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18. März 2010

Wir gehen weiter!

Am 1. Mai 2010 in Hamburg auf die DGB-Demonstrationen

„Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat“ Unter diesem Motto veranstaltet der DGB 2010 die Maiveranstaltungen. Wir rufen zur Teilnahme an den DGB-Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg; Bergedorf und Harburg auf

Wir gehen weiter: Der Sozialstaat ist in den letzten Jahren bereits erheblich durch die Bundesregierungen beschädigt worden! Hartz IV geschaffen unter Gerhard Schröder und Josef Fischer ist das beste Beispiel dafür.

Wir sind für:

  • Die Abschaffung der Rente ab 67 wie CDU,FDP,SPD und Grüne sie nach wie vor befürworten,
  • einen bundesweiten Mindestlohn von 10 EURO
  • eine Ablehnung der einkommensunabhängigen Kopfpauschale im Gesundheitswesen.
    Dieser Plan der jetzigen Bundesregierung ist einmassiver Versuch den Sozialstaat weiter zu beschädigen. Hier ist gemeinsamer Widerstand erforderlich, der auch auf die Straße gehört!
  • Hartz IV muss weg. Die Zumutungen von Guido Westerwelle und Hannelore Kraft gegenüber Hartz IV BezieherInnen lehnen wir entschieden ab. Ein Euro Jobs sind abzuschaffen und in tarifliche, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umzuwandeln. Eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von EUR 500,- ist umgehend einzuführen

Deshalb gehen wir am 1. Mai 2010 auf die Straße!

Antragsheft 1: Seite 3