Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN in Hamburg

Der zündende Funke?

Von Susann Witt-Stahl am 26. Juni 2009

Die Wirtschaftskrise bedeutet für Betriebs- und Personalräte eine besondere Herausforderung: Während für die Verursacher der Krise ein Schutzschirm nach dem anderen aufgespannt wird, stehen die Arbeitnehmer weitgehend im Regen. Viele Großunternehmen nutzen die Notlage schamlos aus, um Arbeitsplätze abzubauen und Tarifflucht zu begehen. Schutzlos ausgeliefert sind vor allem Leiharbeiter und befristet Beschäftigte.  

"Nach 1945 hat in Deutschland zwar eine Demokratisierung der Politik stattgefunden, die Demokratisierung der Wirtschaft wurde aber versäumt",  sagte der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Norman Paech in seiner Eröffnungsrede zur regionalen Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der seine Fraktion am Mittwoch ins Hamburger Gewerkschaftshaus geladen hatte. Paech ermutigte die rund hundert Teilnehmer nicht nur trotz, sondern auch wegen der Krise, die Systemfrage zu stellen. Sie sollten nicht mehr zögern, im Kampf gegen die Schließung profitabler Unternehmen und gegen anderen kapitalistischen Raubbau auch die schärfste Waffe der Beschäftigten einzusetzen: "Generalstreik", lautete Paechs Empfehlung, und er bedauerte, "dass der zündende Funke noch nicht übergesprungen ist".

Wolfgang Rose, ver.di Landesbezirksleiter und Bürgerschaftsabgeordneter der SPD - die bislang dafür gesorgt hat, dass sämtliche Funken verglüht sind - , stieg in den Wahlkampf ein und forderte von den Gewerkschaftern mit Verweis auf die NS-Zeit "ihrer Verpflichtung zur Unabhängigkeit von politischen Parteien" treu zu bleiben. Sie sollten aber, wünscht sich Rose, "nicht nur in den Betrieben auf breiter Front Druck machen, sondern sich auch mit wirklichkeitsnahen Konzepten staatspolitisch einmischen". Nur so könnten Reformen der Finanzmärkte und die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte durchgesetzt werden.

In Workshops diskutierten die Betriebs- und Personalräte mit Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag - darunter Axel Troost und Dorothée Menzner -, wie trotz Krise Arbeitsplätze verteidigt und Erpressung durch Arbeitgeber verhindert werden können.

Die Drogeriekette Schlecker betreibt trotz Verlängerung der Öffnungszeiten ihrer Märkte massiven Personalabbau. "Wir versuchen immer wieder, den Ablauf zu stören und Sicherheitstarifverträge durchzusetzen, in denen Mindestbesetzungen für die Filialen und andere Schutzmaßnahmen für die Beschäftigen festgeschrieben sind", berichtete die Betriebsratsvorsitzende von Schlecker Berlin 263 Mona Frias Rodriguez, die 200 weibliche Beschäftigte vertritt.

Michael Schmidt von IG Metall Küste machte auf die verheerende Ausbreitung der Leiharbeit aufmerksam: Bei Airbus Hamburg betrage der Anteil der Leiharbeiter bereits rund ein Drittel. Das bedeutet im Klartext: "Es ist inzwischen normal, dass ein gelernter Schweißer mit sieben Euro netto nach Hause geht." Kündigungsschutz und Mitbestimmungsrechte gibt es für Leiharbeiter nicht. "Wir haben jahrelang weggeschaut", gestand Schmidt das Versäumnis der Gewerkschaften. Kritik an ihrer Duckmäuser-Politik gab es auch von außen: "Im blinden Vertrauen auf den Arbeitgeber hat ver.di es zugelassen, dass bei der Verschleppung der Entgeltordnungsverhandlungen keine Sanktionsmöglichkeiten festgelegt wurden", ärgert sich Sabine Lafrentz, Betriebsrätin bei der Vereinigung städtischer Kindertagesstätten in Hamburg. Sie fordert, "dass ver.di den Kita-Streik am Kochen halten und nicht wieder faule Kompromisse eingehen soll".   

Zum Abschluss der Konferenz erläuterte der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst die arbeitsmarktpolitische Maßnahmenpaket, mit dem seine Partei in den Wahlkampf zieht: Verkürzung der Arbeitszeit, Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, keine Rente mit 67, sondern flexibler Einstieg.

"Bei den Sozis nichts Neues", warnte Ernst die Betriebs- und Personalräte vor falschen Hoffnungen auf die SPD, die ihr versteinertes Herz für die Beschäftigten scheinbar wieder erweicht hat. "Sie treten mit derselben Truppe an, die die Agenda-2010-Politik gemacht hat - neu ist lediglich, dass sie jetzt Angst um ihren Job hat."

Thema: Solidarität - Sozialistische Zeitung · Nr. 76, Deutschland: Politik allgemein, veröffentlicht: 04.02.2009

Demonstrationen am 28. März als Startschuss für breiten Widerstand

Das neue Jahr hatte gerade begonnen, als etwa einhundert Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften, Linkspartei, Erwerbsloseninitiativen, Migrantenverbänden und Schüler- und Studentenstrukturen zusammenkamen. Am 6. Januar wurde so der Startschuss für überregionale Demonstrationen am 28. März in Frankfurt am Main und in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ gegeben.

von Angelika Teweleit, Berlin

Bernd Riexinger, ver.di-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart und Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Baden-Württemberg, sagte, es sei nötig, ein Signal für gemeinsamen Widerstand zu setzen – und zwar so bald wie möglich.

Rolle des DGB

Die Gewerkschaftsspitze im Bund ignoriert dieses Projekt. Trotzdem sieht sich der DGB inzwischen gezwungen, zu einer Demonstration im Mai in Berlin aufzurufen, im Anschluss an einen „Kapitalismus-Kongress“. DGB-Chef Michael Sommer fordert eine „Marktwirtschaft für Menschen“. Die Beschränkung der DGB-Forderungen auf „mehr Mitbestimmung“ und eine „Regulierung der Finanzmärkte“ bietet keine Perspektive im Kampf gegen die weitere Umverteilung nach oben und für den Erhalt aller Arbeitsplätze.

Würden die Gewerkschaften offensiv Forderungen wie „Abschaffung von Hartz IV“, „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ und „Verstaatlichung aller Banken“ aufstellen, so könnten sie damit massenhaft mobilisieren.

Verstaatlichung der Konzerne

Es besteht die Gefahr, dass die Kurzarbeit bei Daimler oder Opel eine Vorstufe zu Entlassungen ist. Bei vielen Autozulieferern oder beim Chiphersteller Qimonda stehen schon jetzt Tausende vor dem Aus. Damit wird immer deutlicher, dass neben der Forderung nach Verstaatlichung der Banken, wofür jetzt auch DIE LINKE eintritt, ebenfalls die Forderung nach der Enteignung von Betrieben, die Stellen streichen, aufgestellt werden muss. Konzerne wie Opel müssen enteignet und unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung weitergeführt werden (siehe auch Seite 8).

Gerade dafür brauchen wir auch die Partei DIE LINKE, dass sie jetzt systemüberwindende Forderungen in die Bewegung hinein trägt.

Eintägiger Generalstreik

Die einzelnen Belegschaften dürfen nicht isoliert bleiben. Es gilt hier, für einen Schulterschluss zu sorgen. Zudem muss eine Strategie entwickelt werden, wie der Kampf für Arbeitsplätze mit dem Kampf von SchülerInnen gegen die Bildungsmisere und mit dem Kampf aller anderen von der Krise Betroffenen zusammengeführt werden kann. Vom gemeinsamen Demonstrieren am 28. März muss der Schritt hin zum gemeinsamen Demonstrieren und Streiken gemacht werden. Daher sollte neben der Idee eines Bildungsstreiks im Mai (wozu es erste Vorbereitungstreffen gibt) auch die Forderung eines eintägigen Generalstreiks in die Diskussion gebracht werden.

Es geht jetzt darum, in Betrieben, Schulen, Unis für die Demonstrationen am 28. März zu werben. In Gewerkschaften und in der LINKEN sollten Anträge eingebracht werden, dass zu den Demos aufgerufen beziehungsweise mobilisiert wird und Flugblätter, Plakate sowie Busse bereitgestellt werden. Die Kampagne muss genutzt werden, um (wie in Hamburg) auf örtlicher Ebene – durch regionale Proteste und Widerstandskonferenzen – Aktivist-Innen aus den verschiedenen Bereichen zusammenzubringen und neue Leute in Aktivitäten einzubeziehen.

Quelle: www.sozialismus.info/index.php

Ver.di beschließt Mobilisierung zu internationalem Aktionstag Mitte Mai, lehnt Unterstützung der von linken und sozialen Gruppen geplanten Proteste am 28. März jedoch ab

Von Daniel Behruzi  04.02.2009

Zwei Demonstrationen in Berlin sind zuviel, meint ver.di-Chef Bsirske

Am morgigen Donnerstag wird der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung beschließen, Mitte Mai in mehreren Hauptstädten der EU zu Großdemonstrationen aufzurufen. Thema der Proteste – die neben Madrid, Rom, Paris, Brüssel, Warschau und Prag auch in Berlin stattfinden sollen – werden die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die neoliberale Ausrichtung der Union sein. Wenn so schwerfällige Kolosse wie der EGB solche Beschlüsse fassen, können sie sich üblicherweise dem Applaus von links sicher sein. Doch zumindest hierzulande hat die Entscheidung einen üblen Beigeschmack: Sie soll offensichtlich verhindern, daß gewerkschaftliche Gliederungen zu den von linken und sozialen Gruppen getragenen Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main mobilisieren.

»Der neoliberale Kurs in Europa muß gestoppt und der Wirtschaftskrise eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik entgegengesetzt werden«, schrieb der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kürzlich in einem Brief an Funktionäre seiner Organisation. Deshalb gelte es, »mit aller Kraft« zu den Demonstrationen, die voraussichtlich am 16. Mai stattfinden werden, zu mobilisieren. Dies diene zugleich der Vorbereitung der für Mitte Juni angesetzten Europawahl, so der Gewerkschaftschef weiter. Verknüpft mit dem Aufruf zu den EGB-Aktionen wird allerdings die Ablehnung einer Unterstützung der Proteste am 28. März. Der ver.di-Bundesvorstand werde »zu diesen Demonstrationen nicht aufrufen, auch weil wir es nicht für realistisch halten, binnen eineinhalb Monaten zweimal zu zentralen Demonstrationen in Berlin zu mobilisieren«, heißt es in Bsirskes Schreiben weiter. »Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum der Bundesvorstand die EGB Demonstrationen im Mai zu den von einem breiten sozialen Bündnis getragenen Protesten in Gegensatz stellt«, kommentiert Bernd Riexinger, ver.di-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart und Mitinitiator des Bündnisses für den 28. März, dies auf jWNachfrage. Schließlich habe Bsirske selbst Anfang Januar mit zu einem Treffen nach Paris eingeladen, auf dem der internationale Aktionstag im März beschlossen worden war. Auch zeige der Generalstreik in Frankreich, daß »die deutschen Gewerkschaften wieder einmal hinter der internationalen Entwicklung hinterherhinken«, kritisiert Riexinger. Vor allem aber sei die Entscheidung ein Rückfall in Sachen Bündnispolitik. In den vergangenen Jahren sei es in der Dienstleistungsgewerkschaft Konsens gewesen, Bündnisse mit sozialen Bewegungen einzugehen. »Ver.di ist nicht gut beraten, jetzt hinter den erreichten Stand zurückzufallen«, betont er. Für Riexinger ist klar, daß sich die Aktionstage nicht widersprechen. »Die Gewerkschaftsgliederungen, die dahinter stehen, werden sicher zu beidem mobilisieren«, sagt der linke Gewerkschafter. Neben diversen ver.di-Bezirken haben dem Vernehmen nach auch die Landesbezirke Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg ihre Unterstützung für die Demonstrationen im März signalisiert. Mit von der Partie ist neben dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC und verschiedenen linken Gruppierungen auch die Partei Die Linke. »Der 28. März soll ein erster Aufschlag sein, dem die Demonstrationen am 1. und 16. Mai folgen werden«, erklärt Parteivorstandsmitglied Michael Schlecht gegenüber jW. »Wenn wir richtig Druck aufbauen wollen, brauchen wir in nächster Zeit ohnehin nicht nur eine, sondern eine ganze Abfolge von Demonstrationen.« Daher müßten auch den EGB Mobilisierungen weitere Proteste folgen.

»Wir zahlen nicht für eure Krise« – in diesem Motto der Demonstrationen vom 28. März manifestiert sich nach Ansicht Schlechts der zentrale Punkt der Auseinandersetzung in den kommenden Monaten. »Merkel, Steinmeier und Co. wollen, daß wir für die Krise bezahlen. Bis zur Bundestagswahl häufen sie Schulden an, um sie danach auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen«, erklärt der Linke-Politiker. Es drohe eine »neue Agenda 2020« mit dem Abbau von Sozialleistungen in bisher ungekanntem Ausmaß. Schlechts Alternative dazu: »Die Krise muß von den Reichen bezahlt werden, die diese auch verursacht haben – zum Beispiel durch eine Millionärssteuer von fünf Prozent.«

Quelle:http://www.jungewelt.de

Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesverwaltung

An Mitglieder des Gewerkschaftsrates Bezirksvorsitzende Landesbezirksvorsitzende Landesbezirksfachbereichsvorsitzende Bundesfachbereichsvorsitzende BezirkgeschäftsführerInnen LandesbezirksfachbereichsleiterInnen Landesbezirksleitungen

Zur Kenntnis Mitglieder des Bundesvorstands BildungsstättenleiterInnen BereichsleiterInnen Bundesverwaltung Europaweite Demonstrationen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Initiative nicht zuletzt von ver.di und den anderen deutschen Gewerkschaften wird der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 5. Februar 2009 auf einer außerordentlichen Vorstandssitzung beschließen, Mitte Mai (das konkrete Datum wird am 5. Februar festgelegt) in mehreren europäischen Hauptstädten gleichzeitig Demonstrationen durchzuführen. Die Demonstrationen werden die gewerkschaftlichen Forderungen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise sowie unsere Alternativen zur neoliberalen Ausrichtung des europäischen Integrationsprozesses in den Mittelpunkt rücken. Die Mobilisierung zu diesen Demonstrationen dient zugleich der Vorbereitung auf die Europawahlen Mitte Juni diesen Jahres. Als Orte für zentrale europäische Demonstrationen sind bisher in der Diskussion: Madrid, Rom, Paris, Brüssel, Stockholm, Warschau und Prag. Im DGB Bundesvorstand haben wir uns in dieser Woche darauf verständigt, dem EGB auch Berlin als Demonstrationsort vorzuschlagen. Ich gehe davon aus, dass dies im EGB-Vorstand begrüßt werden wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist in der EU ein gewichtiger Akteur. Dieses Gewicht muss jetzt eingebracht werden, um der auf Lohndrückerei zielenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes mit einer Änderung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie und einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Vertrag zu begegnen. Die Grundrechte der Verfassung müssen Vorrang vor dem Wettbewerbsrecht haben. Das ist die Forderung der europäischen Gewerkschaften, auch dafür werden wir Mitte Mai demonstrieren.
Unsere Demonstrationen müssen die Kraft der europäischen Gewerkschaften zum Ausdruck bringen. Der neoliberale Kurs in Europa muss gestoppt und der Wirtschaftskrise eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik entgegengesetzt werden.
Deshalb gilt es, mit aller Kraft zu diesen Demonstrationen zu mobilisieren. Die gesamte Organisation wird dafür auch finanzielle Mittel einsetzen müssen. Der Bundesvorstand ist aber überzeugt, dass wir gemeinsam mit dem EGB und den Gewerkschaften in Europa jetzt handeln müssen und dass mit diesen Demonstrationen der Akzent im Vorfeld der Europawahl richtig gesetzt wird. Der ver.di Bundesvorstand hat sich am 19. Januar 2009 auch mit Initiativen zu weiteren Demonstrationen befasst. So wird ein Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ für den 28. März 2009 aus Anlass des G-20-Gipfels zu Demonstrationen in Frankfurt/Main und Berlin aufrufen. Der Bundesvorstand wird zu diesen Demonstrationen nicht aufrufen, auch weil wir es nicht für realistisch halten, binnen eineinhalb Monaten zweimal zu zentralen Demonstrationen in Berlin zu mobilisieren. Wir wollen stattdessen alle Kraft auf die gewerkschaftliche Demonstration im Mai konzentrieren. Die Mobilisierung zu dieser Demonstration können wir gut mit unserer zentralen Kampagne „Stimmen für den Mindestlohn“ verbinden und dafür nutzen, die Diskussion über die Wirtschaftskrise und ihre Bekämpfung in die Betriebe zu tragen (Redebausteine sind im Intranet veröffentlicht). Über die Beschlüsse der EGB-Vorstandssitzung am 5. Februar 2009 werden wir zeitnah informieren. Materialien zur Mobilisierung für die Demonstrationen im Mai werden wir frühzeitig zur Verfügung stellen. In der Arbeitsplanung der Organisationsgliederungen ist dies entsprechend zu berücksichtigen.

Mit kollegialen Grüßen
Frank Bsirske

Von Burkhard Bernheim   4.2.2009

Der ver.di Bundesvorstand hat sich am 19. Januar 2009 auch mit Initiativen zu weiteren Demonstrationen befasst. So wird ein Bündnis linker Gruppen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ für den 28. März 2009 aus Anlass des G-20-Gipfels zu Demonstrationen in Frankfurt/Main und Berlin aufrufen. "... Der Bundesvorstand wird zu diesen Demonstrationen nicht aufrufen, auch weil wir es nicht für realistisch halten, binnen eineinhalb Monaten zweimal zu zentralen Demonstrationen in Berlin zu mobilisieren. Wir wollen stattdessen alle Kraft auf die gewerkschaftliche Demonstration im Mai konzentrieren.“ …

Was sind Gewerkschaften? Im bestimmten gesellschaftlichen Rahmen agierende Interessenvertretungen von Lohnabhängigen? Zum Zwecke gegründet, dem Kapital ein Stück ihres Umsatzes zu entreißen? Natürlich. Und natürlich noch mehr: Sie sind gewiss auch Instrumente zur Durchsetzung politischer Ziele. Warum nimmt der verd.i- Bundesvorstand diese sich bietende Gelegenheit nicht war, um auf zwei zentralen Demonstrationen und Veranstaltungen (G 20 Gipfel), gewerkschaftliche Interessen zu vertreten? Eine mögliche Antwort wäre, dass der Bundesvorstand nicht in einen Topf mit diesen „linken Gruppen“ geworfen werden will. Dabei wird aber geflissentlich übersehen, dass genau diese Gruppen/Organisationen das Interesse verfolgen, sich gegen den sich raubtierhaft gebärdeten Kapitalismus zur Wehr zu setzen. Will die verd.i Führung das nicht? Warum agiert der Bundesvorstand so spalterisch? Was spricht gegen eine offensive Stellungnahme gegen das G-20 Treffen? Vielleicht die Angst, die Kontrolle zu verlieren. Kontrolle meint hier, die gewerkschaftliche Vorstandsetage fürchtet, dass das zu erwartende große Bündnis nicht zu dominieren sei.

Es ist objektiv richtig, dass eine machtvolle Demonstration aller von der kapitalistischen Krise Betroffenen, die Chance vergrößern würde, eine gemeinsame politische Perspektive und Praxis zu entwickeln. Es wäre zum Beispiel möglich, Erwerbstätige und Erwerbslose gemeinsam ihren Willen in selbst bestimmter Form artikulieren zu lassen. Stattdessen möchte der Kollege Bsirske samt seinen Vorstandskollegen, einer eigenen Demonstration den Vorzug geben. Statt zu verbinden wird gespalten. Diese Vorgehensweise wird sich aber als falsch herausstellen, weil der gerechtfertigte Bündnisprotest einen Teil seiner Kraft verlieren könnte und gleichzeitig Führungsgremien von verd.i zurecht als unglaubwürdig zurückbleiben. Dieser Vorgang ist politisch nicht zu unterschätzen, da dieser Beschluss vom Führungsgremium der immerhin mitgliedsstärksten Einzelgewerkschaft des DGB getroffen wurde. Sicher, kein verd.i Mitglied wird ausgeschlossen werden, wenn er oder sie an den Demonstrationen teilnimmt, dennoch : das Signal nach draußen ist fatal. Spannend bleibt zu beobachten, wie der DGB –besser- seine Leitungsgremien über einen Mobilisierungsaufruf entscheiden werden.Was führt zum Irrglauben, zu meinen, dass der Kapitalismus zu reformieren oder gar zu restaurieren sei.

Was sonst, ist der Anstoß, einer internationalen, antikapitalistischen Bewegung -per Beschluss- fern zu bleiben?

Und zu guter Letzt : Wie viele waren eigentlich an der verd.i Vorstandsentscheidung beteiligt? Hat eine Mitgliederbefragung stattgefunden? Wohl eher nicht.