„Antifa heißt Luftangriff“

„Antideutsche“ Neokonservative führen Begriffe wie Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit ad absurdum

                                                                 von Susann Witt-Stahl,

          Der Beitrag ist gedruckt erschienen in Der Semit,

          2. Jahrgang Nr. 6, Dezember  / Januar 2011.                             

Sie grölen auf ihren Demonstrationen zynische Parolen, wie „Palästina, knie nieder! Die Siedler kommen wieder!“ oder „Wir tragen Gucci. Wir tragen Prada. Tod der Intifada!“ Aber nicht nur „bedingungslose Solidarität mit Israel“, westlicher Chauvinismus, eine ausgeprägte Upper-Class-Arroganz gegenüber den schlecht Gekleideten ‚da unten’ und eine schaurige Freude am Tanz auf den Gräbern der ausgemachten Feinde – Friedensaktivisten, Kapitalismuskritiker, vor allem von ihnen als „Barbaren“ titulierte Bewohner des Orients – sind signifikante Merkmale der sogenannten Antideutschen. Seit rund 20 Jahren betreiben diese Exlinken, deren Ideologie aus Versatzstücken der Bush-Doktrin, Marx’ Kritik der politischen Ökonomie und Adornos Kritischer Theorie zusammengekleistert ist, auf rabiate Weise Geschichtsrevisionismus. Sie verkehren die Begriffe Emanzipation und Aufklärung in ihr Gegenteil und schrecken auch vor Kooperationen mit Rechtsextremisten nicht zurück.   mehr

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Die antikommunistische Offensive zur Maßregelung gesellschaftsverändernder Ambitionen zwang dem Hamburger Wahlparteitag der Linken ein hohes Maß an Außendarstellung auf. Zugleich wirkte sie unvermeidlich tief hinein in die innerparteiliche Diskussion um programmatische Positionen vor der Bürgerschaftswahl. Da Die Linke als Gesamtpartei um ein Grundsatzprogramm ringt, das für alle Flügel und Strömungen akzeptabel ist, ohne die Vielfalt der Positionen unzumutbar zu beschneiden und damit das Lebenselixier fruchtbarer Streitbarkeit auszutrocknen, hatte der Landesverband in der Hansestadt eine Herkulesaufgabe zu bewältigen.

BERICHT/053: Wahlparteitag Die Linke Hamburg - Ringen um den Zukunftsentwurf

Über die Programmdebatte zum Hamburger Landeswahlprogramm berichtet ausführlich:

schattenblick.org/infopool/politik/report/prbe0053.html

„Die Anklagen gegen den Kommunismus, die von religiösen, philosophischen und ideologischen Gesichtspunkten überhaupt erhoben werden, verdienen keine ausführlichere Erörterung.“

Karl Marx und Friedrich Engels

Derzeit erregt die Interpretation des Artikels „Wege zum Kommunismus“ der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, in der jungen Welt die Gemüter quer durch das bürgerliche Lager. Allein die Idee einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft ruft Verleumdungen bis hin zur Forderung nach geheimdienstlicher Bespitzelung auf den Plan. Über den Inhalt des Artikels wird kaum ein Wort verloren. Und erst recht nicht darüber, was Kommunismus ist, sein könnte oder warum er notwendig ist, um die alltägliche kapitalistische Barbarei zu beenden.

Hier steht die komplette Pressemitteilung : http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/

Der vollständige Artikel von Gesine Lötzsch aus der "jungen welt" ist hier nachzulesen :

www.jungewelt.de/2011/01-03/001.php

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE. 
06.01.2011, Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV
 
LINKE fordert nach wie vor 500 Euro Regelsatz -
Äußerungen von Dagmar Enkelmann führen zu Irritationen
 
Die Vertreterin der LINKEN im Vermittlungsausschuss, Dagmar Enkelmann geht mit zwei
zentralen Forderungen morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen: Zum einen muss der Regelsatz
im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum
anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform
verzichtet werden.
Enkelmann erläutert, dass alle Berechnungen der Sozialverbände aufgrund der Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe 2008 klarstellen, dass ein dem Urteil des
Bundesverfassungsgericht gerecht werdender Regelsatz nicht unter 420 Euro liegen könne.
 
„Diese Feststellung ist falsch“, erklärt Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes und
Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV.
„Eine von der LINKEN in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein
verfassungsgemäßer Regelsatz mindestens bei 509 Euro, und ja nach Auslegung
verschiedener Passagen des Urteils bis über 600 Euro liegen müsste. Zu dieser
Expertengruppe gehörte u.a. Dr. Rudolf Martens vom Paritätischen Gesamtverband. Die
Diakonie hat eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis bei Herausrechnung der
verdeckt Armen ebenfalls auf rund 500 Euro kommt. Weitere Studien der Sozialverbände auf
Basis der EVS 2008 gibt es zurzeit nicht.
DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass sie für die laufende Wahlperiode
einen Regelsatz von 500 Euro fordert. Warum Dagmar Enkelmann ohne Not diese Forderung,
die inzwischen fachlich untermauert ist, um 80 Euro unterschreitet, ist für die Betroffenen
nicht nachvollziehbar. Diese Antrittsforderung ist auch nicht mit dem Parteivorstand
abgesprochen. Im Gegenteil wurde bei der letzten PV-Sitzung die oben beschriebene Studie
vorgestellt. Zudem bleibt abzuwarten, was die von der Ministerin Ursula von der Leyen der
Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für Ende Januar angekündigten
Sonderauswertungen ergeben, bei denen u.a. die unteren 20 %, bereinigt um bisher noch
erfasste Empfänger von Sozialtransferleistungen und verdeckt Arme, erfasst sind.
Dagmar Enkelmann hat mit ihren Äußerungen große Unruhe unter den Sozialen Bewegungen
und Erwerbsloseninitiativen verursacht. Diese konnten sich bisher bei der Unterstützung ihrer
eigenen Forderung nach 500 Euro Regelsatz einzig auf die Unterstützung der Partei DIE LINKE
verlassen.“
 
V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV,

c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964,

email: BAG-HartzIV@die-linke.de

Werner Schulten ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE und Bundessprecher der BAG HartzIV

Er schreibt unter dem Datum 22.12.2010 folgendes:

Liebe Genossinnen und Genossen im Parteivorstand, 

mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass unsere beiden Vorsitzenden Positionen zum
Regelsatz vertreten, die weder der Beschlusslage unserer Partei entsprechen, noch im
Parteivorstand angekündigt, geschweige denn beschlossen wurden. Es gab auch keine
vorherige Rücksprache mit den für Sozialpolitik zuständigen Mitgliedern im PV.
 In der gestrigen Ausgabe der Jungen Welt wird Gesine in einem Interview u.a. mit dem Satz
zitiert: "Wir sind auch die einzige Partei, die die Forderung der Sozialverbände von einem
420-Euro-Regelsatz aufgreifen." Klaus macht ebenfalls gestern in einer Presseerklärung u.a.
den Vorschlag: "Der Regelsatz sollte erstens vorläufig auf 420 Euro angehoben werden. Das
ist die Größenordnung, die Experten und Sozialverbände errechnet haben, wenn man die
übelsten Tricksereien der Regierung weglässt." 
Diese Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen. Weder hat unsere Partei eine
Forderung nach 420 € aufgegriffen, noch ist dies die Forderung der Experten und
Sozialverbände. Diese wurden bei der letzten PV-Sitzung von Katja und mir zu dem
entsprechenden Tagesordnungspunkt vorgestellt. Bereits hierbei konnte ich mich des
Eindrucks nicht erwehren, dass die Ergebnisse der von uns beauftragten Expertengruppe
sowie der von mir vorgestellten Ergebnisse u.a. der Diakonie offenbar nicht in eine, ohne den
PV zustande gekommene, Strategie passten. Beide Ergebnisse lagen weit über den nun in die
Öffentlichkeit getragenen 420 €. 
Der Tagesordnungspunkt begann mit den Worten "Verständigung über...". Im Ergebnis
konnte von einer Verständigung allerdings überhaupt keine Rede sein. Es gab nicht einmal
eine Nachfrage, geschweige denn eine Diskussion über eine Verständigung. Ich finde es
ausgesprochen bedauerlich, dass über eine zentrale Frage unseres Kernthemas Soziale
Gerechtigkeit im PV offenbar kein Bedarf zur Diskussion besteht, wie mir auch die Reaktion
bzw. Nichtreaktion auf meinen Einwand am Arbeitsplan 2011, hier fehle eine Diskussion und
Beschließung eines Konzeptes zur von uns propagierten sanktionsfreien Mindestsicherung,
zeigte. Dieser Einwand wurde nicht einmal im Protokoll erwähnt. 
Mit der gestrigigen Offensive nach einer Regelsatzforderung von 420 Euro ist erneut eine
große Enttäuschung der Erwerbsloseninitiativen über unsere Partei hervorgerufen worden,
wie ich bei ca. 20 Anrufen, die mich gestern zu dem Interview erreichten, feststellen musste. 
Die Vorgehensweise, eine Diskussionsmöglichkeit im PV über solche Fragen nicht
wahrzunehmen und eine Woche später im Alleingang der beiden Parteivorsitzenden eine von
der Beschlusslage abweichende Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen, ist mit meinem
Demokratieverständnis nicht nachzuvollziehen. Vorschläge, wie der von Klaus, sind
möglicherweise als Strategie für Verhandlungen geeignet, nicht aber für Presseerklärungen.
Sollte eine Einigung auf einen Regelsatz auf 420 € möglich sein, so würden die Erwerbslosen
dies sicher verstehen, dass nicht mehr durchsetztbar war. 
In einem Interview aber diesen Satz als von der Partei aufgriffen zu bezeichnen, ist in der
Erwerbslosenszene ebenso wenig nachvollziehbar, wie die Behauptung, 500 € sei unsere
grundsätzliche Forderung. Unsere grundsätzliche Forderung ist eine sanktionsfreie,
armutsfeste Mindestsicherung. Bis zur Abschaffung von Hartz IV fordern wir eine sofortige
Erhöhung des Regelsatzes auf 500 €. Dies ist Beschlusslage für die laufende
Legislaturperiode, nicht grundsätzlich 500, mindestens 420. 
  Ich hoffe, dass künftig solche Themen ausreichend im PV diskutiert werden, um zu
verhindern, dass nicht abgestimmte Positionen in die Öffentlichkeit getragen werden.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten

Berlin, 22.12.2010

- Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE und Bundessprecher der BAG HartzIV

Warum die GAL aus der Regierung ausstieg und eine linke Alternative dringend nötig ist.

Ende November ist die Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg geplatzt. Wenn eine Regierungskoalition zerplatzt würde man denken, dass dies an politischen Widersprüchen geschieht. Weit gefehlt ! Die beiden bürgerlichen Parteien für die hanseatischen Wähler mit dickem Geldbeutel (in Hamburg ist die FDP nicht in der Bürgerschaft) haben in trauter Zusammenarbeit Politik für die Pfeffersäcke gemacht.

von David Schulz aka Holger Burner, Hamburg

Ein Landesvorstandsmitglied der LINKEN zieht folgende Bilanz: "Das Kohlekraftwerk Moorburg wird gebaut, die überteuerte Elbphilharmonie und die Hafen-City-U-Bahn werden fertiggestellt, Studiengebühren werden erhoben, KITA-Gutscheine sind eingeführt und die Elternbeiträge erhöht, Schulbau, -unterhaltung  und -renovierung sind betriebswirtschaftlichem Regiment unterworfen und aus dem öffentlichen Haushalt ausgegliedert, die Pensionsfonds für den Öffentlichen Dienst und ehemalige LBK-Beschäftigte sind im allgemeinen Haushalt verfrühstückt, öffentliches Eigentum der Stadt ist bis auf auf kleine Reste verscherbelt und privatisiert. Zudem ist die Aufklärung des HSH-Nordbank-Skandals verschleppt, die Untersuchung der Elbphilharmonie-Verteuerung verzögert. Der Sozialbereich, die kommunalen bezirklichen Bereiche und die Kulturszene diskutieren seit Monaten weitere Kürzungen ihrer Haushalte, weil ihnen suggeriert wurde, "über ihre Verhältnisse" gelebt zu haben. Sparen als Volkssport scheint etabliert. Die stärkere Beteiligung der Reichen und Großbetriebe an der Finanzierung der Stadt wird verdrängt, sie wurden geschont.... Unvergessen ist der Beschluss der GAL-Mitgliederversammlung am 18.8.10, dass wegen der Haushaltsklemme im Öffentlichen Dienst Stellen gestrichen, Gehälter gekürzt, bei den Bürgern Gebühren erhöht und staatliche Leistungen weggestrichen werden müssten.

Aber auch die Verschärfungen der staatlichen Repression wurden von der GAL ausnahmslos mitgetragen. Ob ein Innensenator, der Geheimdienstchef war, ein ultrareaktionärer Bürgermeister, ein Finanzsenator, gegen den Veruntreuungsverfahren laufen - um an der Macht zu sein wählt die GAL alles mit !

Warum zerplatzt dann aber jetzt die innige Zweierbeziehung ?

Die GAL hat aus ihrer Sicht einen schlauen Zeitpunkt gewählt, um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen. Aufgrund der Rücktritte verschiedenster Senatoren aus der Regierung wurde diese als (in den Wählerumfragen) "sinkendes Schiff" gesehen, das man am besten verlässt, um sich auch langfristig eine Regierungsbeteiligung sichern zu können. Da die GRÜNEN gerade bundesweit als Oppositionspartei in den bürgerlichen Medien hochgeschrieben werden ist dies der Versuch, Teile des eigenen Wählerklientels in Hamburg zu halten - nach zwei weiteren Jahren Kürzungs- und Repressionspolitik wäre es schwerer, den Oppositionslack über den Regierungsrost zu tünchen. Politisch ist die Aussage des Kabarettisten Marc Uwe Kling über die Grünen nach wie vor völlig richtig: "Die Blumenkinder, wer konnts ahnen, gingen den Weg aller Bananen - Heute Grün, morgen Gelb und übermorgen schwarz".

Denn auch in den aktuellen Kürzungsplänen (geplante 519 Millionen Volumen) zeigte sich deutlich, für welches Klientel beide Parteien eintreten - alleine ein Viertel des Volumens sollte über Kürzungen im Öffentlichen Dienst erzielt werden. Die Schulsenatorin war sogar stolz darauf, dass ein Großteil davon beim Schulpersonal eingespart werden sollte! Keine Diskussion über unnötige Leuchtturmprojekte wie die U4 oder die Elbphilharmonie - lieber dafür ein paar hundert Millionen Euro raustun und 370.000€ bei den Schulzahnärzten sparen - die Kinder aus den Armutsstadtteilen wird man mit ihren Zahnlücken schon nicht in der Nähe der Elbphilharmonie sehen, nicht nur wegen der Eintrittspreise, sondern auch, weil der HVV mal wieder teurer werden soll.

Die GAL versucht, mit ihrem taktischen Move so zu wirken, als wäre ihnen diese Kürzungspolitik zu radikal - und hat damit sicherlich auch gewisse Probleme damit, dass die CDU die Kürzungen im Kultursenat nicht ganz so wahltaktisch schlau durchdacht hat. Kürzungen in Jugendhäusern und Bücherhallen kann man noch ziemlich leicht totschweigen, aber wenn beim Schauspielhaus oder beim Altonaer Theater gekürzt wird, meckert auch der Ottenser Oberstudienrat, der seit 25 Jahren GAL wählt. Auch bei den Kürzungen im KITA-Bereich denkt man, dass sich die GAL ihre Fähigkeiten im eigenen Wählerbashing bei der Schröder-SPD abgeschaut hat.

Dabei wird sich bei einer wahrscheinlichen Rot-Grünen Folgeregierung qualitativ nichts an der Politik ändern. Weder sehen sich SPDler wie Olaf Scholz (Zeitarbeit, Hartz 4, Afghanistaneinsatz....) oder der Rüstungslobbyist Johannes Kahrs in irgendeiner Weise dem S im Parteinamen verpflichtet (Olaf Scholz hat die Worte "Soziale Gerechtigkeit" aus dem SPD-Programm rausgekämpft) - noch hat die Bourgeoisie in Hamburg Probleme mit einer SPD-Regierung. Eigentlich ist die SPD sogar die klassische Regierungspartei in Hamburg.

Und: Die Milliarden, die in die HSH-Nordbank gepumpt wurden muss jede Folgeregierung in Form von Kürzungen aus der Bevölkerung rauspressen, wenn sie sich nicht mit den Reichen anlegen will.

Die LINKE

Das alles bietet eine hervorragende Ausgangsposition für eine LINKE, die in ihrem Wahlkampf konsequent gegen kapitalistische Politik auftritt. Die Leute haben die Schnauze voll von Kürzungshaushalten - das hat unter anderem die von Verdi organisierte Menschenkette gezeigt, an der sich statt der erwarteten 2.000 über 18.000 Menschen beteiligten! Sicher ist es schwer, gegen den Medienhype der GAL wirksam aufzutreten - die Antwort auf diese Lügen muss aber auf der Strasse gegeben werden, wo die LINKE, wenn sie auf die GAL angesprochen würde keine Illusionen in einen "möglichen Politikwechsel" schüren darf, sondern mit den Worten "Moorburg, Hartz 4, Elbphilharmonie, Kriegseinsätze" an die tatsächliche Politik erinnern muss.

Objektiv also eine sehr gute Grundlage für einen polariserten Wahlkampf. Leider gibt es laut Linksfraktionschefin Dora Heyenn in der aktuellen Bürgerschaftsfraktion eine Mehrheit für eine Linke Regierungsbeteiligung (siehe Artikel in der "junge welt" vom 30.11.10). Also muss auf den Wahlparteitagen der LINKEN im Januar für eine konsequente Ausrichtung auf kämpferischen Widerstand statt mitgestalten von kapitalistischer Kürzungspolitik gekämpft werden. Kritische LINKE-Mitglieder sollten deutlich machen: Jede Beteiligung an einer Regierung, die Gesetze gegen ArbeiterInnen, Jugendliche, Arwerbslose, RentnerInnen, MigrantInnen etc. beschliesst, ist der Anfang vom Ende der LINKEN. Das zeigen auch Erfahrungen aus anderen Ländern wie z.B. Italien, wo die Rifundazione Communista durch eine Regierungsbeteiligung jegliche Unterstützung verspielt hat, die sie vorher genossen hat. Niemand braucht eine zweite SPD, die mit "Sachzwanglogik" argumentiert, aber sich niemals mit den wirklich Reichen und Mächtigen anlegt. Eine Beteiligung an einer kapitalistischen Regierung führt zu einer Kompromisslogik, die linke Grundlagen verlässt - wenn man anfängt gegenzurechnen und argumentiert "ja, wir haben einer Gebührenerhöhung zugestimmt, aber damit die Schliessung einer Bücherhalle verhindert" ist man in der kapitalistischen Verwaltungslogik abgekommen,

Deswegen kommt es darauf an, das die Linken in der LINKEN die politische Herausforderung annehmen und auf den Parteitagen eine inhaltliche wie personelle Alternative vertreten - und dann mit diesen Positionen im Wahlkampf deutlich sichtbar nach aussen auftreten, um dem Einheitsbrei von CDUSPDGAL eine wirkliche Herausforderung entgegenzusetzen.

David Schulz (aka Holger Burner) ist Mitglied der AG Medien / Rote ReporterInnen Hamburg

Quelle:  http://www.sozialismus.info/?sid=4000    (Erstveröffentlichung dort am 6.12.2010)

Hartz IV-Abstimmung im Bundesrat

Gysi: Grüne zeigen sich unverantwortlich

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zeigte sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung zu den Hartz IV-Reformen im Bundesrat empört über das Verhalten der Grünen. Die Partei würde sich in der Frage "unverantwortlich" verhalten, so Gysi.

Nur noch hauchdünne Mehrheit im Bundesrat gegen Hartz IV-Reformen

Bislang war man immer davon ausgegangen, dass die Oppositionsparteien im Bundesrat über eine satte Mehrheit verfügen, um die von der Bundesregierung geplanten Hartz IV-Reformen zu kippen. Seitdem die Grünen den Hamburger Senat verlassen haben, verfügt die Opposition nur noch über eine minimale Mehrheit von einer Stimme (statt zuvor 4 Stimmen).

den ganzen Artikel und weiteres zum Thema finden Sie unter:

www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-linken-chef-gysi-empoert-ueber-gruene-32122.php

Moshe Zuckermann über das Böse der Banalisierung

von Antisemitismus und Shoah

Von Susann Witt-Stahl  Neues Deutschland 5.10.2010 

Wenn Ideologiekritik instrumentalisiert und so sehr zur Lüge wird, dass sie sich der kritisierten Ideologie annähert, sogar in sie zurückfällt, dann ist eine Ideologiekritik dieser ideologisierten Kritik notwendig. Vor allem dann, wenn es sich um eine Kritik an einer Ideologie handelt, die nach wie vor virulent ist: Antisemitismus.
mehr

Die LINKE – Von innen umzingelt

Von Jens Mertens am 17. März 2010 in Hintergrund

Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust. Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein. MEHR

Zur aktuellen Kontroverse um Norman G. Finkelstein

Von Stiftungen und Anstiftern

Von Moshe Zuckermann am 2. März 2010 in junge Welt

Deutsche Parteistiftungen führen ein eigentümliches Doppelleben. Sie halten sich einerseits für autonom, wissen sich aber doch der Partei verschwistert, von der sie letztlich ins Leben gerufen worden sind, und so fristen sie ein Dasein in »Parteinähe«, was im Grunde aber nichts anderes als unbedingte Parteitreue meint. Dagegen ist nichts einzuwenden. Politische Gebilde brauchen Organe für ihre Wirkung in all den Bereichen, in denen sich Politik breitmacht – also überall. Es darf daher nicht verwundern, daß besagte Stiftungen sich nie einfallen ließen, etwas veranstalten oder inhaltlich erörtern zu wollen, was der hegemonialen Ausrichtung ihrer Partei substantiell entgegensteht; ihr Spielraum ist in prästabilisiertem Einvernehmen durch Wille und Räson der Partei be- und eingeschränkt. Daran kann sich strukturell nichts ändern – und braucht es letztlich auch nicht.

Interessant ist gleichwohl, mit welchen Namen sich die Parteistiftungen schmücken. Aus nachvollziehbaren Gründen haben sich die zentralen Stiftungen den Namen von Persönlichkeiten und Heroen aus Geschichte, Kultur und Politik angeeignet, in denen sich Gesinnung und normativer Kodex der jeweiligen Stiftung (und ihrer Partei) personifiziert finden. Nomen ist gleichsam omen, mithin auch ein Stück intellektuell-politisches Programm. Als adäquat erscheint es da, daß sich die CDU Konrad Adenauer und die FDP Friedrich Naumann als Namensgeber ihrer Stiftungen erkoren haben. Ob sich Friedrich Ebert mit der massiv entsozialdemokratisierten SPD noch in Einklang gefunden hätte, mag dahingestellt sein. Auch Heinrich Böll dürfte mit dem, was bei den Grünen spätestens seit der rot-grünen Koalition getrieben worden ist (und noch immer wird), schwerlich glücklich gewesen sein, wenn man bedenkt, mit wem er sich zu Lebzeiten solidarisierte. Aber nachgerade perfide nimmt es sich aus, wenn die Stiftung der Linken-Partei meint, den Namen Rosa Luxemburgs immer noch tragen zu dürfen. MEHR

Der Schwarze Kanal: Die Mossad-Fraktion

Von Werner Pirker am 20. Februar 2010 in junge Welt

Norman Finkelstein wird in Berlin doch noch Gelegenheit erhalten, sich zum Thema »Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg« äußern zu können. Nachdem die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ihre Raumzusage zurückgezogen hat, wird der für den 26. Februar angesetzte Vortrag des US-amerikanischen Politologen in der Ladengalerie der jungen Welt stattfinden.

In Zeiten permanent beschworener »Diskussionskultur« werden ihre minimalsten (räumlichen) Voraussetzungen systematisch eingeschränkt. Dem Rückzieher der RLS waren Absagen der evangelischen Trinitatis-Kirche in Charlottenburg und der grünen Heinrich-Böll-Stiftung vorausgegangen. Sie fügten sich dem von selbsternannten Diskussionskulturkommissaren verhängten Diskussionsverbot. Denn Norman Finkelstein, Sohn von Holocaust-Überlebenden, bediene, wie es in einem maßgeblich vom Arbeitskreis Shalom, einer prozionistischen pressure group in der Linkspartei, initiierten Aufruf heißt, »antisemitische, antizionistische und geschichtsrevisionistische Positionen«. MEHR

Stellungnahme der ag medien. hamburg zu der Beurteilung der Auseinandersetzung zwischen "Antideutschen" und antiimperialistischen Linken am 25. Oktober 2009 vor dem Internationalen Zentrum B5 und B-Movie-Kino durch Vertreter des Landesvorstands und Christiane Schneider

Hamburg, den 15. Januar 2010
 
Die lückenhafte Darstellung zugunsten der "Antideutschen" und die entsprechend parteiische Bewertung der Ereignisse, die Mitglieder des Landesvorstands (LaVo) auf unserer Jahreshauptversammlung am 9.12.09 sowie die Verfasserin des Beitrags "Eine inakzeptable Aktion", Christiane Schneider, auf der Internetseite der Hamburger LINKEN (s. http://www.die-linke-hh.de/politik/diskussionen/detail/ artikel/diskussionen/eine-inakzeptable-aktion.html) verlautbart haben, lässt die ag medien. hamburg zu dem Schluss kommen, dass o.g. LaVo-Mitglieder und Christiane Schneider gar nicht um Objektivität bemüht gewesen sind. MEHR

Ein Beitrag zur Anti-Zionismuskritik

Von T. Ellerbrock am 31. Dezember 2009

61 Jahre Israel, 60 Jahre BRD/DDR, 20 Jahre Deutsche Revolution, 90 Jahre Oktoberrevolution und ca. 120 Jahre Zionismus. 70 Jahre nach Kriegsbeginn, 80 Jahre seit der Weltwirtschaftkrise und 2009 Jahre Antisemitismus.
Wie jedes Jahr war auch 2009 ein Jahr der "Jährungen"; es gibt viel zu gedenken, viel zu betrauern, aber auch viel zu bedenken. Zu bedenken gilt unser politisches Verhältnis zu Israel, als Partei, als Gesellschaft und als Staat und als Nation, so man diesen Begriff benutzen möchte. MEHR

Auf der Agenda: Zwei Staaten

Von Norman Paech am 5. Dezember 2009 in Neues Deutschland

In der kommenden Woche werden die EU-Außenminister in Brüssel über die Nahost-Politik beraten. Die israelische Regierung sähe es am liebsten, wenn über die Aufwertung des Assoziations-Abkommens zwischen der EU und Israel gesprochen würde. Die Regierung zeigt sich jedoch irritiert über eine Vorlage der schwedischen Ratspräsidentschaft. In der weist die EU darauf hin, dass sie nie die Annexion des von Israel besetzten Ostjerusalem anerkannt habe. Für einen echten Friedensprozess müsse Jerusalem die Hauptstadt von zwei Staaten werden. MEHR

Anti-Imperialisten stehen unter ständigem Beschuss des prozionistischen AK 'Shalom'.

DIE LINKE. Hamburg: Zensur gegen Arbeitsgemeinschaften ist nur die Spitze des Eisbergs

Von Edith Bartelmus-Scholich am 2. Dezember in scharf-links.de
 
Am 9. Dezember führt die AG.Medien der Hamburger Linkspartei ihre Jahreshauptversammlung durch. Die Tagesordnung des zum bundesweiten Zusammenschluss ‚Rote Reporter' gehörenden Arbeitskreises wirft ein Schlaglicht auf die realen Möglichkeiten innerparteilicher Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE.Hamburg. Tagesordnungspunkt 2 lautet:

"Eingriff in die redaktionelle Hoheit des Medienschaufensters der ag medien. hamburg
1.Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstandes vom 26.11.2009"

Was war passiert? MEHR

Die israelische Regierung mischt sich in Norwegens Wissenschaftsbetrieb ein.

Kritik im Keim ersticken

Von Susann Witt-Stahl am 27.11.2009
 
Avigdor Liebermans Außenministerium versucht mit allerlei Unterstellungen, eine Vorlesungsreihe über den Nahostkonflikt an der Universität Trondheim zu verhindern. Norwegische und israelische Gelehrte wehren sich gegen diesen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.

Ein Sturm politischer Entrüstung weht vom Mittelmeer in den hohen Norden. Der stellvertretende Gesandte der israelischen Botschaft in Oslo, Aviad Ivri, protestierte laut der Tageszeitung Haaretz schon vor Monaten beim Dekan der Technisch-Naturwissenschaftlichen Universität Norwegens (NTNU) gegen das "voreingenommene und einseitige Seminar". Israels ultrarechter Außenminister Avigdor  Lieberman soll sogar von einer "feindlichen Haltung" Norwegens gegenüber seinem Land gesprochen haben. MEHR

Strafanzeige gegen Oberst Georg Klein und den Bundesminister für Verteidigung Dr. Franz Josef Jung.

Wenn die Nebelwerfer der Bundeswehr unterwegs sind...

Von Peter Grohmann am 7. September 2009 in Die AnStifter
 
...ist tagelang nichts mehr zu sehen – und selbst das Fühlen fällt schwer, von Mitfühlen ist eh’ kaum die Rede.

55 Tote? Oder doch nur 35? Oder 125? Was der Mensch zählt, weiß vielleicht Allah, Gott hab ihn selig. Erfreulich nur, daß keine Zivilisten dabei waren, oder fast keine. Alles Taliban. Alles verbrannt, auch die Uniformen.

Und keine Kinder unter den Toten. Also, sagen wir mal so: Nicht mehr direkt zu sehen. Klar, wenn da paar Tausend Liter Treibstoff in die Luft gehen..

Und wenn Kinder dabei gewesen sein sollten, sind die Taliban schuld. Denn die haben ja das halbe Dorf eingeladen, illegal Treibstoff zu zapfen! Illegal!

So illegal wie die Bundeswehr in Afghanistan. Wie ich die Kinder kenne, waren die zuerst da. Kinder sind schneller, als die Polizei erlaubt. Sie sind auch schneller tot. 60 Gräber hat man in dem Dorf gezählt. In manchen Gräbern liegen nur Glieder. Das ist halt so, wenn man Krieg führt, Herr Jung, Herr Struck.

Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige erstattet wegen fahrlässiger Tötung, Totschlag und Mord. Totschlag gilt u.a. dann als Mord, wenn er mit „gemeingefährlichen Mitteln“ durchgeführt wurde – und wenn ein Flugzeug Bomben auf mit Benzin gefüllte Tankfahrzeuge abwirft, ist das gemeingefährlich. Falls Sie sich meiner Anzeige anschließen wollen:

An Herrn Generalstaatsanwalt Ralf Rother, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin, poststelle@gsta.berlin.de:

„Unter Hinweis auf das von der deutschen Bundeswehr in Nordafghanistan angeordnete Bombardement am 4.9.2009, 2:32 h Ortszeit stelle ich hiermit Strafantrag wegen fahrlässiger Tötung, Totschlag und Mord gegen Oberst Georg Klein u.a., ersatzweise den Bundesminister für Verteidigung, Franz Josef Jung, Berlin.

7.9.2009. Peter Grohmann, Stuttgart.”

Linke Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung proben den Aufstand gegen »antideutsche« Neocons.

Ferienakademie – kein offener Kanal für Rassisten

Von Susann Witt-Stahl am 15. Juli 2009 in Neues Deutschland
 
Unter den Stipendiaten und Ehemaligen der der LINKEN nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist ein ausufernder Streit um die Programmgestaltung ihrer diesjährigen Ferienakademie entbrannt.
Kritische Linke beklagen vor allem, dass mit den neokonservativen »antideutschen« Autoren Stephan Grigat, Thomas von der Osten-Sacken und Sebastian Voigt ausnahmslos rigorose Befürworter von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen als Referenten der Ferienakademie zum Themenkomplex Israel-Palästina-Iran zu Wort kommen. Voigt ist führender Kopf im BAK Shalom der Linksjugend Solid, welcher im Januar für die Bombardierung des Gaza-Streifens demonstriert hatte. MEHR
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Interessant auch der Aufruf der AK Rechtspolitik und Menschenrechte & Internationalismus.

Vattenfall klagt vor internationalem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen der Hansestadt. Senat hätte Kohlekraftwerk Moorburg problemlos stoppen können.

Hamburgs Eigentor

von Wolfgang Pomrehn am 11. Juli 2009 in junge Welt

Selbst die Beschreibung als »dreist« wäre noch immer eine glatte Untertreibung für das Verhalten des Energiekonzerns Vattenfall. Während er für seine Schlampereien im Atomkraftwerk Krümmel in der öffentlichen Kritik steht, und Nachrichten von seinem schwedischen AKW-Standort Ringhals bei Göteborg belegen, daß Krümmel kein Einzelfall ist, will er die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht der Weltbank verklagen. 1,4 Milliarden Euro verlangt der Konzern, wie am späten Donnerstag bekannt wurde. Vattenfall schmecken die Umweltauflagen nicht, die ihm der Hamburger Senat für den Bau seines Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg erteilt hat. MEHR

US-Militärs fordern von Europäern mehr »Engagement« in Afghanistan. Briten mahnen Geschlossenheit an. UN-Generalsekretär warnt vor weiterer Gewalteskalation.

Der Krieg wird verloren

von Rainer Rupp am 3. Juli 2009 in junge Welt

Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten sind dabei, den Krieg in Afghanistan zu verlieren. Das ist der Kern einer soeben veröffentlichten, 143 Seiten umfassenden Bestandsaufnahme der zunehmend prekären Lage der NATO-Interventionskräfte am Hindukusch. Für den Inhalt des Dokuments zeichnen die Größen des britischen Militärestablishments verantwortlich: der ehemalige britische Verteidigungsminister und spätere ­NATO-Generalsekretär Lord George Robertson, der ehemalige Generalstabschef und spätere britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jeremy Greenstock, sowie der ehemalige Hohe Kommissar der UNO in Bosnien, Lord Paddy Ashdown, der vergangenes Jahr als Afghanistan-Koordinator von EU und NATO im Gespräch war. Derweil hat am Dienstag in New York der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, angesichts der beginnenden US- und NATO-Großoffensive im Süden Afghanistans vor der bevorstehenden beispiellosen Eskalation der Gewalt gewarnt. MEHR

Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN in Hamburg

Der zündende Funke?

Von Susann Witt-Stahl am 26. Juni 2009

Die Wirtschaftskrise bedeutet für Betriebs- und Personalräte eine besondere Herausforderung: Während für die Verursacher der Krise ein Schutzschirm nach dem anderen aufgespannt wird, stehen die Arbeitnehmer weitgehend im Regen. Viele Großunternehmen nutzen die Notlage schamlos aus, um Arbeitsplätze abzubauen und Tarifflucht zu begehen. Schutzlos ausgeliefert sind vor allem Leiharbeiter und befristet Beschäftigte. MEHR

Obamas Auftritte in Kairo, Buchenwald und in den Medien

Der Gipfel der Heuchelei

von Volker Bräutigam am 20. Juni 2009 in Neue Rheinische Zeitung (NRhZ-ONLINE)

Großen Eindruck hat US-Präsident Obama mit seiner Rede in Kairo und seinen Auftritten in Europa, u. a. in Buchenwald, gemacht, Stürme der Begeisterung geweckt. Angeblich auch in der islamischen, mehr aber doch in der “westlichen“ Welt. Staatsfromme und kommerzielle Medien arbeiten, rund um den Erdball ebenso wie hierzulande, mit Hochdruck dafür, dass Jubel und Bewunderung auch ordentlich wahrgenommen werden - und fortdauernd die Hirnfunktion der Menschen paralysieren. MEHR

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