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Die Linke und das Europa der Jasager

Hamburg 26. Feb. 2009

Quelle ist der Redaktion bekannt ....

Auf dem so genannten Europaparteitag der Partei „Die LINKE“ am nächsten Wochenende in Essen soll es richtig zur Sache gehen.Worum wird es gehen - gehen müssen?Neben der Bearbeitung europaspezifischer Themen - präziser: zur Europäischen Union (EU) - werden im Mittelpunkt der Betrachtung die Auswirkungen des Parteitages auf die innerparteiliche Ausrichtung stehen. Entweder wird durch eine entsprechende Programmatik und der Wahl eines sich damit identifizierenden Personals eine sichtbare antikapitalistische und damit radikaldemokratisch-sozialistische Alternative bestimmt, oder der reformistisch geprägte Mainstream der Partei bekommt die Oberhand.Der parlamentarisierte Wille zur vermeintlichen Macht wird zur diesjährigen Bundestagswahl in eine vorgegebene Koalitionsfähigkeit einmünden. Die Ankommer müssen sich als Ankommer „erkenntlich“ zeigen. Diesen Gestus werden die Beschlüsse von Essen dokumentieren müssen. Viel Zeit zur Debatte und Richtungsfindung werden die Parteitagsdelegierten nicht haben. Der Name „Parteitag“ ist desinformierend. Nur am Sonnabend (28.02.) von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr soll offiziell gestritten werden. Zieht mensch die Zeit für formale Prozeduren ab, verbleiben gerade einmal 45 Minuten (13:00 Uhr bis 13:45 Uhr) für die vorgesehene „Aussprache“. Dies sind die Vorgaben des Bundesvorstands und weisen den Weg zu einer schnellen Ver- und Abhandlung.Als wäre es nicht notwendig, über die Themen fortschreitende Militarisierung der EU zur Durchsetzung imperialistischer Ziele, verschärfende internationale Konkurrenzkämpfe der verschiedenen Kapitalien zum Nachteil von Millionen von Menschen etc. zu diskutieren und Perspektiven jenseits des restaurativ agierenden Reformismus zu erarbeiten.Sonst wird, in alter sozialdemokratischer Tradition, der Irrglaube kultiviert, dass Parlamente per se etwas ändern könnten, und obendrein werden die Wahlen zum Europaparlament kritiklos als Ausdruck eines legitimierten Parlaments mit Machtfülle angesehen. Wahr ist vielmehr, dass das Straßburger Parlament kaum Befugnisse hat und selten korrigierend eingreifen kann, da die administrativen Möglichkeiten recht beschränkt sind. Aus gutem vorbürgerlichen Grund: Mensch möchte unter sich bleiben und abgeschottet im kleinen Salon (Ministerrat in Brüssel) die Politik bestimmen. Da kann sich jeder in die Zeit der monarchistischen Absprachen zurückversetzt fühlen. Was damals dabei so herauskam, muss wohl nicht in Erinnerung gerufen werden.Im Vorwege des Parteitags blasen die bürgerlichen Kampfblätter zum Halali - ähnlich dem Hurrapatriotismus kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs:Wird die LINKE in Europa ankommen?Gibt es einen Platz für Europa-Freunde?LINKE fürchten Eklat.Kann mensch denn ernsthaft den „Lissabon-Vertrag“ (in Wahrheit die EU-Verfassung) als linksdenkender Mensch befürworten? Nein. Niemals.Die Militarisierung wird dadurch noch aggressiver voranschreiten und die Ausplünderung ganzer Kontinente und deren Bevölkerung erschreckende Ausmaße annehmen. Die Geschichte der internationalen Krisen des Kapitalismus spricht Bände. Übrigens: Es lohnt sich, mal wieder in die blauen Bände zu gucken: Die Krisen sind keine „Ausrutscher“, sondern fester Bestandteil dieser real existierenden Ökonomie. Als appellierende Forderung für einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ müssen die „Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa“ ausgerufen werden.