Uli Ludwig, Wolf v. Matzenau
Bereits Ende letzten Jahres wurde die Veröffentlichung eines Entwurfes für ein Grundsatzprogramm unserer Partei angekündigt. Damit stand gleichzeitig fest, dass auch in Hamburg eine Reaktivierung und Belebung des Arbeitskreises Programm notwendig war. Seit dem 20.03.2010 liegt der Entwurf vor. Der Weg dahin war nicht leicht: Der Parteiaufbau aus zwei Parteien, die Aufgabe der Festigung von Parteistruktur und -organisation, parteiinterne Konflikte und nicht zuletzt eine Vielzahl von Wahlen haben die Vorlage des Programmentwurfs immer wieder verzögert.
Die Vorlage des Entwurfs bedeutete vor allem für die vielen Genossinnen und Genossen in der Partei eine große Erleichterung, die im Fehlen eines Programms und in den Verzögerungen eine fatale Schwäche gesehen hatten. Zu diesen zählen auch die Autoren: Aus unserer Sicht hat DIE LINKE die historische politische Aufgabe, den Diskussionsprozess zu den zentralen gesellschaftlich relevanten Fragen maßgeblich mitzugestalten - sowohl innerhalb der Partei, als auch nach außen. Dazu brauchen wir ein Grundsatzprogramm, das sowohl die kapitalistische Gesellschaft in der wir leben und deren gegenwärtigen Entwicklungsstand analysiert, als auch unsere Zielvorstellungen, die Merkmale und den Weg zu einer sozialistischen Alternative beschreibt.
Politisch-programmatische Texte, die wie z.B. bei unserem Hamburger Sofortprogramm zur letzten Bürgerschaftswahl Kompetenz, Sachverstand und politische Perspektive nach außen signalisieren, haben nach unserer Erfahrung auch eine wichtige solidarisierende Wirkung in unsere Partei hinein. Sie sind - gerade bei aller oft gegebenen Gegensätzlichkeit - ein wesentlicher Teil unserer Identität.
Schon heute lässt sich aus unserer Sicht sagen: Dieser Entwurf zeigt bereits eine positive Wirkung und ist auch nach bisher veröffentlichter Meinung eine gelungene Grundlage für die vor uns liegende Diskussion.
Zeitachse und Ziele
Die Programmdebatte wird im Zeitraum 2010/2011 mit folgenden Zwischenstationen geführt werden,
Dieser weit gesteckte zeitliche Rahmen bestimmt die Programmdiskussion, auch im Landesverband Hamburg und ist damit ein politisches Schwerpunktvorhaben. Unser Ziel ist, dass Hamburg in der Programmdebatte ein gewichtiges Wort mitspricht und inhaltliche Impulse setzt.
"Das Parteiprogramm muss der praktischen Politik Orientierung geben, ohne dass es über oder neben der Politik steht. Die Programmdebatte soll das gesellschaftliche Gesamtziel und die Identität der Linken längerfristig bestimmen. Die Programmdiskussion kann gelingen, indem sie an die politischen Erfolge der vergangenen Jahre anknüpft und die Erfahrungen des politischen Neuansatzes in theoretisch fundierte und politisch relevante Positionierungen überträgt" (Erhard Crome, ND, 15.3.2010).
Der geschäftsführende Landesvorstand erklärt im Dezember 2009:
"Bei dieser Programmdebatte wird es auch darum gehen, in welcher Weise vor dem Hintergrund der keineswegs beendeten Wirtschafts- und Finanzkrise eine Politik der Übergangsforderungen (Sofortprogramm) mit unseren mittel- und langfristigen sozialistischen Perspektiven verbunden werden kann. Diese Frage stellt sich für alle Ebenen unserer politischen Arbeit - von der Kommunal- über die Landes- bis zur Bundespolitik. Auch für Hamburg gilt es, Wahl- und Sofortprogramm entsprechend den dramatisch veränderten Rahmenbedingungen weiter zu entwickeln".
Der offene Arbeitskreis Programm organisiert und koordiniert den Gesamtprozess Programmentwicklung im Landesverband Hamburg, hauptverantwortlich ist der Geschäftsführende Landesvorstand. Für die inhaltliche Koordination sind Uli Ludwig und Wolf v. Matzenau verantwortlich.
Im offenen AK Programm
Dies soll keine Einbahnstraße, sondern ein wechselseitiger Prozess werden. Die Ergebnisse der Diskussion in den Parteistrukturen sind dabei für den gesamten Prozess der Meinungsbildung entscheidend. Dazu brauchen wir auch den Austausch und die Zusammenarbeit mit realen und potentiellen Bündnispartnern. Wir streben ebenso eine enge Zusammenarbeit mit Bundesprogrammkommission und der RLS an.
Stand der Arbeit des AK
Der AK hat sich bisher fünfmal getroffen. Es haben regelmäßig ca. 20 - 25 Personen an den Treffen teilgenommen. Diese hohe Teilnehmerzahl dokumentiert das große Interesse an der programmatischen Arbeit und ist Beweis für die solidarische Atmosphäre, in der diskutiert wird.
Ziel der ersten Treffen war es, zu einem inhaltlichen Fundament für die weitere Arbeit zu kommen: Welches sind die wesentlichen Kennzeichen unserer Ausgangslage?
Die bisherige Arbeit konzentrierte sich deswegen auf die Diskussion über Krisenanalysen:
Es bestand weitgehende Einigkeit unter den Teilnehmern, dass wir von einem weitgefassten Krisenbegriff ausgehen müssen, also von einer Verflechtung von Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Gesellschaftskrise, und dies der Ausgangspunkt für unsere programmatischen Überlegungen sein soll. Oder wie es Oskar Lafontaine formuliert: Die entscheidende Frage unserer Zeit ist, wie die Politik dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus begegnet.
Auf unserer Sitzung im April 2010 hatten wir erstmals Gelegenheit, das nunmehr vorliegende Programm zu diskutieren und haben dabei den Versuch unternommen herauszuarbeiten, welche Themen vordringlich bearbeitet werden sollten. Die erste Momentaufnahme ergab als Zwischenergebnis folgende Prioritäten:
Den Mitgliedern des AK ist bewusst, dass u.a. auch der Themenkomplex Geschlechter-gerechtigkeit im Programm kritisch gesehen wird. Aber der AK hat ein bekanntes Problem: Es sind (noch) zu wenige Frauen dabei.Es gibt eine Vielzahl von Wortmeldungen aus der Partei und der Linken insgesamt, die in die Diskussionsprozesse einfließen sollen. So benennt z.B. das ND in einer aktuellen Artikelserie in der Montagsausgabe Offene Fragen der Linken: die Kapitalismusfrage, die Eigentumsfrage, die Klassenfrage, die Frage des Parlamentarismus und der Regierungsbeteiligung, die Militär- und Sicherheitsfrage, und die Frage der politischen Kultur. Mit diesem Themenkatalog sind gleichzeitig mehrere Konfliktfelder benannt. Der AK sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, ohne Vorbehalte Konsense und Dissense zu benennen, die Kontroversen zu markieren und zur Diskussion in den Parteiorganisationen anzuregen. Dies ist der Start in eine rund achtzehnmonatige Diskussion. Das erscheint zunächst wie ein langer Zeitraum, wir werden uns trotzdem auf eine Auswahl von Themen konzentrieren müssen. Der Entwurf bietet dafür eine gute Diskussionsgrundlage.
Geplant sind regelmäßige Veröffentlichungen über den Stand der Diskussionen im Landesinfo und "Hamburg Debatte".