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1. April 2010

Vergesellschaftung der Energiekonzerne

DIE LINKE. Landesverband Hamburg tritt für eine Vergesellschaftung der Energiekonzerne - nicht nur, aber auch in Nordrhein-Westfalen ein

Antragsheft 2: Seite 9

Sachverhalt:

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE fordert in seinem Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen  u.a.:

Wer heute auf regenerative Energien setzt und das Wissen über eine nachhaltige Energieversorgung mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Kriegen um fossile Brennstoffe beteiligen. (…) Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen: Die Energiekonzerne in NRW – RWE und E.ON – müssen vergesellschaftet werden. Sie gehören in die öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert werden. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen rekommunalisiert werden. Die Energiepreise werden sozialverträglich gestaltet. Eine neue Energiepolitik ist an Energieeffizienz, Energieeinsparung, Förderung erneuerbarer Energien und Klimaschutz auszurichten. (…) Keine Atomtransporte, für den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie. (...)“

(Wahlprogramm DIE LINKE.NRW – Landtagswahl 2010, Langfassung, S. 37)

Diese Forderungen möchten wir ausdrücklich unterstützen und deshalb auch die Stromversorger in Hamburg (Vattenfall) in die Liste der Energieriesen, die in die öffentliche Hand zurückgegeben werden sollen, einbeziehen.

Darüber hinaus erscheinen uns auch die friedenspolitischen Forderungen / Aussagen des o.g. Wahlprogramms voll unterstützenswert.

Wir unterstützen die energiepolitischen Forderungen bzw. die Forderungen nach Vergesellschaftung bzw. Re-Kommunalisierung der Energiekonzerne u.a. aus folgenden Gründen (diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

Begründung:

  1. Die Energiekonzerne – insbesondere im Gas-Bereich – betreiben eine Abzocke zu Lasten der (End-) Verbraucher, die sich „gewaschen“ hat. Jahresabrechnungen von E.ON zum Beispiel sind in der Regel nicht transparent und nicht korrekt.
  • Die Energiekonzerne behindern den Ausstieg aus der Atomenergie, sie laufen gegen den Ausstieg aus der Atomenergie Sturm.
  • E.ON und Vattenfall betreiben Schrott-Reaktoren wie zum Beispiel das AKW Krümmel.
  • Die Energiekonzerne behindern den Einsatz erneuerbarer Energien.

Der Antrag wird einstimmig bei 3 Enthaltungen beschlossen.