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Essentials für eine ANTIKAPITALISTISCHE LINKE in den Parlamenten

Neun Punkte zur Beschlussfassung (Abstimmung) an die Genossinnen und
Genossen des Treffens der AKL NRW am Samstag, den 21.02.2009 in der
Kleingartenanlage Nord, Ebertstr. 46, 44145 Dortmund, 12:00 – 16:30 Uhr.
 

Als antikapitalistische Linke müssen für wir eine konsequente Opposition in denParlamenten stehen. Dazu gehört, dass wir reformistischen Ansätzen offen entgegentreten.

Wir stehen für ein Übergangsprogramm in der Wirtschaftskrise bei dem dereinzige Maßstab die Interessen der Lohnabhängigen sind. Dazu gehört, sich der Sozialisierung der Verluste zu verweigern, die „Verstaatlichung bis zur Erreichung der Gewinnzone“ abzulehnen und gegen die sogenannte Schuldenbremse Front zu machen.

In der kommenden Auseinandersetzung müssen alle Formen von Widerstand und Selbstorganisation aktiv unterstützt werden, allen voran die Besetzung und Aneignung von Betrieben. Natürlich wenden wir uns auch gegen jede Ausweitung der Herrschaft über die Lohnabhängigen, egal ob mit Justiz und Polizeikräften im Innern oder in Formimperialistischer Kriege.

In den innerparteilichen Konfliktzonen Hartz IV-Konzept und Auslandseinsätzeder Bundeswehr lehnen wir faule Kompromisse ab. Weder Polizeieinsätze mit robustem Mandat, noch Hartz IV-Konzepte, die die Langzeiterwerbslosen weiter zu Armut und Unmündigkeit verurteilen sind akzeptabel. In ihrer praktischen politischen Arbeit in den Parlamenten streben wir die Einheit von Inhalt und Form an. Demokratie und Transparenz werden hierbei nicht instrumentell betrachtet, sondern gelten als unverzichtbar für einen nachhaltigen emanzipatorischen Prozess. Hieraus folgt für Linke in den Parlamenten:

Linke Parlamentarier sind nicht Regierende im Wartestand und müssenschon mal gar nicht ministrabel sein. Vielmehr ist Aufgabe linker Parlamentarier ohne Abstriche die Forderungen ihrer sozialen Basis zu vertreten und die Schachzüge der Herrschenden und der mit ihnen kooperierenden Fraktionen öffentlich zu machen.

Linke Parlamentarier schaffen Transparenz auch über die Debatten in der jeweiligen Fraktion. Sie stellen sich dem Trend, dass die Fraktionen das Programm nacheigenem Ermessen modellieren entgegen und verhindern so Rechtsentwicklungen. Für eine solche Aufgabe bedarf es aber keiner Elite in der Partei und schon gar nicht ist es gerechtfertigt die Fähigsten aus den Parteiämtern abzuziehen und in die Parlamente zuschicken. Viel eher können GenossInnen „aus der zweiten Reihe“ die Mandate wahrnehmen. 

Linke Parlamentarier verbinden stets Minimal- und Maximalprogramm. Sie setzen sich gegen die Tendenz Politik auf „Realpolitik“ zu beschränken zur Wehr, indem sie die Verbindung von Tagespolitik und antikapitalistischer Perspektive bewusst und öffentlich herstellen.

Linke Parlamentarier sind vorbildliche Demokraten. Beispielhaft stehen sie für dieTrennung von Amt und Mandat resp. Beschäftigung auch, wenn diese nicht zwingend von der Satzung vorgegeben ist. Sie streben auch nicht „Mandate auf Lebenszeit“ an, sondern scheiden spätestens nach der zweiten Amtsperiode freiwillig aus dem Parlament aus.

Linke Parlamentarier entwickeln Strategie und Taktik mit und durch Verankerung in den sozialen Bewegungen. Sie verstehen sich als temporäre Vertreter ihrer sozialen Basis auf der parlamentarischen Bühne. Die Mängel dieser Rolle sind ihnen bewusst. Daraus folgt, dass nur in der Partei arbeitende GenossInnen die Rolle nicht zufrieden stellend ausfüllen werden.

Dortmund, den 20.02.2009  Peter Schüren