I. Grundsätzliches sowie Lage in Deutschland und Schweden bis Mitte der 1990er

Wirtschaftspolitik, fand Anfang der 1990er Jahre, besonders in Ostdeutschland, zu wenig statt. Kohls Wirtschaftsminister Rexrodt: „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“

Der Übergang großer ostdeutscher Unternehmen aus der Staatswirtschaft in die Marktwirtschaft erfolgte nicht wie in Westdeutschland nach dem Krieg allmählich sondern abrupt. Beispiel VW: Erst im Jahre 1960, also zwölf Jahre nach der D-Mark-Einführung in Westdeutschland, beschloß der Bundestag das Unternehmen zu privatisieren und noch heute wird um das VW-Gesetz gestritten. In Ostdeutschland waren 2 Jahre nach der D-Mark-Einführung die großen Unternehmen verschwunden. Zeiß Jena ist eine Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Hinzu kam die faktische Währungsaufwertung für ostdeutsche Unternehmen durch Einführung der D-Mark 1990 (Geldpolitik). Deren Produkte waren von heute auf morgen nicht mehr wettbewerbsfähig[1].

In Folge der falschen Wirtschafts- und Geldpolitik gab es in Ostdeutschland Anfang 1992
1,2 Millionen Arbeitslose gegenüber 1,7 Millionen Arbeitslosen in Westdeutschland[2].

Die Politik reagierte darauf vorwiegend mit struktur- und sozialpolitischen Maßnahmen:

Ausbau der Verkehrswege nach und in Ostdeutschland, Bau von Gewerbeparks und Kläranlagen in Ostdeutschland (Strukturpolitik).

Es gab Programme zur Frühverrentung und Kurzarbeit Null (Sozialpolitik).

Auf Grund der vorgenannten Maßnahmen gab es zwar einen Geldstrom von West nach Ost, da aber Großbetriebe nicht mehr existierten und andererseits ein Mittelstand in der Ex-DDR in nennenswertem Umfang nicht vorhanden war profitierten von ihm überwiegend westdeutsche Unternehmen. Das Geld floß wieder zurück nach Westdeutschland in die dortigen Unternehmenskassen.

Die Bundesbank sah wegen der fehlenden Produktionskapazitäten in Ostdeutschland Inflationsgefahren und erhöhte den Leitzins ab Anfang 1991 von 6% auf über 8% im Jahre 1992[3][4]. Diese geldpolitische Maßnahme der „unabhängigen“ Bundesbank war verheerend für den Arbeitsmarkt in Deutschland, sie bescherte Deutschland 0,7 Mio. zusätzliche Arbeitslose[5].

Arbeitslosigkeit und Leitzinsen

Dazu ein Zitat aus einer Veröffentlichung der Deutschen Bank:

„Ist der Arbeitsmarkt entscheidend?

Zu den übrigen untersuchten Variablen gehört der Arbeitsmarkt.

Wie die nebenstehende Graphik deutlich macht, tendierte die   Bundesbank oftmals zu einer ersten Zinsanhebung, wenn die Arbeitslosigkeit zurückging. Zufall oder Absicht?

Da in Hochkonjunkturphasen üblicherweise eine positive Arbeitsmarktentwicklung verzeichnet wird, könnte dies lediglich das Bestreben der Bundesbank widerspiegeln, auf die Konjunktur einwirken zu wollen. Allerdings kann auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, daß die Arbeitsmarktlage zu einem gewissen Grad in die geldpolitischen Entscheidungsprozesse zu Zeiten der Wenden in der Zinspolitik einging.“[6]

Auf gut Deutsch, immer wenn die Arbeitslosigkeit sank erhöhte die Bundesbank die Leitzinsen und würgte damit die Konjunktur ab, was einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit verhinderte.

In einem anderen europäischen Land gab es ebenfalls in den 1990er Jahre eine außerordentliche Lage in der Wirtschaft:

Schweden

- hohe Arbeitslosigkeit, zwischen 8,8 und 9,9% in den Jahren 1993 - 1997[7]
- 1994 Staatsverschuldung über 80% des BIP, Defizit der öffentlichen Finanzen 13 Prozent[8]

Zitat:

„Mitte der neunziger Jahre war die Staatskasse leer. 1995 mußte der neue sozialdemokratische Finanzminister Göran Persson beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um Kredite bitten. ... die Inflationsrate war ebenfalls zweistellig ...

 Nach der Liberalisierung des Kapitalmarktes mußten die Banken vom Staat vor dem Bankrott gerettet werden. Letztlich erwies sich der Wohlfahrtsstaat als in diesem Umfang nicht mehr finanzierbar.“[9]

II. Maßnahmen zur Krisenbewältigung:

A) Finanzpolitik:

Schweden: Staat senkte seine Ausgaben, Arbeitslose und Kranke blieben weitgehend verschont, Steuererhöhungen betrafen nicht die ärmeren Haushalte, das hätte nur deren Konsum gedrosselt, Steuererhöhungen zielten in hohem Maße auf die Firmen und die reichere Bevölkerung. Sinngemäßes Zitat nach den Aussagen von Per-Olaf Edin (Ehemaliger Wirtschaftsexperte der schwedischen Gewerkschaft LO) im Film „Sind unsere Staaten bald bankrott?“[10], einen Teil der Aussagen kann man im Begeleitmaterial zum Film auf arte nachlesen.[11]
Ganz anders in Deutschland: Arbeitslose und Kranke blieben seit Mitte der 1990er von Ausgabensenkungen des Staates nicht verschont , Steuerentlastung für reichere Haushalte.

Reaktion auf Abschwung ab 2001 (Platzen der New-Economy-Blase)

Schweden: eindeutig antizyklisch, die starke ausgabenseitige Restriktion [wurde] aufgehoben; die Wachstumsrate des Staatskonsums wurde angehoben und die konjunkturbedingte Steigerung der Sozialtransfers [wurde] hingenommen. (Zitiert nach: IMK vergleicht Schweden, Großbritannien, Deutschland - Richtige Makropolitik entscheidend für Überwindung von Konjunkturkrisen[12])
Ganz anders Deutschland

der ausgabenseitige Restriktionskurs [wurde] weiter verschärft. Die Wachstumsrate des Staatskonsums wurde zurückgeführt, die öffentlichen Investitionen sanken pro Jahr durchschnittlich um 4,5 % …Damit hat die Finanzpolitik in Deutschland die Stagnation im zweiten Zeitabschnitt, insbesondere in den Jahren 2003 bis 2005, prozyklisch verschärft. Dies ist umso gravierender als die Finanzpolitik, anders als in Schweden und im Vereinigten Königreich, in Deutschland aufgrund der Zugehörigkeit zur EWU neben der Lohnpolitik das einzige national noch einsatzfähige makroökonomische Instrument ist.[13]

B) Geldpolitik (nur Reaktion auf Abschwung ab 2001, Platzen der New-Economy-Blase):

Schweden

Eine Senkung der Leitzinsen war nicht notwendig, da die schwedische Krone 2001 deutlich abgewertet wurde. Davon profitierte der Export und die Wirtschaft wuchs.

Für Deutschland hingegen erwies sich die EZB-Politik als unangemessen, …Die EZB reagierte 2001 erst mit deutlicher Verspätung auf den Wachstumseinbruch und senkte den Leitzinssatz von Mai 2001 bis zum Jahresende nur von 4,7 % auf 3,2 %, um ihn danach bis Ende 2002 konstant zu halten. Erst dann erfolgten weitere Absenkungen auf 2 % bis Juni 2003. Dies war angesichts der Tiefe und Dauer des Abschwungs für das größte Mitgliedsland der Währungsunion, Deutschland, zu spät und zu wenig.[14]

III. Ergebnisse der Konsolidierungspolitik im Vergleich:

	Schweden	Deutschland
Arbeitslosigkeit April 2008 [15]	5,4	7,4
Staatsverschuldung in % des BIP Dezember 1994	80[16]	50[17]
Staatsverschuldung in % des BIP Dezember 2007 [18]	47	67
Veränderung der Staatsverschuldung  1994 - 2007 in % des BIP	- 33	+ 17
Rangliste .Wettbewerbsfähigkeit 131 Länder Oktober 2007 [19]	4. Platz	5. Platz

Wirtschaftspolitik

Deutschland seit 1995 Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor:
So sank die Dichteziffer je 1000 Einwohner von 65,8 im Jahre 1995 auf 56 in 2005[20].

Schweden: Seit 1990 erfolgte kein signifikanter Beschäftigungsabbau, Beschäftigung im öffentlichen Sektor in den Jahren 1990 bis 2000 permanent zwischen 31 und 34%[21] und die Dichteziffer lag in den Jahren 1998 bis 2004 immer um die 135[22]

IV. Ausblick - Platzen der Immobilienblase in den USA

Geldpolitik:
Was erzählt die europäische Zentralbank hinsichtlich ihrer zukünftigen Politik, müssen sogenannte Zweitrundeneffekte (Lohnerhöhung wegen steigender Energie- und Lebensmittelpreise) als Begründung für eine Leitzinserhöhung herhalten? Siehe dazu auch das Video „Inflation und EZB -- Armut und Reichtum“ Ausschnitt ARD-Presseclub vom 1.6.08[23]

Finanzpolitik:
Sollen reiche Haushalte weitere Steuererleichterungen bekommen?
Steuererhöhungen oder Steuererleichterungen für arme Haushalte?

V. Warum keine Ausarbeitung über Arbeitsmarktpolitik und statt dessen Überlegungen zu Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik?

Richtige Makropolitik entscheidend für Überwindung von Konjunkturkrisen

Nach dem weltweiten Konjunktureinbruch 2000 und 2001 konnten sich sowohl das liberal geprägte Großbritannien als auch der nordische Wohlfahrtsstaat Schweden viel schneller erholen als Deutschland. Wesentlicher Grund: Beide Länder verfolgten einen expansiven Mix aus Geld-, Lohn- und Finanzpolitik. Zu diesem Schluss kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Studie. Die Untersuchung liefere starke Indizien dafür, daß die richtige makroökonomische Politik und "nicht die Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsinstitutionen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung die entscheidenden Faktoren sind", so die IMK-Experten PD Dr. Eckhard Hein und Dr. Achim Truger.   15.11.2006[24]

 VI. Fazit

Anstatt auf die Herausforderungen der 1990er Jahre, wie in Schweden mit makroökonomischen Instrumenten zu reagieren, wurde in Deutschland nur mit Mitteln der Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsinstitutionen reagiert, das hatte zur Folge, daß die Sozialsysteme dieser Aufgabe nicht gewappnet waren, dadurch überlastet wurden und erodierten.

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