Die Grünen profitieren von der Schwarz-Gelben Laufzeitverlängerung der alten Atomkraftwerke und Stuttgart 21.
Hamburg 10. Nov. 2010
Aber Vorsicht die GAL macht genau das Gegenteil wenn sie regieren.
Die Grünen stellen sich als führende Kritiker gegen die Laufzeitverlängerung der Regierung auf. In der Regierungszeit mit der SPD waren sie es aber, die im Jahre 2000 einen ober faulen Handel mit den Atom-Betreibern eingefädelt haben. Unter dem Motto „Atomkonsens" handelten sie - ohne finanzielle Forderungen an die Atom-Betreiber zu stellen - gestaffelte Laufzeiten für Atomkraftwerke aus. Still gelegt wurde aber kein einziges.
Damals lösten sich gerade im Wendland ganze Ortsverbände der Grünen aus Protest gegen die Entscheidung der Gesamtpartei auf, die auch die Demonstrationen und teilweise militanten Aktionen gegen die Atomtransporte nicht wollten. Die Grünen mussten sich bei den Anti-Atom-Demos und Kundgebungen im März 2001 vor aufgebrachten DemonstrantInnen verstecken. Auch in Hamburg haben die Grünen in der Regierung dem Bau des umweltschädlichen Kohle-Kraftwerks Moorburg zugestimmt ( trotz der Zusage „Moorburg wird mit uns nicht gebaut“) und die sofortige Schließung des Atomkraftwerks Krümmel und Brunsbüttel in der Nähe von Hamburg abgelehnt. Dass die Politik dieser selbst ernannten UmweltschützerInnen wirklich keinerlei Vertrauen verdient, muss gerade wegen des derzeitigen Grünen-Aufschwungs klar gemacht werden.
J.F.
Wahrscheinlich fahren täglich Atomtransporter durch Hamburg
Hamburg den 4. Nov.2010
Durch mehrere anfragen an den Hamburger Senat hat DIE LINKE herausbekommen das die Atomtransporte sich verdreifacht haben. Der Senat hat 230 Transporte im Jahr mit hoch radioaktiven Material bestätigt. Die Linken schätzen die Transporte aber auf ca.500 pro Jahr da die reinen Straßentransporte nicht erfasst werden. Das heißt, der Hamburger Senat weiß gar nicht wie viele Transporte täglich durch Hamburg rollen. Die Umweltbehörde hat einen Bericht darüber erstellt, bittet aber noch um etwas Geduld, er sei noch nicht ganz fertig.
J.F.
Kundgebung gegen ZEIT-Konferenz und Auftritt von zu Guttenberg
- Fotos J.F. Christin Bernhold von solid
18.10.10 Scharf-Links
Von Linksjugend Hamburg
Mit einer Kundgebung vor dem Grand Elysée Hotel an der Rothenbaumchaussee hat ein außerparlamentarisches Bündnis Hamburger Friedens- und Antikriegsorganisationen am Montag, den 18.10.2010 gegen die Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ der Wochenzeitung DIE ZEIT protestiert. Unter dem Motto „Kriegsminister stoppen! Keine Kriegskonferenz in Hamburg!“ versammelten sich ungefähr 170 Menschen vor dem Tagungsort.
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12738&tx_ttnews[backPid]=113&cHash=2ba101c0ac
- Foto J.F. www.scharf-links.de/47.0.html
Protest gegen das Hamburger Matthiae-Mahl
Datum: 28. Februar 2009
Quelle: de.indymedia.org/2009/02/242867.shtml
Jährlich findet im Hamburger Rathaus das sogenannte Matthiae-Mahl statt, das älteste Festbankett der Welt. Um die 400 wohlhabende Bürger speisen und trinken für EUR 120.000,-, wie die LINKE auf eine Anfrage erfahren hat. Der Senat ist nicht bereit, diese feudal hanseatische Tradition zum Wohle der Ärmeren in unserer Stadt aufzugeben. Im Gegenteil: er hält an seinen Privilegien fest und verkündete, dass dies doch nur 6 Cent pro Hamburger Bürger und Bürgerin seien. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, hat die LINKE eine kreative Straßenaktion veranstaltet: Wohlhabende Hamburger sammelten für den Erhalt des Matthiae-Mahls. Mit Sprüchen wie "Haben Sie ein Herz für Reiche!", "wir brauchen nur EUR 111.750,- oder "Wir tun doch was! Was soll der Neid? Ein leerer Magen regiert nicht gern" zogen Sie durch Hamburgs City. Konfrontiert von einem Mitglied der LINKEN wurde die reiche Gesellschaft Hamburgs vorgeführt.
Offener Brief an den Vorstand des Hamburger Tierschutzvereins
16.02.2009
Von Burkhard Bernheim
Sehr geehrter HTV Vorstand, in der aktuellen Ausgabe des HTV Magazins ich&du ist folgendes zu lesen
Blick zurück im Zorn
Als Opposition „Rettet den Tierschutz“forderten wir 2007 eine lebendige Diskussion über die Tierpolitik des HTV.Es mangelte seit Jahren an offenen Debatten über die Optimierung des Enggements für Tiere.Initiativen von Freiwiligen wurden brüsk abgewehrt.Sie störten Für die Öffentlichkeit gab es immer gleiche Herz-Schmerz Texte. Anfragen wurden abgetan, Vorschläge übergangen, Kritiken abgespeist. Warum dies Beharren, diese Abschottung, Abwehr, das notorische Abblocken?
Aktionskonferenz am 21. Feb. 09 im Rathaus
Auszug aus :
[lv-mitglieder] Newsletter Extra: Sozialprotest & Widerstand jetzt! :Aktionskonferenz / Warnstreiks / Veranstaltungen der Partei „die Linke“
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Folgenden der Newsletter der Bürgerschaftsfraktion (Verfasser Roman Denter) vom letzten Freitag zu eurer Information.
Für den geschäftsführenden Vorstand Herbert Schulz
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein soziales Hamburg und eine gerechtere Gesellschaft, mit der beherrschenden Farbe Rot zogen letzten Donnerstag mehr als 2000 Menschen vom Gewerkschaftshaus zum Gänsemarkt. Gewerkschaften, DIE LINKE (darunter die komplette Bürgerschaftsfraktion), solid, attac und viele anderen linke Gruppen hatten sich zusammengeschlossen in der Demonstration „Finanzcasino schließen!“. Trotz eisiger Kälte war der Ruf zu vernehmen „Unsere Antwort auf Eure Politik: Streik in der Schule, Streik im Betrieb!“. Ver.di-Chef Rose stellte auf der Abschlusskundgebung das kapitalistische System selbst in Frage. Jetzt nutzen wir den Schwung der Demonstration. Auch am heutigen Freitag streikten die Mitarbeiter der HSH-Nordbank, morgen beginnt die nächste Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Dabei gilt es nach wie vor sich anzuschließen, sich zu solidarisieren, zu unterstützen. Die Krise trifft uns alle. Lasst uns gemeinsam diskutieren, Ideen entwickeln und handeln! Deswegen heißt es schon am Samstag den 21. Februar auf der offenen Aktionskonferenz im Rathaus für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, RenterInnen, Studierende, Azubis, Schüler und jeden Menschen der dazukommen will:
„Wir zahlen nicht für Eure Krise - Sozialprotest und Widerstand jetzt!“
Besten Gruß *Roman Denter
Verurteilter Klimacampsprecher kündigt Einspruch an
10.02.09 www.scharf-links.de
Gegenstrom:"haltlose Vorwürfe gegen engagierten Klimaschützer" Zur heutigen Verurteilung von Klimacampsprecher Tadzio Müller durch das Amtsgericht Hamburg-Harburg erklärt die Aktion Gegenstrom08: Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat den Klimacampsprecher Tadzio Müller heute wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Er wird gegen dieses Urteil vorgehen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, sich bei der Räumung einer von der Polizei aufgelösten Kundgebung vor der Kraftwerksbaustelle in Moorburg im August 2008 an anderen Demonstranten festgehalten zu haben. "Der Vorwurf des aktiven Festhaltens stellte sich in der Verhandlung als völlig unhaltbar heraus.", so Gegenstrom-Sprecher Felix Pithan. Müller Dabei ignorierte das Gericht, ob die Auflösung der Kundgebung durch die Polizei überhaupt rechtmäßig war. Sie hatte die Versammlung als unpolitische Musikveranstaltung bezeichnet. "Die Demonstration gegen das Kraftwerk Moorburg direkt vor der Baustelle war eine politische Versammlung mit Transparenten und Flugblättern. Das Vorgehen der Polizei dagegen ist reine Willkür, die wir nicht hinnehmen werden", begründet Tadzio Müller den Einspruch gegen das Urteil. Die Strafe fiel deutlich geringer aus als der ursprüngliche Strafbefehl von 600 Euro. "Das Gericht hat gemerkt, dass die Anklage auf wackeligen Füßen steht. Aber wir nehmen nicht hin, dass Klimaschutz als Straftat gilt.", so Pithan weiter. Das heutige Urteil illustriert gut die Forderung von Innensenator Ahlhaus, Widerstand wegen der "zunehmenden Gewalt gegen Polizisten" schärfer zu bestrafen. "Ahlhaus will wohl noch öfter mit erfundenen Vorwürfen gegen politisch missliebige AktivistInnen vorgehen. Dem werden wir entschieden entgegentreten." erklärt der Gegenstrom-Sprecher.
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Verurteilter Klimacampsprecher kündigt Einspruch an 
Klima-Repression
HH: Pressekonfernz gegen Klima-Repression
mensch 09.02.2009 16:37 Themen: Repression Ökologie
Am 9. Februar fanden sich etliche PressevertreterInnen zu einer Pressekonferenz der Kampagne Gegenstrom im Centro Sociale in Hamburg ein. Es wurde über den Stand der Verfahren im Zusammenhang von Klimaaktionen im Sommer berichtet und die "Kriminalisierung sozialer Bewegungen" durch die Schwarz-Grüne Regierung in Hamburg und den Energieriesen Vattenfall kritisiert. Verschiedene VertreterInnen erklärten den Kampf in und gegen die politischen Prozesse und riefen dazu auf zahlreich am morgigen Prozess im Amtsgericht Hamburg-Harburg teilzunehmen.
Teleskopstahlknüppel für die Hamburger Polizei
Hamburg 26. Januar 2009
Von Burkhard Bernheim
Die Hamburger Polizei rüstet auf, etwa 8500 Beamte bekommen innerhalb von vier Jahren einen Teleskopschlagstock kurz EKA (Einsatzwaffe kurz ausziebar) genannt. Im Volksmund auch als Totschläger bekannt. Die Kosten für diese Waffen, rund eine Million Euro. Innensenator Christoph Alhaus (CDU) jubelte,:Hamburg kann stolz sein, federführend an dem bundesweiten Projekt mitgewirkt zu haben. In der Mitgliederzeitung der Gewerkschaft der Polizei war folgendes zu lesen : „mit dem EKA ließe sich mühelos eine Kokosnuss zertrümmern“, dazu Christiane Schneider (die Linke) : “ die Polizei hat es aber nicht mit Kokosnüssen, sondern mit Menschen zu tun. Deshalb ist diese gefährliche Aufrüstung der Polizei unverantwortlich und es ist eine tödliche Waffe wenn sie den Kopf eines Menschen trifft. Was nach Ansicht von Polizeiexperten im Einsatz leicht passieren kann. Antje Möller (GAL) wie nicht anders zu erwarten, hält die Einführung des Stahlschlagstockes für eine fachlich abgewogene Entscheidung zum Eigenschutz der Beamten..Und sagte "Sollte sich herausstellen, dass sich ernsthafte Verletzungen aufgrund des ,EKA` häufen, dann müsste noch einmal geprüft werden."
Frieden, Menschenrechte ................... GAL Nein Danke !
Hamburgs Polizei rüstet auf. de.indymedia.org/2009/01/240311.shtml
Hamburg: Vier gegen Ein-Euro-Job-Messe.
Hamburg 2. Feb. 2009 Quelle: de.indymedia.org
Am Mittwoch den 28.01.09 fand in der ARGE St.Pauli in Hamburg eine Ein-Euro-Jobmesse statt, bei der ca. 120 Erwerbslose im Schnellverfahren eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen sollten, die alleinig zur Teilnahme am Ein Euro Job verpflichtet. Hartz - 4 - Gegnerinnen brachten das Konzept dieser Veranstalltung durcheinander und schmälerte die Erfolgsquote der ARGE um 30 %. Am Mittwoch sind die ARGEN (Jobcenter Hamburgs) für den Puplikumsverkehr von Erwerbslosen geschlossen. Im Jobcenter St.Pauli wurde dieser Tag zur einer Messe, die mit allen Tricks der Pädagogik und Pschychologie möglicht viele Erwerbslose in Ein-Euro-Jobs verfrachten wollte.
Immer wieder sorgt der Hamburger Tierschutzverein für negative Schlagzeilen
von Burkhard Bernheim und Jürgen Friederichs 13.12.2008
Scheinbar hat sich auch nach der Wahl eines neuen HTV-Vorstandes nicht viel verändert.
Der HTV handelte mit Tierpelzen, einen Wiederspruch zu den Grundsätzen des Tierschutzes sieht die Vereinschefin Frau Waniorek-Goerke nicht, das die Präsenz von Pelzen den Verkauf und die Akzeptanz fördert scheint den HTV nicht zu interessieren.
Hamburger Hundegesetz
Das Hamburger Hundegesetz, wie viel Scheinsicherheit verträgt die Demokratie?
Von Burkhard Bernheim
29.10.2008
Der Schäferhund/Mix fällt in Hamburg durch besonders viele Beißvorfälle auf, das belegen Statistiken.
Von 2004-2007 war der Schäferhund/Mix in 322 Beißvorfälle verwickelt, dabei wurden 162 Menschen und
160 Hunde verletzt.
mehr
Evaluierung des Hamburger Hundegesetzes.
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
Bericht des Senats gemäß § 26 des Hundegesetzes über dessen Anwendung und Auswirkung.
In diesem Bericht sind die Beißvorfälle von 2004 - 31.03.2008 aufgeführt. Demnach sind der Deutsche Schäferhund/Mix mit einer Anzahl von 1709 Hunden in 46 (25 Menschen verletzt/21 Hunde verletzt) Beißvorfälle verwickelt gewesen.
Tatsächlich geht aus den Hamburger Beißstatistiken folgendes hervor: Der Deutsche Schäferhund/Mix Beißvorfälle, 2004 Gesamt 101 (57 Menschen und 44 Hunde verletzt).
2006 Gesamt 96 (45 Menschen und 51 Hunde verletzt). 2007 Gesamt 45 (23 Menschen und 22 Hunde verletzt). Die Beißstatistik von 2005 liegt noch nicht vor.
Verantwortlich für den Bericht an die Bürgerschaft ist u.a. Senator Dietrich Wersich (CDU), in dem lediglich die Statistik von 2007 erscheint, bei dem der Deutsche Schäferhund/Mix um 50 % weniger in Beißvorfälle verwickelt sein soll als die Jahre zuvor. Steckt da System hinter?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Gefahrenerforschung des Gesetzgebers vom 16.03.2004 http://www.hundegesetze.de/news/statistiken.htm müßte (nach tatsächlichen Beißvorfällen) in Hamburg der Deutsche Schäferhund/Mix mit auf die Liste der gefährlichen Hunde oder die gelisteten Rassen der Kat. 1 bzw. §2 (1) von der Liste gestrichen werden.
Hamburg, 5. Oktober 2008 Burkhard Bernheim
Jung, grün, wiedersprüchlich!
Hamburg 21.08.2008
Laut Hamburger Polizeibericht (und den Medien) kam es durch einige Menschen im Bezirksamt Hamburg Nord in der Abteilung für Ausländerangelegenheiten zu Sachbeschädigungen. Richtiger formuliert wäre Abteilung für Abschiebung.
Eine Sprecherin des Camps zu den Medien: Unser Interesse auf dem Antirassismus-Camp ist, uns politisch gegen Abschiebung zu positionieren. Auf die Frage nach Gewalt sagte Sie, " für uns findet Gewalt statt wenn Flüchtlinge auf dem Meer ertrinken.
Die Grüne-Jugend distanziert sich ganz klar von Gewalt-Akten. Vor den Medien sagt Daniel Völkol (Landesvorsitzender) dazu: Es sei ihm wichtig, noch einmal klarzustellen das Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Die Grenzen sind eindeutig durch die geltenden Gesetze aufgezeigt.
Als Mitveranstalter des Klimacamps 2008, ist auf der Webseite, www.gruene-jugend.de, unter: Auf nach Hamburg! zu lesen: Kohlekraftwerkbesetzung. Schaffen wir es durch den Zaun und aufs Gelände zu kommen, werden wir den schon stehenden Turm des Kohlekraftwerks zu einem Kunstobjekt umgestallten. Spraydosen und Farbtöpfe werden bereitgestellt um eine Klimaschnecke mit Merkelgesicht auf die grauen Wände zu malen.
Wie jetzt? Besetzung und Sachbeschädigung (also Gewaltakte). Sagt nicht der Grüne-Jugend-Landesvorsitzende: Die Grenzen sind eindeutig durch die Gesetze aufgezeigt. Ja was denn nun?
Burkhard Bernheim.