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Ein Schritt vor zwei Schritte zurück

Hamburg 27. Feb. 2009

Dokumentiert: Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Beschluß »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion Die Linke

Getragen von der Bewegung gegen die Agenda 2010: Klaus Ernst, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky nach der Bundestagswahl vom 18.9.2005

* Unter dem Titel »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« hat die Fraktion Die Linke im Bundestag am 27. Januar 2009 ein Konzept beschlossen, das die »programmatischen Aussagen (der Linkspartei) zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung« konkretisieren soll. (1) Das Papier, heißt es dort, »ist ein Vorschlag zur Konkretisierung dieser Forderung, der Gegenstand eines breiten Beratungsprozesses, innerparteilich und mit den Interessenvertretungen der Betroffenen werden soll«.

Für eine radikal andere Politik: Proteste gegen die »Arbeitsmarktreform« Hartz IV in Jena (16.8.2004)

Foto: AP

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme zu den »Vorschlägen«, verfaßt von Mitgliedern der Strömung »Für eine antikapitalistische Linke«. Die AKL wurde Anfang März 2006 ins Leben gerufen und setzt sich »für eine antikapitalistische Politik und Praxis der neuen linken Partei ein«. (jW)

Das Thema »Hartz IV« ist für Die Linke kein beliebiges Politikfeld. Es steht als Synonym für die entscheidende Politikwende unter der SPD-Grünen-Regierung, die den unter 16 Jahren Kohl-Regierung kontinuierlich betriebenen Angriff auf den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung radikal beschleunigen wollte. Massenweise Ausdehnung der Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit sowie drastische Senkung der Sozialleistungen für Erwerbslose, Kranke und Alte sind keine Fehlentwicklung der Hartz-IV-Politik, sondern deren gewünschtes Ziel. Sie sind Programm aller anderen Parteien außer der Linken, und sie sind erklärtes Politikprojekt der Lissabon-Strategie, der Grundlage der Europäischen Union. Die millionenfache Erwerbslosigkeit der neunziger Jahre sollte durch die verschiedenen Maßnahmen der Hartz-Gesetze wieder in eine wirkungsvolle Waffe verwandelt werden, die Druck auf das gesamte Niveau der Masseneinkommen ausübt, um das Ziel der Umverteilung von unten nach oben, die Steigerung der Ausbeutungsrate und die Sanierung der Profitraten privater oder sich wie solche verhaltender öffentlicher Unternehmen zu erreichen.

Gegen diese Politik erhob sich ein breiter Protest mit der Forderung »Hartz IV muß weg«. Ohne diesen Protest gäbe es heute keine Partei Die Linke, keine linke Bundestagsfraktion, keine staatliche Parteienfinanzierung für Die Linke und keine AKL. Der Linken ist es gelungen, diesem Protest einen wahlpolitischen Ausdruck zu geben. Nur die sozialen Bewegungen und die politische Parteigründung als Einheit verkörperten die »neue soziale Idee«, deren Zeit gekommen war. Trotz des Erfolges der Linken, trotz der fast existentiellen Krise der Hartz-IV-Erfinderin SPD und trotz des Legitimationsverlustes des gesamten politischen Establishments ist »Hartz IV« bei der gesetzlichen Verordnung von Armut leider doch erfolgreich gewesen. Der Kampf dagegen muß mit aller Konsequenz weitergeführt werden. Er ist die entscheidende Lebensgrundlage und Existenzberechtigung der Linken.

Wer ohne Not und allein aus der unüberlegten Lust, als Zehn-Prozent-Opposition im Parlament unbedingt Regierung spielen zu wollen, diese Bedeutung von »Hartz IV« zur Verhandlungsmasse erklärt, wer sich in offene Konfrontation mit maßgeblichen Kräften der Bewegung gegen die Hartz-IV-Politik begibt, operiert sozusagen am offenen Herzen der neuen Partei der Linken; der oder die ist kein Arzt am Krankenbett des Kapitalismus – und das wäre schon schlimm genug –, sondern experimentiert nur in der eigenen Wohnstube unter Gefährdung des politischen Selbsterhalts.

»Nein zu Hartz IV« war niemals nur eine Ablehnung von ein paar Dutzend Gesetzesartikeln. »Nein zu Hartz IV« ist ebenso Synonym für eine radikal andere Politik: eine Politik der Umverteilung der Vermögen von oben nach unten, eine Politik der Umverteilung der Lohnarbeit auf alle, die arbeiten wollen, durch Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste; eine Politik der Steigerung der Masseneinkommen und der Beseitigung der Armut und aller entwürdigenden Folgen der neoliberalen Politik. Wer meint, »Hartz IV muß weg« wäre ein Plädoyer für die alte Sozialhilfe der Kohl-Ära, hat von den vier Jahren der Partei Die Linke schlicht nichts begriffen. Wer heute anfängt, diesen Kontext zu zerschlagen, wer seine Kraft vergeudet, um parlamentarische Papierkörbe mit isolierten Gesetzesvorhaben zu Einzelaspekten zu füllen, der wird zuallererst erfolglos in der Sache sein: auch ein parlamentarisch zurechtgestutztes Mindestsicherungsniveau von 435 Euro wird nur durch eine breite soziale Mobilisierung erreichbar sein. Aber letztere wird leider in weite Ferne rücken, wenn Die Linke schon zu Beginn die nächsten Freunde in den Reihen der sozialen Bewegung verprellt. Der ersten Niederlage in der Sache folgt nahtlos also die zweite – und lang andauernde – in der politischen Glaubwürdigkeit.

Es ist deshalb dringend zu raten, das Regierungspielen wenigstens in den großen Fragen der Politik – bei der Frage des militärischen Krieges und bei den Fragen des sozialen Krieges der reichen Klasse gegen die arme – komplett einzustellen. Der Kampfkraft der Linken und der sozialen Bewegungen und damit auch dem Ziel, das tägliche Leben der Menschen zu verbessern, wird es nur nützen.

Wer in der generellen Herangehensweise schon so grob versagt, dem wird leider auch nicht vergönnt sein, wenigstens innerhalb »seines Spielfelds« klug zu handeln.

Mit dem Beschluß vom 27.1.2009 verfolgt die Bundestagsfraktion der Linken das erklärte Ziel, »die sozialstaatliche Verpflichtung zur Schaffung eines wirksamen und verläßlichen Schutzes vor Armut und sozialer Ausgrenzung wieder aufzugreifen und ihr in einer bürgerrechtlich vertretbaren, repressions- und diskriminierungsfreien Form nachzukommen«. In der dazu veröffentlichten Presseerklärung heißt es u. a., das Konzept einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung »bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden«. Diese »Vorschläge« sind jedoch unzureichend, da sie an zentralen Stellen gerade nicht mit der Hartz-IV-Logik brechen.

Beseitigung der vom Hartz-IV-System geschaffenen unterschiedlichen Rechtskreise

Ein wesentlicher Kritikpunkt besteht zunächst darin, daß das Konzept der Fraktion die mit Hartz IV eingeführte Segmentierung der Arbeitsmarktpolitik in verschiedene Rechts- und Regelkreise (neben dem beitragsfinanzierten Rechtskreis SGB III ein neuer, steuerfinanzierter Rechtskreis SGB II) als einem der zentralen Bestandteile der sogenannten Hartz-Reformen nicht überwindet, sondern aufrechterhält. Es will damit ausdrücklich an einem System festhalten, das es eigentlich mit der Losung »Hartz IV muß weg!« zu überwinden beansprucht, wenn es dort heißt: »Diese Eckpunkte (…) sollen als erster Schritt eine Mindestsicherung auf besserem Niveau herstellen. Der zweite Schritt, und noch zu erstellende größere Teil, besteht in der notwendigen Schaffung einer steuerfinanzierten Absicherung der Langzeitarbeitslosigkeit (…).« Damit redet das Konzept jedoch einem dreigliedrigen Modell der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Armut das Wort, was die Spaltung von Beschäftigten und Erwerbslosen eher befördert und den gemeinsamen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung eher schwächt als zusammenführt. Denn das Konzept verfolgt nach seiner erklärten Intention das Ziel, einmal das beitragsfinanzierte System des SGB III mit seiner durch Hartz IV verkürzten Anspruchsdauer auf zwölf Monate beizubehalten, daneben eine »Mindestsicherung« einzuführen und anschließend (»zweiter Schritt«) eine Absicherung gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Form einer »originären Arbeitslosenhilfe« zu schaffen.

In dieser fatalen Logik bewegte sich auch schon die Zustimmung der Fraktion zur Koppelung der ALG-I-Bezüge an Lebensalter und Beitragszahlungsdauer im Jahr 2007. Begegnet dieses Modell zunächst bereits strategischen Bedenken insoweit, daß dem Kampf für eine alternative Grundsicherung ein Kampf für die Absicherung gegen Langzeitarbeitslosigkeit gewissermaßen nachgeschaltet werden soll, klammert es die zentrale Frage, ob nicht eine deutliche Ausweitung der Bezugsdauer des ALG I den grundsätzlich effektivsten Schutz gegen Arbeitslosigkeit und Einkommensarmut darstellt, völlig aus. Dies verwundert, weil in zahlreichen gewerkschaftsnahen Studien gerade diese Forderung an den Anfang von Überlegungen nach einer Alternative zu Hartz IV gestellt wird. So heißt es z. B. in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung vom Juni 2008, daß ein »breiter Zugang zu bzw. eine längere Bezugsmöglichkeit von Versicherungsleistungen (…) dabei die Inanspruchnahme des nachgeordneten Grundsicherungssystems (begrenzt)«. Eine solche Korrektur in bezug auf das Verhältnis zwischen Versicherung und Grundsicherung würde das Bedrohungs- und Erpressungspotential bei Arbeitslosigkeit für die Beschäftigten reduzieren.

In einer aktuellen Stellungnahme der »Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen« vom Januar 2009 wird gefordert, daß das bestehende »Zwei-Klassen-System« überwunden werden müsse, weil die Mehrheit der Hartz-IV-Betroffenen nicht langzeitarbeitslos sei. So seien »von den zuletzt 3,1 Millionen erwerbslosen Hartz-IV-Beziehern ›nur‹ 827000 langzeitarbeitslos gewesen«. Deshalb dürfe die »Differenzierung (…) nicht entlang der Grenze zwischen Rechtskreisen SGB III (ALG I) und SGB II (Hartz IV) erfolgen«. Insbesondere ist offensichtlich die Forderung nach einer neuen »Arbeitsversicherung« statt der bisherigen Arbeitslosenversicherung nicht in die Diskussion der Fraktion eingegangen. So fordern Christoph Butterwegge u.a. seit längerer Zeit eine neue Arbeits- bzw. Bürgerversicherung, die sowohl beitrags- als auch steuerfinanziert ist, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß das vorhandene System immer größere Teile der Erwerbslosen aus dem ALG-I-Anspruch ausschließt, weil diese aufgrund der Massenarbeitslosigkeit keine vorrangigen Versicherungsansprüche aufbauen können. Aus diesen Gründen halten wir für ein linkes Grundsicherungsmodell die Überwindung der Segmentierung der Arbeitsmarktpolitik in Arbeitslose erster und zweiter Klasse und eine erheblich längere Bezugsdauer des ALG-I-Anspruchs für unverzichtbar, um tatsächlich mit der Hartz-IV-Logik zu brechen.

Armutsfeste und existenzsichernde Geldleistung

Die im Beschluß geforderte »Sofortige Leistungsanhebung« des Regelsatzes für Erwachsene von bisher 351 Euro auf 435 Euro hat bisher die größte Kritik ausgelöst. Auch für uns ist es kaum nachvollziehbar, daß wir zu Zeiten der WASG noch eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro forderten und nach über drei Jahren trotz erheblicher Teuerungsraten gerade im Hartz-IV-Segment sowie breiten Kampagnen der Erwerbsloseninitiativen für eine Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro weit hinter diese Forderung zurückgehen. Es ist durch mehrere Studien hinlänglich nachgewiesen, daß die vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (­DPWV) hochgerechnete Forderung von 435 Euro, an der sich die Fraktion orientiert, dem Problem der Mangelernährung in keiner Weise Rechnung trägt und eine halbwegs gesunde Ernährung eine Anhebung des Bedarfssatzes von bisher täglich 3,85 Euro auf mindestens sechs Euro erfordert, was allein schon die Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro unabweisbar macht.

Einheitliche Geldleistung statt Aufteilung in Regelsatz und Wohnkosten

Darüber hinaus sind wir jedoch der Auffassung, daß gewichtige Gründe dafür sprechen, das System von Aufspaltung in Regelsatz und Wohnkosten grundsätzlich zu überwinden und eine einheitliche armutsfeste Geldleistung zu fordern. Das Hartz-IV-System ermöglicht nämlich den kommunalen Job-Centern (ARGEN bzw. Op­tions-Kommunen) durch Nichtanerkennung von Wohn- und Heizkosten die monatlichen Geldleistungen auf ein dramatisch niedriges Niveau abzusenken. Gerade in diesem Segment ist das von CDU-Fraktionschef Volker Kauder im April 2008 geforderte Einsparvolumen von drei Milliarden Euro anzusiedeln. Die im Bundestagsbeschluß enthaltene Forderung nach Übernahme der »angemessenen« Wohnkosten (Orientierung am Mittelwert des örtlichen Mietspiegels) löst dieses Problem nicht, weil den jeweiligen Kommunen, die maßgeblich die Unterkunftskosten tragen, dennoch ein zu großer Ermessensspielraum verbleibt. Die Masse der sozial­gerichtlichen Klageverfahren (die sogenannte Klageflut) betrifft vornehmlich diesen Komplex als einen wesentlichen Teil des Repressionssystems. Nicht zuletzt aus diesem Grund fordert z.B. die Memorandum-Gruppe in ihrem Gutachten 2008 eine einheitliche Geldleistung von 1000 Euro Grundsicherung für Erwachsene. Dieser Betrag orientiert sich u. a. auch an der Begründung des Antrags der Bundestagsfraktion Die Linke vom 19.12.2008 auf Erhöhung des Regelsatzes, in der unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes die Armutsrisikogrenze mit 1000 Euro angegeben wird. Allerdings sprechen wir uns entschieden gegen die Forderung der Fraktion aus, die Ermittlung der Höhe der Grundsicherung an eine »Expertenkommission« zu delegieren. Damit würde die Bestimmung der Höhe einer existenzsichernden Grundversorgung gewissermaßen an den politischen Gegner delegiert. Die Einsetzung der Hartz-Kommission sollte hinlänglich bewiesen haben, was bei derartigen Expertengremien herauskommt, nämlich allenfalls eine etwas moderatere Variante der jetzigen Regelsätze.

Eine Forderung in Höhe von 1000 Euro muß zweifellos mit der nach einem Mindestlohn verbunden werden, welcher nicht unter zehn Euro liegen sollte, weil nur ein solcher aufstockende Grundsicherungsleistungen verhindern würde; diese Forderung hätte im übrigen auch eine mobilisierende Wirkung.

Anrechnungsfreies Kindergeld und Wohngeld

Das Konzept bricht auch insoweit nicht mit der Hartz-IV-Logik, als es den Anspruch auf Kindergeld und Wohngeld weiterhin wie bisher aus der Grundsicherung ausschließt. Es geht damit sogar hinter den Beschluß des Parteivorstandes vom Oktober 2007 zurück, mit dem anrechnungsfreies Kindergeld bei Hartz-IV-Bezug gefordert wurde. Um die Hierarchisierung von Sozialleistungsansprüchen so weit wie möglich zu beseitigen, sind wir ebenfalls der Meinung, daß der Grundsicherungsanspruch auch mit einem Anspruch auf Wohngeld verbunden sein muß, um damit dem Umstand Rechnung zu tragen, daß z. B in Duisburg das Mietniveau niedriger ist als in Hamburg oder München. Der Anspruch auf anrechnungsfreies Kinder- und Wohngeld würde also dazu beitragen, die nach wie vor erheblichen Einkommensunterschiede je nach Erwerbslosenstatus zu beseitigen und die Spaltung in Arbeitslose erster und zweiter Klasse überwinden helfen.

Keine Vermögensanrechnung

Das Konzept formuliert bei der Frage, inwieweit eine Einkommens- und Vermögensanrechnung erfolgen soll, daß »eigenes Einkommen und/oder Vermögen vorrangig einzusetzen« sind. Zwar sind auch wir der Meinung, daß eine bedarfs­orientierte Grundsicherung eigenes Einkommen anrechnen muß, jedoch haben wir erhebliche Zweifel, ob dies auch für das Vermögen gelten sollte. Zwar soll dieses durch Freibeträge teilweise geschützt werden, jedoch wäre das von einem Durchschnittsverdiener angesparte Vermögen bei längerer Arbeitslosigkeit aufgebraucht. Ein Erwerbsloser, der nach der bisherigen Regelung nach zwölf Monaten seinen Anspruch auf ALG I verliert, wäre dann gezwungen, zunächst vom Vermögensverzehr zu leben. Wir sind der Meinung, daß das Konzept auch insoweit nicht konsequent mit der Hartz-IV-Logik bricht, als eine Vermögensanrechnung wieder zu einer Aufspaltung in Arbeitslose erster und zweiter Klasse führt, weil der ALG-I-Bezug von einer Vermögensanrechnung befreit ist. Für ein linkes Grundsicherungsmodell sollte die »Anrechnung« von Vermögen über eine einzuführende Vermögenssteuer erfolgen, weil nur damit eine grundsätzlich richtige Inanspruchnahme von Vermögen für die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben erfolgt und das erarbeitete Vermögen auch nur oberhalb von festzusetzenden Steuerfreibeträgen (Schonvermögen) erfaßt würde.

Bedingungslose Sanktionsfreiheit

Eines der wesentlichen Repressionsinstrumente von Hartz IV besteht in seinem System von Sanktionen. Diesem liegt die Kapitallogik zugrunde, daß die Beschäftigungseffekte und die Effi­zienz von Arbeitsmarktpolitik umso höher sind, je niedriger die Leistungen und je restriktiver die Bedingungen für ihren Bezug sind. Diese nach der menschenverachtenden Logik »Jede Arbeit ist besser als keine« ausgerichtete »Aktivierende Arbeitsmarktpolitik« war das herrschende Legitimationsmuster für die Einführung von Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten), die die massenhafte Ausweitung des Niedriglohnsektors zur Folge hatte, jedoch zu keiner nennenswerten Reduzierung der Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Die Fraktion fordert zwar in ihrem Beschluß: »das Sanktionsregime des Konzepts ›Fördern und Fordern‹ wird abgeschafft«. Jedoch heißt es gleichzeitig, daß Die Linke »(...) keine Wahlfreiheit zwischen der Aufnahme zumutbarer Arbeit und dem Bezug von Leistungen der Mindestsicherung« anstrebe. Jede und jeder habe das Recht, »mit aufschiebender Wirkung die Zumutbarkeit angebotener Leistungen nach dem SGB III überprüfen zu lassen«. Damit soll doch offensichtlich dem Leistungsträger gewissermaßen durch die Hintertür die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Dissens über die Zumutbarkeit auf die Leistungen Einfluß zu nehmen. Wir halten diese Formulierung nicht nur für mißverständlich, sondern sie enthält keine eindeutige Position zu einer bedingungslosen Trennung von Existenzsicherung und Arbeitsmarktpolitik. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz-IV-Logik sollte gerade in diesem zentralen Bereich die unmißverständliche Forderung erheben, daß eine Existenzsicherung bedingungslos Vorrang vor Arbeitsvermittlung haben muß. Nur diese Forderung erkennt an, daß es bei der Arbeitsvermittlung um die Erzielung ökonomischer Unabhängigkeit von Transferleistungen gehen muß, und sie würde gleichzeitig mit dem herrschenden Aktivierungsparadigma brechen.

Politisch-strategische Überlegungen

Neben der inhaltlichen Kritik sind wir der Auffassung, daß eine linke Alternative zu Hartz IV nicht den Namen »Mindestsicherung« erhalten sollte. Ein solcher Begriff bewegt sich innerhalb des ausgrenzenden Systems und folgt seiner Logik. Wer sich in seinen politischen Forderungen auf ein Mindestmaß einläßt, versöhnt sich gewissermaßen mit dem herrschenden System und versucht das Leben von Arbeitslosen so zu begrenzen, daß ihnen nur noch ein minimales Leben ermöglicht wird. Deshalb sollte die zu fordernde Geldleistung im Sinne eines »Teilhabe sichernden Grundeinkommens« auf keinen Fall »Mindestsicherung«, sondern entsprechend den bisherigen programmatischen Aussagen »Grundsicherung« genannt werden.

Darüber hinaus sollten programmatische Forderungen der Linken, die konsequent mit der Hartz-IV-Logik brechen, auch mit einer Perspektive verbunden sein, für die es sich zu kämpfen lohnt und die über tagespolitische und systemimmanente Forderungen hinausweist. Wir sind der Meinung, daß wir mit der vorliegenden Kritik und den aufgezeigten Alternativen Grundzüge einer solchen Perspektive angedeutet haben, die jedoch in der gesamten Linken noch einer intensiven Diskussion bedürfen. Eine solche Vision schließt selbstverständlich nicht aus, daß der aktuelle Widerstand gegen Hartz IV mit tagespolitischen Forderungen verbunden sein muß, die die für die Menschen täglich erfahrbare Repres­sion aufgreifen, wie Forderungen nach Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro für Erwachsene sowie eigenständige Bedarfssätze für Kinder (einschließlich anrechnungsfreiem Kindergeld), nach Anerkennung der an der ortsüblichen Miete orientierten Wohnkosten und insbesondere nach Abschaffung von Ein-Euro-Jobs und ihre Ersetzung durch sozialversicherte, tariflich bezahlte und existenzsichernde Arbeitsplätze, die jegliche ergänzende bzw. aufstockende Inanspruchnahme von Grundsicherung ausschließen. Wie die Anfang des Jahres in Kraft getretenen erneuten Verschärfungen des SGB II zeigen, werden jedoch auch solche tagespolitischen Forderungen, die keine systemsprengenden Alternativen enthalten, nicht in erster Linie mit parlamentarischen Anträgen, sondern nur aufgrund einer spürbaren Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses durchsetzbar sein.

(1) nachzulesen im Internet unter dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7790169921.pdf



Unterzeichner


Jürgen Aust, AKL-NRW; Thies Gleiss, Mitglied des Parteivorstands Die Linke; Ulla Jelpke, MdB; Inge Höger, MdB; Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Landesvorstands Die Linke Schleswig-Holstein; Katharina Schwabedissen, Landessprecherin NRW; Haimo Stiemer, Bundessprecher Linksjugend solid; Stefan Karstens, Kreisvorsitzender Die Linke Rendsburg-Eckernförde, Sprecher der LAG Hartz IV in Schleswig-Holstein; Michael Skowronek, Fraktionsvorsitzender Die Linke Kreis Rendsburg-Eckernförde; Daniela Asmussen, stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke Kreis Rendsburg-Eckernförde; Asja Huberty, Landesvorstand Die Linke Schleswig-Holstein, Mitglied Lübecker Bürgerschaft; Michael Aggelidis, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke.NRW; Marc Mulia, Mitglied des Parteivorstandes Die Linke; Rainer Beuthel, Mitglied des Kreisvorstands Die Linke Rendsburg-Eckernförde


Quelle:http://www.jungewelt.de/2009/02-27/041.php