Von T. Ellerbrock am 31. Dezember 2009
61 Jahre Israel, 60 Jahre BRD/DDR, 20 Jahre Deutsche Revolution, 90 Jahre Oktoberrevolution und ca. 120 Jahre Zionismus. 70 Jahre nach Kriegsbeginn, 80 Jahre seit der Weltwirtschaftkrise und 2009 Jahre Antisemitismus.
Wie jedes Jahr war auch 2009 ein Jahr der "Jährungen"; es gibt viel zu gedenken, viel zu betrauern, aber auch viel zu bedenken. Zu bedenken gilt unser politisches Verhältnis zu Israel, als Partei, als Gesellschaft und als Staat und als Nation, so man diesen Begriff benutzen möchte.
Anläßlich der, mehr polemischen als politischen, Auseinandersetzungen der letzen Zeit, namentlich zwischen sogenannten "Anti-Deutschen" um das Freie Sender Kombinat, der "Roten Flora", der Gruppe Kritikmaximierung, den Zeitschriften "Bahamas" und "Jungle World" und den Internationalisten/Anti-Imperialisten um das Internationale Zentrum B5, Sozialistische-Linke u.a. ist es meines Erachtens an der Zeit einer Versachlichung der Diskussion auf die Sprünge zu helfen.
Seit 1945 besteht/bestand eine "neue Weltordnung". Seit 1990 eine aktuelle. Wer sich erinnert, weiß das wir schon 1933 eine "neue Weltordnung" hatten, und 1918 und 1871 und, und, und. Mein Großvater hat fünf dieser "Weltordnungen" erlebt, meine Eltern 4, bzw. 3, ich auch schon 2 und mein Sohn ist noch bei seiner ersten….
Seit Einrichtung der UNO nach Ende des Krieges 1945 ist sie das/ein Instrument um die "Weltordnung " zu managen. Das hat sich auch 1990 nicht geändert, ob wir dies gutheißen oder nicht. Eine dieser "Management Entscheidung" war die Errichtung des Staates Israel. Das ist jedoch nicht nur freiwillig geschehen, sondern wurde durch die historischen Ereignisse, der Shoah, des Exodus und dem politischen Zionismus forciert, aber auch durch die Nachwirkungen des Kolonialismus und eines weltweiten Schuldgefühls. Doch als letztes ist die Entscheidung durch "die Macht des Stärkeren" umgesetzt worden. Wenn Hunderttausende von Menschen jüdischen Glauben aus allen Teilen der Welt beschließen, in das Land zu ziehen, das sie als "Heimat" ihres Volkes ansehen, wer sollte sie hindern, wer könnte! (Wir sehen heute ähnliches an der Südgrenze Europas).
Und das unter den ersten jüdischen Siedlern "Terroristen" waren, die später zu geehrten Politikern wurden, - so what? Die "Terroristen" um Stauffenberg verherrlichen wir - so what?
Doch was ist mit den "freiheitskämpfenden""Terroristen" Palästinas? Der Heimat von Menschen die dort nicht menschenwürdig leben dürfen, weil sie keine Juden sind. Die Entscheidung der UNO war fragwürdig, keine Frage, wie auch die Entscheidung der Teilung des europäischen Kontinents oder die Vertreibung Millionen von Polen, Deutschen und anderen Volksgruppen von Ost nach West - so what?
Unsere Vorväter haben sich nach dem Krieg auf dieses "Management System" festgelegt und bei alle seinen Fehlern wäre die Alternative nur der "permanente Krieg".
Wer hinter diese "Linie" zurück will muß sich zu Recht als Revanchist bezeichnen lassen, wer "sie" nicht sehen will ist kein Realist und wer meint, diese Linie einseitig verschieben zu dürfen ist ein Imperialist.
Israel hat die Entscheidung der UNO 1947 akzeptiert, seine Nachbarn nicht, was in der Folge zum Israel-arabischen Krieg 1948 führte, den Israel, mit immensen territorialen Zugewinnen, für sich entschied. Dies sind die Grenzen die bis 1967 auch für Israel galten und International noch heute gelten. Seit dem hat sich viel verändert, es wurden noch viele Kriege geführt, es wurde noch mehr Land annektiert - völkerrechtwidrig - aber es wurde auch Frieden geschlossen mit Ägypten und es wurden Verhandlungen mit Syrien über die Rückgabe der Golanhöhen aufgenommen, die leider noch immer nicht abgeschlossen sind.
Doch ist Israel auch in der Lage einen Frieden mit Palästina zu schließen? Das Land das vielen Israelis als Samariaisches/Judäasches Kernland gilt - mit seinem Zentrum Jerusalem. Ist eine Gesellschaft, die so in permanenter Verteidigungsstellung steht, noch in der Lage über seine "Grenzen" hinaus zu schauen? In der es in jeder Familie Veteranen, Wehrdienstleistende oder Reservisten gibt, in der jeder jemanden kennt, der einen Angehörigen in diesem "Selbstbehauptungskampf" verloren hat. In der der gesellschaftliche "Zement" aus Militärdienst und dem Challah, dem Sabbat Brot, besteht, auch bei den zumeist säkularen Juden. Eine Gesellschaft in der eine orthodoxe religiöse Minderheit das politische "Zünglein an der Waage" spielt und ihre Mitmenschen ihre religiösen Auffassungen aufoktroyieren wollen.
Ein junger Israeli, er war ungefähr 19 Jahre alt, aus "gutem Hause", Aschkenasim, sagte mir 1983 in Tel Aviv: "Israel kann keinen Frieden mit den Palästinensern schließen, denn die gesellschaftlichen Fliehkräfte aufgrund der Heterogenität der Gesellschaft würden den Staat zerreißen." Er hat das so nicht wörtlich gesagt, doch es ist die zusammengefaßte Essenz seiner Äußerung. Und da ich in meinem Jahr in Israel sowohl säkulare, verfolgte, eingewanderte und eingeborene, sephardische und aschkenasische und auch orthodoxe Juden kennen gelernt habe und auch jüdische, christliche, islamische, drusische, bathistische, hinduistische, buddhistische, methodischste, u. a. Israelis, glaubte ich ihm schon damals aufs Wort. In keiner Region, mit Ausnahme von N.Y., leben so viele Ethnien und Glaubrichtungen wie in Israel.
Es stellt sich also ein Konflikt dar, der an Komplexität kaum zu überbieten ist. Auf der einen Seite Israel, das seine innere Identität über ein "Bedrohungspotential" und seine äußere aus der Shoah bezieht und auf der anderen Seite die Palästinenser, die immer Übergangenen und Nichtgefragten, mit den Anspruch den "Rest" der ihnen verblieben ist und der moralischen Gewißheit eines "Stauffenbergs".
Diesen Konflikt löst keiner ohne Hilfe von außen. Und ich möchte zu bedenken geben das auch wir, als Partei, Gesellschaft und als Staat helfen können und sollten. Helfen, indem wir Kritik üben, wo sie nötig ist und Solidarität, wo sie unser Bedarf. Indem wir Israel Hilfestellung geben beim Umbau der Gesellschaft von der "Militär-" zur "Zivil-" Demokratie. In dem wir nach Israel reisen und den Diskurs suchen, indem wir israelische Wehrdienstverweiger unterstützen und Alternativen zu den unsäglichen, von den Israelis als unvermeidbar dargestellten, Militäraktionen entwickeln. Nicht nur die Palästinenser brauchen unsere Hilfe und Solidarität.
Es kann aber nicht angehen, daß Teile unserer Partei und der "linken" Bewegung mit der "Schere im Kopf" jeden Diskurs über Israel, die Nahostpolitik der USA und Europas bei Kritik sofort mit der "Antisemitismus-Keule" beantworten oder mit Verunglimpfungen - und dabei nur ihre Unkenntnis und Vorurteile offenbaren. Ich habe die Angriffe auf Norman Paech von diesen Leuten mitbekommen und frage mich und beide Seiten der Konfliktparteien, warum "Vorurteile pflegen" immer noch beliebter ist als sie "über Bord" zu werfen.
P.S. Meine Freunde sind schon Anfang der 90er re-immigriert - nach Kanada, ein Teil der Familie lebt noch in Israel - sie haben alle auch wieder kanadische oder deutsche Pässe….
BaSchanah haBaah b'Jeruschalajim!
(Nächstes Jahr in Jerusalem!)
T. Ellerbrock
Von Norman Paech am 5. Dezember 2009 in Neues Deutschland
In der kommenden Woche werden die EU-Außenminister in Brüssel über die Nahost-Politik beraten. Die israelische Regierung sähe es am liebsten, wenn über die Aufwertung des Assoziations-Abkommens zwischen der EU und Israel gesprochen würde. Die Regierung zeigt sich jedoch irritiert über eine Vorlage der schwedischen Ratspräsidentschaft. In der weist die EU darauf hin, dass sie nie die Annexion des von Israel besetzten Ostjerusalem anerkannt habe. Für einen echten Friedensprozess müsse Jerusalem die Hauptstadt von zwei Staaten werden.
Da ist sie wieder, die Zwei-Staaten-Lösung, die Netanjahu nur widerwillig in den Mund nimmt. Wie seine Vorgängerregierungen will er diese verhindern. Der Hebel dafür ist die Siedlungspolitik, eine nach der 4. Genfer Konvention zwar absolut verbotene Aktivität einer Besatzungsmacht, aber bisher von keiner Regierung nach 1967 befolgt. Das Ergebnis nach israelischen Statistiken: Ende 2008 lebten etwa 286 000 Siedlerinnen und Siedler in der Westbank und 194 000 in Ost-Jerusalem. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Zahl der Siedler in der Westbank verdreifacht. In den letzten sieben Jahren ist dort die jüdische Bevölkerung um 40 Prozent angewachsen. Während die Wachstumsrate in Israel bei 1,6 Prozent liegt, beträgt sie in den besetzten Gebieten 4, 7 Prozent.
Mit einem undurchschaubaren Geflecht gesetzlicher und bürokratischer Mechanismen kontrolliert Israel aktuell mehr als 50 Prozent der Westbank: Land wird zu »Staatsland« deklariert, für militärische Zwecke konfisziert, als »verlassener Besitz« eingezogen oder für »öffentlichen Bedarf« enteignet. Ein besonders krasses Beispiel ist das Jordantal, dessen 2400 qkm fruchtbarstes Ackerland zur Hälfte von israelischen Siedlerinnen und Siedlern besetzt ist. Weiteres Land ist als Militärzone ausgewiesen, so dass den Palästinensern und Palästinenserinnen nur vier Prozent des Tales zum Wohnen und für die Landwirtschaft bleiben.
Oder Ost-Jerusalem, das Israel 1980 rechtswidrig annektiert hat und sich immer mehr einverleibt. Ein Drittel ist bereits für den jüdischen Siedlungsbau enteignet worden, die Einheimischen werden vertrieben, ihre Häuser zerstört. 2008 wurde 4577 Palästinensern das Wohnrecht entzogen, 400 Menschen wurden auf diese Weise obdachlos. Ein Viertel der 250 000 palästinensischen Einwohner muss mit Abriss und Vertreibung rechnen. Nur 13 Prozent der Fläche Ostjerusalems sind als palästinensisches Bauland ausgewiesen, eine Bauerlaubnis ist aber kaum erhältlich. Ein »natürliches Wachstum«, welches die israelische Regierung für ihren Siedlungsbau reklamiert, gibt es für die Palästinenser in ihrem eigenen Land nicht. Wer die Stadt verlässt, darf nicht zurückkehren. Das Ziel ist die Judaisierung Ostjerusalems, der Weg die Vertreibung der Palästinenser.
Die Strategie Netanjahus und seines Außenministers Liebermanns lautet: kein palästinensischer Staat. Die Strategie der USA und der EU ist nicht minder deutlich: für die Palästinenser von der Zwei-Staaten-Lösung reden und gegenüber Israel nichts unternehmen, was dazu führen könnte. Auf kurze Sicht mag das ein Erfolg für Israel sein, auf lange Sicht wird es Gewalt, Terror und Krieg neu anfachen.
Die israelische Regierung mischt sich in Norwegens Wissenschaftsbetrieb ein.
Von Susann Witt-Stahl am 27. November 2009
Avigdor Liebermans Außenministerium versucht mit allerlei Unterstellungen, eine Vorlesungsreihe über den Nahostkonflikt an der Universität Trondheim zu verhindern. Norwegische und israelische Gelehrte wehren sich gegen diesen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.
Ein Sturm politischer Entrüstung weht vom Mittelmeer in den hohen Norden.
Der stellvertretende Gesandte der israelischen Botschaft in Oslo, Aviad Ivri, protestierte laut der Tageszeitung Haaretz schon vor Monaten beim Dekan der Technisch-Naturwissenschaftlichen Universität Norwegens (NTNU) gegen das "voreingenommene und einseitige Seminar". Israels ultrarechter Außenminister Avigdor Lieberman soll sogar von einer "feindlichen Haltung" Norwegens gegenüber seinem Land gesprochen haben.
Der Hauptgrund für die große Erregung ist offenbar, dass in der sechsteiligen Vortragsreihe, Wissenschaftler zu Wort kommen, die wiederholt die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik kritisiert hatten: "Ein All-Star-Team von Israel-Hassern", zitiert Haaretz einen Diplomaten aus Liebermans Stab. Mit den "Israel-Hassern" ist beispielsweise der US-amerikanische Harvard-Professor Stephen Walt gemeint, der eine Forschungsarbeit über den Einfluss der "israelischen Lobby" auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten veröffentlicht hat und laut Haaretz von "prominenten Gelehrten" (Namen kann die Tageszeitung keine nennen) als "antisemitisch" bezeichnet werde.
Ein Dorn im Auge sind Liebermans Ministerium - dessen wütenden Proteste mittlerweile mit weltweiter Unterstützung durch christliche und andere rechtskonservative Zionisten zu einer internationalen Kampagne gegen jüdische Linke ausgeweitet wurde - vor allem die israelischen Teilnehmer an der Vorlesungsreihe, die Historiker Ilan Pappé und Moshe Zuckermann.
Pappé, der inzwischen an der Universität Exeter in England lehrt, wurde nach der Veröffentlichung seiner Studie über die "ethnische Säuberung Palästinas" von Israels Rechten als "Verräter" geächtet und aus dem Land gemobbt.
Als Argument für Zuckermanns angebliche Israel-Feindschaft führt die Haaretz ein Interview an, das er Deutschlandradio während des Gaza-Krieges gegeben hatte. Darin hatte der "Zweierlei Holocaust"-Autor versehentlich vom "400.000" statt von 400 Kriegstoten auf palästinensischer Seite gesprochen. Was Haaretz verschweigt: Zuckermann hatte seine Aussage unmittelbar nach der Sendung in einer öffentlichen Erklärung korrigiert und sich für seinen Versprecher entschuldigt.
Zusatznahrung für den Zorn rechter Zionisten: Unabhängig von der Vorlesungsreihe über den Nahostkonflikt wird an NTNU ein akademischer Boykott Israels diskutiert. Da unter den Befürwortern auch Mitglieder des Programm-Komitees der Veranstaltung sind, unterstellen die Kritiker, die Norweger wollten mit der Vorlesungsreihe für den Boykott werben. Seit Wochen werden die Verantwortlichen der NTNU mit hasserfüllten Briefen und SMS bombardiert. Im Leser-Forum der Haaretz wird sogar die "Deportation" Zuckermanns auf den Gaza-Streifen gefordert.
Mitveranstalterin Ann Rudinow Saetnan zeigt sich verwundert über den "Lärm", den die israelische Regierung und ihre aufgebrachten Anhänger machen: Die Behauptung eines Zusammenhangs zwischen der Vorlesungsreihe und einem Aufruf zum akademischen Boykott Israels sei "offenkundig so lächerlich wie die Gleichsetzung von Judentum, Zionismus und israelischer Politik", kontert die Soziologin und macht darauf aufmerksam, dass die drei Wissenschaftler, die bisher referiert haben, sich "explizit gegen einen Boykott" ausgesprochen haben.
"Das Ergebnis wäre ein Boykott linker Veranstaltungen durch linke Akademiker im Ausland, die sich mit ihren israelischen Kollegen solidarisieren," begründet Moshe Zuckermann, der seinen Vortrag über die "Funktionalisierung des Antisemitismus im heutigen israelischen Selbstverständnis" bereits gehalten hat, seine Ablehnung. Eine Auffassung, der sich die Mehrheit des NTNU-Vorstands in der vergangenen Woche angeschlossen hat: Sie votierte dagegen, die institutionelle Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten vorerst auf Eis zu legen.
Den Vorwurf des "Israel-Hasses" weisen die norwegischen Wissenschaftler entschieden zurück: "Solche falschen und aggressiven Behauptungen können eigentlich nur als Versuch verstanden werden, jede Kritik am israelischen Staat und an seiner Politik im Keim zu ersticken", erklärte Rune Skarstein, Wirtschaftswissenschaftler und Mitorganisator der Ringvorlesung, gegenüber ND. "Es ist einmalig, dass ein fremder Staat sich in solcher Weise in den Wissenschaftsbetrieb der NTNU einmischt."
Deutliche Worte für die Grenzüberschreitung findet auch Moshe Zuckermann: "Mit welchem Recht interveniert der israelische Botschafter in die akademischen Aktivitäten seiner Landsleute", rügt der Historiker das undiplomatische Vorgehen des israelischen Diplomaten. "Sein Beruf ist es, sich mit nichts anderem zu beschäftigen, als mit der Reinwaschung jeder - noch so schäbigen - Handlung seines Staates. Er ist eben ein ideologischer Apologet." Zuckermann weiter: "Bedenkt man, welchen Außenminister er gegenwärtig bedient, muss jeder anständige Mensch von vornherein Aussagen aus seinem Munde disqualifizieren."