Zurück zur Startseite

DIE LINKE: Programmkommission ignoriert Parteivorstandsbeschluss zu Hartz IV

Hamburg 27. März 2009 TopNewsTopNews, Debatte, Linksparteidebatte 

Die Programm-Arbeitsgruppe hat gestern einen 1. Entwurf des Bundestagswahlprogramms veröffentlicht. Hierzu erklärt der Bundessprecher der BAG Hartz IV der LINKEN, Werner Schulten: „Offenbar wurde der Gruppe bei der Endredaktion von Michael Schlecht die Hand geführt. Am 14. März hat Schlecht auf der Parteivorstandssitzung beantragt, dass die Forderung nach einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro gekoppelt werden müsse an die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro. Dieser Antrag fand keine Zustimmung, vielmehr wurde folgender Beschluss ohne Gegenstimme gefasst:

‚Die Redaktionsgruppe für die Erarbeitung des Bundestagswahlprogrammes wird beauftragt, sinngemäß folgende Positionen in das Bundestagswahlprogramm aufzunehmen:
Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 500 Euro anheben und fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro pro Stunde.’
Am gleichen Tag beschloss der Parteivorstand den Kampagnen Schutzschirm für Menschen. Hier heißt es wörtlich:
‚DIE LINKE fordert die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber.’
Der jetzige Entwurf zum Bundestagswahlprogramm enthält aber stattdessen seltsamerweise exakt die Formulierung des abgelehnten Vorschlags von Michael Schlecht:
‚In einem ersten Schritt sind die Regelsätze unverzüglich auf 435 Euro anzuheben und jährlich der Preisentwicklung anzupassen. Bei Entwicklung des geforderten gesetzlichen Mindestlohnes auf 10 Euro je Stunde ist dieser Sockelbetrag auf 500 Euro zu erhöhen.’
Auch von Sanktionsfreiheit ist nun nicht mehr die Rede, obwohl diese bereits in einem Papier der BT-Fraktion im Januar beschlossen wurde und im von Katja Kipping und Klaus Ernst  eingereichten Antrag enthalten war.
Angesichts der Tatsache, dass die von der BT-Fraktion am letzten Freitag ein Antrag in den Bundestag eingebracht wurde, in dem ebenfalls nur 435 Euro gefordert wurden, und Werner Dreibus in einem Interview die 500 Euro als lediglich perspektivisch bezeichnet hat, liegt der Schluss nahe, dass einige Gewerkschafter in Parteivorstand und Fraktion den Beschluss des Parteivorstandes offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Den Beschluss des Parteivorstandes nicht in den Entwurf aufzunehmen, obwohl er vorher bereits von unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auch der Presse gegenüber öffentlich gemacht wurde, ist, vorsichtig ausgedrückt, ein untauglicher Versuch, eigene Positionen durch die Hintertüre durchzusetzen.
Das im Juni vom Bundesparteitag zu beschließende Programm wird mit Sicherheit die Parteivorstandsbeschlüsse ebenso beinhalten wie die Sanktionsfreiheit.“
scharf-links