Zurück zur Startseite

10. März 2010

Empfehlungen für die Zusammenarbeit von Partei und Fraktionen

Seit dem Einzug der Linken in die Bürgerschaft und alle Bezirksversammlungen ist die Zusammenarbeit der Fraktionen und der Parteiorganisationen ein immer wieder und oft heiß diskutiertes Thema. Die folgenden Empfehlungen sind ein Beitrag zur Versachlichung und wollen orientierend auf die politische Praxis wirken.

Die gewählten Abgeordneten und die Fraktionen sind frei in ihren Entscheidungen und Handlungen. Das ist die Rechtslage und als Grundsatz der unstrittige Ausgangspunkt.

Gleichwohl ist es für eine linke Partei, die die Gesellschaft verändern will, unabdingbar, dass das Handeln der Fraktionen Ausfluss der Politikentwicklung der Partei insgesamt ist. Die Fraktionen sind Teil einer Linken, die sich als aktive Mitgliederpartei versteht. Aufgrund ihrer Funktion im politischen System und ihrer Bedeutung in den politischen Auseinandersetzungen agieren sie jedoch in besonders hervorgehobener Position und sind im parlamentarischen Prozess ganz eigenen Zwängen und Gesetzmäßigkeiten unterworfen. Die Verzahnung und die Abstimmung der Arbeit der Fraktionen mit den Aktivitäten der Partei, ihrer Gliederungen und Zusammenschlüsse ist daher zentrale Aufgabe im Landesverband, bei der wir noch über wenig praktische Erfahrung verfügen.

Vor diesem Hintergrund sind die folgenden Empfehlungen zu verstehen.

  1. Der kontinuierlichen und aktiven Mitarbeit von Mitgliedern unserer Partei in außerparlamentarischen Initiativen, Verbänden und den Gewerkschaften kommt besondere Bedeutung zu. Sie wird auch von den Abgeordneten und Fraktionen der LINKEN nach Kräften unterstützt.
  2. Bei dieser Zusammenarbeit spielen die Arbeitsgemeinschaften eine besondere Rolle. Es ist anzustreben, dass Abgeordnete, Ausschussmitglieder und Deputierte sich in den Erfahrungs- und Informationsaustausch mit den AGs einbringen.
  3. Zur Koordination der Arbeit und der gemeinsamen Politikentwicklung nehmen Vertreter der Fraktionen regelmäßig an den jeweiligen Vorstandssitzungen teil und umgekehrt.
  4. Damit die LINKE auch in den Bezirken eine Adresse hat, wird den Bezirksfraktionen empfohlen, gemeinsam mit den Bezirksverbänden und der Bürgerschaftsfraktion eine entsprechende materielle Infrastruktur zu schaffen. Die strengenRegeln der Parteienfinanzierung und der Finanzierung der Fraktionen sind strikt einzuhalten.
    Zur Förderung des Meinungsaustauschs mit der interessierten Öffentlichkeit sollten die Bezirksfraktionen zusammen mit den jeweiligen Parteigliederungen regelmäßig öffentliche Veranstaltungen über die Arbeit durchführen.
  5. Die Bürgerschaftsfraktion und die Bezirksfraktionen stellen ihre Vorschläge für die Besetzung des jeweiligen Fraktionsvorstandes dem Landesparteitag bzw. den Bezirksmitgliederversammlungen vor, damit über den Weg von Empfehlungen Einvernehmen über die Besetzung hergestellt werden kann.
  6. Die Fraktionsvorstände sollten mindestens alle zwei Jahre gewählt werden.
  7. Den Fraktionen wird empfohlen, jeweils einen Projektfond einzurichten, der Initiativen vor Ort und demokratische und soziale Projekte unterstützt.
  8. Bei der Auswahl von Fraktionsgeschäftsführern und Pressesprechern sollte zwischen Parteivorständen und Fraktionen Einvernehmen hergestellt werden.
  9. Alle Beschäftigungsverhältnisse sollten grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Bei der Besetzung sollte der Vorstand der jeweiligen Parteigliederung einbezogen werden. Bei den Punkten 8. und 9. ist dem Datenschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
  10. Die Fraktionen passen ihre Geschäftsordnungen nach Beschlussfassung diesen Regeln an.
Antragsheft 2: Seite 3

Begründung:

Auch zum Verhältnis von Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen gibt es in einer pluralen LINKEN zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen. Oft verbleiben sie im Grundsätzlichen und werden als allgemeines Prinzip geäußert, und ebenso oft entzünden sich unterschiedliche Standpunkte an Einzelfragen. Das ist für eine linke Partei, die seit 2008 zum ersten Mal nach Jahrzehnten parlamentarisch vertreten ist, eher normal.

Deshalb fanden wir es erforderlich, im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag das Verhältnis von Partei und Fraktion zunächst allgemein zu fassen und im Anschluss daran Empfehlungen zur praktischen Umsetzung zu formulieren.

Natürlich sind die Fraktionen dem gleich programmatischen Anspruch verpflichtet wie die Parteigliederungen, aber aufgrund ihrer relativen Selbständigkeit im politischen System und ihrer unterschiedlichen Geschwindigkeit ist die Abstimmung der politischen Aktivitäten von Partei(gliederungen) und Fraktionen eine große Herausforderung, die vor allem eine gemeinsame Schwerpunktsetzung und gute Kommunikation erfordert.

Hinzu kommt, dass die Parteien von der medialen Öffentlichkeit nahezu ausschließlich über die Aktivitäten ihrer Parlamentarier wahrgenommen werden, was die Sicht auf das Problem nicht immer erleichtert.

Es geht also darum, Arbeitsweisen zu entwickeln, die dem gemeinsamen programmatischen Anspruch genügen und die praktische Zusammenarbeit befördern. Das ist die Aufgabe in den nächsten Jahren, und dem sollen diese Empfehlungen dienen.

Erwähnt werden sollte noch, dass der vorliegende Antrag auf einem früheren Antrag des Ortsverbands Walddörfer/Alstertal beruht, der mehrfach nicht behandelt werden konnte, worauf hin der Landesvorstand eine Kommission, bestehend aus den Antragstellern, eingesetzt hat, um sich dieser wichtigen Angelegenheit anzunehmen. Der von der Kommission überarbeite Entwurf ist dann im November an die Fraktionen, Gliederungen und Zusammenschlüsse gegangen, es hat etliche zustimmende Rückmeldungen und einige leichte Änderungsvorschläge gegeben, die von den Antragstellern eingearbeitet wurden.