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Geschäftsordnung des 3. Parteitages der Hamburger LINKEN

0 Konstituierung

Der Parteitag konstituiert sich auf seiner ersten Tagung durch:

  • Die Bestimmung eines Präsidiums, deren Mitglieder abwechselnd als Versammlungsleitung den Parteitag leiten
  • Die Bestimmung der Protokollierenden
  • Ggf. die Übertragung von Mitgliederrechten auf Delegierte, die als Gastmitglieder delegiert wurden.
  • Die Beschlussfassung einer Geschäftsordnung
  • Die Bestimmung der Mandatsprüfungskommission
  • Die Bestimmung der Wahlkommission, die zusammen mit der Versammlungsleitung Wahlen durchführt
  • ggf. die Beschlussfassung zu Konkretisierung der gültigen Wahlordnung der Partei DIE LINKE.
  • Die Bestimmung einer Antragskommission, die an den Parteitag gestellte Anträge bearbeitet. Das Nähere zu Antragsbehandlung, Abstimmungsverfahren und Antragskommission regeln die Ziffern 11. bis 14.
  • Die Beschlussfassung der Tagesordnung und des Zeitplans
  • Die Bestimmung des Präsidiums, der Protokollierenden sowie der Kommissionen umfasst die Beschlussfassung über die Anzahl deren Mitglieder und deren Wahl.

Alle weiteren Tagungen konstituieren sich durch die Übertragung von Mitgliederrechten auf Delegierte, die als Gastmitglieder delegiert wurden, und die Beschlussfassung der jeweiligen Tagesordnung und des jeweiligen Zeitplans.

1 Leitung des Parteitages

Das vom Parteitag gewählte Präsidium leitet den Parteitag demokratisch.

2 Redeliste und Protokoll

Durch die Versammlungsleitung ist eine quotierte Redeliste zu führen. Das Präsidium beauftragt die Erstellung eines Beschlussprotokolls. Die Tagungen des Parteitags werden bei Bedarf mit Tonträgern aufgezeichnet.  Der Parteitag wird im Fall einer Aufzeichnung hierüber informiert.

3 Wortmeldungen

Wortmeldungen sind grundsätzlich bei der Versammlungsleitung einzureichen. Hiervon kann in der Antragsberatung abgewichen werden. Die Versammlungsleitung teilt dem Parteitag mit, ab wann schriftliche Wortmeldungen eingereicht werden können.

4 Worterteilung

Die Redner und Rednerinnen erhalten das Wort in der Reihenfolge ihrer Meldung. Dabei ist darauf zu achten, dass Männern und Frauen jeweils wechselseitig das Wort erteilt wird. Kurze Verständnisfragen an die Rednerinnen bzw. die Redner und deren Beantwortung sind möglich.

5 Rederecht

Rederecht haben alle Delegierte, Antragsteller und -stellerinnen im Rahmen ihrer Antragsberatung; Alle weiteren Mitglieder und Gäste auf Antrag eines Delegierten bei der Versammlungsleitung und einem entsprechenden Beschluss des Parteitages.

6 Redezeit

6.1 Aussprache

Die Redezeit in der Aussprache und der Antragsberatung beträgt fünf Minuten für jeden Redner bzw. jede Rednerin. Der Parteitag kann beschließen, die Redezeit zu ändern. (Dabei soll in der Debatte die mögliche Redezeit nicht unter drei Minuten liegen.)

6.2 KandidatInnendebatte

Die Redezeit im Rahmen der KandidatInnendebatte gemäß § 7 (5) der Wahlordnung der Partei DIE LINKE beträgt drei Minuten für jede KandidatIn zur Vorstellung und fünf Minuten zur Beantwortung von Anfragen. Die Zeit für Anfragen und Stellungnahmen beträgt pro Wortmeldung eine Minute und mindestens zehn Minuten pro Wahlgang in Summe.

Diese Zeiten können durch Versammlungsbeschluss verlängert werden.

7 Wortentzug

Die Versammlungsleitung kann die Rednerinnen und Redner bei Bedarf darauf hinweisen, zur Sache zu sprechen und ggf. das Wort  entziehen.

8 Unterbrechung der Versammlung durch die Versammlungsleitung

Die Versammlungsleitung kann die Versammlung, wenn es nötig und sinnvoll erscheint, zum Zwecke der Verständigung unterbrechen.

9 Bemerkungen der Versammlungsleitung

Der Versammlungsleitung sind kurze Bemerkungen, die der Richtigstellung und Förderung der Aussprache dienen, jederzeit gestattet. Zu diesem Zweck darf der Redner bzw. die Rednerin unterbrochen werden.

10 Persönliche Bemerkungen und Richtigstellungen

Das Wort zu ausschließlich persönlichen Bemerkungen ist nach Schluss der Aussprache und der Abstimmung zu erteilen.

11 Anträge und Entschließungen

Anträge sind gemäß der Fristen der Landessatzung zu stellen. Initiativanträge müssen spätestens 48 Stunden vor der Tagung bei der Antragskommission schriftlich eingereicht sein. Dringlichkeitsanträge können auf der jeweiligen Tagung des Parteitags bis zu zwei Stunden nach Beginn der Tagung bei der Versammlungsleitung eingereicht werden. Über die Dringlichkeit beschließt der Parteitag mit einfacher Mehrheit.

12 Resolutionen

Zu aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen können Resolutionen vom Landesparteitag befasst werden. Resolutionen werden im Konsensprinzip, in offener Abstimmung und ohne Aussprache beschlossen. Sie müssen bis zwei Stunden nach Beginn der Tagung schriftlich eingereicht werden. Wird der Konsens nicht erreicht, gilt 11. AntragstellerInnen wird empfohlen, den Resolutionsentwurf eine Woche vor der Tagung schriftlich im Landesverband bekanntzugeben, damit der Konsens erarbeitet werden kann.

13 Anträge zur Geschäftsordnung

Das Wort zur Geschäftsordnung, zum Verfahren, zur Tagesordnung und Zeitplanung wird außerhalb der Reihe sofort nach Beendigung des laufenden Wortbeitrages gegeben.

Anträge zur Geschäftsordnung sind:

  • Antrag auf Nichtbefassung (darf nur vor Eröffnung der Debatte gestellt werden)
  • Antrag auf Vertagung
  • Antrag auf Überweisung
  • Antrag auf Verlängerung der Redezeit
  • Antrag, Anfrage bzw. Hinweis zum Verfahren
  • Antrag auf Unterbrechung der Versammlung
  • Antrag auf Schluss der Redeliste
  • Antrag auf Schluss der Debatte (dürfen nur Delegierte stellen, die noch nicht zur Sache gesprochen haben)

Die Redezeit beträgt eine Minute. Wird einem GO-Antrag widersprochen, ist vor der Abstimmung eine Gegenrede zu hören. Wird ihm nicht widersprochen, gilt der GO-Antrag als angenommen.

14  Grundsätze zur Behandlung von Anträgen

Änderungsanträge sind stets vor dem Hauptantrag zur Abstimmung zu stellen. Werden Änderungsanträge vom Hauptantragsteller übernommen, entfällt die gesonderte Abstimmung.

Weiter- oder  weitestgehende Anträge zu einem Sachkomplex sind immer zuerst zur Abstimmung zu bringen. Das gilt für Anträge wie Änderungsanträge.

Änderungsanträge können von den Antragsberechtigten bis zum Schluss der Antragsberatung bei der Versammlungsleitung eingereicht werden. Dies hat immer schriftlich unter Angabe des Namens zu geschehen.

Anträge, die den Sinn des Hauptantrages umkehren, stellen keine Änderungsanträge dar und sind insoweit als Änderungsanträge nicht zulässig. Sie sind nur vor der Beratung der Änderungsanträge alternativ abzustimmen (Grundlagenbildung).

15 Aufgaben der Antragskommission

Die Antragskommission prüft vor dem Versand den fristgerechten Eingang der Anträge und weist sie andernfalls zurück. Sie stellt die Anträge und Änderungsanträge unabhängig von der Reihenfolge ihres Eingangs zu Sachkomplexen zusammen und darf sie erforderlichenfalls im Einvernehmen mit den Antragstellerinnen bzw. Antragstellern redaktionell überarbeiten oder verschiedene Anträge zu einem zusammenfassen. Über das Verfahren zur Behandlung von Anträgen, die nicht von Antragsberechtigten nach § 13 (6) der Landessatzung gestellt werden, entscheidet die Antragskommission. Sie berichtet dem Parteitagsplenum hierüber zu Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes.

Bis zu Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunkts trifft sie außerdem zu jedem Sachkomplex die Vorentscheidung, welche der Anträge und Änderungsanträge die weiter- und weitestgehenden Anträge im Sinne von Ziff. 12 Abs. 2 sind. Die letztendliche Entscheidung über das Abstimmungsverfahren obliegt unter Berücksichtigung der während der Debatte eingebrachten Änderungsanträge und Verfahrensvorschläge der Versammlungsleitung.

16 Antragsbefassung, Abstimmungen und Beschlussfassung

Anträge werden zu Beginn der Antragsberatung durch die Antragstellerinnen bzw. Antragsteller begründet. Die anschließende Debatte kann mit Mehrheit jederzeit durch GO-Anträge nach Ziffer 13 beendet oder verkürzt werden. Ein solcher Antrag kann innerhalb der Debatte nur einmal gestellt werden. Die Debatte kann auf Vorschlag der Versammlungsleitung, der Antragskommission oder aus der Mitte der Versammlung mit einfacher Mehrheit begrenzt werden.

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.