Zurück zur Startseite

Für ein soziales Hamburg

Die kommenden beiden Jahre werden weiterhin von den Auswirkungen der Großen Krise geprägt sein, die in Europa die Form der „Eurokrise“ angenommen hat: Die Masseneinkommen stagnieren oder sind rückläufig, prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen drastisch zu, Armut breitet sich aus, die öffentlichen Kassen sind durch eine Steuerpolitik zugunsten von Unternehmen und Vermögenden ausgezehrt. Die ungerechte Verteilung der Lasten auf der einen Seite und des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums auf der anderen nimmt immer drastischere Formen an. Diese soziale Spaltungspolitik wird unter dem Deckmantel der Eurorettung vorangetrieben.

In ganz Europa werden "Schuldenbremsen" eingeführt, und wer sich nicht fügt, wird mit harten Sanktionen bestraft. Die Agenda-Politik wird in verschärfter Form ganz Europa auferlegt. Die Diktatur der Finanzmärkte wird in der EU praktische Realität: demokratische Entscheidungsprozesse werden ausgehebelt. Regierungschefs, die das Volk über die gigantischen Kürzungsprogramme abstimmen lassen wollen, werden zurückgetreten. Banker übernehmen die Regierungsgeschäfte. Vor kurzem erst hat das griechische Parlament unter der Knute der Troika (EU, EZB, IWF) die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern verboten, um flächendeckend Lohnsenkung durchsetzen zu können. Ein in der Europäischen Union bisher unvorstellbarer Vorgang.

Für die Durchsetzung harter neoliberaler Politik soll an Griechenland ein Exempel statuiert werden. Doch Griechenland ist überall - und überall regen sich Protest und Widerstand, sogar in Deutschland.

Unsere Aufgabe als LINKE ist es, als Teil dieser Protestbewegungen linke Alternativen für eine wirkliche Bekämpfung der Krise in die öffentliche Debatte einzubringen.

Gemeinsam mit diesen Bewegungen müssen wir für eine gerechte Verteilungspolitik kämpfen, das heißt vor allem: Besteuerung des Reichtums, z. B. durch eine europäische Vermögensabgabe. Aber auch: Regulierung der Finanzmärkte, Unterbindung der Spekulation und Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Und: Vergesellschaftung der Banken, ihre öffentlich-rechtliche Organisation und Rückführung auf ihre Grundfunktionen.

Vor Ort muss es heißen: Reichtum besteuern statt Schulden bremsen! Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer! Die Mehreinnahmen werden dringend für Zukunftsinvestitionen und mehr Beschäftigung benötigt. Das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft muss gestoppt werden.

Besonders dringend sind Investitionen in den Ländern und Kommunen, und Hamburg ist hier keine Ausnahme. Von einem Politikwechsel für ein soziales Hamburg kann nach einem Jahr SPD-Senat keine Rede sein. Die SPD führt die von den CDU-Senaten praktizierte Kürzungspolitik in nur wenig abgemilderter Weise fort. Öffentlichkeitswirksame Zugeständnisse (z. B. Kitagebühren senken) sind stets gepaart mit Kürzungen an Stellen, die oft Frauen, Minderheiten und sozial benachteiligte Menschen in besonderem Maße treffen (z. B. Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit). Diese Strategie sorgt bisher für breite Zustimmung zu einer Politik, die die soziale Spaltung vorantreibt.

Die Lebenssituation vieler Menschen in Hamburg ist durch die Kürzungspolitik unerträglich geworden. Wenn ihre existenziell bedrohlichen Auswirkungen wie beim Tod des Pflegekindes Chantal öffentlich werden, lenkt die Senatspolitik mit Bauernopfern oder anderen Schönheitsreparaturen ab. Die große Masse der Betroffenen bleibt im Dunklen.

Unsere Aufgabe als Hamburger LINKE ist es, durch Aufdeckung der Missstände in ihrem tatsächlichen Ausmaß weiterhin den Finger in die Wunde zu legen und Alternativen zur Politik der sozialen Spaltung deutlich zu machen.  Die Kürzungspolitik wird weiterhin zu Konflikten und Protesten führen – und wir werden ihr weiterhin unsere Forderungen und konkreten Vorschläge gegenüberstellen: für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe in der Gesellschaft.

Wir setzen uns zusammen mit ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, 1-Euro-JobberInnen und prekär Beschäftigten für gute Arbeit, gute Löhne und für eine sanktionsfreie, bedarfsgerechte Mindestsicherung ein. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter. Wir streiten für die Interessen der MieterInnen und Wohnungssuchenden in der Wohnungsbaupolitik. Wir mischen uns für mehr Bildungsgerechtigkeit in die Bildungspolitik ein, in der auch durch das Prinzip der Inklusion Grundlagen für eine solidarische Gesellschaft gelegt werden sollten. Wir fordern eine gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit. Mit ihrer wichtigen Integrationsleistung ist sie insbesondere dort wichtig, wo die soziale Spaltung schon weit vorangetrieben wurde. Grund- und BürgerInnenrechte müssen erweitert und durchgesetzt werden, um gesellschaftliche Teilhabe für alle und interkulturelles Zusammenleben zu ermöglichen. Barrieren, die dem im Wege stehen und diskriminieren, müssen beseitigt werden. Wir werden uns für die Rückführung der Energienetze in die öffentliche Hand einsetzen, um einen Beitrag für eine soziale und klimaverträgliche Energiewende zu leisten.

In all diesen Bereichen sind wir aktiv, für die Arbeitsplanung schlagen wir deshalb folgende Schwerpunkte vor.

Arbeit und Armut

Gegen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Hartz IV

Die Arbeitsmarktpolitik der SPD geht vom neoliberalen Dogma aus, der Grund für vorhandene Erwerbslosigkeit bestehe in angeblichen „Vermittlungshemmnissen“ der Erwerbslosen. Wir wollen weg von dieser Art Arbeitsmarktpolitik. Wir fordern ein Beschäftigungsprogramm, das tatsächlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schafft. Dazu gehört auch der Ausbau öffentlich finanzierter Beschäftigung, insbesondere im Bereich der sozialen Dienstleistungen und kulturellen Infrastruktur. Viele der durch die Kürzungspolitik der letzten Jahre schon dezimierten sozialen Projekte hatten versucht, ihre dauerhafte Unterfinanzierung durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern teilweise zu kompensieren. Jetzt stehen viele dieser Projekte durch die Streichung der Ein-Euro-Jobs vor dem Aus. Exemplarisch für einzelne wichtige Stadtteilprojekte werden wir alternative Beschäftigungskonzepte erarbeiten, diese bekannt machen und Unterstützung und Protest organisieren.

Die Finanzierung unseres Konzeptes erfolgt überwiegend über Steuern, wir wollen aber eine beschränkte Kreditfinanzierung nicht ausschließen. Daher lehnen wir die Politik der Schuldenbremse ab und setzen das Thema auch auf die haushaltspolitische Agenda.

Zu diesem Thema führt DIE LINKE im zweiten Halbjahr einen Ratschlag Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik durch, zu dem Betroffene, Sozialverbände, Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen, Träger und andere Interessierte eingeladen werden.

Die Initiativen in einzelnen Bezirken, eine eigene Sozialberatung für Hartz IV-Geschädigte und andere Betroffene anzubieten, wollen wir ausbauen und möglichst in allen Bezirken entsprechende Angebote einrichten. Dafür sind in Zusammenarbeit mit den Bezirksvorständen die organisatorischen Voraussetzungen einschließlich der notwendigen Schulungen zu schaffen.

Die Löhne müssen endlich nach jahrzehntelangem Reallohnverlust steigen. Daher unterstützt DIE LINKE die Kolleginnen und Kollegen bei Tarifauseinandersetzungen, Streiks und bei Protesten gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung. Auf diesem Feld ist besonders die AG Betrieb und Gewerkschaft aktiv - sie muss durch die ganze Partei unterstützt werden.

Eine gesetzliche Grundlage für einen örtlichen Mindestlohn nicht unter 10 Euro pro Stunde - entweder über ein neues Mindestlohn- oder ein Vergabegesetz - ist überfällig. Der Entwurf des DGB für ein neues Vergabegesetz ist, abgesehen von der Höhe des Mindestlohns, eine gute Grundlage. DIE LINKE wird auf die schnelle Einbringung drängen oder gegebenenfalls einen eigenen Gesetzentwurf einbringen.

Wir wollen weg von der Wirtschaftsförderung der großen Konzerne, die zwar 60 % des Umsatzes in Hamburg machen, aber nur einen Anteil von 0,1 % an den in Hamburg tätigen Unternehmen darstellen. Wir wollen dagegen die lokale Wirtschaft in ihrer hohen Bedeutung für die Beschäftigung und Produktion im Binnenmarkt u. a. durch kleinteilige Auftragsvergabe für qualitativ und ökologisch sinnvolle Produktion unterstützen.

Wohnungspolitik

Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau und Mieterschutz ausbauen

Wohnungsnot und Mietenwahnsinn sind ein, wenn nicht das zentrale Problem der sozialen Spaltung in der Stadt. Steigende Mieten bei stagnierenden oder sinkenden Einkommen schnüren die privaten Haushalte finanziell immer weiter ein und verstärken die Armut. Sozialer Wohnungsbau und Mieterschutz sind sozialpolitische Kernfragen, die von der Senatspolitik immer noch sträflich vernachlässigt werden. Zu Recht steht dieses Thema, nicht zuletzt durch das Drängen der LINKEN, ganz oben auf der Agenda der Stadt, und das wird angesichts der Problemdimension in den nächsten Jahren so bleiben. Deshalb legen wir heute einen eigenen Antrag dazu vor, der unser Wahlprogramm für Wohnungspolitik weiter entwickelt und konkretisiert, die Alternativen der LINKEN umreißt und die Hauptrichtungen des parlamentarischen und außerparlamentarischen Handelns benennt.

Bildungspolitik

Soziale Gerechtigkeit durch mehr Chancengleichheit in der Bildung

Die zunehmende Spaltung der Stadt zeigt sich auch in der Bildungspolitik. Durch institutionelle Privilegien wie das Gymnasium, durch Gebühren, schlechte Ausstattung und Kürzungen bei den öffentlichen Bildungseinrichtungen wird gute Bildung mehr und mehr zum Privileg von Wenigen. Dagegen wollen wir zusammen mit Eltern, SchülerInnen, Gewerkschaften und Studierenden und Auszubildenden aktiv werden.

Die Einführung des 2-Säulen-Systems ab Klasse 5 von Stadtteilschule und Gymnasium zeigt bisher nur eines: die soziale Auslese wird weiter verschärft. Die Klassen sind größer als gesetzlich zugesagt, Räume und pädagogisches Personal sind Mangelware, vor allem an den Stadtteilschulen. Ein Schulsystem, das auf frühe Auslese nach der 4. Klasse und Abschulungen aus dem Gymnasium bis nach der 6. Klasse setzt, schreibt die soziale Ungerechtigkeit für die heranwachsende Generation fort. Hier muss mindestens der Elternwille respektiert werden, so dass es Abschulungen und Wiederholungen nur mit Einverständnis der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern geben darf.

An einem einheitlichen Schulwesen führt kein Weg vorbei. Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine Schule für Alle.

Mit dem reformierten Schulgesetz, das gemäß UN-Behindertenrechtskonvention vor allem das Recht von behinderten Kindern auf Besuch einer allgemein bildenden Schule festschreibt (Inklusion), versucht der Senat die Inklusion zum Nulltarif umzusetzen. Dabei setzt Hamburg seit 20 Jahren Standards durch seine Integrations (I)- und integrative Regel- (IR) Klassen. Schulsenator Rabe schafft sie jetzt ab: So die Doppelbesetzung mit LehrerInnen und SonderpädagogInnen. Darüber hinaus soll der Stellenschlüssel deutlich verschlechtert werden. Das schafft mehr Probleme als Lösungen und vor allem geht es auf Kosten der Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Wir fordern deshalb die Umsetzung der Inklusion mindestens auf dem bewährten Niveau von I- und IR-Klassen.

Die Wiedereinführung des Zentralabiturs für nahezu alle Fächer und die damit einhergehende Beendigung der Profiloberstufe, von vielen KollegInnen in vielen Jahren erarbeitet, lehnen wir entschieden ab.

Jede und jeder Jugendliche hat Anspruch auf eine Ausbildung. Nach wie vor wird der überwiegende Teil der SchulabgängerInnen unterhalb des Abiturs jedoch in Warteschleifen abgeschoben. Wir fordern das Recht auf Ausbildung. Als Mindestbedingung müssen die Plätze, die in Berufsfachschulen abgebaut in gleichem Maße im Hamburger Ausbildungsmodell (HAM) aufgebaut werden.

Mit der Einführung des Bachelor-Master-Systems ist Bildung an den Hochschulen immer mehr zur Berufsausbildung mutiert. Die Hochschulen müssen redemokratisiert und Wissenschaftlichkeit muss wieder Maßstab für die Hochschulausbildung werden. Das geht aber nicht mit sinkenden Haushaltsmitteln. Die mit der Universität abgeschlossene Vereinbarung gibt nur eine Planungssicherheit: Unterfinanzierung bis 2020! ProfessorInnen müssen entlassen oder können nicht neu eingestellt werden. Die anderen Hochschulen weigern sich mit Recht, eine ähnliche Vereinbarung abzuschließen.

Die an sich richtige Abschaffung der Studiengebühren erfolgt zu spät - erst zum Wintersemester 2012. Die Abschaffung darf nicht zu Lasten der Universität und der Hochschulen gehen. DIE LINKE fordert die volle Kompensation der Studiengebühren aus Haushaltsmitteln und die Berücksichtigung der steigenden Zahl der Studierenden. Und das Studium ist ab kommenden Winter noch keineswegs gebührenfrei: der Semesterbeitrag ist seit 2006 um über 60 % auf 288,- € gestiegen. Der Anteil von Studierenden ohne Abitur an den Hamburger Hochschulen ist verschwindend gering, weit unter europäischem Niveau. Wir fordern die gute Ausstattung der Hamburger Hochschulen und einen tatsächlich sozial offenen, vom Geldbeutel unabhängigen Zugang zum Studium.

Kinder und Jugendarbeit

Widerstand gegen den Kahlschlag in der Jugendhilfe

Kinder brauchen neben der Schule Angebote, die ihnen einen Freiraum für ihre Entwicklung bieten. Der offene und niedrigschwellige Charakter der Abenteuer- und Bauspielplätze, der Spielhäuser und Jugendclubs muss erhalten und ausgebaut werden. Sie sind erprobte Orte der informellen Bildung, die durch die Kürzungspolitik des Senats akut bedroht sind. Die Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, für die Familienförderung und Familienberatung im Rahmen der Jugendhilfe und für die Sozialräumliche Angebotsentwicklung sollen für 2013/14 drastisch (10,2 % =3,5 Mio.) gekürzt werden. Weitere Kürzungen sind bei anderen Einrichtungen und den Personalkosten der Bezirke geplant. Es droht ein Kahlschlag in der Jugendhilfelandschaft. DIE LINKE wird den sich bereits formierenden Widerstand der dort tätigen Kolleginnen und Kollegen solidarisch und praktisch unterstützen.

Auch wenn der Ausbau des ganztägigen, sozialräumlichen Bildungs- und Betreuungsangebots an den Schulen (GBBS) noch wenig mit echten Ganztagsschulen zu tun hat - er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch der Aufbau der verbindlichen Hilfen im Rahmen der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote und die Angebotserweiterung bei den Kindertageseinrichtungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Doch statt mit dem Rotstift Tatsachen auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Kinder zu schaffen, müssen die Fachkräfte der Jugendhilfeeinrichtungen sowie ihre Verbände verbindlich an den Diskussionen und Planungen der künftigen Gestaltung der Jugendhilfe beteiligt und die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Auch im Bereich der GBBS gilt: Gleichberechtigte Mitwirkung von Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und Vereinen aus Sport und Kultur bei der Planung und Schaffung gebührenfreier Angebote. Hier muss sich die Vielfalt der Bildungsangebote im Sozialraum widerspiegeln und das Betreuungsverhältnis ErzieherInnen/Kinder verbessert werden. Es wird den Bedürfnissen von Kindern nicht gerecht! Ein weiterer Skandal: Nach wie vor sind mehr als 30 Stellen in den Jugendamtsabteilungen des Allgemeinen Sozialen Dienstes nicht besetzt. Die dort tätigen Fachkräfte sind unerträglich überlastet. Wir fordern als ersten Schritt die vollständige Nachbesetzung der freien Stellen im ASD ein.

Die Umstände des tragischen Todes von Chantal haben deutlich gemacht, dass die Strukturen, die Angebote und die Qualität der Hilfen zur Erziehung grundsätzlich überdacht werden müssen. DIE LINKE tritt deshalb für die Bildung einer Enquetekommission ein, die die Hilfen zur Erziehung, die Arbeitsbedingungen und -anforderungen sowie die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Fachkräfte insgesamt auf den Prüfstand stellt und Zukunftsplanungen anstellt. Der Rechtsanspruch der Kinder, Jugendlichen und Eltern auf Hilfen zur Erziehung darf nicht angetastet werden!

DIE LINKE tritt für eine ganzheitliche Bildung des Menschen vom ersten Lebensjahr an ein. Die vom Landeselternausschuss und der Volksinitiative gegenüber dem SPD Senat durchgesetzten Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung bedeuten weniger Ausgrenzung und sind ein Einstieg in gebührenfreie Bildung ab 2014. Das zeigt: Soziale Verbesserungen gibt es nur durch politischen Druck. In diesem Sinne kämpft DIE LINKE weiterhin für Ganztagsplätze für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und eine gebührenfreie, über Steuern finanzierte Bildung. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer eigenständigen Kindergrundsicherung.

Umwelt und Energie

Sozial, klimaverträglich und demokratisch - Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge

Eine Stromversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke und eine Fernwärmeversorgung ohne Kohle werden nur möglich, wenn den großen Energiekonzernen die Energieversorgung aus der Hand genommen wird, wenn sie nicht der Profitmaximierung dient, sondern einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Versorgung der Bevölkerung. Das erfolgreiche Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Energienetze war ein großer Schritt in diese Richtung.

DIE LINKE wird weiterhin das Bündnis Unser Hamburg – unser Netz unterstützen. In der Vorbereitung des Volksentscheides am Tag der nächsten Bundestagswahl werden wir in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass die (Geheim-)Verträge über eine städtische Beteiligung von 25,1 % an Vattenfall und E.on eine Energiewende verhindern. Stattdessen müssen die Energienetze, die für die dezentrale Energiewende von strategischer Bedeutung sind, in kommunale Stadtwerke überführt werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet und demokratisch kontrolliert sind. Wir werden unsere Vorstellungen in Kampagnenmaterial und Veranstaltungen für eine soziale, regionale und ökologische Energieversorgung offensiv propagieren.

Grundrechte

Versammlungsfreiheit stärken - Grundrechte verteidigen - Hamburger Transparenzgesetz erkämpfen

Die seit Langem herrschende Tendenz, im Namen der Sicherheit die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen einzuschränken, setzt sich auch in aktuellen Gesetzentwürfen des Senats  zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) und zum Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizeit (PolDVG) fort. Wir verteidigen die Grundrechte und setzen uns für ihre Stärkung ein.

Vor allem ein Feld ist in naher und mittlerer Zukunft für den gesamten Landesverband von besonderer Bedeutung: die aktive Unterstützung der Volksgesetzgebungskampagne für ein Hamburger Transparenzgesetz.

Transparenz ist unverzichtbar für demokratische Willensbildung und Partizipation. Die Verpflichtung der Stadt, alle wesentlichen Informationen öffentlich zugänglich zu machen, verbessert die Möglichkeiten der BürgerInnen erheblich, aufgeklärt auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Als eine weitere Aufgabe rückt die Stärkung der Versammlungsfreiheit in den Vordergrund. Wenn der Senat ein hamburgisches Versammlungsgesetz vorlegt - werden wir gemeinsam mit anderen dafür streiten, dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das nicht erst seit Schill in schlechter Verfassung ist, endlich wieder Geltung zu verschaffen. Die Praxis der Polizei, die Versammlungsfreiheit durch willkürliche Erschwernisse, durch Eingriffe in die Versammlung und in die Rechte der TeilnehmerInnen de facto auszuhebeln, muss beendet werden.

Antimilitarismus

Die Bundeswehr hat in der Bildung nichts zu suchen

Wir unterstützen das Bündnis Bildung ohne Bundeswehr. Innerhalb und außerhalb der Schulen versucht die Bundeswehr, junge Menschen für sich zu gewinnen, ihnen soziale und berufliche Perspektiven des Kriegsdienstes zu vorzugaukeln. JugendoffizierInnen und WehrdienstberaterInnen sind propagandistisch für die militärische Lösung von Konflikten unterwegs. Die Bundeswehr dient in ihren Auslandseinsätzen aber nicht dem Frieden, sondern den geostrategischen Interessen des Kapitals. Wir lehnen dies ab. Krieg ist kein Mittel zur Konfliktlösung. Die Bundeswehr hat heutzutage keine Existenzberechtigung, sie ist ein anachronistisches Überbleibsel des Kalten Krieges. Politische Bildung muss in der Hand von LehrerInnen bleiben und wesentlich Friedenserziehung sein.

Antifaschismus

Rechtes Gedankengut in der Gesellschaft bekämpfen – Naziaufmärsche blockieren

Die zufällige Aufklärung einer von Neonazis verübten rassistischen Mordserie hat es erneut bestätigt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Doch mit der Aufdeckung der unmittelbaren Täter ist die Gefahr lange nicht gebannt. Noch ist das Netzwerk der Helfershelfer nicht bloßgelegt. Die Neonazi-Szene feiert die Mörder unverhohlen, verschickt Drohbriefe an Migrantenorganisationen, erstellt im Internet - gerade auch hier in Hamburg – Feindlisten und veranstaltet in kurzen Abständen Aufmärsche überall im Land. In Hamburg wollen sie am 2.6. für den „Tag der deutschen Zukunft“ marschieren – eine offene Drohung gegen das interkulturelle Zusammenleben in dieser Gesellschaft.

Wir fordern das Verbot der NPD, aber das Verbot der NPD löst nur einen Teil der Probleme. Wir treten aktiv den rassistischen, antisemitischen, islamophoben, menschenfeindlichen Auffassungen entgegen, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet sind und ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem sich die Nazis bestätigt sehen. Als Teil des Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 2.6. in Hamburg unterstützen wir mit allen Kräften die Demonstration und die vielfältigen Aktionen gegen den Aufmarsch . Kein Fußbreit den Nazis!

Stärkung von Anti- Krisenbündnissen

Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer

Verknüpfend für alle Bereiche brauchen wir Aktionen und eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der Partei und ihrer Gliederungen zu den Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Eurokrise und zu linken Alternativen. Als Teil von Anti-Krisen-Bündnissen in Hamburg sowie auf Bundesebene planen wir weitere Proteste und Aktivitäten zu den Folgen der Krise.

In diesem Zusammenhang wollen wir unser Engagement im Bündnis gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung auf Landesebene und wenn möglich auch in den Bezirken verstärken. Nächster Höhepunkt ist hier der dezentrale Bankenaktionstag am 12.Mai auf dem Rathausmarkt. Auch zur geplanten bundesweiten Demo am 19. Mai in Frankfurt und weiteren Aktivitäten in den kommenden Monaten werden wir unsere Mitglieder mobilisieren.