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Dortmunder Sozialgericht verurteilt behördlich gefördertes Lohndumping

Hamburg 05.03.2009 

Quelle: http://linkszeitung.de/content/view/170785/42/

Hartz IV: LINKE.Saar kritisiert Arbeitszwang für Hungerlohn

Saarbrücken (LiZ/sk). Das Urteil des Dortmunder Sozialgerichts fiel klipp und klar aus: ALG II-Bezieher müssen nicht jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen, nur weil ihnen eine Kürzung ihrer Leistungen droht. "Damit wird der weit verbreiteten Praxis des Hartz IV-getriebenen Lohndumpings endlich Grenzen gesetzt", kommentiert der saarländische Bundestags- abgeordnete Volker Schneider die Entscheidung des Gerichts.  Sie sei "erfreulich, aber auch überfällig", sagt Schneider und fordert die saarländischen Argen auf, ebenfalls aus der entsprechenden Praxis auszusteigen.


Als eine Arbeitslose für einen Brutto-Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter arbeiten sollte, lehnte sie diese Arbeit ab und die ARGE kürzte ihr für einen Zeitraum von drei Monaten die Leistungen um 30 Prozent. Diese Kürzung sieht das Gericht als rechtswidrig an. 4,50 Euro bei einem Tariflohn von 9,82 Euro in der untersten Stufe seien unzumutbar und sittenwidriger Lohnwucher, so das Gericht. Es handele sich um behördlich unterstütztes Lohndumping, wenn solche Löhne Arbeitslosen mit Hilfe von Sanktionen aufgezwungen werden. Damit beteilige sich die ARGE daran, das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben.

"Damit hat der Dortmunder Richter den Kern der Hartz IV Logik in erfreulicher Deutlichkeit offengelegt. Hartz IV war und ist vor allem ein Programm zur Einschüchterung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern, die den Arbeitgebern ermöglicht hat, schlecht bezahlte, befristete und den Lebensunterhalt nicht deckende Beschäftigungsverhältnisse auszuweiten“, so Schneider.