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Landesparteitag am 26./27.11.2011

 

Parteitag der LINKEN setzt Zeichen für Sozialen Wohnungsbau

Auf dem Landesparteitag der Hamburger LINKEN standen die Lage der Partei nach dem Programmparteitag, die Wohnungsnot und die Satzungsreform des Landesverbandes im Vordergrund. Die Delegierten verabschiedeten mit überwältigender Mehrheit den Antrag „Für menschenwürdiges Wohnen – Mietpreissteigerungen stoppen!“, in der sich DIE LINKE erneut für ein Soziales Wohnungsbauprogramm ausspricht. Der Parteivorsitzende Klaus Ernst zeigte sich in seiner Rede zur Lage der LINKEN nach dem Erfurter Parteitag zuversichtlich und kämpferisch. Der Großteil der Satzungsreform wurde auf einen Sonderparteitag im Frühling vertagt.

Neben dem Antrag zur Wohnungspolitik beschloss der Parteitag Resolutionen zur Solidarität mit den Castorprotesten am selben Wochenende in Gorleben, zur Unterstützung der Aktionen gegen den Afghanistan Krieg der NATO am 3./4. Dezember und eine aus Anlass eines Besuches des Hamburger Bundestagsabgeordneten Jan van Aken in der Türkei für Frieden zwischen dem türkischen Staat und den kurdischen Guerillakämpferinnen  sowie gegen den möglichen Chemiewaffeneinsatz durch die türkische Armee.

Der Parteivorsitzende Klaus Ernst präsentierte sich in seiner Rede vor den Delegierten in Hamburg-Farmsen äußerst zufrieden mit dem mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Parteiprogramm und übte scharfe Kritik an dem Bundeshaushalt, dem Umgang mit der Finanzkrise und dem Versagen von Politik und Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Naziterrorismus. Die meisten RednerInnen in der anschließenden Generaldebatte bekräftigten bei vereinzelter Kritik an dem Verfahren und einzelnen Punkten. Mit einer spektakulären Aktion zum Castortransport drückte der Parteitag seine Solidarität mit den Portesten im Wendland aus und bekräftigte die Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomwirtschaft.

Anita Fridetzky und Hartmut Ring wurden als Delegierte der HAmburger LINKEN für den Bundesausschuss bestätigt. Ihre StellevertreterInnen sind neu Christin Bernhold sowie Ulrik Ludwig. In die Scheidkommission wurde Cornelia Kerth nachgewählt.

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