Zurück zur Startseite

2. Tagung

Ein großer Schritt nach vorn!

DIE LINKE. Hamburg hat in ihrer Vorbreitung auf den Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2008 mit einem arbeitsintensiven Parteitag einen großen Schritt nach vorne getan. Bei dieser positiven Bewertung stützen wir uns nicht nur auf das Urteil vieler TeilnehmerInnen, sondern auch auf eine entsprechende Bewertung durch Journalisten.

So war beispielsweise im Berliner Tagesspiegel zu lesen:

„Die Linkspartei sieht sich nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 fest als vierte Kraft neben CDU, SPD und GAL im künftigen Hamburger Parlament. (...) Die Genossen, in Hamburg in den Jahren zuvor als PDS (...) zerstritten, (...) zeigten sich auf ihrem zweitägigen Landesparteitag ungewöhnlich geschlossen. Einstimmig verabschiedeten sie das Wahlprogramm, das einen Oppositionskurs vorgibt. Geht es entsprechend den Mehrheiten darum, im nächsten Jahr einen anderen Bürgermeister als Ole von Beust (CDU) zu wählen, dann würde die Linke nur zur Verfügung stehen, wenn politisch ein Einstieg in eine andere Entwicklungsrichtung unwiderruflich zugesichert wird'. Eine Tolerierung eines Minderheitensenates soll es allenfalls in Einzelfragen geben."

In der Tat ist mit dem Sofort- und dem Wahlprogramm eine umfassende Bestandsaufnahme der meisten politischen Probleme und Politikfelder in Hamburg gelungen. In den Medien ist unsere inhaltliche Ausrichtung angekommen: gegen Sozialabbau, vor allem die Bekämpfung der Ein-Euro-Jobs und der Armut, gegen Privatisierung und Studiengebühren. Die LINKE fordert eine „Schule für alle" und eine umfassenden Demokratisierung, vor allem die Verankerung der Verbindlichkeit von Volksentscheiden.

Unterstützt durch die Referate des Sprechers von „Mehr Demokratie", Hackmack, und unseres Bundesvorsitzenden Lafontaine hat die DIE LINKE.Hamburg ein klares inhaltliches Profil für die politische Auseinandersetzung entwickelt. Selbstverständlich erfolgte diese Verständigung auf eine gemeinsame Bewertung von gesellschaftlichen Problemen und möglichen kurz- wie längerfristigen Alternativen in einem teils kontroversen, debattenreichen Prozess. Unstrittig ist auch, dass wir noch einiges weiterentwickeln und präzisieren müssen. Zur politischen Kultur der LINKEN gehört der Respekt vor unterschiedlichen Auffassungen und Sichtweisen. Auf dem Parteitag wurde mit dem Sofort- und Wahlprogramm ein politischer Rahmen abgesteckt, den wir in den anstehenden politischen Auseinandersetzungen weiterentwickeln und mit anderen oppositionellen Kräften und Bewegungen konkretisieren wollen.

Wir werden bis zum 14. Oktober entschieden für ein „JA" zum Volksentscheid kämpfen. Diese Kampagne ist auch ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Politikwechsel in Hamburg und auf Bundesebene bei den Bundestagswahlen 2009. Wir wollen die Politik der sozialen Spaltung und der beständige Missachtung von demokratischen Regeln durch die CDU beenden. Illusionslos registrieren wir die politische Halbherzigkeit und Konzeptionslosigkeit der gegenwärtigen rot-grünen Opposition. Es gibt in Hamburg die Möglichkeit durch Wahl und politische Unterstützung für die Linke zu einer nachhaltigen politischen Veränderung beizutragen.

Auch bei Aufstellung der Landesliste wurden aus unserer Sicht die verschiedenen Tendenzen unserer pluralistischen Partei berücksichtigt. Wie bei der Entscheidung über das inhaltliche Profil kann die Benennung der KandidatInnen nur als Resultat unterschiedlicher Bewertungen und Gewichtungen zustande kommen. Auf dem Parteitag ist kritisiert worden, dass der Landesvorstand nicht mit einem personellen Vorschlag in das Normierungsverfahren gegangen ist. Für eine pluralistische Partei mit vielen Strömungen und Positionen ist ein solcher Vorschlag kein praktikables Verfahren. Der Parteitag hat sich für ein durchgängig nach Frauen und Männern quotierte Landesliste entschieden und auf Platz Eins - anders als in anderen Landesverbänden der Linken - eine Frau nominiert. Aus unserer Sicht ist bei den besonders wichtigen ersten acht Plätzen auch der pluralistische Charakter der Partei respektiert worden. Bei einem erfolgreichen Wahlausgang ist somit gewährleistet, dass DIE LINKE. Hamburg mit einem kompetenten Team unser zentrales Anliegen eines grundlegenden Politikwechsels über die Bürgerschaft voran bringen kann.

Der geschäftsführende Vorstand möchte auch auf diesem Wege allen Arbeitsgruppen, Strömungen, Plattformen und den vielen engagierten Mitgliedern für ihren Einsatz danken. Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Der Hamburger Souverän, die Wahlbevölkerung, ist durch die Medien darüber unterrichtet, dass es eine Wahlalternative zu den herkömmlichen Parteien gibt: mit Alternativen zur sozialen Spaltung, der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, dem alten sozial ausgrenzenden Schulsystem und der Entdemokratisierung in vielen Lebensbereichen. Es liegen noch viele Aufgaben vor uns bis zum Wahltag am 24. Februar 2008. Der Parteitag hat uns dafür neuen Schwung gegeben.

2. Oktober 2007

Der geschäftsführende Vorstand
Renate Hercher-Reis, Zaman Masudi, Christiane Schneider, Berno Schuckart, Herbert Schulz