Zurück zur Startseite

12. März 2010

Parteientwicklung

 

  1. Der Landesvorstand wird beauftragt am Samstag, den 18. September 2010 eine große, ganztägige, parteiöffentliche Tagung zur Diskussion der Probleme der Parteientwicklung durchzuführen.
  2. Er soll sicherstellen, dass alle Gliederungen und Zusammenschlüsse sowie der Jugendverband und der Studierendenverband auf dieser repräsentiert sind und in die Vorbereitung einbezogen werden.
  3. Das Diskussionspapier in der Variante vom 25. März des Landesvorstandes zum Thema wird zur Vorbereitung der Tagung als Arbeitsmaterial überwiesen.

 

Antragsheft 1: Seite 28

Zu übergebendes Diskussionspapier:

Diskussionspapier Parteientwicklung

Fast vier Jahre nach ihrer Gründung ist die Partei  DIE LINKE zu einer von den Menschen anerkannten politischen Kraft geworden. Das Ergebnis der Bundestagswahlen zeigt, dass die Partei mit ihren Kernforderungen von Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV und bedingungslosem Rückzug aus Afghanistan sich bei vielen Menschen als glaubwürdige politische Alternativen hat präsentieren können. Gleichzeitig sind auch die Mitgliederzahlen stark gestiegen und nähern sich die Wahlergebnisse im Westen ganz allmählich denen im Osten an.

Parteibildungsprozess

Insbesondere im Zusammenhang mit dem Rücktritt Oskar Lafontaines vom Fraktions- und Parteivorsitz ist nun aber deutlich geworden, dass die weitere Entwicklung der Partei sowohl bezogen auf ihr politisches Führungspersonal wie auch insbesondere politisch programmatisch durchaus strittig ist. Welchen Kurs wollen wir einnehmen bzw. ob und wie lassen sich die teilweise gegensätzlichen Politikvorstellungen vereinbaren?

Die Bandbreite reicht von Verfechtern eines außerparlamentarischen Wegs bis zu Unterstützern von Regierungsbeteiligungen. Für die Mehrheit innerhalb der Partei geht es allerdings nicht prinzipiell um die Frage Regierungsbeteiligung ja oder nein, sondern um die Klärung der Frage, unter welchen Bedingungen DIE LINKE sich in ein solches politisches Bündnis begibt.

Dieser Bogen ist in allen Landesverbänden vorhanden, obwohl sich die Ausprägung der Extreme auf Grund der Stärke der Landesparteien, also der Möglichkeit von Regierungsbeteiligungen sowie Verschiedenheiten in der regionalpolitischen Lage und der örtlichen Kräfteverhältnissen teilweise stark unterscheidet. Historisch begründet ergeben sich vor diesem Hintergrund nach wie vor große Unterschiede zwischen Ost- und Westverbänden – auch wenn auch im Osten die Kritiker von Regierungsbeteiligungen, bei denen bestimmte Minimalbedingungen nicht eingehalten werden, zunehmen.

Für die politische Glaubwürdigkeit der LINKEN ist diese Frage von herausragender Bedeutung. Für den Hamburger Landesverband sind etwa unsere Kernforderungen aus dem Bundestagswahlprogramm nicht verhandelbar. Auch für Hamburg gibt es solche Minimalbedingungen: So ist für uns die z.B. Kürzung von Sozialeistungen oder der Abbau von Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht akzeptabel. Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Die Minimalforderung ist, dass dabei Verbesserungen für die Lebensumstände der Lohnabhängigen und der von Sozialleistungen angewiesenen Menschen herauskommen. Gleichzeitig muss in unserer Politik auch immer eine sozialistische Transformationsperspektive, ein grundlegender gesellschaftlicher Umbau angelegt sein. Wenn diese Minimalbedingungen nicht durchsetzbar sind, wird DIE LINKE weiter aus der Opposition heraus ihre Politik zusammen mit außerparlamentarischen Kräften der Zivilgesellschaft entwickeln. Auch aus der Opposition heraus kann man gestaltend wirken. Unsere Beteiligung an der Kampagne gegen die Schulreformverhinderer aus den Elbvororten und die in diesem Zusammenhang erreichten Verbesserungen wie Abschaffung des Büchergeldes und kleinere Klassen, sind dafür ein Beispiel.

Programmdebatte

Die Heftigkeit der jüngsten Diskussionen um das Profil der Partei DIE LINKE im Bund und in den Ländern war sicher auch der Tatsache geschuldet, dass die überfällige Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm so lange geschoben wurde. Ende März soll nun ein erster Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorliegen und wir werden uns als Hamburger Landesverband intensiv an der folgenden Debatte beteiligen.

Diese Diskussion wird bei uns koordiniert vom offenen Arbeitskreis (AK) Programm. Vorgeschlagen sind u.a.

  • Sicherung Hamburger Beteiligung an überregionalen Programmdiskussionen;
  • Veröffentlichung aller relevanter Beiträge, Thesen, Alternativen auf einer eigenen Homepage;
  • Einbeziehung von Linken aus Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen und linken Intellektuellen (auch in Absprache mit der RLS)
  • eigene öffentliche Veranstaltungen;
  • regelmäßige Beiträge im Landesinfo und in der „Hamburg Debatte“;
  • Durchführung von Programmdiskussionen in Ortsverbänden, Bezirken und LAGs;
  • monatliche Plenumsdiskussionen des AK Programm zu relevanten Fragestellungen;
  • Im Herbst 2010 und Frühjahr 2011 ist das Programm ein wichtiger TOP auf Landesparteitagen

Pluralität

Vor dem Hintergrund unserer ganz unterschiedlichen Herkunft, unserer Programmatik und auch leidvoller historischen Erfahrungen ist das Konzept der Pluralität der LINKEN konstitutiv und bewusst gewollt. Um Pluralität fruchtbar zu machen, bedarf es des respektvollen Umgangs miteinander. Und das ist keine Frage von Umgangsformen, obwohl auch die wichtig sind, sondern bedeutet, die politischen Positionen anderer Personen oder Strömungen zu respektieren, und noch wichtiger, die eigene Position als eine von mehreren möglichen zu relativieren. Und ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass die eigene Position erst durch den Zusammenhang, den eine plurale LINKE bietet und herstellt, politische Relevanz bekommt. „Jede Position für sich genommen ist IRRELEVANT!“ (Gregor Gysi) Nur eine solche Herangehensweise schließt aus, dass alte ideologische Schlachten noch einmal geschlagen werden.

Es kommt vielmehr darauf an, Verständigungsprozesse bei der Entwicklung der gemeinsamen Politik zu organisieren. Um zu Beschlüssen zu kommen, die auch von allen getragen werden und die Grundlage bilden für gemeinsames Handeln der ganzen Partei. Wenn wir die Entwicklung des Landesverbandes der letzten 3-4 Jahre von der Vereinigung bis heute betrachten, kann man sagen, dass wir uns auf einem guten Weg befinden und schon viel geleistet haben, besonders an programmatischer Arbeit.

Mitgliederentwicklung

Nach wie vor sind die Anforderungen an die Parteientwicklung in Ost und West sehr unterschiedlich, auch wenn einige Problemfelder nahezu identisch sind. Zu letzterem zählen die Problematik eines nach wie vor hohen Altersdurchschnitts unserer Mitgliedschaft sowie Schwierigkeiten in der aktiven Beteiligung jüngerer und neuer, politisch unerfahrener Mitglieder.

Auch in Hamburg besteht ein großer Teil der Aktiven aus GenossInnen, die noch aus den Quellparteien stammen, die die Vereinigung und Gründung der LINKEN bewerkstelligt haben und die oft auch schon auf davor liegende politische Erfahrungen, sei es in Parteien oder Gewerkschaften, aufbauen konnten. Dieses Auseinanderklaffen der Erfahrungshorizonte führt u.a. zu Informationshierarchien, die die Beteiligung vieler Mitglieder erschweren. Die Arbeit verteilt sich dadurch trotz wachsender Mitgliederzahlen auf zu wenige Schultern. Dringend erforderlich ist es, unerfahrene Mitglieder besser zu beteiligen. Dazu bedarf es auch spezieller Qualifizierungen in inhaltlicher politischer Bildung sowie praktischer politischer Arbeit.

Dies kann in Seminarform über regelmäßige Neumitgliedertreffen auf Bezirks- oder –besser noch – auf Ortsebene, aber auch durch Betreuung von Neumitgliedern durch feste Ansprechpartner als Mentorenprogramme geschehen. Letzteres wird vereinzelt schon mit gutem Erfolg praktiziert. Um den neuen Mitgliedern die Beteiligung an der Arbeit zu erleichtern, wollen wir eine kleine Broschüre herstellen, in denen alle wichtigen Basisinformationen versammelt sind: über Selbstverständnis und Parteistrukturen, über Gliederungen und LAGs, jeweils mit AnsprechpartnerInnen zur leichten Kontaktaufnahme.

Nach wie vor gibt es Schwierigkeiten bei der Konsolidierung von Leitungsstrukturen auf Bezirks- und Ortsebene vor dem Hintergrund eines sich regional weiter differenzierenden Landesverbandes. Bei nicht oder nur unzureichend besetzten Leitungsgremien hat die Landesebene die Aufgabe, hier für praktische und konkrete Unterstützung der Vorstände zu sorgen, damit die Schwierigkeiten sich nicht potenzieren. Das könnte so aussehen, dass erfahrene Genossinnen und Genossen, die durch Ämter oder Mandate nicht (mehr) so belastet sind, um unterstützende Mitarbeit gebeten werden, um die Leitungsstrukturen zu stabilisieren. Im Bezirk Eimsbüttel wird das mit gutem Erfolg praktiziert und ist nachahmenswert.

In der innerparteilichen politischen Bildung haben wir in Hamburg einen vergleichsweise hohen Entwicklungsstand erreicht dank der kontinuierlichen Arbeit zahlreicher Genossinnen und Genossen vor allem im Arbeitskreis Fortbildung. In diesem Zusammenhang könnten die im Thema eingearbeiteten LAGs noch stärker eingebunden werden. Dies würde auch zur notwendigen Stärkung der LAGs, vielleicht auch in personeller Hinsicht beitragen.

Generell gilt es, die LAGs und Zusammenschlüsse zu stärken, um kontinuierliches inhaltliches Arbeiten und das Weitergeben von Erfahrungen zu ermöglichen. LAGs, besonders die mitgliederschwachen, gilt es durch Veröffentlichungen in Verbandsorganen zu bewerben.

Speziell für die Förderung des Jugendverbands sind folgende teilweise auch in anderen Landesverbänden bewährte Maßnahmen in der Diskussion:

  1. Zusammenarbeit von Gremien und AGs der Partei mit dem Jugendverband
  2. Einführung des Amtes des Jugendpolitischen Sprechers
  3. Verstärkte finanzielle Förderung des Verbandes Linksjugend[‘solid] und des SDS

Langfristig muss die Einrichtung eines Landesgeschäftsführers von Linksjugend[‘solid], wie es in anderen Bundesländern existiert, durch die Partei unterstützt und finanziert werden, um dem Jugendverband eine effektive Arbeit auf Landesebene zu ermöglichen. Diese Stelle macht die Arbeit des Jugendverbandes kontinuierlicher und das Mitgliederpotenzial des Jugendverbandes kann besser ausgeschöpft werden.

Ein zentrales Problem der Parteientwicklung ist, das Frauen in unserer Mitgliedschaft deutlich unterrepräsentiert sind. Die Quotenregelung stellt zwar sicher, dass Frauen in Funktionen gleichberechtigt vertreten sind, aber im Alltagsleben der Partei (Versammlungen, Arbeitsgemeinschaften etc.), zeigt sich zumeist eine deutliche Männerdominanz. Ob eine zunehmende Beschäftigung mit Feminismus und Emanzipationsthemen hier sinnvoll ist und/oder eine Veränderung der Angebote und Diskussionsstrukturen Erfolg bringt, gilt es auszuprobieren. Der neue Landesvorstand sollte zusammen mit der AG Lisa und anderen interessierten Frauen in unserer Partei praktische Vorschläge erarbeiten (mögliches Beispiel: Frauenplena vor Landesparteitagen).

Verhältnis Partei und Fraktionen

Auch zum Verhältnis von Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen gibt es in einer pluralen LINKEN zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen. Oft verbleiben sie im Grundsätzlichen und werden als allgemeines Prinzip geäußert, und ebenso oft entzünden sich unterschiedliche Standpunkte an Einzelfragen. Das ist für eine linke Partei, die seit 2008 zum ersten Mal nach Jahrzehnten parlamentarisch vertreten ist, eher normal.

Völlig unstrittig ist, dass die Fraktionen dem gleich programmatischen Anspruch verpflichtet sind wie die Partei insgesamt, schließlich sind sie ein Teil der Partei. Aber aufgrund ihrer relativen Selbständigkeit im politischen System, ihrer unterschiedlichen Geschwindigkeit und personellen Stärke ist die Abstimmung der politischen Aktivitäten von Partei(gliederungen) und Fraktionen eine große Herausforderung, die vor allem eine gemeinsame Schwerpunktsetzung und gute Kommunikation und Koordination erfordert. Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass Parteien, auch DIE LINKE, von der medialen Öffentlichkeit nahezu ausschließlich über die Aktivitäten ihrer Parlamentarier wahrgenommen werden, was auch innerparteilich die Sicht auf das Problem manchmal verzerrt.

Es geht zwei Jahre nach dem erstmaligen Einzug in die Bürgerschaft und die Bezirksparlamente für die nächste Zukunft darum, Arbeitsweisen zu entwickeln, die dem gemeinsamen programmatischen Anspruch genügen und ihn praktisch werden lassen. Dazu wird dem LPT ein Antrag vorliegen, der z. Zt. noch im Umlauf ist und in den Parteigliederungen noch diskutiert wird, mit Empfehlungen für die praktische Zusammenarbeit.

Koordination

Der Landesverband Hamburg ist in den letzten zwei Jahren nicht nur größer geworden, sondern auch komplexer, was seine innere Struktur angeht. Einmal differenziert er sich aus in Ortsverbände und Basisorganisationen, die in einer aktiven Mitgliederpartei zwar nicht autonom, aber doch relativ selbständig auf der Grundlage unserer Programmatik ihre Politik- und Aktionsschwerpunkte entwickeln und festlegen. Hier ist die Orientierung auf längerfristige Schwerpunkte notwendig.

Zum anderen sind vor zwei Jahren die acht Fraktionen, also die parlamentarische Ebene dazu gekommen. Dadurch ist der Bedarf an Koordination sprunghaft gestiegen. Das betrifft die Abstimmung und Verzahnung von politischen Aktivitäten in den Gliederungen mit der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten und Fraktionen und beides gegebenenfalls mit außerparlamentarischen Bewegungen. Hier gibt es schon einige gute Erfahrungen, z.B. bei diversen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden und jetzt gerade bei der Kampagne zum Volksentscheid, deren Vorbereitungen gut anlaufen.

Es betrifft aber auch die Zusammenarbeit von Bürgerschaftsfraktion und (interfraktionell) den Bezirksfraktionen bzw. einzelnen Abgeordneten sowie dem Parteiaktiv in den Gliederungen. Auch hier ist eine klare Schwerpunktsetzung der entscheidende Faktor. Die Koordination im Kita und Kinder- und Jugendbereich ist ein gutes Beispiel für gute Zusammenarbeit. Ähnliche Kooperationsberatungen hat es auch im Bereich Stadtentwicklung sowie Mieten und Wohnen, Verkehr und Soziales gegeben. Dies gilt es zu verstetigen und ist eine wichtige Aufgabe des neuen Landesvorstands.