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Ergebnisse des Parteitages
27.04.2010 19:15 PT 2.1, Beschluss

Frieden

DIE LINKE Hamburg setzt sich für die Einarbeitung folgender Inhalte in das Programm der Partei DIE LINKE ein: Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr – sofortiger Abzug aller Bundeswehrtruppen aus AuslandseinsätzenDIE LINKE im Bundestag wird auch weiterhin jegliche Bundeswehreinsätze (auch gem. UNO-Charta Kap. VII) ablehnen und sich für eine entsprechende Grundgesetzänderung einsetzen.DIE LINKE... mehr

 
17.04.2010 18:45 PT 2.1, Beschluss

Zur Schulreform

DIE LINKE vertritt nach wie vor das Ziel Eine-Schule-für-Alle. Von dort aus tritt sie der Initiative „Wir wollen lernen!“, die ein hierarchisch gegliedertes und sozial selektives Bildungssystem vertritt, entgegen und verteidigt die Verlängerung des gemeinsamen Lernens um 2 Jahre bis Klasse sechs in der Primarschule. Die Stärkung des „Elternwahlrechts“ (oder „Elternwillens“), wie sie von der... mehr

 
17.04.2010 18:15 PT 2.1, Beschluss

Mandatsträgerbeitragsordnung für Bezirksfraktionen

Diese Mandatsträgerbeitragsordnung gilt für alle Bezirksfraktion der LINKEN in Hamburg. Zubenannte Bürger leisten keinen Mandatsträgerbeitrag.Mit der Kandidatur für ein Mandat erkennen die Bewerberinnen und Bewerber die Mandatsträgerbeitragsordnung als verbindlich an und bekunden das durch ihre Unterschrift.Diese Mandatsträgerbeitragsordnung gilt für parteilose Mitglieder linker Fraktionen in... mehr

 
17.04.2010 17:00 PT 2.1, Beschluss

Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Partei und Fraktionen

Seit dem Einzug der Linken in die Bürgerschaft und alle Bezirksversammlungen ist die Zusammenarbeit der Fraktionen und der Parteiorganisationen ein immer wieder und oft heiß diskutiertes Thema. Die folgenden Empfehlungen sind ein Beitrag zur Versachlichung und wollen orientierend auf die politische Praxis wirken. Die gewählten Abgeordneten und die Fraktionen sind frei in ihren Entscheidungen und... mehr

 
17.04.2010 12:07 PT 2.1, Beschluss

Resolution gegen Abschiebehaft

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sah ein Mensch in Abschiebehaft keinen anderen Ausweg, als seinem Leben ein Ende zu setzen. Nach David M., der als minderjähriger Flüchtling angesehen, dennoch in Abschiebehaft genommen wurde und sich nach mehrwöchigem Hungerstreik im Zentralkrankenhaus des Untersuchungsgefängnisses erhängte, beging in der Nacht zum 16.4. die 34-jährige Yeni aus... mehr

 

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