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12. März 2010

Unterstützung der Genossinnen und Genossen in NRW

Der Landesparteitag der Partei DIE LINKE Landesverband Hamburg möge beschließen

Dass der Landesvorstand öffentlich erklärt, dass wir die Genossinnen und Genossen im Landesverband NRW in der Linie ihrer politischen Forderungen unterstützen, die im Landeswahlprogramm 2010 verankert wurden. Dabei beziehen wir uns insbesondere auf die Forderung nach der Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien wie z.B. Energiekonzernen. Eine Einmischung und die Forderung nach der Abschwächung der linken Positionen, wie sie landespolitisch und auf der Bundesebene parteiübergreifend – auch von Teilen der LINKEN – vorgenommen wurden und werden, weisen wir entschieden zurück.

Linke politische Grundsätze dürfen nicht dem Wunsch nach Regierungsbeteiligung zum Opfer fallen.

Antragsheft 1: Seite 37

Begründung:

In der jüngsten Vergangenheit wurden die Forderungen der LINKEN in NRW gerade auch parteiintern als zu radikal zurück gewiesen. Das Gegenteil ist der Fall.

Mit diesen Forderungen von Teilen der LINKEN, die linke Positionen innerhalb der Partei abschwächen und sich stattdessen für mehr Sozialdemokratie einsetzen wollen, die einem „Ultrakapitalismus“ vermeintlich entgegenstehe, werden linke Ziele der Einrichtung einer Gesellschaft jenseits von Kapitalismus zugunsten einer möglichen Regierungsbeteiligung aufgegeben.

In einer Zeit, in der der Klassenantagonismus sich immer mehr zuspitzt und die kapitalistische Gesellschaftsformation immer mehr ihr wahres, nur auf Profit gerichtetes Gesicht zeigt, wird eine Benennung und der Kampf für gesellschaftliche Alternativen, die nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basieren, dringender denn je.

Als einen Teil davon begreifen wir die Forderungen der Genossinnen und Genossen in NRW und sehen diese daher als unbedingt unterstützenswert gegen Angriffe auch und gerade aus den eigenen Reihen.

Darüber hinaus unterstützen wir die Genossinnen und Genossen in NRW in ihrem Wahlkampf und geben ihnen ein solidarisches Signal kurz vor dem Wahltag, an ihrem politischen Kurs festzuhalten.