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DIE LINKE.Dachau: Solidarität mit den von Ausschluss bedrohten Mitgliedern der bayerischen LINKEN

Hamburg 15. Januar 2009   Artikel von www.scharf-links.de
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Wegen dieses Plakates sollen Max Brym und Oliver Stey ausgeschlossen werden.

 

DIE LINKE.Dachau: Solidarität mit den von Ausschluss bedrohten Mitgliedern der bayerischen LINKEN

Nachdem gegen den Beitritt von Lucy Redler und anderer Mitglieder der SAV zur Partei DIE LINKE Einspruch eingelegt wurde, laufen nun Ausschlussanträge gegen die Parteimitglieder Max Brym und Oliver Stey, die bekanntermaßen ebenfalls der SAV angehören.

Dass dies ein Zufall sein soll, darf bezweifelt werden. Vielmehr sieht es danach aus, als ob eine -für ihre Extravaganzen und ihren verbalen Radikalismus bekannte Gruppe innerhalb der LINKEN entfernt werden soll. Gleichzeitig werden zentrale Punkte der Parteipolitik in Frage gestellt, wie etwa die Ablehnung von Auslandseinsätzen bewaffneter Organe des Staates (wenn man sie die Polizei machen lässt) oder die lächerlichen Almosenpolitik, die Hartz4 in zentralen Punkten nicht mehr abschaffen will.

Wir sehen darin eine Fortsetzung der Tradition von Unvereinbarkeitsbeschlüssen und politischer Selektion, wie sie in der SPD gegenüber Kommunisten galten und wie sie in der SED gegen linke parteiinterne Kritiker angewandt wurden. In beiden Parteien hat dieses Vorgehen verheerende Folgen auf die eigene Entwicklung gehabt. In der SPD führte es zu Schröder und seine Agenda-Politik, in der SED zur Unfähigkeit die DDR zu reformieren und letztendlich zu erhalten und zu verteidigen.

Die Vorwürfe gegen die Genossen Brym und Stey lauten zum einen darauf, Wahlplakate mit Losungen plakatiert zu haben, die mittlerweile von mehreren Landesparteitagen als politische Forderung beschlossen wurden und in keinster Weise mit den programmatischen Eckpunkten der Partei kollidieren. Politische Forderungen, die bekannt waren, als sie von Aufstellungsversammlungen ihrer Wahlkreise in demokratischer Wahl zu Kandidaten nominiert wurden.

Zum anderen unterstellen die Antragsteller des Ausschlusses Brym, Stey und ihre Unterstützer hätten die Plakate des Spitzenkandidaten sowie Plakate mit Oskar und Gregor gezielt überplakatiert. Die Schiedskommission der bayerischen LINKEN hat den Ausschlussantrag nicht abgelehnt, obwohl die aufgestellten Behauptungen gegen Brym und Stey entweder politisch absurd oder juristisch unhaltbar sind.

Um das zu verdeutlichen genügt ein Blick auf den Umgang von bürgerlicher Polizei und Justiz, wenn ähnliche Vorwürfe zwischen Parteien im Wahlkampf erhoben werden. Diese Verfahren werden in der Regel eingestellt, unabhängig davon ob Rechtsextremisten wie die REPs mit damals starkem Rückhalt im Parteiapparat die PDS anzeigten, die PDS die Staatspartei CSU oder die bürgerlichen sich untereinander. Eine solche Entwicklung in der Partei ist äußerst beunruhigend.

Wir, die Unterzeichner, sehen uns durch diese Entwicklungen genötigt, unsere Solidarität mit Max Brym und Oliver Stey zu erklären und fordern die Schiedskommission auf, die Ausschlussanträge abzulehnen. Nicht, weil es uns um die SAV geht, sondern um unsere Partei und wie wir sie haben bzw. nicht haben wollen.

1. Wir wollen parteiinterne Demokratie und Pluralismus. Die aktive Diskussionsteilnahme der Betroffenen ist eine notwendige Bereicherung der Diskussion und der DIskussionskultur.
2. Was wir nicht wollen, ist das Austragen politischer Richtungskämpfe vor der Schiedskommission mit dem Ergebnis der politischen Eliminierung einer der Streitparteien.
3. Was wir nicht wollen ist die Bestrafung sehr aktiver Wahlkämpfer, unabhängig davon ob sie im Einzelfall immer richtig gehandelt haben mögen.
4. Wir wollen nicht, dass die Schiedskommission Fälle verhandelt, die jedes bürgerliche Gericht ablehnt zu verhandeln. Und das auch noch völlig ohne fundierte Beweise.
5. Wir wollen keine politischen Schauprozesse.

Wir empfehlen der Landespartei dringend -vor dem Aufruf zum politischen Grabenkampf -zu prüfen ob überhaupt genug politische Masse vorhanden ist um die man sich streiten kann. Kommunal-wie Landtagswahl haben gezeigt, dass das noch lange nicht der Fall ist.

Somit bleibt die salopp formulierte Frage, ob die Antragsteller nichts Besseres zu tun haben als ihren politischen Neid über die Schiedskommission auszutoben. Die Mitglieder der SAV in der oberbayerischen LINKEN haben mit einem Minimum an Personal und finanziellen Möglichkeiten ca. 1000 Unterstützerunterschriften gesammelt und beachtliche Ergebnisse in nicht ganz einfachen Wahlkreisen errungen.

Sie haben mit ihren Ergebnissen in beachtlicher Weise das miserable Ergebnis in Oberbayern unter Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer verschönert.

Für Kreisverband Dachau unterschreiben:

Eva Bernardi – 1. Vorsitzende
Wolf-Dieter Krämer – Stellv. Vorsitzender
Steffen Böhm – Stellv. Vorsitzender
Axel Mende – Pressesprecher
Chris Sedlmair -Wahlkampfmanager
Wolfgang Grain – Mitglied
Simone Bast -Mitglied