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Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in Hamburg und die Alternativen der LINKEN

Rund ein Jahrzehnt wurden in Hamburg alle Alarmzeichen für die sich verschärfende Wohnungsproblematik ignoriert. Statt des jährlichen Grundbedarfs von 6.000 bis 8.000 Neubauwohnungen sind seit 2001 kaum die Hälfte errichtet worden. Inzwischen existiert eine dramatische Notlage: Mehrere Zehntausend Wohnungen fehlen. Besonders betroffen sind davon Menschen mit geringem Einkommen. Sie finden keine adäquate, bezahlbare Wohnung mehr und sehen sich mit enormen Mietpreissteigerungen konfrontiert.

Die Lage ist dramatisch

Trotz steigender Bevölkerungszahlen (alleine in 2010 ein Plus von 12.000 und ein prognostiziertes Bevölkerungswachstum bis 2030 um 100.000 BürgerInnen) sind seit 2001 lediglich 3.000 bis 3.500 Wohnungen pro Jahr entstanden. Die Anzahl der öffentlich geförderten, erschwinglichen Sozialwohnungen ist von 155.000 (2000) auf 95.500 (Ende 2011) zurückgegangen. Darüber hinaus wurden und werden Mietwohnungen insbesondere in den innenstadtnahen Vierteln in atemberaubendem Tempo in Eigentumswohnungen umgewandelt, die für die große Mehrheit der Hamburger Bevölkerung unbezahlbar sind. Ergebnis: Der Anteil der günstigen Mietwohnungen unter 6 Euro/qm ist dramatisch abgesunken. Gab es davon 2009 noch 48%, waren es 2011 nur noch 33%. Zehntausende Wohnungen im preisgünstigen Segment sind verloren gegangen! Menschen mit geringem – inzwischen auch mit durchschnittlichem – Einkommen, zudem bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Familien, Alleinerziehende, MigrantInnen und Menschen mit Behinderung finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung auf dem „Wohnungsmarkt“. Insbesondere auch die von Altersarmut betroffenen Menschen, deren Anteil sprunghaft zunimmt, sind auf öffentlich geförderte, barrierefreie Wohnungen in ausreichender Anzahl angewiesen. Fazit: Der jahrelang betriebene Wohnungsbau nach den Regeln kapitalistischer Marktlogik ist weit hinter den gesellschaftlichen Anforderungen zurückgeblieben und hat zur systematischen Verknappung von bezahlbarem Wohnraum geführt

Mit dem wachsenden Wohnungsmangel geht eine dramatische Mietenexplosion einher: Alleine im ersten Halbjahr 2011 sind die durchschnittlichen Einstiegsmieten gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um bis zu 11% gestiegen. Der „Mietenspiegel 2011“ verzeichnete mit durchschnittlich 5,5% gegenüber 2009 die höchsten Mietpreissteigerungen seit Jahren, wobei die Preise für kleine und für Altbauwohnungen z.T. um über 10% angewachsen sind. Längst muss fast ein Drittel des Einkommens für das Wohnen aufgebracht werden, wer wenig Geld hat, ist mit bis zu 50% belastet. 34% der Haushalte befürchten, wegen der explodierenden Mieten irgendwann umziehen zu müssen.

Aus den innenstadtnahen Quartieren werden die Menschen in großer Anzahl verdrängt (Gentrifizierung), die soziale Spaltung vertieft und die Viertel zunehmend entmischt (Segregation). Die citynahen Stadtteile entwickeln sich zu Vierteln der Gut- und Bestverdienenden, in den an der Peripherie gelegenen Stadtteilen konzentrieren sich zunehmend die einkommensarmen, benachteiligten Bevölkerungsschichten. Auch die Obdachlosigkeit wächst, Notunterkünfte sind überfüllt. Obdachlose werden bedrängt und aus der Innenstadt vertrieben, die Politik des ehemaligen Bezirksamtsleiters Hamburg-Mitte, Markus Schreiber, ist dafür der zugespitzteste Ausdruck.

Der SPD-Senat hatte zunächst verkündet, dass es keine Wohnungsnot gebe, dann aber ein Programm aufgelegt, nach dem zukünftig jeweils 6.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen sollen. Das ist schon vom Ansatz zu wenig, und ob dieses Ziel erreicht wird, ist mehr als fraglich. Entscheidend aber: Es wird viel zu wenig günstiger, d.h. öffentlich geförderter Wohnraum angestrebt. Jährlich gerade einmal 1.200 neue Wohnungen im 1. Förderweg (Einstiegsmiete 5,90 Euro/qm) und weitere 800 im neuen 2. Förderweg (8,00 Euro/qm) sind vorgesehen. Damit ist die Wohnungsnot gerade der Menschen mit geringem Einkommen keinesfalls zu bewältigen. Selbst in dieser zentralen sozialpolitischen Frage erweist sich die SPD als die Partei des „Ein Bisschen“. Die geplanten 2.000 öffentlich geförderten Wohnungen reichen nicht einmal aus, den rückläufigen Bestand an Sozialwohnungen zu ersetzen, geschweige denn die Bedarfe der gegenwärtigen Haushalte und die der zuziehenden NeubürgerInnen zu befriedigen. Mit dieser Politik werden Wohnungsmangel und Mietenexplosion über einen langen Zeitraum anhalten.

Die Alternativen der LINKEN: Wohnungen zu bezahlbaren Mieten für alle!

Leitmotive der LINKEN sind:

  • Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht! Dass dieses Grundrecht Verfassungsrang bekommt, ist mehr als überfällig!
  • Der Wohnungsbau darf nicht den Regeln der kapitalistischen Marktlogik überlassen bleiben, sondern bedarf strikter Regulierung und verbindlicher politischer Vorgaben zur Überwindung der sozialen und sozialräumlichen Spaltung der Stadt.
  • Die Interessen und Bedürfnisse der MieterInnen mit geringem und mittlerem Einkommen müssen im Zentrum der Wohnungsbaupolitik stehen!
  • Der überfällige Wohnungsneubau muss im engen Dialog mit den Menschen und unter Beteiligung der Stadtteilinitiativen, der MieterInnen sowie örtlicher Gremien entwickelt werden. Ernsthafte BürgerInnenbeteiligung von vornherein ist für DIE LINKE bei allen Wohnungsbauprojekten eine unverzichtbare Bedingung! „DIE LINKE will die Mieterstadt“, wie es in einem Parteivorstandsbeschluss heißt.
  • Eine soziale Wohnungspolitik muss in eine nachhaltige und effektive Stadtentwicklungspolitik eingebettet sein. Statt Bebauungspläne den Wünschen der InvestorInnen anzupassen, müssen Wohnungsbauvorhaben mit einem teil- bzw. sozialräumlichen Gesamtkonzept einhergehen, das auch qualitative Kriterien wie Belüftung,  Belichtung, Lärm und ausreichende Freiflächen berücksichtigt. Entsteht ein neues Quartier, darf nicht erst im Nachhinein über den Schulhof, soziale Einrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten und Verkehrsanbindung nachgedacht werden.
  • Für DIE LINKE geht es um den Erhalt und Ausbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur wie auch des Stadtbildes. Etatkürzungen, gar Schließungen von Einrichtungen, die der Bevölkerungsversorgung dienen, werden abgelehnt, weder darf am Denkmalschutz in Hamburg noch an der Städtebauförderung auf Bundesebene gekürzt werden!
  • Eine soziale Stadt, in der das Recht auf Straßen und Plätze für alle gilt, ist zentral für die demokratische Entwicklung unserer Metropole!


  • Vorrang von Sozialwohnungsbau
    Erforderlich ist ein grundlegender Politikwechsel: Die Zahl und der Anteil der öffentlich geförderten Sozialwohnungen – auf die fast jeder zweite (!) Haushalt in Hamburg einen Anspruch hat – muss wieder deutlich zunehmen. Öffentliche Förderung von Eigenheimen muss unterbleiben, die Mittel müssen in den sozialen Wohnungsbau fließen, um die Lage für den einkommensschwächsten Teil der Bevölkerung schnellstmöglich zu verbessern.
    • Nötig sind mindestens 8.000 neue, davon 4.000 öffentlich geförderte Wohnungen im ersten Förderweg pro Jahr. Der Einzeletat Wohnungsbauförderung von jährlich 120 Mio. Euro muss verdoppelt werden.
    • Durch städtebauliche Verträge und andere Instrumente muss der Bauwirtschaft zwingend vorgegeben werden, bei allen Vorhaben einen Mindestanteil von 50% Sozialwohnungen zu errichten (in der „Neuen Mitte Altona“ und der östlichen Hafen City von 70%). Neue Sozialwohnungen sollen überall entstehen, auch in den Reichen-Vierteln!
    • Ausweitung des Programms zum Kauf von verlängerten Belegungsbindungen, um dem Verlust an vorhandenen Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Die Bindungsfristen sind von 15 zunächst auf 30 Jahre zu erweitern.
    • Besonders von der Gentrifizierung bedrohte Quartiere und ihre soziale Struktur sind durch flächendeckende Soziale Erhaltungssatzungen samt Umwandlungsverordnungen gegen die Umwandlung von preisgünstigen Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen. Ein ständiges Sozialmonitoring muss dafür die Basisdaten liefern.
    • Über etwaige Planungen sind die Menschen und Gremien vor Ort nicht nur umfassend und rechtzeitig zu informieren, eine echte BürgerInnenbeteiligung erfordert vor allem auch ergebnisoffene Verfahren und schließt ein Dekretieren oder gar Evozieren von Bauvorhaben aus.

 

  • Städtische Flächen für sozialen Wohnungsbau reservieren!
    • Vergabe städtischer Flächen, von denen es nach den Privatisierungswellen der letzten Jahre nicht mehr so viele gibt, an soziale und gemeinnützige Wohnungsbauträger.
    • Verzicht auf das Höchstgebotsverfahren, Umorientierung auf das Konzeptverfahren (in dem die inhaltliche Ausrichtung des Bauvorhabens den Ausschlag gibt).
    • Die Vergabe von städtischen Arealen für Büroneubau ist angesichts des seit langem währenden Leerstandes von über 1 Mio. qm Bürofläche einzustellen.
    • Städtischer Grund soll nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht verpachtet werden.
    • Für den Wohnungsbau ist eine umfassende Flächenerfassung zu betreiben, für konkrete Projekte sind vorrangig brach liegende Industrie-, Verkehrs- und Kasernenflächen (Konversionsflächen) heranzuziehen.
    • Ankauf von Vorratsflächen durch die Stadt, um den Bau von Sozialwohnungen gezielt steuern zu können
    • Nachverdichtung darf nicht zu Lasten von Grün-, Sport- und Freizeitflächen gehen, besonders in den bereits gnadenlos verdichteten Kerngebieten.
    • Bodenwertänderungen müssen durch eine Verordnung zur Sozialgerechten Bodennutzung ausgeglichen werden. Das betrifft in der Regel Wertsteigerungen, die abgeschöpft werden müssen und hierdurch begründete Mieterhöhungen müssen unterbunden.

 

  • Den Wohnungsbau durch Ausbau der MieterInnenrechte flankieren!
    Angesichts des Wohnungsmangels müssen die bestehenden Mietverhältnisse erheblich stärker geschützt werden. Es sind alle bestehenden Rechte auszuschöpfen, um gegen Miethaie und SpekulantInnen vorzugehen.
    • Einführung einer Mietobergrenze, insbesondere bei Neuvermietungen. Das bereits bestehende Verbot von Wuchermieten (die mehr als 50 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen) muss ergänzt werden durch eine Orientierung der Mieten an den realen Lebens- und Einkommensverhältnissen des Großteils der Bevölkerung. Zwischenschritte wie die Streckung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, die die Situation von MieterInnen nachhaltig verbessern, werden wir unterstützen.
    • Einführung eines Mietenstopps bei der SAGA GWG zunächst für die kommenden vier Jahre, um deckelnd auf die Mietpreisentwicklung (und den Mietenspiegel) einzuwirken. Die jahrelange Praxis, die Bestandsmieten erheblich schneller anwachsen zu lassen als die ortsüblichen Vergleichsmieten laut Mietenspiegel, muss beendet werden. Die alljährlichen Überschüsse dieses städtischen Wohnungsunternehmens bieten dafür genügend Polster – und reichen auch noch für den verstärkten Neubau von Sozialwohnungen.
    • Der Verkauf von Bestandswohnungen der SAGA GWG ist sofort zu stoppen.
    • Grundlegende Überarbeitung des Hamburger Mietenspiegels.
      In seiner jetzigen Form trägt er zum Auftrieb der Mieten bei. Bisher fließen in die alle vier Jahre durchgeführte Erhebung zur Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete lediglich die veränderten (im Normalfall also angewachsenen) Mieten der vorausgegangenen vier Jahre ein. Dies bildet jedoch nicht den realen Wohnungsmarkt ab. Notwendig ist daher, in die Erhebung sämtliche Mieten (auch die unverändert gebliebenen und die der öffentlich geförderten Wohnungen) eingehen zu lassen, um so das durchschnittliche Mietniveau aller MieterInnenhaushalte zu ermitteln.
    • Die zusätzlich belastenden MaklerInnenkosten von bis zu zwei Monatsmieten sollen nicht mehr länger den MieterInnen, sondern nach dem „Bestellerprinzip“ den VermieterInnen abverlangt werden. Darüber hinaus muss der privaten Makelei endlich eine Kommunale Wohnungsagentur entgegengestellt werden, die Wohnungen zu geringen Gebühren und für TransferleistungsempfängerInnen kostenfrei vermittelt.
    • Belastung der Haushalte durch die energetische Sanierung begrenzen.
      So richtig die politische Zielsetzung ist, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 20 und bis 2050 um 80% und den Energieverbrauch durch die Heizungen in den Wohnanlagen zu senken, so falsch und sozial ungerechtfertigt ist die Abwälzung der Wärmedämmungskosten auf die MieterInnen. DIE LINKE geht von dem Grundsatz aus, dass diese Sanierung nicht zu Lasten der MieterInnen gehen darf, was bisher möglich ist, da entsprechende Maßnahmen als Modernisierung gelten und die Kosten zu je 11% über neun Jahre auf die Haushalte umgelegt werden können. Die Wärmedämmung erhöht den Wert des betreffenden Objekts und muss daher vor allem von den HauseigentümerInnen bezahlt werden. Öffentliche Förderung soll helfen, die Sanierung, mithin diese Seite des Klimaschutzes vernünftig und flächendeckend zu gestalten. MieterInnen dürfen nach den baulichen Eingriffen keinesfalls mehr Miete zahlen als sie infolge der Dämmungsmaßnahmen einsparen.
    • Keine Kürzungen bei den Unterkunftszuschüssen für Hartz-IV-Geschädigte. Die Mietobergrenzen sind ohne Verzug an den „Mietenspiegel“ und laufend den Mietpreisanhebungen anzupassen. Es ist ein Skandal, dass im Februar 2012 die Mietobergrenzen noch immer auf der Basis des „Mietenspiegels 2007“ berechnet werden, trotz Mietenexplosion. Vor diesem Hintergrund wurden alleine zwischen 12/2009 und 10/2010 insgesamt 1.696 Haushalte aufgefordert, ihre Kosten der Unterkunft zu senken und in eine günstigere Wohnung umzuziehen. Zwangsumzüge lehnt DIE LINKE ab.
    • Festzulegung von Qualitätsstandards für Wohnungen, die bei Bedarf von der zuständigen Wohnungspflege auch zu überprüfen sind, um menschenunwürdige Verhältnisse wie beim Vermieter Thorsten Kuhlmann und mieterInnenfeindliches Verhalten wie beim Unternehmen Gagfah zu unterbinden. Sollten sich VermieterInnen nicht an diese Standards halten und Wohnungen überteuert anbieten, ist für die betroffenen BewohnerInnen Ersatzwohnraum zu beschaffen.
    • Wohnberechtigungs- und Dringlichkeitsscheine sind wichtig, werden aber zur Farce, wenn es kein entsprechendes Angebot an günstigen Sozialwohnungen gibt.

 

  • Leerstand, Zweckentfremdung und Spekulation konsequent bekämpfen!
    Mindestens 1 Mio. qm Büroraum (= 10%), davon ca. 45.000 qm im städtischen Eigentum, stehen gegenwärtig leer, Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung sowie einer Verschwendung von Ressourcen, die auch noch steuerlich begünstigt wird. Notwendig ist:
    • Steuerliche Absetzbarkeit bei Büro- und Wohnungsleerständen über drei Monate hinaus abschaffen, weiteren Bürobau – allemal auf städtischen Flächen – drastisch zurückfahren und die Kapazitäten für Wohnungsbau reservieren.
    • Wo immer technisch und finanzielle sinnvoll, müssen länger leer stehende Büro- und Gewerbeeinheiten in Wohnraum umgewandelt, entsprechende Prüfungen beschleunigt werden.
    • Zweckentfremdung konsequent unterbinden
      Bis zu 40.000 Wohnungen werden als Büroraum und ca. 2.000 als temporäre Feriendomizile zweckentfremdet und weitere 2.000 Wohnungen stehen längerfristig leer. Hier ist offensichtlich mehr politischer Druck und Kontrolle nötig, diese Fehlentwicklungen abzustellen.
    • Einstellung zusätzlichen städtischen Personals.
      Tatsächlich sind nur zwölf MitarbeiterInnen in den Bezirken für die „Wohnungspflege“ zuständig, davon ein Drittel auch noch für andere Aufgaben. Die jüngsten Skandale belegen, dass erheblich mehr Personal vonnöten ist, um gegen die Missstände vorzugehen.
    • Leerstand, Zweckentfremdung und Verkommen lassen von Wohnraum dürfen nicht länger als Kavaliersdelikte betrachtet werden und sind streng zu ahnden. „Eigentum verpflichtet“ und soll dem Allgemeinwohl dienen, heißt es im Grundgesetz, und dies muss sich auch in einem konsequenten Vorgehen der Behörden niederschlagen. Das Grundgesetz ernst zu nehmen und den Artikel 14,2 zu beherzigen, muss auch bedeuten, in letzter Konsequenz Enteignungen zu betreiben.

 

  • Gemeinnützige Wohnungsunternehmen und ihre soziale Verantwortung stärken!
    Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG und die Wohnungsgenossenschaften verfügen über jeweils rund 130.000 Wohneinheiten und damit über fast 30% des Bestandes in der Stadt. Sie sind für eine soziale Wohnungspolitik von strategischer Bedeutung.
    • Keine Privatisierung der SAGA GWG und auch keine Hinwendung zu marktwirtschaftlicher Orientierung. Die Praxis, mit den Überschüssen den Haushalt zu bedienen statt sie in den Neubau von Sozialwohnungen zu investieren, muss beendet werden.
    • Genossenschaften sozialpolitisch fordern und wirtschaftlich unterstützen:
      Auch Genossenschaften können sich von ihren satzungsmäßigen Zielen entfernen und am größtmöglichen Gewinn orientieren. Z.B. die „Vereinigte Wohnungsbaugenossenschaft“, die daran gehen will, ohne Not günstigen Wohnraum in Hamm zu vernichten und durch doppelt so teuer kommenden Neubau zu ersetzen. Dennoch: Diese gemeinwirtschaftlichen bzw. genossenschaftlichen Unternehmen haben den Auftrag, günstigen Mietwohnraum vorzuhalten. In dieser Hinsicht sind sie zu unterstützen.
    • Bevorzugte Vergabe von städtischen Flächen an eben diese Wohnungsunternehmen und verbindliche Vereinbarungen bezüglich des Neubaus von öffentlich gefördertem Wohnraum. Insbesondere die SAGA GWG muss dabei wieder auf ihre ursprünglichen Ziele – günstigen Mietwohnraum für einen Großteil der Bevölkerung zu schaffen und damit regulierend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken – zurückgeführt und einer stärkeren politischen Kontrolle unterstellt werden.
    • Wohnungen und Mieten sind nach und nach wieder den privaten Verwertungsinteressen zu entziehen und zu einer Angelegenheit der öffentlichen Daseinsfürsorge zu machen.

Diese Forderungen umreißen die Richtung, die DIE LINKE in wohnungspolitischer Hinsicht einschlägt. Es handelt sich dabei um die Schwerpunkte, die durch weitere Einzelforderungen und Akzente primär auf Bezirksebene ergänzt und in einem dauerhaften Dialog mit den BürgerInnen erweitert werden müssen. Den Mieterverbänden, Vereinen und Stadtteilinitiativen, die sich gegen Mietenwahnsinn, Willkür, Verwahrlosung, Abriss, Aufschickung und Verdrängung wehren, den um eine soziale und demokratische Stadt(teil)entwicklung ringenden Gruppen des Netzwerks Recht auf Stadt gilt unsere Solidarität. DIE LINKE wird weiter bemüht sein, deren Forderungen und Interessen im politischen Alltag aufzugreifen und in die Bezirksversammlungen und die Bürgerschaft zu tragen.

Begründung

 

Das Thema Wohnungspolitik wird in der Partei verstärkt seit rund drei Jahren diskutiert. Insbesondere vonseiten der Linksfraktion wurden dabei zum einen diverse Pressemitteilungen, Artikel und mehrere grundlegende Materialien publiziert (u.a. die Broschüre „Soziales Pulverfass Wohnen“ vom November 2010 und das Eckpunktepapier „Wohnungsmangel in der sozial gespaltenen Stadt“ vom Oktober 2011). Zum anderen konnten auf Bürgerschaftsebene wichtige Initiativen angestoßen werden (vor allem die Gentrifizierungsdebatte Ende 2009 und Anträge gegen den Mietenwahnsinn ab Frühjahr 2011, ganz abgesehen von der permanenten Forderung, den Anteil öffentlich geförderter Neubauwohnungen drastisch zu erhöhen). Diese Aktivitäten und etliche Initiativen unserer Bezirksfraktionen haben wesentlich dazu beigetragen, den Fokus der öffentlichen Auseinandersetzungen auf die Stadtentwicklungs- und vor allem die Wohnungspolitik zu richten. Vor diesem Hintergrund flossen wichtige, zwischenzeitlich entwickelten Forderungen in das Wahlprogramm der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2011 ein und fanden ihren Ausdruck im Beschluss des Landesparteitages der Hamburger LINKEN vom 27.11.2011 („Für menschenwürdiges Wohnen – Mietpreissteigerungen stoppen!“). Ausgehend von Beschluss des Landesvorstands vor dem letzten LPT ging es darum, in diesem umfassenderen Positionspapier die wichtigsten bisher erarbeiteten wohnungspolitischen Analysen und Forderungen auf wenigen Seiten zusammenzufassen. Flankiert wird dieses Papier von der „Mieten- und wohnungspolitischen Offensive der LINKEN“, die der Parteivorstand am 21./22.1.2012 beschlossen hat.

 

Die SPD hat mit dem Thema Wahlkampf gemacht und räumt ihm aktuell hohe Priorität ein, ist aber nicht bereit, Wohnungsbau v.a. als soziale und sozialräumliche Frage zu sehen, den sozialen Wohnungsbau in den Mittelpunkt zu stellen und die MieterInnen wirksam zu schützen. Und Bürgerbeteiligung verkommt häufig zum Feigenblatt, und wenn sie dem Senat nicht in den Kram passt, wird evoziert. Auch in den Medien steht Wohnungspolitik seit geraumer Zeit ganz oben, und es gibt starke außerparlamentarische Bewegungen in der Stadt. Es kann durchaus sein, dass die Wohnungsfrage in drei Jahren ein wahlentscheidendes Thema wird. Aus allen diesen Gründen ist es erforderlich, dass DIE LINKE ihre bisher entwickelten alternativen Vorstellungen formuliert und propagiert. Der vorliegende Antrag ist seinem Charakter nach eine Fortschreibung und Konkretisierung unseres Wahlprogramms und soll als Richtschnur für weitere parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten der Partei dienen.