Konkrete gesetzliche Verpflichtungen zur Verwirklichung der Gleichstellung unter Berücksichtigung aller Milieus und Lebenslagen. Gleichstellungsgesetze müssen überarbeitet werden, bzw. neu geschrieben werden. Brecht sagte: Sicher ist, dass nichts sicher ist. Wir müssen davon ausgehen, dass auch die bisherigen Errungenschaften der Frauen- und Arbeiterbewegung nicht sicher sind, auch wenn wir 2009 90 Jahre Frauenwahlrecht feiern. Eine wirkliche Wahl haben wir nämlich noch immer nicht. Die aufkommende soziale Not wird neue (alte) Konkurrenzen auslösen, Familien und persönliche Lebensläufe zerstören, menschliche Ressourcen verschwenden.
Im Vorfeld des 8. März 2009 hat die Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag auf Erweiterung des Landesfeiertagsgesetzes eingebracht. Es geht nicht nur um Symbolwirkung, sondern um eine neue Verpflichtung, mit den Frauenrechten ernst zu machen. Die Fraktion hat zudem ein konsequentes Gender Budgeting eingefordert, denn die Ressourcenverteilung ist mitentscheidend für die Gleichstellung der Geschlechter. Es wurden mehr Gelder für Frauenprojekte eingefordert: Für das FLAKS, für Wohncontainer für obdachlose Frauen, für Lesbenarbeit, für Straßensozialarbeit unter Prostituierten. Wir benötigen aber für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Macht noch viel mehr: Bündnisse! Forderungen! Bewegung! Wut! Und letztlich: Mehrheiten!

Solidarische Grüße Kersten Artus