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DIE LINKE Hamburg - Schiedskommission

Bericht zur Wahlperiode 2008-2010

Auf dem Parteitag am 16. November 2008 wurden die fünf Mitglieder der Schiedskommission gewählt:  Angelika Gericke, Liselotte Lottermoser, Markus Schneider-Johnen, Bernhard Stietz-Leipnitz, Charlotte Wilken

Da unsere Landessatzung eine andere Regelung über die Mindestgröße der Schiedskommission vorsah (mindestens 5 Personen) als die Bundessatzung (mindesten 6 Personen, wurde am 17. April 2010 Dieter Sienknecht nach gewählt.

Charlotte Wilken wurde von den Mitgliedern der Schiedskommission zur Sprecherin gewählt, Bernhard Stietz-Leipnitz zum stellvertretenden Sprecher.

Wir werden mit einigen allgemeinen Bemerkungen zu unserer Arbeit beginnen. Zu allererst sprechen wir ein herzliches Dankeschön an die Hamburger Partei, d.h. an Euch alle, aus: Ihr habt uns sehr wenig Arbeit gemacht, wir hatten wenig zu tun!!

Das ist ziemlich einmalig. Auf einer Klausur, zu der die Bundesschiedskommission die Landesschiedskommissionen am 3. und 4. Juli 2019 eingeladen hatte, ergab sich die Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch.

Im Unterschied zu Hamburg scheint es in anderen Landesverbänden sehr viel mehr Konflikte zu geben, die bei Landesschiedskommissionen landen.

Die Bundesschiedskommission tagt gewissermaßen in Permanenz, d. h. zahlreiche Verfahren gehen in die Berufung. Hamburger Genossen haben nur zwei Mal die Bundesschiedskommission angerufen (bei insgesamt 11 Verfahren), und beide Male sind unsere Entscheidungen von der Bundesschiedskommission bestätigt worden.

Es liegen keine genauen Zahlen vor, in wie vielen Fällen die Bundesschiedskommission zu einem von der jeweiligen Landesschiedskommission abweichenden Beschluss gekommen ist, es ist jedoch bei mehr als die Hälfte der Verfahren der Fall. Dieses halten wir für ziemlich unerträglich, und es ist u.E. ein Indiz dafür, dass die Schiedsordnung Sachverhalte nicht eindeutig regelt und dringend überarbeitungsbedürftig ist.

Schiedsverfahren sind grundsätzlich öffentlich, so sieht es die Schiedsordnung vor. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird davon in Hamburg kaum Gebrauch gemacht. Wir haben von uns aus nichts unternommen, um Öffentlichkeit herzustellen. Es ist u.E. Sache der Verfahrensbeteiligten. So müssen in anderen Bundesländern große Räume besorgt werden. Auch haben wir – im Gegensatz zu anderen Landesschiedskommissionen – unsere Verfahren nicht ins Netz gestellt. Das ist auch darin begründet, dass wir bisher keine Verfahren hatten, die von so grundsätzlicher Bedeutung sind, dass uns dieses geboten erschien. Bei den meisten Verfahren handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Mitgliedern. Diese öffentlich zu kommunizieren ist nicht Aufgabe der Schiedskommission.

§ 5 der Schiedsordnung sieht vor, dass Schlichtungskommissionen gebildet werden. In den meisten Landesverbänden gibt es keine Schlichtungskommissionen, auch in Hamburg ist das nicht der Fall. In mehreren Landesverbänden übernimmt die Schiedskommission die Aufgabe der Schlichtungskommission, was wir jedoch für problematisch halten, denn ein Schlichtungsverfahren kann immer in einem Schiedsverfahren münden und dann sind die Schiedskommissionsmitglieder u.E. nicht mehr unbefangen. Nach unseren Erfahrungen sollte auf eine Schlichtungskommission in Hamburg weiterhin verzichtet werden, allerdings ist es sicher von Vorteil, dieses dann auch in der Hamburger Satzung oder zumindest über einen Parteitagsbeschluss festzuschreiben.

Diese Überlegungen haben wir vorangestellt, weil sich daraus möglicherweise Impulse für unsere Vertretung im Bundesvorstand bzw. -ausschusses ergeben. Wir bitten darum, dass die beiden VertreterInnen im Beirat mit der Schiedskommission in Hamburg Kontakt aufnehmen, falls dort über eine Änderung der Schiedsordnung beraten wird.

Jetzt aber zu den Fällen, mit denen wir uns zu beschäftigen hatten:

Die Schiedskommission ist in dieser Wahlperiode insgesamt 8 Mal angerufen worden. Dabei gab es insgesamt 4 Verfahren, die sich um einen Konflikt, bzw. ähnlich gelagerte Konflikte, mit immer denselben Personen rankten. Es handelte sich dabei um Streitigkeiten im Bezirk Eimsbüttel.

Diese vier Verfahren sind folgendermaßen beschieden worden:

  • Einmal mit Nicht-Befassung
  • Einem Antrag gegen einen Ausschluss aus einer AG wurde stattgegeben. Es stellte sich heraus, dass der Ausschluss nicht nach den Bestimmungen der Satzung durchgeführt worden war, die sich die Gruppe selber gegeben hatte.
  • Einem Antrag wegen eines Wahlverfahrens im Bezirk wurde im Grundsatz stattgegeben, woraufhin Neuwahlen durchgeführt wurden.
  • Einem Antrag gegen einen Beschluss des Landesvorstandes wurde teilweise entsprochen. Es ging um die Sperrung der Online-Seiten der „Kritischen Linken“. Diese Sperrung hielten wir mit der Satzung für vereinbar. Für nicht satzungsgemäß hielten wir jedoch den Beschluss des LV, die AG aufzulösen.
  • Von den restlichen vier Verfahren sind nur zwei zur Verhandlung gekommen, zwei weitere wurden nicht eröffnet, da sie zu spät eingereicht wurden.

Verhandelt wurde über ein Verfahren, das Kritik an einer privaten Homepage eines Mitgliedes und gleichzeitig hauptamtlichen Mitarbeiters eines Mitgliedes der Bürgerschaftsfraktion äußerte, da die Seite mit einer als sexistisch angesehenen Seite verlinkt war. Die Schiedskommission entschied, dass der Genosse den link von seiner Homepage zu entfernen habe. Er tat es nicht, trat jedoch aus der Partei aus.

In einem weiteren Fall wurde das Verfahren für die Wahl des Hamburger Mitglieds des Bundesausschusses gerügt. Diesem Antrag hat die Schiedskommission stattgegeben und  Neuwahlen angeordnet, wie die Delegierten sicher noch erinnern.

Lasst mich noch einiges allgemeines sagen: Wer sich überlegt, einen Antrag an die Schiedskommission zu stellen, sollte vorher die Schiedsordnung genau lesen. So gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen. Liegt ein Vorfall länger zurück, so kann er nicht mehr behandelt werden.

Seht Euch bitte genau in der Schiedsordnung an, in welchen Fällen Ihr die Schiedskommission anrufen könnt. Es hat keinen Zweck, beleidigende oder gehässige Bemerkungen zu dokumentieren und ein Verfahren zu beantragen, denn gegenseitige Beschimpfungen sind in der Schiedsordnung nicht als Grund für ein Schiedsverfahren vorgesehen, zumindest nicht, solange sie nicht in einer Form gemacht bzw. öffentlich gemacht werden, dass sie parteischädigend sind.

Für die Schiedskommission

gez.
Charlotte Wilken (Vorsitzende)
Bernhard Stietz-Leipnitz

Hamburg, Nov. 2010