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GewerkschafterInnen wählen am 15. Februar 2015 links:

Hamburg braucht eine starke LINKE in der Bürgerschaft

Welche Partei auch immer den künftigen Hamburger Senat führt, welche Koalition auch immer den neuen Senat bildet: Ohne eine starke Linksfraktion wird die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleiben.

Der Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bedient vor allem die Interessen der Unternehmer und der Handelskammer - und wird dafür auch sehr gelobt! Bei dieser Politik fällt sehr wenig für die abhängig Beschäftigten ab: Das neue Personalvertretungsrecht bleibt hinter den Möglichkeiten zurück und mit dem neuen Gleichstellungsgesetz  werden die Wählbarkeit und die Frauenbeauftragten gleich ganz abgeschafft. Das Landesmindestlohngesetz und die so genannte Fachkräftestrategie sind unzureichend, in der Arbeitsmarktpolitik haben sich ebenfalls keine großen Veränderungen ergeben - jetzt soll es sogar Null-Euro-Jobs geben! Unser Fazit lautet: Dieser Senat betreibt eine unsoziale und undemokratische Politik. Unsere Antwort ist: Eine starke LINKE in der Bürgerschaft!

Durch die Konsolidierungs- und Kürzungspolitik der derzeit alleinregierenden SPD werden soziale Träger und öffentlich finanzierte Einrichtungen angehalten, Tarifflucht zu begehen. Die Kündigung von befristet beschäftigten Lehrerinnen und Lehrern während der Schulferien setzt die Förderung prekärer Arbeitsverhältnisse durch den SPD-Senat fort. Zu Recht wehren sich Gewerkschaften gegen den "Befristungswahn." Die "Schuldenbremse" geht zu Lasten der sozialen Infrastruktur und setzt die Arbeitsplatzvernichtung im Öffentlichen Dienst verschärft fort. Das Weihnachtsgeld der Beamtinnen und Beamten ist bereits auf der Strecke geblieben. Diese Politik vergrößert die Gefahr einer weiteren Privatisierung der Daseinsvorsorge. Grüne, CDU und FDP machen das nicht nur mit - sie  wollen den Prozess sogar beschleunigen und verschärfen. Uns fehlt zudem eine klare Abgrenzung aller anderen Parteien zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

DIE LINKE hat in der Bürgerschaft viel erreicht: Sie hat soziale Ungerechtigkeiten skandalisiert, sie hat Halbherzigkeiten und wirtschaftsfreundliche Beschlüsse nicht mitgetragen. Sie hat Alternativen angeboten! Das soll auch der Auftrag an die nächste Linksfraktion sein. Dafür benötigt sie wieder eine starke Stellung,  diesmal mit  mehr als acht Mandaten.

DIE LINKE arbeitet in den außerparlamentarischen Bewegungen Hamburgs mit und  unterstützt sie und insbesondere die Gewerkschaften mit ihren Forderungen. Mit dem Arbeitskampf beim Verpackungsmittelhersteller Neupack in Stellingen,  den Tarifauseinandersetzungen am Flughafen, oder den Streiks in unseren Krankenhäusern, bei pflegen & wohnen, in den Kitas und anderswo haben Tausende Menschen bewiesen, dass es möglich ist, sich zu wehren. DIE LINKE hat diese Kämpfe auch von Seiten der Bürgerschaftsfraktion solidarisch unterstützt und sie im Rathaus thematisiert.

DIE LINKE unterstützt zudem die Aufnahme der Flüchtlinge, die als "Lampedusa-Gruppe" bekannt geworden sind, in die Gewerkschaft ver.di. Es ist ein Zeichen der Solidarität, Menschen auf der Flucht Anerkennung zu verschaffen und ihnen das Recht auf Arbeit nicht aufgrund ihres Status zu verweigern.

Alle, die sich ein sozialeres, ein menschlicheres und besseres Hamburg wünschen, wählen am 15. Februar 2015 DIE LINKE!

Wir fordern vom neuen Senat:

  • 5.000 Arbeitsplätze - sofort - für arbeitslose Menschen als zweiten öffentlichen Arbeitsmarkt.
  • Die Privatisierungspolitik sofort zu beenden, die Energieversorgung und die Krankenhäuser müssen zurück in die Öffentliche Hand.
  • Im Landesmindestlohngesetz muss der Mindestlohn auf 13 EUR angehoben werden.
  • Die Stadt muss genügend Ausbildungsplätze anbieten und Übernahme garantieren. Wir wollen eine Mindestauszubildendenvergütung.
  • Mehr Personal für die Kitas und  die Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, gute Tarifverträge für alle freien Träger. Die Übernahme von Tarifabschlüssen muss garantiert werden!
  • Einen besseren Steuervollzug durch mehr Persona und die, Einführung einer Vermögenssteuer.

ErstunterzeichnerInnen (Stand 14.11.2014):

Isabel Artus Vorsitzende DGB-Jugend Hamburg*, NGG; Detlef Baade Hafenbetriebsrat, ver.di, DGB-Vorsitzender Ortsverband Harburg; Lars Buchmann GEW-Landesvorstand; Thomas Burow Betriebsratsvorsitzender, IG Metall; Yasar Cantay Betriebsratsmitglied; Philip Collrep Gewerkschaftssekretär, EVG; Martin Geißler Gewerkschaftssekretär, IG Metall; Murat Günes Betriebsratsvorsitzender, IG BCE; Ernst Heilmann DGB-Vorsitzender Ortsverband Bergedorf; Doris Heinemann-Brooks ver.di-LBV, stellvertr. Personalratsvorsitzende; Axel Hopfmann Personalratsmitglied, ver.di; Bernd Kittendorf ver.di-LBV, Personalrat; Ingo Kropp Personalratsmitglied EVG; Kirsten Rautenstrauch Betriebsratsvorsitzende, ver.di; Berno Schuckart-Witsch Gewerkschaftssekretär, ver.di; Reinhard Schwandt Betriebsratsvorsitzender, ver.di; Taro Tatura GJAV-Vorsitzender, ver.di-LBJV; Thomas Wolff Betriebsratsvorsitzender, IG Metall

*Angaben dienen nur zur Kennzeichnung der Person