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Außer Kontrolle

Schwarz-grüne Koalition in Hamburg verschwendet Steuergelder. Parlament wird über Ausgaben nicht informiert

Von Mirko Knoche

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft übt heftige Kritik an der Haushaltspolitik der Koalition aus CDU und GAL. »Sowohl beim Umgang mit den öffentlichen Finanzen wie auch mit den öffentlichen Unternehmen ist der schwarz-grüne Senat seinen Aufgaben nicht gewachsen«, schreibt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Joachim Bischoff, in einer jW vorliegenden Analyse. Der Stadtstaat drohe im Wirbel der Wirtschaftskrise, die jetzt auch Hamburg erfaßt hat, aus der Bahn geworfen zu werden.

Anlaß für die Kritik der Linken ist der aktuelle Jahresbericht des Rechnungshofs der Hansestadt. Darin hatten die Prüfer kritisiert, daß Hamburg bei größeren Investitionsvorhaben »Haushaltsmittel in mehrstelliger Millionenhöhe« sparen könnte. Der Rechnungshof beanstandete Mängel bei Planung und Vergabe von Aufträgen, eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie Verstöße gegen das Haushaltsrecht.

So habe der Senat in einer ganzen Serie von Fällen Ausgaben getätigt, ohne die notwendige Zustimmung des Parlaments einzuholen. Für den Bau der neuen U-Bahnlinie 4 in den ebenfalls neuen Stadtteil Hafencity zahlten die Behörden beispielsweise 91 Millionen Euro, »ohne daß die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorlagen«, so der Rechnungshof. Gleiches gelte für die Umgestaltung des Brooktorkais oder den geplanten Neubau der Hafencity-Universität, wo mögliche Mehrkosten von bis zu 58 Millionen Euro vor der Bürgerschaft zu begründen seien. Die Liste ließe sich fortsetzen: Der Rechnungshof beanstandet Schulneubauten und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), die ebenfalls mit Schulbau beauftragt sind. Außerdem versäume es der Senat, die ordnungsgemäße Verwendung von Staatsmitteln durch die Auftragnehmer zu kontrollieren.

Finanzexperte Bischoff weist darauf hin, daß der Rechnungshof auch Kritik an der Vernachlässigung öffentlicher Infrastruktur übe. So sei durch das Zurückhalten von Investitionen an der Universität Hamburg ein Substanzverlust in Höhe von 375 Millionen Euro entstanden. Außerdem widerlegten die Rechnungsprüfer die These, daß mit ÖPP-Projekten Kostensenkungen möglich seien. So wurden in Hamburg im Rahmen eines Modellversuchs Schulen an stadteigene Wohnungsbauunternehmen überschrieben; die Schulbehörde mietet die Gebäude dann von den Firmen zurück. »Kein Cent an Steuergeldern werde damit gespart«, kritisierte Bischoff.

Letztlich werden mit ÖPP-Konstruktionen nur Staatsschulden vom Haushalt in die Bilanzen öffentlicher Unternehmen verschoben. Ein wirtschaftspolitisches Eigentor. Denn kommunale Betriebe könnten eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Wirtschaftskrise spielen, so Bischoff.


Quelle: www.jungewelt.de/2009/02-09/004.php