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Für einen Politikwechsel

Hamburg ist eine der reichsten Regionen in Europa. Zugleich ist die Stadt sozial tief gespalten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind arm, nicht trotz, sondern wegen des Reichtums Weniger.

Für teure Prestigeobjekte, seien es nun Airbus-Erweiterung, Hafencity oder Elbphilharmonie und für die  HSH Nordbank wurde Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben. Bei Leistungen für die Bürger, im öffentlichen Dienst, bei Sozialem, Arbeitsmarkt und Kultur wurde immer nur gekürzt.

Gegen diese Politik hat DIE LINKE in den letzten Jahren innerhalb und außerhalb der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen opponiert, Proteste unterstützt und zahlreiche Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit gestartet: Für ein Sozialticket und Kultur für alle, für eine Schule für alle und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Für sozialen Wohnungsbau, für eine Bürgerversicherung und eine hochwertige und bezahlbare Pflege. Für die Demokratisierung der Polizei, für Gleichberechtigung der MigrantInnen, gegen Abschiebungen. Für den Verbleib der Uni in Eimsbüttel, gegen die Ansiedlung von IKEA und Möbel Höffner. Für Offenheit und mehr Transparenz der Senats- und Verwaltungsentscheidungen, gegen das HSH Nordbank- und Elbphilharmonie-Desaster, gegen den Abbau des öffentlichen Dienstes…

Nun ist der Senat vorzeitig zerbrochen. Jetzt besteht die Chance, dass die Hansestadt wieder ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt.

DIE LINKE Hamburg setzt sich für einen radikalen Kurswechsel der Landespolitik ein. Mit einem bloßen Regierungswechsel ist es nicht getan. Damit haben die HamburgerInnen nur schlechte Erfahrungen gemacht. Ob SPD/FDP, SPD/Stattpartei, SPD/GAL, CDU/FDP/Schill, CDU oder CDU/GAL nun jeweils den Senat gebildet haben: Die soziale Spaltung der Stadt wurde immer tiefer.

Dass sich das mit einer Neuauflage von Rot-Grün ändert, ist mehr als fraglich. Zur Erinnerung: Rot-Grün hat die Hartz-IV-Gesetze und die Rente mit 67 eingeführt, den Reichen und Großunternehmen riesige Steuergeschenke gemacht, deutsche Soldaten und Polizisten nach Afghanistan geschickt und über eine Gesetzesänderung die regellose Finanz-Zockerei zugelassen, die schuld an der Krise ist. In Hamburg leitete ein rot-grüner Senat den Verkauf der HEW und der Krankenhäuser ein. Und die SPD hat erkennen lassen, dass sie die Netze für Strom, Gas und Fernwärme nicht wieder in das Eigentum der Stadt zurückführen will.

DIE LINKE tritt für ein solidarisch organisiertes Gemeinwesen und für eine sozial- und umweltverträgliche Stadtentwicklung ein. Das erfordert allerdings eine Politik, in der nicht die Profite der Konzerne und die Förderung des Wirtschaftsstandortes, sondern die Menschen an erster Stelle stehen: Eine Politik, die Armut beseitigt und   Arbeitsplätze schafft. Eine Politik, die die Wirtschaft demokratisiert und die Kosten der Krise nicht den Erwerbslosen und Beschäftigten, den RentnerInnen, der Jugend oder den MigrantInnen aufdrückt. Eine Politik, die wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift, statt eine verlogene Werbeshow für die „Umwelthauptstadt“ abzuziehen.

DIE LINKE findet sich mit den kapitalistisch geprägten Verhältnissen nicht ab, sondern will sie überwinden durch Strukturreformen, die erste Schritte zu einer solidarischen Wirtschaft und Stadtentwicklung sind. DIE LINKE ist nicht der privaten Reichtumspflege an der Elbchaussee verpflichtet, sondern der sozialen Gerechtigkeit. DIE LINKE tritt für Umverteilung von oben nach unten ein, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen, Konzerngewinnen und privatem Reichtum, um die staatlichen Einnahmen zu verbessern und eine andere, solidarische Politik zu machen. Das ist gut für diejenigen, die heute benachteiligt, ausgegrenzt und abhängig beschäftigt leben und arbeiten. Und es ist vernünftig – auch für diejenigen, denen es besser geht.


Armut bekämpfen – Arbeitsplätze schaffen

137 242 HamburgerInnen suchen derzeit erfolglos eine Erwerbsarbeit. 235.000 Menschen sind auf öffentliche Transferleistungen angewiesen, darunter 35.000 sogenannte „Aufstocker“, die trotz Arbeit arm sind. Fast jedes vierte Kind lebt in Armut, in Stadtteilen wie Wilhelmsburg oder Billstedt sogar jedes zweite. Das ist das katastrophale Ergebnis einer Politik, die Sozialabbau betrieben, die Krisenlasten auf die Bevölkerung abgewälzt und die soziale Spaltung vertieft hat. Maßnahmen gegen Erwerbslosigkeit und Armut wurden dagegen sträflich vernachlässigt.

Schwarz-Grün missbrauchte die Arbeitsmarktpolitik zur Ausweitung des Niedriglohnsektors. Ihr Schwerpunkt lag bei den als „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH) bezeichneten Ein-Euro-Jobs (derzeit 7250 in Hamburg). Da es sich in den meisten Fällen nicht um „zusätzliche“ Tätigkeiten handelte, wurde damit reguläre Beschäftigung verdrängt - etwa in Schulkantinen, in der Pflege öffentlicher Grünanlagen und in der Hausbetreuung bei der SAGA. Das eigentliche Ziel von Arbeitsmarktpolitik, Erwerbslose nachhaltig in reguläre und würdevolle Arbeit zu bringen, von der man auch leben kann, wurde ins Gegenteil verkehrt.

Die Ein-Euro-Jobs gehören vollständig abgeschafft. Sie müssen durch tariflich geregelte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden. Das ist der erste notwendige Schritt zur Schaffung öffentlich finanzierter Beschäftigung, die der Hamburger Arbeitsmarkt dringend braucht. Dabei gilt es, ein sinnvolles und ausgewogenes Verhältnis von Leistungen des klassischen öffentlichen Dienstes und anderen Formen öffentlich finanzierter Beschäftigung herzustellen - in Bereichen wie Sozial- und Jugendarbeit, Gesundheitsfürsorge, Kultur, Bildung, Stadtentwicklung und Umweltschutz. Und zwar möglichst konkret und möglichst vor Ort bestimmt.

Statt eines milliardenschweren „Schutzschirms“ für die HSH Nordbank fordert DIE LINKE ein Investitions- und Konjunkturprogramm, das langfristig und nachhaltig die öffentliche und private Produktion und Beschäftigung anregt und für eine qualitative Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sorgt. Eine Ausweitung der Produktion öffentlicher Güter und Dienstleistungen nach Jahren des Stellenabbaus und der Privatisierung muss denen zugute kommen, die auf eine umfassendere und kostenlose öffentliche Güterversorgung angewiesen sind. Konjunkturunabhängige, öffentlich finanzierte Beschäftigung kann zumindest einem Teil der Bevölkerung stabile Erwerbsperspektiven geben. Die Aufstockung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in den genannten Bereichen der sozialen Infrastruktur und Investitionen in ökologisch-energetische Sanierung, in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr können bis zu 50.000 Arbeitsplätze schaffen.

Mit einem solchen Programm werden bevorzugt örtliche Handwerks- und Industriebetriebe sowie Genossenschaften angesprochen. Sie sind als Teil der lokalen Wirtschaft für viele Arbeitsplätze in Hamburg verantwortlich, werden aber vom Senat durch dessen Ausrichtung auf exportorientierte Sektoren, große „Cluster“ und „Leuchtturmprojekte“ vernachlässigt. Mit unserem Programm kann Hamburg in einen „qualitativen Wachstumspfad“ einsteigen, der mehr auskömmlich bezahlte, voll sozialversicherungspflichtige, tariflich geregelte Arbeitsplätze mit einer ökologisch wünschenswerten Produktion von Gütern und Dienstleistungen verbindet. Mehr Arbeitsplätze bringt auch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Beschäftigungsausgleich, beginnend im öffentlichen Dienst – ebenfalls eine zentrale Forderung der LINKEN.

Seit 1992 wurden (ohne Ausgliederungen und Verlagerungen) etwa 30 Prozent des Personals der Freien und Hansestadt Hamburg abgebaut. Das Ergebnis: eine massive Zunahme der Arbeitsbelastung der verbliebenen Beschäftigten und eine Unterversorgung der Bevölkerung mit notwendigen öffentlichen Dienstleistungen. DIE LINKE. wird sich einer weiteren Vernichtung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst, durch welche Kürzungsprogramme auch immer, entgegenstellen.


Hartz IV muss weg!

Hartz IV, dieses Kernelement neoliberaler Politik, hat die Massenerwerbslosigkeit nicht vermindert. Aber die Armut gefördert - per Gesetz. Allein im letzten Jahr stieg die Armutsquote in den ärmsten Hamburger Stadtteilen um weitere 2,4 Prozent. Hartz IV hat Lohndumping vorangetrieben, Angst vor Arbeitsplatzverlust verstärkt und die Betroffenen einem entwürdigenden Zwangsregime unterworfen.

Darum fordert DIE LINKE die Beendigung von Hartz IV. Das kann nur auf Bundesebene erfolgen, aber die Hamburger Politik kann und muss Druck dafür machen! Solange die Hartz-Gesetze nicht abgeschafft sind, fordern wir die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro und die bedarfsgerechte Neuberechnung der Kinderbeträge anstelle des „Bildungspakets“.

In Hamburg fordern wir:

  • Erhöhung der Mietzuschüsse für BürgerInnen mit geringem Einkommen, d. h. Anerkennung der tatsächlichen Miete und der Mietnebenkosten. Zwangsumzüge darf es in Hamburg nicht mehr geben!
  • Einführung eines echten Sozialtickets und eines Sozialpasses für benachteiligte Bürger, der u. a. freien Eintritt zu öffentlich geförderten Einrichtungen und Veranstaltungen gewährt

Niedriglöhne abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn einführen

Um Lohndumping einen Riegel vorzuschieben, setzt sich DIE LINKE ein für die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 10 € pro Stunde - wie es ihn in den meisten Staaten der EU schon gibt. Sie fordert vom Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative. In einem „Hamburger Vergabegesetz“ ist zu regeln, dass Aufträge der Stadt und der städtischen Betriebe nur an solche Firmen vergeben werden, die einen Mindestlohn von 10 € zahlen.

DIE LINKE setzt sich außerdem dafür ein, dass Niedriglöhne zurück gedrängt und die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten verbessert werden. Menschen brauchen nicht nur Arbeitsplätze, sondern müssen auch von ihrer Arbeit gut leben können. Daher fordern wir, die Leiharbeit wieder zu begrenzen und nur nach dem Grundsatz „Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit“ zuzulassen.

Außerdem muss aus dem Ladenöffnungsgesetz wieder ein Ladenschlussgesetz werden. Öffnungszeiten von 8:00 bis 22:00 Uhr an den Werktagen bieten genug Gelegenheit einzukaufen, daher sind Sonntags- und Sonderöffnungszeiten darüber hinaus unnötig.


Frauen gehört die halbe Welt!

Die Gleichstellung der Geschlechter ist eines unserer zentralen Anliegen. Denn die Diskriminierung der Frauen hat System: Sie haben weniger Einkommen, werden bei der Besteuerung benachteiligt, haben trotz besserer Schulabschlüsse immer noch schlechtere berufliche Aufstiegsmöglichkeiten. Sie sind im Alter erheblich armutsgefährdet, potenziell häuslicher Gewalt ausgesetzt und haben aufgrund von Doppelbelastungen weniger Freizeit. Sie werden von der Forschung vernachlässigt und können über ihren Körper nicht selbst bestimmen. Ihr Aufenthaltsstatus ist vom Mann abhängig, die Bedarfsgemeinschaft fesselt sie. Sexarbeiterinnen werden anhaltend kriminalisiert. Auch die Verteilung der Steuern verläuft zu Gunsten des männlichen Geschlechts. Als feministische Partei fordern wir für ein emanzipiertes Hamburg:

  • eine vom Senat unabhängige Gleichstellungsstelle mit eigenen Haushaltsmitteln
  • Novellierung des Gleichstellungsgesetzes im Öffentlichen Dienst und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
  • Quoten in allen Gremien, geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) und ein Frauenförderung berücksichtigendes Vergaberecht
  • einen jährlichen geschlechtsbezogenen Armutsbericht
  • Maßnahmen zur Förderung der Frauengesundheit, frauenspezifische Abbildung von zentralen gesundheits-, bildungs- und sozialpolitischen Themen wie Psychiatrie, Sucht, Migration, Alter
  • mehr Familienhebammen und Mütterberatungsstellen
  • Wohnprojekte für obdachlose Frauen und den Ausbau der Frauenhäuser
  • Aufhebung der Sperrgebiete auf St. Pauli und in St. Georg, Ausbau der Beratungsmöglichkeit für Sexarbeiterinnen
  • bessere finanzielle Ausstattung von Lesbenprojekten
  • Initiativen im Bundesrat für gesetzliche Mindestlöhne, sanktionsfreie Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit und im Alter, Abschaffung des Ehegattensplittings und des § 218 StGB
  • einen gesetzlichen Feiertag am Internationalen Frauentag (8. März)

Emanzipiert ist eine Gesellschaft nur dann, wenn jede und jeder sozial abgesichert ist und gleiche Chancen zur Realisierung selbstbestimmter Lebensentwürfe hat. Kinder dürfen kein Grund für ökonomische Abhängigkeit und Armut mehr sein! Wir fordern deshalb kostenfreie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sowie die gerechte Umverteilung der Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung und Schaffung neuer, existenzsichernder Arbeitsplätze. Die Spaltung in gut ausgebildete Frauen, die den Unternehmen rund um die Uhr zur Verfügung stehen, und Frauen, die als billige Hilfskräfte in Dienstleistungsgewerben und Familien ausgebeutet werden, lehnen wir ab. Sexistischer Aggression in jeglicher Form treten wir entschieden entgegen. Wir wollen die Erfahrungen der anderen wertschätzen, eigene Vorurteile erkennen, unsere Unterschiedlichkeit als Bereicherung sehen und uns gegenseitig respektieren. Gemeinsam sind wir stark! Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der jede und jeder Erwerbsarbeit, Sorge- und Familienarbeit, gesellschaftlich-politisches Engagement sowie Zeit für Bildung, Kultur und persönliche Weiterentwicklung gleichermaßen miteinander verbinden kann.


Recht auf Stadt: Bezahlbare Mieten

Das neoliberale Leitbild der „wachsenden Stadt“ soll mit viel Marketing-Tamtam darüber hinwegtäuschen, dass „Aufwertung“ für die meisten BürgerInnen keine Vorteile bringt, sondern Verdrängung aus ihrer Wohnung oder ihrem Stadtteil und Verlust an Lebensqualität bedeutet. Das „Recht auf Stadt“ steht dagegen für ein anderes, selbstbestimmtes Leben in der Metropole: für die vielfältige Widerstandsbewegung gegen Verdrängung, für bezahlbare Mieten, für die Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und eine wirklich demokratische Stadt – im Zentrum ebenso wie am Stadtrand. Das Recht auf Stadt formuliert Ansprüche aller  StadtbewohnerInnen: Ansprüche gegen Eventbauten, Luxusmodernisierung, Gentrifizierung, Autobahnbau – kurz: gegen eine von Vermarktungsinteressen geleitete Politik, die auf Kosten der BürgerInnen den Ausverkauf der Stadt an einzelne Profiteure betreibt. Stadtentwicklungsprojekte wie beispielsweise der „Sprung über die Elbe“, leerstehende Bürotürme und die Alte Rindermarkthalle in St. Pauli, die „Neue Mitte Altona“, die Überdeckelung der A7, die Sanierung des Gängeviertels, Möbel Höffner in Eimsbüttel und Ikea in Altona, aber auch die Trassenführung der geplanten Stadtbahn lösen Bürgerproteste aus, die von der Politik immer wieder übergangen und missachtet werden. Ein Umsteuern ist überfällig.

In Hamburg fehlen 40.000 Wohnungen!

Seit 2001 hat sich der Mangel auf fast 40.000 Wohnungen summiert - Tendenz steigend, weil jedes Jahr nur etwa die Hälfte der neu benötigten Wohnungen gebaut wird. Und für diese werden meist Mieten verlangt, die die meisten nicht bezahlen können. Der Wohnungsneubau muss deshalb nachhaltig intensiviert werden – notwendig sind 8000 neue Wohnungen pro Jahr!

Preiswerten neuen Wohnraum in großer Dimension muss vor allem die SAGA/GWG schnellstmöglich zur Verfügung stellen. Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen hat jedoch den sozialen Wohnungsbau faktisch eingestellt und muss 100 Mio. Euro jährlich aus den Mieteinnahmen an den Senat abführen, statt damit neu zu investieren. Dieses „Abmelken“ der SAGA/GWG muss sofort beendet, dieses Geld in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden!

Der Senat sollte zudem auf die Genossenschaften zugehen, um ihren Beitrag zum Wohnungsneubau zu erhöhen. Und bei derzeit 1,2 Millionen Quadratmetern leerstehenden Büroflächen in Hamburg ist auch die Umwandlung von Büro- zu Wohnraum in großem Umfang anzugehen.

Die Wohnungsnot und die Mietpreissteigerungen treffen die Ärmsten am härtesten. Die Notunterkünfte sind überfüllt. Deshalb fordert die LINKE 1000 zusätzliche Notunterkunftsplätze – sofort!

Klima- und Ressourcenschutz machen auch im jetzigen Wohnungsbestand umfangreiche Maßnahmen zur Energieeinsparung notwendig. Die hohen Kosten energetischer Sanierungen dürfen aber nicht allein auf die MieterInnen abgewälzt werden - sie erhöhen schließlich den Wert der jeweiligen Immobilie für die HauseigentümerInnen und sind als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen. Von daher ist als Grundsatz eine Drittelung der Kosten anzustreben: je ein Drittel sollen der Staat als Zuschuss sowie HauseigentümerInnen und die MieterInnen beisteuern. Dabei sind einkommensschwache Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen, die die Einsparungen bei den Heizkosten übersteigen.

Das Mietrecht muss künftig die besonderen Bedingungen von Ballungsräumen stärker berücksichtigen. Mieterhöhungen müssen gesetzlich stärker beschränkt, die Umlage von Modernisierungskosten muss sozial abgefedert werden. Hamburg soll die in diese Richtung gehende Bundesratsinitiative des Berliner Senats unterstützen. Die Berechnungsgrundlagen des Hamburger Mietspiegels sollen mit dem Ziel überarbeitet werden, Mietpreissteigerungen effektiver auszubremsen.

Zudem wollen wir die überbordenden Maklergebühren für die Vermittlung von Wohnraum stoppen. Durch eine kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsagentur kann der Ausplünderung der Wohnungssuchenden begegnet werden.


Mobilität für alle

Bus- und Bahnfahren ist in der vermeintlichen „Umwelthauptstadt“ Hamburg teuer. Und immer weiter drehen HVV und Senat an der Preisschraube. Schon jetzt ist der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) für viele unbezahlbar – und dabei immer noch so unattraktiv, dass er viel zu wenige Autofahrer zum Umsteigen bewegt.

Mobilität im ÖPNV muss für alle BürgerInnen möglich sein. Das heißt vor allem: Die Fahrpreise müssen insgesamt deutlich gesenkt werden. Vor allem die Angebote für SchülerInnen und das derzeit viel zu bürokratische Sozialticket müssen sehr viel billiger werden. Mittelfristig wollen wir das Bürgerticket für alle HamburgerInnen – einen kostenfreien Nahverkehr. Geht nicht? Gibt’s doch: Andere Städte machen es schon vor.

Das HVV-Angebot muss deutlich verbessert und erweitert werden: Wir brauchen kürzere Taktzeiten, mehr Sitzplätze, neue Stationen. Insbesondere fordern wir die S-Bahn nach Ahrensburg, die Stadtbahn-Anbindung von Steilshoop und mehr Metrobusse in Großsiedlungen, die nicht an Bahnstrecken angebunden sind. Zuschläge für Schnellbusse lehnen wir ab. Den Bau eines Stadtbahn-Netzes unterstützen wir unter der Voraussetzung, dass die Finanzierung durch den Bund gesichert und eine umfassende Bürgerbeteiligung (Trassenverlauf etc.) gewährleistet ist.

Auch hinsichtlich der Barrierefreiheit von Bahnhöfen hinkt Hamburg weit hinterher. Dem Senat müssen Beine gemacht werden, denn bisher findet der notwendige Umbau der Stationen nur im Schneckentempo statt.

Über 10.000 Menschen verunglücken jedes Jahr auf Hamburgs Straßen, 33 Verkehrstote gab es in 2009. Die Ursache ist meist zu schnelles Fahren, die Opfer sind oft Kinder und ältere Menschen. Die Verkehrssicherheit soll durch die Einrichtung von mehr Tempo-30-Zonen und die Zurücknahme von Tempo-60-Zonen erhöht werden. Um einen besseren Verkehrsfluss zu ermöglichen, sollen an möglichst vielen sensiblen Stellen in der Stadt die Ampeln auf eine intelligente Schaltung umgerüstet werden. Die so genannten Bettelampeln gehören abgeschafft.

Der Senat muss sich planerisch und finanziell sehr viel stärker im Lärmschutz engagieren. Vor allem an den Hauptverkehrswegen ist die Lärmbelastung für AnwohnerInnen längst unerträglich geworden. Der Überdeckelung der A 7 stimmen wir zu, die Finanzierung darf jedoch nicht über den Verkauf des Geländes von Kleingärten erfolgen. Wohnviertel müssen für den Durchgangs- und Schwerlastverkehr gesperrt werden.

Die Verlegung und den Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße zu einer autobahnähnlichen Straße lehnen wir ebenso ab wie die Hafenquerspange. Stattdessen muss ein Rückbau der Straße erfolgen und die durch Wilhelmsburg führende Bahntrasse durchgängig mit Lärmschutzwällen bzw. -wänden versehen werden.

Der Radverkehr gewinnt zunehmend als umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel an Akzeptanz und Bedeutung. Priorität hat die weitere zügige Einrichtung von Fahrradstreifen und das Installieren von Fahrradbügeln zum Anschließen der Räder. Radwege sind kontinuierlich instandzusetzen und vor dem Zuparken durch Autos zu schützen. Die Fahrradleihstationen müssen ausgeweitet werden.


Energiewende – für Klima und Natur

DIE LINKE betrachtet die Umweltfrage als Systemfrage: indem sie wirtschaftliche Verwertungsinteressen über alles stellt, zerstört die kapitalistische Produktionsweise die natürlichen Lebensgrundlagen. Dem ist nur mit einem tiefgreifenden sozial-ökologischen Umbau Einhalt zu gebieten, dessen Herzstück die Energiewende – der Umstieg auf erneuerbare Energien – sein muss. Er kann nur gelingen, wenn er auf der Grundlage öffentlichen Eigentums und auf solidarische Weise organisiert wird.

Die GAL hat in Regierungsverantwortung einen Offenbarungseid geleistet. Die Propagandashow „Umwelthauptstadt 2011“ täuscht nicht darüber hinweg, dass die vom Senat geplanten Maßnahmen keineswegs zur Erreichung der notwendigen Klimaziele ausreichen. Allein das Kohlekraftwerk Moorburg wird jährlich bis zu 9 Mio. Tonnen CO2 ausstoßen.

Kohle- und Atomkraftwerke verfestigen die Monopolstellung der Energiekonzerne, sie verhindern den Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. DIE LINKE setzt sich ein für die vollständige Überführung der Energieversorgung in das öffentliche Eigentum, inklusive der Netze (Rekommunalisierung). Deshalb unterstützen wir das im Mai/Juni 2011 stattfindende Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“.  Hamburg Energie ist mit  anderen Versorgungsunternehmen in öffentlicher Hand zu Hamburger Stadtwerken zusammenzuführen und soll die Stadt mit selbst produzierter Energie aus regenerativen Quellen und effizienter Kraft-Wärme-Kopplung versorgen. Das verbindliche Ziel muss eine klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus 100 % erneuerbaren Energien zu sozialen Preisen sein. 

Hamburg ist von Atomanlagen umzingelt. DIE LINKE deckte auf, dass allein im letzten Jahr 232 Atomtransporte aus dem Hamburger Hafen quer durch die Stadt fuhren, z. T. nur 30 Meter an Wohnhäusern vorbei. Wir erreichten eine Überprüfung der Sicherheitslage und ein neues Gefahrgüterkontrollkonzept – aber gegen Widerstand der GAL kein Verbot. Wir fordern:

  • den sofortigen Stopp der Atomtransporte durch Hamburg und die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen - insbesondere der Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel und des mit MOX-Brennstäben betriebenen AKW Brokdorf
  • keine Fernwärmetrasse für das Kohlekraftwerk Moorburg, keinen Neubau von Kohlekraftwerken
  • Umstellung der Fernwärme- und Stromversorgung auf energieeffiziente und kohlenstoffarme Kraftwerkstechnologien wie Blockheizkraftwerke auf Erdgasbasis und Kraft-Wärme-Koppelung, damit Dreckschleudern wie das Kohlekraftwerk Wedel so schnell wie möglich stillgelegt werden können; unabdingbare Voraussetzung dafür ist die Senkung des Wärmeverbrauchs durch Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung
  • bei der Gewährung von Asyl für Klimaflüchtlinge soll Hamburg eine Vorreiterrolle spielen
  • gesetzliche Gewährleistung des Grundrechts auf Energieversorgung: Jahr für Jahr klemmen die Energieversorger über 15.000 Menschen vom Strom ab, und der Gasversorger E.ON kündigte 5.000 Menschen, die gegen Preiserhöhungen Einspruch erhoben. Dem muss gesetzlich Einhalt geboten werden!

Um der Zerstörung natürlicher Lebensräume Einhalt zu gebieten und die Lebensqualität in Hamburg zu verbessern, fordern wir außerdem:

  • keine weitere Elbvertiefung, sondern ein norddeutsches Hafenkonzept, das mit einer sinnvollen Arbeitsteilung die Konkurrenz zwischen norddeutschen Häfen beendet und Arbeitsplätze sichert
  • umfassende Maßnahmen für eine spürbare Reduktion des Autoverkehrs – dazu gehören insbesondere ein attraktiverer HVV mit deutlich niedrigeren Preisen sowie die ernsthafte Förderung des Fuß- und Radverkehrs
  • Abschaffung der sogenannten Hafenprivilegierung – auch bei Umweltzerstörung im Hafengebiet sollen ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben sein
  • schnellstmögliche Ausdehnung des Biotopverbunds auf 15% der Landesfläche, effektivere Maßnahmen gegen Flächenversiegelung

DIE LINKE lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Weil das Nebeneinander von gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Pflanzen auf Dauer unmöglich ist,  fordern wir eine durchweg gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir unterstützen die Initiativen für eine gentechnikfreie Metropolregion Hamburg und die Vermarktung gentechnikfreier Produkte im Rahmen der Kampagne „Aus der Region für die Region“.  Auf unsere Initiative hin wurde der Senat verpflichtet, Konzepte zur Schaffung gentechnikfreier Zonen zu entwickeln und bei Landwirten, Handels- und Verarbeitungsbetrieben für freiwillige Selbstverpflichtungen zu werben. In öffentlichen Kantinen, Schulen und Kitas sollten nur gentechnikfreie Lebensmittel angeboten und auch auf der der Internationalen Bau- und Gartenbauausstellung in Wilhelmsburg 2013 der Grundsatz der Gentechnikfreiheit befolgt werden.


Öffentlich statt Privat

Verkäufe von öffentlichen Unternehmen wie Hamburg Wasser, Stadtreinigung oder Hochbahn sollen nicht mehr ohne Zustimmung der HamburgerInnen möglich sein. Dies ist das Ziel einer laufenden Volksgesetzgebung, das DIE LINKE vorbehaltlos unterstützt. Die Abwehr weiterer Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist einen wichtiger Schritt zur Sicherung quaIitativ hochwertiger, bezahlbarer öffentlicher Dienstleistungen für alle BürgerInnen der Stadt.

Angesichts der großen Defizite in der sozialen und öffentlichen Infrastruktur ist es allerdings erforderlich, auch bereits privatisierte Unternehmen wieder in kommunales Eigentum zu überführen.

Zurück in die öffentliche Hand

Mehr und mehr Kommunen gehen den Weg, Infrastrukturen und Netzmonopole wieder unter öffentliche Kontrolle zu nehmen. In Hamburg will die von einem Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und kirchlichen Organisationen getragene Volksinitiative "Unser Netz – unser Hamburg" die Hamburger Versorgungsnetze für Gas, Strom und Fernwärme rekommunalisieren. Die Rücküberführung der Netze in städtisches Eigentum ist eine zentrale Voraussetzung, um die Energiepolitik der Stadt Hamburg klimafreundlicher und sozial gerechter zu gestalten und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

Sie sollen von einem städtischen Unternehmen (Stadtwerke) übernommen werden, das die Netze auch über eigene Produktion mit Strom aus regenerativer Energie versorgt. Geschäftstätigkeit und Strategien dieses Unternehmens müssen öffentlich kommuniziert werden und der demokratischen Kontrolle durch Beschäftigte und Bevölkerung (Parlamente, Bürgerbeteiligung) unterliegen.

Stadtwerke stellen die Macht der Großkonzerne in Frage und zwingen sie zur Korrektur ihrer Preis- und Investitionspolitik. Im Bereich der Energieerzeugung könnte ein städtischer Anbieter darüber hinaus regenerative Energieerzeugung forcieren und die Klimabilanz Hamburgs nachhaltig verbessern. Städtische Einrichtungen und BürgerInnen hätten eine Alternative für den Bezug günstiger und sauberer Energie Mit wenig Aufwand und Geld ist es hier möglich, politische Gestaltungsmacht zurückzugewinnen.

Die Stadt Hamburg sollte auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zurückholen. Die Versorgung der Kranken und alten Menschen gehört nicht in die Hände von gewinnorientierten Unternehmen. Der Landesbetrieb Krankenhäuser und der privatisierte Teil von "Pflegen & Wohnen" müssen wieder als städtische Unternehmen geführt werden. Nur so ist zu gewährleisten, dass sich die Versorgung der Kranken und alten Menschen an deren Bedürfnissen und am medizinisch Notwendigen orientiert, und dass fachlich gut ausgebildetes Personal ohne permanente Überlastung und Zeitdruck seine wichtige Arbeit tun kann.

Städtische Unternehmen: Fundament  einer solidarischen Wirtschaft

Auch die Geschäftspolitik anderer öffentlichen Unternehmen der Stadt, wie z.B. SAGA/GWG und Hamburger Hochbahn, muss künftig eindeutig gemeinwohlorientiert ausgerichtet werden. Die SAGA ist auf den Bau preiswerter Wohnungen zu verpflichten und die Hamburger Hochbahn auf die Versorgung der Stadt mit bezahlbaren Verkehrsleistungen. Dies Prinzip muss in gleicher Weise auch für die anderen 250 öffentlichen Unternehmen gelten, die wieder auf ihren öffentlichen Auftrag verpflichtet werden müssen. Nicht zuletzt wenden wir uns gegen die Privatisierung des Hafens und der damit zusammenhängen Infrastrukturen.

Demokratisch kontrollierte und aufs Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen der Stadt leisten einen wesentlichen Beitrag zur kommunalen Wertschöpfung, zur Sicherung und Ausbau von Beschäftigung und zur Versorgung der Bevölkerung mit preiswerten, qualitativ hochwertigen Gütern und Dienstleistungen. Sie sind zentrale Bausteine für eine solidarische Wirtschaft, die die Grundlage gibt für ein soziales, ökologisches und solidarisches Hamburg für alle.


Bildung für alle – gebührenfrei und demokratisch

Auch aus der im Dezember 2010 vom deutschen PISA-Konsortium vorgelegten „Bilanz nach einem Jahrzehnt“ geht wieder einmal deutlich hervor, dass im deutschen Bildungssystem die soziale Herkunft über den Bildungserfolg oder -misserfolg entscheidet und nicht die Leistungen der Kinder.  Auch in Hamburg ist das Bildungssystem sozial ungerecht. Die Spitzenplätze bei PISA werden von Ländern eingenommen, die ein einheitliches Schulwesen haben. Die Kinder bleiben von der ersten bis mindestens zur neunten Klasse zusammen und werden nicht auf verschiedene Schulformen aufgeteilt, so wie bei uns.

DIE LINKE tritt für ein einheitliches und demokratisches Bildungswesen ein. Deshalb haben wir uns aktiv an der Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ und für die Einführung der 6-jährigen Primarschule beteiligt.

Gerade aus der Erfahrung in Hamburg heraus ist es schon bitter, wenn bei der Vorstellung der neuesten  PISA-Studie vorgeschlagen wird, dass die Kinder in Deutschland nicht nach der vierten, sondern frühestens nach der sechsten Klasse aufgeteilt werden sollten. So bleibt die  Bildungsungerechtigkeit weiterhin das Hauptproblem. Es wäre mit der Einführung der Primarschule nicht beseitigt, sondern allenfalls gemildert worden. Deshalb war es für uns auch immer nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Für DIE LINKE liefert PISA erneut den Beleg, dass längeres gemeinsames Lernen ein vorrangiges bildungspolitisches Ziel bleibt.  Mittel- und langfristig wird auch Hamburg nicht an längerem gemeinsamen Lernen vorbeikommen. Die Menschen in dieser Stadt sind dafür sensibilisiert.  Unser politisches Ziel bleibt eine inklusive Schule für Alle.

Frühkindliche Bildung für Alle

  • Abschaffung des Kita-Gutscheinsystems
  • Gebührenfreie Ganztagesplätze mit Verpflegung in Krippen, Kindergärten und Horten
  • Senkung des Betreuungsschlüssels in Krippen, Kindergärten und Horten
  • Abschaffung der Pauschalierung der Personalkosten
  • Fachhochschul-Ausbildung von ErzieherInnen

Solange keine Gebührenfreiheit erreicht ist, sind Hartz IV-Kinder von den Gebühren freizustellen; DIE LINKE unterstützt die Volksinitiative des Landes-Eltern-Ausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA).

Bessere Schulen

  • Flächendeckender Ausbau der Grund- und Stadtteilschulen zu echten Ganztagsschulen
  • Kostenloses Mittagessen an Schulen
  • Volles Elternwahlrecht auch nach Klasse 6
  • gegen alle Ausleseinstrumente wie Abschulen, Schullaufbahnempfehlungen und Zensuren
  • Förderung der Schulversuche mit Starter- und Langformschulen
  • Senkung der Klassengrößen in Stadtteilschulen auf 23 SchülerInnen und 19 SchülerInnen in sozial benachteiligten Stadtteilen
  • Bessere personelle Ausstattung mit SonderpädagogInnen, PsychologInnen, ErzieherInnen und  SozialpädagogInnen, TherapeutInnen und Gesundheits- und KrankenpflegerInnen
  • Abschaffung der Lehrerarbeitszeitverordnung, Anpassung der Unterrichtsverpflichtung und Beratungszeit an andere europäische Länder, wie z. B. Finnland
  • Demokratisierung der Schulen: Rückkehr zur gewählten kollegialen Schulleitung
  • Stopp der Privatisierung:
    • Stärkung der öffentlichen Schulen, Rückführung der Privatschulförderung auf 70 % des Schülerkostensatzes
    • Rückführung der beruflichen Schulen, des Schulbaus und der Instandhaltung ins staatliche Schulwesen
  • ausreichende Nachhilfeangebote an Schulen
  • keine Bewerbung von Hamburg als Hartz IV-Modellregion für das Bildungspaket
  • ein inklusives Schulsystem, in dem die Inklusionsklassen finanziell und personell mindestens so gut ausgestattet werden wie die bisherigen Integrationsklassen

Jedem und jeder Jugendlichen einen Ausbildungsplatz!

In Hamburg fehlen etwa 10.000 Ausbildungsplätze. Jedes Jahr werden Tausende Jugendliche in Warteschleifen abgeschoben und als nicht „ausbildungswillig“ und nicht „ausbildungsfähig“ aus der Statistik genommen. Die Ausbildungsplatzstatistik der Arbeitsagentur ist schon lange nicht mehr aussagekräftig. Deshalb muss die Schulbehörde endlich eine integrierte Schulstatistik schaffen. Jede und jeder Jugendliche, der eine Ausbildung in einem anerkannten Beruf anstrebt, muss die Möglichkeit dazu erhalten. In den Betrieben gibt es weniger Ausbildungsplätze als jedes Jahr für die SchulabgängerInnen benötigt werden. Die Appellpolitik der letzten Senate hat daran nicht viel geändert.

Das vom Senat geplante Hamburger Ausbildungsmodell (HAM) sieht auf dem Papier gut aus: 1. Ausbildungsjahr in der Berufsschule, 2. Ausbildungsjahr in der Lehrwerkstatt und 3. Ausbildungsjahr im Betrieb. Aber: Ins HAM dürfen nur sogenannte „ausbildungsreife“ Jugendliche, die sich „förmlich“ bewerben müssen.  Das HAM ist erst in diesem Jahr mit nur 50 Ausbildungsplätzen gestartet, von denen lediglich 27 mit Jugendlichen besetzt wurden.

Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine landesbezogene Ausbildungsplatzabgabe in einen Ausgleichsfonds einzahlen. Die Freie und Hansestadt Hamburg muss außerbetriebliche und vollzeitschulische Ausbildungsplätze schaffen.

Für den Bereich der Weiterbildung fordern wir Preissenkungen und einen Ausbau des Angebots bei der Volkshochschule.

Hochschulen

Die Hochschulen müssen sozial offen, demokratisch und finanziell unabhängig von Kapitalinteressen werden.

  • Hamburgs Hochschulen sind dramatisch unterfinanziert. Die Hamburger Universität ist die fünftgrößte in Deutschland, doch kein Bundesland gibt im Verhältnis zur Wirtschaftskraft so wenig für Bildung aus wie Hamburg. Dadurch entgehen Hamburg zusätzliche Mittel z. B. von der Deutschen Forschungsgemeinschaft. DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende staatliche Hochschulfinanzierung zur Überwindung des strukturellen Defizits ein.
  • DIE LINKE will die Studiengebühren abschaffen. Sie schrecken Menschen aus weniger begüterten Elternhäusern ab, beschränken allgemeinbildende Anteile im Studium und behindern die demokratische Teilnahme am Hochschulleben. In der Bürgerschaft haben wir im März 2008 und im Dezember 2010 die Abschaffung der Studiengebühren beantragt. Beide Male hat Rot-Grün die Gelegenheit nicht genutzt. DIE LINKE wird nicht locker lassen!
  • Wir setzen uns entschieden für die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium ein. Den Studierenden muss eine sinnvolle und eigenständige Studiengestaltung möglich sein. Die Enge und die scharfe Zweiteilung des Bachelor-Master-Systems lehnen wir deshalb ab. Zumindest muss allen BachelorabsolventInnen der Zugang zum Masterstudium offen sein.
  • Verantwortungsvolle Wissenschaft zielt ebenso auf die Entfaltung der Persönlichkeit wie auf die gemeinsame Verbesserung der Lebensbedingungen aller. Deshalb fordern wir u. a. den Ausbau der Friedensforschung und ein Verbot von Rüstungsforschung.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat das Hamburgische Hochschulgesetz aufgrund mangelnder Mitbestimmungsrechte als teilweise verfassungswidrig verurteilt. Um die Hochschulen wieder zu demokratisieren, fordern wir die Stärkung der gruppenübergreifenden akademischen Selbstverwaltung und die Abschaffung der Hochschulräte.
  • Einen Uni-Umzug auf den Kleinen Grasbrook und den 70 Mio. Euro teuren Neubau der HafenCity-Universität lehnen wir entschieden ab. Wir unterstützen die Erweiterung der Universität in Eimsbüttel und den Ausbau der „Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung“ in der City-Nord.


Lebensqualität für alle

Politik muss gleiche Gesundheitschancen für alle bieten

Gesundheit ist ein wichtiger persönlicher und gesellschaftlicher Wert. Gesundheitsrisiken dürfen nicht privatisiert werden. Alle Menschen müssen unabhängig von ihrem sozialen Status und Einkommen, unentgeltlichen Zugang zu allen Versorgungseinrichtungen haben. DIE LINKE tritt deshalb bundesweit für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein.

Bei jedem vierten Hamburger Kind werden bei der Einschulung Entwicklungsstörungen und gesundheitliche Probleme festgestellt. Dennoch wollten GAL und CDU bei den Schulärzten streichen. DIE LINKE sagt: Hände weg vom schulärztlichen Dienst – der öffentliche Gesundheitsdienst in Hamburg muss gestärkt werden! Hamburg braucht konkrete Gesundheitsziele und ein stabiles Netz von Beratungsstellen für alle, die Kinder erziehen. Die medizinische Versorgung muss wohnortnaher organisiert, ambulante und stationäre Versorgung besser miteinander verzahnt werden. Eine regelmäßige einkommens-, altersgruppen- und geschlechterbezogene Gesundheitsberichterstattung muss die Grundlage dafür sein.

Die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser (LBK) war ein schwerer Fehler und muss auf mittlere Sicht rückgängig gemacht werden. Das UKE als universitäres Forschungs-, Lehr- und Versorgungskrankenhaus muss in öffentlicher Hand bleiben. Forschung und Lehre müssen durch strenge Kontrolle von der kommerziellen Einflussnahme durch Pharmakonzerne freigehalten werden.

Ein senioren- und familienfreundliches Hamburg

Senioren und Eltern mit Kleinkindern haben in Hamburg viele Barrieren zu überwinden, wenn sie sich im öffentlichen Raum fortbewegen wollen. Die vorhandene Infrastruktur ist deshalb senioren- und familienfreundlich und generell behindertengerecht zu entwickeln. Auch im sozialen Wohnungsbau ist mehr barrierefreier Wohnraum zur Verfügung zu stellen, um der Nachfrage nach alters- und behindertengerechtem Wohnen gerecht zu werden. Seniorentreffpunkte und Familienberatungsstellen müssen erhalten werden. Sie dienen ebenso wie Betreuungsdienste der Kommunikation und wirken Vereinsamung entgegen.

Gute Pflegestrukturen entwickeln

Auch in der Pflege muss es eine solidarische Bürgerversicherung für alle geben. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung darf nicht ausgehebelt werden. Wir lehnen die Einführung einer privaten Zusatzversicherung grundsätzlich ab und fordern, dass Hamburg im Bundesrat dagegen aktiv wird.

Die Privatisierung von pflegen & wohnen hat den Pflegenotstand in Hamburg verschärft und die Vorliebe des CDU-GAL-Senats für stationäre Pflege zwingt Menschen gegen ihren Willen in Heime. Mit höherer Lebenserwartung gibt es immer mehr Pflegebedürftige in Hamburg. Sie haben oft mehrfache Erkrankungen, die hohe Anforderungen an die Pflegenden stellen. Deshalb dürfen die Ausbildungs- und Pflegestandards sowie der Fachkraftschlüssel nicht gesenkt werden. Die Förderung einer kultursensiblen Pflege ist in einer Stadt mit vielen MigrantInnen besonders wichtig. Die ergänzenden Betreuungs- und Pflegeangebote sind weiter auszubauen.

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2006 verpflichtet Hamburg darauf, die Rechte auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung umzusetzen. Die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft ist nur durch ein Leben ohne Barrieren möglich. Die Herstellung körperlicher Barrierefreiheit, wie die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen, bedeutet zuerst die Überwindung gedanklicher Barrieren und Vorurteilen. Insofern ist die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention mehr als ein Bündel von Maßnahmen; es ist auch ein gesellschaftlicher Prozess, den wir als LINKE fördern wollen.


Umsteuern, nicht kürzen! Haushaltspolitik für ein soziales Hamburg

Hamburg ist die reichste Stadt der Bundesrepublik, eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas und mit 627 Einkommensmillionären Hauptstadt der Millionäre. Doch auch hier gilt: Die Kehrseite des immensen privaten Reichtums ist die öffentliche Armut. Die öffentlichen Kassen sind leer. Die Haushaltspolitik von CDU und GAL hat in den letzten beiden Jahren zu Verlusten von 3,4 Mrd. Euro geführt. Daran waren nicht nur die infolge der Wirtschaftskrise sinkenden Steuereinnahmen schuld. Sondern auch die Entscheidung, mit Steuergeld für die Verluste der HSH Nordbank einzustehen – und der ungenierte Griff in die Steuerschatulle, um Protz-Projekte wie die Elbphilharmonie zu bezahlen.

Mit Verweis auf den Schuldenberg wollen alle Parteien außer der LINKEN massive Kahlschlagprogramme durchsetzen. Damit würgen sie jede nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ab, drücken nach den Schwächsten auch NormalverdienerInnen an die Wand – und tragen auch zum Schuldenabbau nichts bei, weil sie nicht an den Ursachen der Haushaltsmisere rühren. Diese liegen in der skrupellosen Steuerpolitik der letzten 20 Jahre. Die Steuern für Vermögende und ihre Erben, für Konzerne, Großverdiener und Spekulanten wurden ins Bodenlose gesenkt oder abgeschafft. Sie beteiligen sich kaum noch an der Finanzierung des Gemeinwesens, zocken stattdessen Weltwirtschaft und Währungen in die Krise und profitieren obendrein von den milliardenschweren „Banken-Rettungspaketen“. Arme und NormalverdienerInnen sind diejenigen, die für all das bluten müssen. Mit Konsumsteuererhöhungen, mit Gebührenerhöhungen, mit Kürzungen bei öffentlichen Leistungen.

Damit muss Schluss sein. Schon jetzt lebt in Hamburg jedes vierte Kind in Armut, ist in manchen Stadtteilen jedeR Dritte auf Sozialleistungen angewiesen, die für ein menschenwürdiges Leben nicht reichen. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss v. a. die Reichen und Superreichen zur Kasse bitten und dem Ziel verpflichtet sein, durch gute öffentliche Leistungen die Lebensqualität der breiten Bevölkerung zu verbessern. Unser Konzept sieht einen Mix aus steuerpolitischen Maßnahmen, Umschichtungen und Neuverschuldung vor. Zentral aber ist und bleibt: die Einnahmesituation muss massiv verbessert werden.

Einnahmen verbessern – sozial gerecht:

Initiativen für sozial gerechte Steuerpolitik im Bund: Die seit 20 Jahren von unten nach oben umverteilende Steuerpolitik des Bundes muss endlich umgekehrt werden. Dafür arbeitet DIE LINKE im Bundestag, dafür muss aber auch das Land Hamburg im Bundesrat aktiv werden. Wir wollen, dass der Senat dort Initiativen einbringt für

  • die Wiedereinführung der Vermögenssteuer  (5 % auf Vermögen oberhalb einer Million Euro). Sie bringt Hamburg über 2 Mrd. € mehr – jedes Jahr!
  • die Erhöhung der Erbschaftssteuer
  • die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf das Niveau zur Zeit der Regierung Kohl; Abschaffung des Ehegattensplittings
  • die Einführung einer Transaktionssteuer, d. h. Besteuerung von Aktien- und anderen Wertpapierverkäufen
  • den Umbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die auch Freiberufler, Ärzte etc. einbezieht.

Steuergesetze auch anwenden: Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen gilt als das lascheste bundesweit. Und innerhalb Hamburgs zahlt man nirgendwo so wenig Steuern wie an der Elbchaussee. Kein Wunder: die Steuerprüfung kontrollierte im vergangenen Jahr nur 31 der 627 Einkommensmillionäre. Bei ihnen ist viel zu holen: 80 Mio. Euro brachten schon Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, denen die Offenlegung ihrer Liechtensteiner Bankkonten drohte. Wir fordern die Einstellung von 150 zusätzlichen Steuerprüfern. Das bringt Hamburg jährlich 150-170 Mio. Euro mehr.

Landes- und Kommunalsteuern: Wir schlagen eine behutsame Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Gewerbesteuer auf ein Niveau vor, das andere Wirtschaftsstandorte schon jetzt gut vertragen. Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer sollte auf aktuelle Verkehrswerte umgestellt werden. Zusammengenommen ergibt das Mehreinnahmen von mindestens 100 Mio. Euro pro Jahr.

Umschichten statt kaputtkürzen:

In der Haushaltspolitik müssen die Prioritäten ganz anders als bisher gesetzt werden. Umfangreiche Umschichtungen im Haushalt sind möglich - das führt der Rest-Senat gerade vor, indem er die Stadtbahn schlagartig stoppt. Wir schlagen vor, den Bau der Hafencity-Universität, der Neubau der BSU-Zentrale in Wilhelmsburg, die Elbvertiefung und noch nicht beschlossene IBA-Projekte zu stoppen, ebenso die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei. Außerdem soll Hamburg die Subventionen für private Großunternehmen streichen, die selbst immense Gewinne erwirtschaften (z. B. Airbus). Die Stadt kann zudem ihre Betriebskosten spürbar senken – nicht zu Lasten der Beschäftigten, sondern durch konsequente Nutzung eigener Büroflächen und ein Zurückfahren des Stadtmarketings. 300 Mio. Euro oder mehr könnten dadurch frei werden - und etwa für Wohnungsbau und Kitas zur Verfügung stehen.

Hamburg wird 2010/12 aufgrund der anziehenden Konjunktur 1,4 Mrd. Euro mehr Steuern einnehmen als im Haushalt verplant. CDU, GAL und SPD wollen mit diesem Geld Schulden abbauen - und weiterhin bei der Kultur, bei Kindern und Jugendlichen, bei den Bezirken und beim Weihnachtsgeld kürzen, bei den städtischen Gebühren, HVV-Preisen und SAGA-Mieten kräftiger zulangen. Diese Rotstiftpolitik, die bei einfachen BürgerInnen Geld eintreibt, um es Banken und Vermögenden zu schenken, untergräbt die Zukunftsfähigkeit der Stadt und die Lebensperspektiven der Menschen.

Wir wollen eine Strukturpolitik durchsetzen, die mit Schaffung von Arbeitsplätzen, besserer Bildung und Gesundheitsversorgung, Investitionen in ökologisch nachhaltige Projekte, in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert und damit die lokale Wirtschaft ankurbelt. Dafür muss die Stadt Hamburg nicht kürzen. Sie muss nur solidarisch wirtschaften und den Reichtum gerecht verteilen. Allerdings: solange sich die Einnahmeseite nicht nachhaltig verbessert, müssen die erforderlichen Mittel auch durch Neuverschuldung aufgebracht werden. Wir brauchen keine Schutzschirme für Banken. Wir brauchen Schutzschirme für Kinder und Jugendliche, für Erwerbslose und Rentner, für Umwelt und Kultur. Nur DIE LINKE hat den Willen zum entschlossenen Umsteuern – und Konzepte für eine sozial gerechte, zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Ein soziales und ökologisches Hamburg für alle ist finanzierbar!


Kultur – mehr als nur ein Standortfaktor

Der schwarzgrüne Amoklauf gegen die Kultur in Hamburg im Jahre 2010 (mit der Drohung, das Altonaer Museum zu schließen, das Schauspielhaus und die Öffentlichen Bücherhallen einzudampfen, bei Bürgerhäusern zu kürzen usw.) war nur der vorerst letzte Akt eines Trauerspiels. Seit über 15 Jahren sind die meisten kulturellen Einrichtungen in Hamburg „gedeckelt“, was nichts anderes heißt, als dass ihre Etats über 25 Prozent gekürzt wurden. Die Folgen sind massive Unterfinanzierungen überall.

Demgegenüber stellen wir fest:

  • Die kulturelle Infrastruktur dieser Stadt muss nicht nur erhalten, sondern ausgeweitet werden. Das muss sich auch im Kulturhaushalt wiederspiegeln: er gehört aufgestockt!
  • Die LINKE orientiert sich an dem Leitbild „Kultur für Alle“. Wir treten ein für freien Eintritt an einem Tag der Woche in den Hamburger Museen und für das Kulturticket nach Berliner Vorbild (EmpfängerInnen von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung bekommen nicht verkaufte Opern- und Theaterkarten für 3 Euro).
  • Die Stadt muss ausreichend Räume und Flächen für kulturelle Aktivitäten günstig zur Verfügung zu stellen. Das gilt zum einen für Arbeitsräume, die Kulturschaffende zu bezahlbaren Mieten bei langfristiger Nutzung zur Verfügung gestellt werden müssen, zum anderen für die Förderung der Basis- und Stadtteilkultur. In manchen Stadtteilen, insbesondere Großsiedlungen gibt es kaum bis gar keine kulturelle Infrastruktur. Die Kürzung bei den bestehenden Bürgerhäusern stellt eine noch zu wenig beachtete Provokation dar. Hier darf nicht gekürzt, hier muss Geld für eine Ausweitung der Angebote in die Hand genommen werden!
  • Interkulturelle Aktivitäten und kulturelle Bildungsarbeit müssen konsequent und strukturell gefördert, ausgebaut und gestärkt werden.
  • Die Initiative “Komm in die Gänge“ hat die historischen Gebäude des Gängeviertels vor dem Zerfall und Abriss bewahrt, das Thema Denkmalschutz wieder auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt und das Viertel zu dem gemacht, was es heute ist. Die Initiative sollte deshalb ihr Nutzungskonzept für das Quartier in Selbstverwaltung umsetzen, und die Stadt davon Abstand nehmen, das Gängeviertel bürokratisch gängeln zu wollen.
  • Die Bedrohung der Kulturlandschaft in Hamburg durch die Elbphilharmonie ist gewaltig. Der Senat muss garantieren, dass die Investitionskosten und die entstehenden Betriebskostendefizite nicht zu Lasten des Kulturhaushaltes gehen, sondern durch den Tourismusetat aufgebracht werden. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss fortgeführt werden. 


Medien demokratisieren

Medien prägen Meinungen. Sie sind verantwortlich, welche und wie Informationen an die Menschen kommen. Wir wollen daher

  • Demokratie und Mitbestimmung: Kompetenzabgrenzung zwischen Verlag und Redaktion. Chefredaktionen sollen gewählt und abgewählt werden können. Ins Landespressegesetz gehören Redaktionsstatute.
  • Transparenzpflicht: Medienunternehmen sollen wie alle anderen Wirtschaftsbetriebe ihre Gewinne, Verluste, Anlagen und Bilanzen offenlegen.
  • Öffentliche Kontrolle: Die fortschreitende Privatisierung von TV-Produktionen muss beendet werden. Ausbildung in der Medienbranche muss frei von rein wirtschaftlichen Verwertungsinteressen sein. Hamburg.de gehört vom Springer-Konzern zurück in die öffentliche Hand, eine E-Mail-Adresse name@hamburg.de muss kostenlos sein. Unabhängigkeit für den BürgerInnensender und Ausbildungskanal TIDE; die Arbeitsplätze dort sind mit sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverträgen auszustatten.
  • Aktive Medienpolitik auf Länderebene: Die Bürgerschaft darf kein Abnickverein mehr für Rundfunk- und Medienstaatsverträge sein.
  • Eine Medienkompetenzförderung, die allen Menschen vom Kindesalter an Teilhabe ermöglicht. Zur Fortentwicklung kritischer Öffentlichkeit müssen die Öffentlichen Bücherhallen, Geschichtswerkstätten und Stadtteilarchive gesichert und ausgebaut werden.
  • Der Hartz-IV-Regelsatz gehört u. a. um den Rundfunkbeitrag aufgestockt.


Sport - für alle in Bewegung

Die Situation des Schul- und Breitensports in Hamburg ist unbefriedigend. Hauptziel der Hamburger Sportpolitik muss sein, gute Rahmenbedingungen für kostenloses oder zumindest kostengünstiges Sporttreiben der breiten Bevölkerung zu gewährleisten. Wir fordern deshalb

  • die Erhöhung der Pauschalförderung für den Hamburger Sportbund, die Verbände und Vereine von 6,5 auf 10 Mio. Euro pro Jahr
  • entgeltfreie Nutzung der öffentlichen (Schul-)Turnhallen und Sportplätze durch
  •  die gemeinnützigen Vereine und den organisatorisch ungebundenen Freizeitsport
  • die Aufnahme des Sports als Staatsziel in die Hamburgische Landesverfassung

Vor allem sozial benachteiligte Menschen brauchen umfassende Förderung, um ihren Bewegungs- und Sportbedürfnissen nachgehen zu können. Notwendig sind:

  • die Sanierung der staatlichen und vereinseigenen Sportstätten vor allem in den benachteiligten Vierteln. Insgesamt müssen für die Sanierung maroder Sportstätten und notwendige Neubauten in den nächsten vier Jahren die Investitionen von 16 auf 50 Mio. Euro erhöht werden.
  • gezielte Sportförderprogramme für Kinder und Jugendliche vor allem in den benachteiligten Stadtteilen
  • Übernahme der Vereinsbeiträge für alle Sport treibenden Erwerbslosen, sonstigen Einkommensarmen und ihre Kinder durch die öffentliche Hand

Wir lehnen die Privatisierung von öffentlichen Sportanlagen und die Schaffung von immer mehr außerschulischen Sportangeboten in den allgemeinbildenden Schulen ab. Stattdessen treten wir ein für

  • Erhalt, Pflege und Betrieb der öffentlichen Sportstätten in städtischer Verantwortung
  • systematische Schaffung der Voraussetzungen für die tägliche Sportstunde

Unzufriedenheit herrscht bei Vereinen und Sporttreibenden über die oft viel zu bürokratische Vergabe von Hallen- und Platzzeiten. Wir fordern:

  • beschleunigte, computergestützte Vergabe sämtlicher Sporthallen und -plätze
  • allgemeine Öffnung der Schul-Sportplätze bis in die Abendstunden
  • Schaffung neuer Stellen für Platzwarte und Hausmeister
  • regelmäßige Konsultation der Sportverbände durch Politik und Sportamt


Für starke Bürgerrechte

Hamburg kann sich als soziale und solidarische Stadt nur entwickeln, wenn der Einfluss aller BürgerInnen auf die politischen Entscheidungen und damit auf die Gestaltung des Zusammenlebens gestärkt wird. Die LINKE steht für die Stärkung der demokratischen Teilhabe aller Hamburgerinnen und Hamburger, für eine Kultur der Einmischung.

Dazu brauchen wir dringend eine radikale Reform der Einheitsgemeindestruktur Hamburgs mit dem Ziel, die Entscheidungsbefugnisse der Bezirke deutlich auszuweiten bis hin zu einem eigenen Haushaltsrecht. Wir fordern die Abschaffung des sogenannten Evokationsrechts, mit dem der Senat die Mitwirkungsrechte der Bezirke und sogar Bürgerentscheide aushebeln kann. Wir treten allen Absichten entgegen, Bürgerbegehren zu erschweren.

Wir setzen uns ein für die Verteidigung und Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte.

  • Wir fordern das kommunale Wahlrecht und das Recht, an Bürger- und Volksentscheiden teilzunehmen, für alle - ob mit oder ohne deutschen bzw. EU-Pass
  • Die öffentliche Gewalt muss die Grundrechte respektieren, auch die Versammlungsfreiheit. Deshalb setzen wir uns für die Demokratisierung der Polizei ein und für eine Polizeireform, die die Rechte der BürgerInnen gegenüber der Polizei stärkt. Wir wollen die individuelle Kennzeichnungspflicht aller Polizeibeamten, einen unabhängigen Polizeibeauftragten und die verfassungskonforme Novellierung der Polizeigesetze.
  • Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, Videoüberwachung und andere unkontrollierte Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz hebeln den Rechtsstaat aus. Die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft wollen wir zurückbauen und den Datenschutz weiter stärken. 
  • Mitbestimmungsrechte stärken: Die LINKE. tritt dafür ein, die von den CDU-geführten Senaten durchgesetzten Verschlechterungen im Hamburgischen Personalvertretungsgesetz nicht nur zurückzunehmen, sondern die Mitbestimmungsrechte der Hamburgischen Personalräte darüber hinaus auszubauen. Die Vorschläge des DGB bieten hierzu eine gute Grundlage.


MigrantInnenrechte stärken – kein Mensch ist illegal!

487.000 EinwohnerInnen migrantischer Herkunft sind in Hamburg zuhause. Sie prägen diese Stadt und ihre Entwicklungschancen ganz entscheidend mit. Doch immer noch werden sie in vielfältiger Weise diskriminiert. Integration ist keine Einbahnstraße. Integration kann nicht Unterordnung unter eine so genannte Leitkultur sein, sondern bedeutet, dass sich alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben beteiligen können und dass alle vor individuelle oder kollektiver Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt werden. Wir brauchen eine Kultur des Willkommens, der gegenseitige Akzeptanz und des kulturellen Austausches.

DIE LINKE setzt sich in Hamburg konkret ein für:

  • die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der sozialen Dienste: Alle öffentlichen Institutionen müssen auf die Anforderungen der Einwanderungsgesellschaft ausgerichtet, Verständnis- und Verständigungsbarrieren beseitigt werden;
  • eine gezielte und aktive Antidiskriminierungsarbeit auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Integrationszentren;
  • die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften und den Abschluss des Staatsvertrages mit den muslimischen und alevitischen Gemeinden;
  • ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen; Erleichterung der Einbürgerung und Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft;
  • die Aufhebung von Arbeitsverboten, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen und die Bereitstellung von Weiterqualifizierungsmaßnahmen;
  • kostenlosen Deutschunterricht und Erweiterung des Angebots für Mütter und Berufstätige; sprachliche und pädagogische Unterstützung von Migrantenkindern und -jugendlichen während ihres Bildungs- und Ausbildungsganges.

Flüchtlingspolitik darf nicht länger Abschiebepolitik sein. Wir fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das „Handlungskonzept Integration“, d.h.:

  • generellen Abschiebestopp und Schließung der Abschiebegefängnisse;
  • keine Lagerunterbringung, sondern Bereitstellung von Wohnraum in den Stadtteilen;
  • Achtung der Rechte minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, pädagogische Betreuung und Bildungschancen sowie sofortiger Stopp der menschenunwürdigen Altersfeststellung;
  • dauerhafte Aufenthaltsperspektiven für Menschen mit Duldung, Abschaffung der Residenzpflicht sowie gleichberechtigte gesundheitliche und materielle Versorgung;
  • uneingeschränkter Zugang zu Bildung und ärztlicher Versorgung für Menschen ohne Papiere und ihre Legalisierung nach 6 Monaten Aufenthalt  in Hamburg, bei Jugendlichen sofort


Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

DIE LINKE bekämpft Neofaschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, sozialdarwinistische und rechtspopulistische Tendenzen, wo immer sie auftreten. Auch gerade im Wahlkampf. Sie unterstützt aktiv alle Initiativen, die deren Ausbreitung im öffentlichen Raum und in der Mitte der Gesellschaft verhindern. Konsequente Verwirklichung der Demokratie, Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und der Ausbau des Sozialstaates sind die beste Grundlage dafür, zumal die Rechten bei Hartz IV- und Afghanistan-Protesten anzuknüpfen versuchen. Die NPD gehört verboten, nicht polizeilich geschützt. Keine Stimme den Nazis!


Friedens- oder Kriegsstadt Hamburg?

Die Bundesrepublik führt für die ökonomischen, machtpolitischen und geostrategischen Interessen der herrschenden Klasse neue imperialistische Kriege auf der ganzen Welt. Daran wird sich nichts ändern, solange die kapitalistische Produktionsweise die menschliche Gesellschaft bestimmt.

Afghanistan ist lediglich das anschaulichste Beispiel für zahlreiche direkte militärische Interventionen. Der Krieg am Hindukusch zeigt, wie weit die Militarisierung der deutschen Außenpolitik schon vorangeschritten ist, die von einer umfassenden Militarisierung der Innenpolitik auf allen Ebenen und der Unterordnung der zivilen unter militärische Zwecke begleitet wird.

Die LINKE lehnt diese Kriegs- und Sicherheitspolitik als einzige Partei in der Bundesrepublik grundsätzlich ab. Sie ist gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für die Abschaffung der Bundeswehr. Daher gehört DIE LINKE auch der internationalen, nationalen und lokalen Friedensbewegung an.

Um Kriege global und im Verbund mit der NATO und der EU führen zu können, ist die Bundeswehr darauf angewiesen, dass sie ihre organisatorische Transformation zu einer „Berufsarmee im Einsatz“ vervollständigt. Hamburg ist dafür aufgrund der Konzentration militärrelevanter Einrichtungen wie der Rüstungsindustrie (Blohm+Voss, EADS) und Ausbildungs- und Schulungszentren (z.B. Bundeswehruniversität) ein entscheidender Standort in der Bundesrepublik.

Erste friedenspolitische Forderungen der LINKEN in Hamburg auf dem Weg zu einer Gesellschaft ohne Kriege sind dementsprechend:

  • Abzug der eingesetzten Hamburger Polizeibeamten aus Afghanistan;
  • die Abrüstung und schrittweise Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie sowie deren Konversion zu ziviler Produktion in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH);
  • die Erstellung eines jährlichen Rüstungsregisters, welches der Bürgerschaft vorgelegt und in ihr debattiert wird, um den Ex- und Import von Kriegswaffen und Rüstungsgütern über Hamburgs Hafen und Flughafen zu dokumentieren und öffentlich zu machen;
  • die Sperrung des Hamburger Hafens und Flughafens für Rüstungsexporte und Kriegslogistik;
  • Unterbindung aller Auftritte von Jugendoffizieren, Wehrdienstberatern und anderen Angehörigen der Bundeswehr an Hamburger Schulen:
  • Verbot der Teilnahme für alle Lehrkräfte und ReferendarInnen der Hamburger Schulen am Aus- und Weiterbildungsangebot der Bundeswehr und mit Klassen an Veranstaltungen, Seminaren usw. der Bundeswehr, wie z.B. dem „girls day“;
  • Untersagung aller öffentlichen und nicht-öffentlichen Auftritte der Bundeswehr und ihrer VertreterInnen an Einrichtungen der FHH und bei Anlässen, zu denen die FHH einlädt;
  • Einführung einer Zivilklausel in das Hamburger Hochschulgesetz für alle Universitäten, Fachhochschulen und technischen Hochschulen, so dass jede militär- und kriegsrelevante Forschung und Lehre in allen Fachbereichen beendet wird;
  • Einstellung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zwischen der FHH und dem Landeskommando der Bundeswehr, inklusive der Förderung von ReservistInnen und deren Verbänden, Schirmherrschaften für Veranstaltungen der ReservistInnenverbände usw.;
  • Einsatz der FHH beim Bundesministerium der Verteidigung für die Auflösung der Helmut-Schmidt-Bundeswehruniversität/Führungsakademie in Hamburg;
  • Aufkündigung der Patenschaft für die Fregatte „Hamburg“ und aller anderen Patenschaften für militärrelevante Organisationen, Projekte etc.;
  • Entmilitarisierung Hamburgs in den Bereichen Eventkultur (Hafengeburtstag, Messen) und Kultur (Museen, öffentliche Erinnerungskultur, Ausstellungen, Theater, Musik);

Bei Veränderungen im Sinne dieser Forderungen könnte Hamburg zu einer Friedensstadt werden und einen Beitrag zur Überwindung der gesellschaftlichen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse leisten, ohne die die Kriege nicht enden werden.


Original sozial – vor und nach der Wahl!

Fast auf den Tag genau nach drei Jahren finden Neuwahlen in Hamburg statt, ein Jahr früher als vorgesehen. Nach zweieinhalb Jahren hat der CDU/GAL- Senat abgewirtschaftet und ist vorzeitig geplatzt. Der Bruch der Koalition war nur eine Frage der Zeit. Politisch bedeutete er die Quadratur des Kreises und die funktioniert bekanntlich nicht. Außer dem Kohlekraftwerk Moorburg und 500 roten Stadträdern brachte Schwarz-Grün nur Ankündigungen hervor, die entweder nicht umgesetzt wurden oder auf Druck der Bevölkerung wieder zurückgenommen werden mussten, und nach Ole von Beust folgte Rücktritt auf Rücktritt.

Seit dem Einzug der LINKEN in die Bürgerschaft gibt es in Hamburg wieder eine echte parlamentarische Opposition. Mit vielen Anträgen, Anfragen und Gesetzesvorschlägen haben wir die lange ignorierten Interessen der BürgerInnen im Parlament vertreten. Unsere konsequente Arbeit hat auch immer wieder die politische Widersprüchlichkeit und Inkonsequenz der anderen Parteien offenbar werden lassen. Die SPD fand nur mühsam zu einer halbwegs sozialdemokratischen Linie in der Bildungspolitik und fährt seit dem gescheiterten Volksentscheid wieder Zickzack-Kurs. Die GAL machte eine total widersprüchliche Atompolitik: im Parlament ließ sie die CDU mit der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken gewähren - und vor dem Parlament wollte sie die Speerspitze der Anti-Atom-Bewegung abgeben. Dieses verlogene Theater haben wir von der LINKEN nicht zugelassen.

Hamburg braucht einen wirklichen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür ist eine Koalition aus SPD und GAL bestimmt kein Garant. Das haben die rot-grünen Koalitionen auf Bundesebene und Länderebene, auch hier in Hamburg, gezeigt. Und auch nach dem Bruch von Schwarz-Grün haben sich SPD und GAL in der Bürgerschaft geweigert, die mögliche parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung lange überfälliger Initiativen zu nutzen. DIE LINKE hat kurzfristig eine Vielzahl von Anträgen eingebracht: für die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung eines wirklichen Sozialtickets, für mehr Steuergerechtigkeit und die Rückführung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in die Verantwortung der Freien und Hansestadt. SPD und GAL verweigerten ihre Zustimmung.

Alles deutet auf einen rot-grünen Senat nach dem 20. Februar 2011 hin, nichts auf einen Politikwechsel. Deshalb braucht es eine starke Opposition, in die Hamburger Bürgerschaft gehört eine starke LINKE.

Als Teil von gewerkschaftlichen Kämpfen, Bildungsstreiks, Umweltbewegungen und anderen Protesten werden wir auch nach den Wahlen gemeinsam mit den außerparlamentarischen Bewegungen für Widerstand sorgen damit die soziale Spaltung in dieser Stadt wahrgenommen und überwunden wird.

Gehen Sie wählen, mischen Sie sich ein – wählen Sie DIE LINKE!

Denn für DIE LINKE gilt: Original sozial - vor und nach der Wahl.