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Leitantrag der 4. Tagung des Landesgründungsparteitages

Die von dem Landesparteitag beauftragte Kommission zur Bearbeitung des Leitantrages hat dem Landesvorstand am 10.04.2008 folgende gekürzte Fassung des Leitantrages vorgelegt, die als verbindliche Arbeitsgrundlage von einer Arbeitsgruppe, die den Text für den Antrag des nächsten Parteitages bearbeiten wird, übergeben.

Mit Links Politikwechsel durchsetzen!

Wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht. Die politische Linke in Hamburg hat erstmals nach vielen Jahren wieder eine parlamentarische Vertretung.

Die LINKE kann nun fester Bestandteil der Hamburger Parteienlandschaft werden!

Die LINKE stellt die Frage, wie die soziale Spaltung der Stadt überwunden werden kann und die scharfe Kritik an der einseitigen Förderung der Interessen von Unternehmen und Besserverdienenden und am Abbau von Demokratie und Grundrechten ins Zentrum der vor uns liegenden politischen Auseinandersetzung.

Wahlkampf

Unser Wahlkampf zeichnete sich durch politische Klarheit aus. Dadurch konnten wir die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien mit der nötigen inhaltlichen Schärfe führen. Die Klarheit unseres Wahlprogramms hob sich von den unverbindlich bleibenden Phrasen anderer Parteien deutlich ab.

Die Lage in Hamburg

Das bürgerliche Lager ist auch in Hamburg weiter geschwächt worden. Die CDU hat die absolute Mehrheit verloren. Die FDP hat den Einzug ins Parlament verfehlt. Die rechten Splitterparteien sind marginalisiert. Die SPD hat trotz Aufnahme sozialer Wahlversprechen mit ihrem bescheidenen Zuwachs die Verluste der letzten Bürgerschaftswahl nicht wettmachen können. Schließlich hat sich in Hamburg der Niedergangsprozess der Grünen fortgesetzt. Nun streitet die Partei darüber, ob sie sich in Zukunft als bürgerlicher „Mitte-Partei“ aufstellen soll.

Selbstkritik und Ausblick

Trotz unseres guten Resultats von 6,4 % wird in der Partei kontrovers diskutiert, ob wir bei den Wahlen unter unseren Möglichkeiten geblieben seien.

Als Gründe sind hier zu nennen:

  • Zwar hat DIE LINKE. die meisten Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler gewonnen, indes ohne dass der Trend der Wahlverweigerung aufgehalten werden konnte.

  • Die Medienkampagne zu Kandidaturen von DKP-Mitgliedern auf unseren offenen Listen hat uns unvorbereitet getroffen. Eine politische Klärung ist dringend erforderlich.

  • Eine im Vorfeld in der Partei selbst erzeugte überzogene Erwartungshaltung, an der der Landesvorstand nicht unschuldig ist.

  • Die Diskussion um den Leitantrag zun LPT vom 05.01.2008 hat sich an der Frage „Tolerierung“ entzündet. In den Hamburger Medien wurde die Partei DIE LINKE. daraufhin als unberechenbar dargestellt.

  • Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen haben wir deutlich besser abgeschnitten als auf Landesebene. Wir sind in alle Bezirksversammlungen eingezogen und haben dort gute Stimmergebnisse erreicht.

  • Nun gilt es im nächsten Schritt die Fraktionsarbeit in Bürgerschaft und Bezirksversammlungen zu organisieren. Wir wollen im Sinne des Prinzips des gläsernen Rathauses mehr Transparenz von politischen Entscheidungen herstellen und den weiteren Aufbau der Partei vorantreiben.

Unser Wählerauftrag und die Arbeit der Fraktion

Die politischen Kräfteverhältnisse in der Stadt haben sich nach den Wahlen deutlich verändert. Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit, und SPD und GAL schließen eine wie auch immer geartete Kooperation mit der LINKEN kategorisch aus. Unter diesen Umständen kann die rechnerische Mehrheit nicht in eine politische umgesetzt werden. Zugleich können beide Parteien die Programme, mit denen sie um Wählerstimmen geworben haben, nicht mit der CDU umsetzen. Eine Koalition mit der CDU – ob durch GAL oder SPD - ist ein programmatischer Wortbruch, der die Glaubwürdigkeit von Politik weiter beschädigt und der sogenannten „Politikverdrossenheit“ und damit einem weiteren Sinken der Wahlbeteiligung Vorschub leistet. Die LINKE wird diesen Wählerbetrug deutlich machen.

Wir haben politischen Alternativen!

Die Forderungen unseres Sofortprogramms müssen nun in praktische Politik umgesetzt werden. Das ist unser Wählerauftrag. Der neue Senat darf keinen Tag länger die absehbare Politik des „Weiter so!“ widerspruchslos praktizieren dürfen. Eine Politik, die die Lage der Menschen in der Stadt verbessern hilft, wird nur in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Initiativen erfolgreich sein.

Die LINKE ist bei allen Projekten, die eine Politikwende einleiten und die Lage der Menschen verbessern, zur Kooperation bereit.

Wir werden aus der Opposition heraus versuchen, die programmatischen Gemeinsamkeiten mit der anderen Partei ( z.B. SPD oder auch GAL) dazu zu nutzen, entsprechende politische Initiativen voranzubringen und den neuen Senat unter Druck zu setzen. Es muss eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der BürgerInnen dieser Stadt erreicht werden.

Das kann erfolgen durch:

  1. 1) konkrete Gesetzesinitiativen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Arbeitsmarktpolitik und Bildung sowie der Kampf gegen die weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums und für mehr Demokratie in Hamburg

  2. 2) die Forderung nach Einsetzung von Untersuchungsausschüssen z.B. zu den zweifelhaften Praktiken im Zusammenhang mit dem Monsterkraftwerk in Moorburg sowie zum Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser. Notwendig ist eine Bilanzierung der Schäden, die 7 Jahre CDU-Herrschaft in der Stadt angerichtet haben. Ebenso ist ein Kassensturz zur Erlangung eines Überblicks über den Zustand der öffentlichen Finanzen unerlässlich.

DIE LINKE wird in einem ersten Schritt 5 parlamentarische Initiativen ergreifen, denen weitere folgen werden:

Einführung eines Sozialtickets, Abschaffung der Studiengebühren, Novellierung des Vergabegesetzes zur Einführung eines Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen, Landesgesetz zur Erhebung einer Ausbildungsplatzumlage und Abschaffung der Essenspauschale in den Kitas. Dabei sind das Sozialticket und die Abschaffung der Studiengebühren besonders dringlich.

Partei

Die Partei ist und bleibt die Basis unseres politischen Agierens und zugleich die Verbindung zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen, also Bürgerinitiativen, Sozialverbänden, Gewerkschaften etc. Sie muss als eigenständige Kraft gegenüber den Parlamentsfraktionen erhalten und gestärkt werden.
Unsere Handlungsmöglichkeiten beschränken sich nicht nur auf die Parlamente! Anknüpfend an die guten Ansätze im Wahlkampf besteht unsere Hauptaufgabe darin, die Verbindung zu den Menschen in den Stadtteilen auszubauen. In diesem Sinne wollen wir den weiteren Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei fördern.
Es gilt, die bezirklichen Strukturen zu stärken und die Koordination zwischen Landes- und Bezirksebene zu verbessern sowie die Belange der Bezirke stärker zu berücksichtigen. Mit den guten Ergebnissen bei den Bezirksversammlungswahlen ist deutlich geworden, welch große Bedeutung die kommunale Ebene für die Partei hat. Wir streben an, wo immer möglich, in den Bezirken weitere Stadtteilgruppen zu gründen.
Wir halten an der strikten Trennung von Amt und Mandat fest.
Die AGen sollen zu fachpolitischen Zentren der Partei weiterentwickelt werden. Sie leisten entscheidende Beiträge zur Entwicklung und Umsetzung unserer Politik in den jeweiligen Politikfeldern. Die Bürgerschaftsfraktion ist aufgefordert, die Agen durch umfassende Information und gemeinsame Beratungen in die Entwicklung ihrer Politik einzubeziehen.
Die politisch-programmatische Diskussion muss weiterentwickelt werden. Auf Landes- wie Bundesebene werden wir im Rahmen der Programmentwicklung eine Debatte über unsere Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert führen.
Wir werden die Bildungsarbeit der Partei auf Landesebene verstärkt entwickeln und institutionalisieren.

Der Lavo wird beauftragt, gemeinsam mit den Bezirksvorständen Vorschläge für die Mitgliederwerbung und die Integration neuer Mitglieder in die politische Arbeit zu entwickeln.

Verhältnis von Partei und Fraktion

Die Politik der Fraktion muss transparent und in den Entwicklungsprozess der gesamten Partei eingebunden sein. Für das erfolgreiche Agieren unserer Partei ist die Abstimmung der Arbeit und geregelte, institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit von Partei und Fraktion von besonderer Bedeutung. Die Leitlinien der Politik und unseres politischen Agierens werden vom Landesparteitag bestimmt. Die Fraktion wird diese Leitlinien respektieren und umsetzen.
Der Parteitag macht der Fraktion Vorschläge für die politischen Schwerpunktsetzungen, Vorschläge für personelle Aufstellung der Fraktion (Fraktionsvorstand) Vorschläge für die in der Geschäftsordnung festgehaltenen Regeln der politischen Arbeit. Zu diesen Regelungen gehören die Höhe und Verteilung der Mandatsträgerbeiträge.
Die Fraktion stellt sicher, dass Partei und Öffentlichkeit umgehend und umfassend über alle Entwicklungen und bevorstehenden Entscheidungsprozesse im politischen Feld informiert wird.
Besonders wichtig ist die Offenheit der Fraktion gegenüber Anliegen aus der Bevölkerung, von Initiativen und Verbänden. Die Fraktion muss ein Verfahren finden, um dieser Anforderung gerecht zu werden. Auch die Errichtung von Bürgerbüros in Zusammenarbeit mit den Fraktionen in den Bezirksversammlungen muss diesem Ziel dienen.

Partei/Fraktion und außerparlamentarische Bewegungen

Entscheidend für die Durchsetzung eines nachhaltigen politischen Kurswechsels ist nicht die parlamentarische Ebene. Ein nachhaltiger Politikwechsel ist nur durch eine Stärkung der außerparlamentarischen Aktivität, des politischen Engagements der Bürgerinnen und Bürger, der Gewerkschaften und Sozialverbände sowie sozialer, kultureller und ökologischer Bewegungen möglich. Diese Kräfte zu stärken und die Zusammenarbeit mit ihnen weiter auszubauen ist auch zukünftig eine zentrale Aufgabe der Partei und der Fraktion.
Landes- und Bezirksvorstände, sowie die Mandatsträger in den Parlamenten, verpflichten sich in Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften der Partei Ratschläge für außerparlamentarische Aktive einzuberufen, um diesen ein Forum für ihre Forderungen an die Partei und ihre Mandatsträger zu bieten.